(1)

Bei der Übermittlung der Daten aus den Treibhausgasinventaren an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten die einheitliche Berichtstabelle und die Gliederung für die im Rahmen des Übereinkommens von Paris verwendeten Dokumente zum Treibhausgasinventar. Im Jahr 2021 erließ die als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dienende Konferenz der Vertragsparteien den Beschluss 5/CMA.3 zur Festlegung der einheitlichen Berichtstabelle und der Gliederung für Dokumente zum Treibhausgasinventar, die von den Vertragsparteien bei der Vorlage ihrer nationalen Inventarberichte zu verwenden sind. Die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 der Kommission (2) müssen geändert werden, um die Verweise auf den Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien zur Festlegung der oben genannten Tabelle und Gliederung zu aktualisieren.

(2)

Artikel 38 der Verordnung (EU) 2018/1999 wurde geändert, um die Kommission zu verpflichten, die Treibhausgasdaten aus den nationalen Inventaren zusätzlich zu den umfassenden Überprüfungen in den Jahren 2027 und 2032 auch im Jahr 2025 einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Daher müssen die Artikel 30 und 32 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 sowie Anhang XXII der genannten Durchführungsverordnung geändert werden, in denen das Verfahren und der Zeitplan für die gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) 2018/1999 durchzuführenden umfassenden Überprüfungen festgelegt sind.

(3)

Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 übermitteln die Mitgliedstaaten Informationen über die Verwendung der erzielten Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Die Formate für die Übermittlung dieser Informationen sind in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 festgelegt.

(4)

Die Richtlinie 2003/87/EG wurde durch die Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert, wobei mehrere Änderungen in Bezug auf die Verwendung der Einkünfte aus Versteigerungen vorgenommen wurden. Diesen Änderungen muss in den in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 festgelegten Formaten Rechnung getragen werden.

(5)

Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sieht nun vor, dass alle Versteigerungseinnahmen, die nicht in Form von Eigenmitteln dem Unionshaushalt zugewiesen werden, oder der entsprechende finanzielle Wert solcher Versteigerungseinnahmen für in dem genannten Artikel aufgeführte klimabezogene Zwecke verwendet werden müssen, mit Ausnahme der Einnahmen, die für den Ausgleich indirekter Kosten von CO2-Emissionen verwendet werden. Dies umfasst die aufgrund der Einbeziehung des Seeverkehrs in das EU-EHS gestiegenen Versteigerungseinkünfte der Mitgliedstaaten, da die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, die Einkünfte aus dem EU-EHS stärker zu verwenden, um zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur besseren Bewirtschaftung von Meeresökosystemen, insbesondere von Meeresschutzgebieten, beizutragen. Um die Fortschritte bei der Erreichung des verbindlichen Ziels, alle Einkünfte für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 auszugeben, nachvollziehen zu können, sollte in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 eine neue Tabelle 2 für die Berichterstattung über die kumulative Auszahlung der Einkünfte für jedes Jahr aufgenommen werden.

(6)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG muss die Berichterstattung über Versteigerungseinnahmen nun ausreichend detailliert sein, damit die Kommission die Einhaltung von Unterabsatz 1 des genannten Artikels durch die Mitgliedstaaten bewerten kann. Die Kommission sollte daher von den Mitgliedstaaten verlangen, die Informationen über die Verwendung der Einkünfte erneut vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Informationen nicht ausreichend detailliert sind, um die Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu bewerten, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, diese Unzulänglichkeiten innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

(7)

Die Liste der klimabezogenen Zwecke in Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG wurde um weitere Zwecke mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt erweitert. Darüber hinaus erstatten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 4 nun jährlich über die Verwendung der Versteigerungseinnahmen Bericht und geben — insoweit dies erheblich und angemessen ist — an, welche Einnahmen und Maßnahmen für die Umsetzung ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang verwendet bzw. ergriffen werden. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Bestimmung der Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate ferner die Notwendigkeit, die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in finanziell schwächeren Drittländern weiter aufzustocken. Die Tabelle für die Berichterstattung über die Verwendung der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für nationale und EU-Zwecke gemäß den Artikeln 3d und 10 der Richtlinie 2003/87/EG sollte als neue Tabelle 3 angepasst werden, um diesen neuen Anforderungen und Zwecken Rechnung zu tragen. Um ein genaueres Verständnis der Verwendung von Versteigerungseinkünften im Rahmen der Zwecke der erweiterten Liste in Artikel 10 Absatz 3 zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten in dieser Tabelle die genaue Ausgabenkategorie angeben, einschließlich internationaler Zwecke und der internationalen Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen; weiterhin sollten sie angeben, wann die Einkünfte für ein Projekt oder ein Programm zur Fertigung von Netto-Null-Technologien verwendet wurden.

(8)

Gemäß Artikel 30m Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG bemühen sich die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten, die Sichtbarkeit der Herkunft der Mittel für Maßnahmen oder Projekte zu gewährleisten, welche aus den Versteigerungseinnahmen im Rahmen des EU-EHS finanziert werden, deren Verwendung sie im Einklang mit Artikel 3d Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 30d Absatz 6 der genannten Richtlinie festlegen. Die neue Tabelle 3 sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, darüber Bericht zu erstatten, wie sie sich um eine solche Sichtbarkeit bemüht haben.

(9)

Mitgliedstaaten, die für einen hohen Anteil von Schifffahrtsunternehmen im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung verantwortlich sind, erhalten einen Anteil an Zertifikaten und sollten die Einkünfte aus der Versteigerung dieses Anteils von Zertifikaten für die Zwecke gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Seeverkehrssektor und gemäß den Buchstaben f und i des genannten Unterabsatzes verwenden. Die neue Tabelle 3 sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten ermöglichen, über die Verwendung dieser zusätzlichen Einkünfte für Seeverkehrszwecke Bericht zu erstatten.

(10)

Seit dem 1. Januar 2021 können sowohl Anlagenbetreiber als auch Luftfahrzeugbetreiber allgemeine Zertifikate und Luftverkehrszertifikate gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2003/87/EG abgeben. In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission (5) wurde außerdem die Definition des Begriffs „allgemeine Zertifikate“ geändert, um alle nach dem 1. Januar 2025 gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Zertifikate, alle gemäß Artikel 3ga der genannten Richtlinie für Seeverkehrstätigkeiten ausgestellten Zertifikate und alle gemäß den Artikeln 3c und 3d der genannten Richtlinie für Luftverkehrstätigkeiten ausgestellten Zertifikate einzubeziehen. Diese Zertifikate werden ab dem 1. Januar 2025 in denselben Zeitfenstern für Gebote gemeinsam versteigert. Daher sollte bei der Berichterstattung über Versteigerungseinkünfte in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 nicht mehr zwischen Luftverkehrszertifikaten und sonstigen Zertifikaten unterschieden werden.

(11)

Die Berichterstattung über Versteigerungseinkünfte im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 sollte auf der Grundlage der Erfahrungen aus der entsprechenden Berichterstattung gestrafft werden. Erstens sollten die Tabellen 1a und 1b zusammengefasst werden, um die Berichterstattung in einer neuen Tabelle 1 zu vereinfachen, die einen Überblick über die im Berichtsjahr erzielten Einkünfte und ihre Verwendung gibt. Zweitens haben sich die Tabellen 3, 4, 5 und 6 in Anhang II der Durchführungsverordnung als zu detailliert erwiesen, um sie ordnungsgemäß zu Berichts- und folglich zu Vergleichszwecken verwenden zu können. Daher sollten die Tabellen 3, 4 und 5 durch eine einzige Tabelle ersetzt werden, in der alle Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für internationale Zwecke als neue Tabelle 4 in einer einzigen Übersicht zusammengefasst werden, und Tabelle 6 sollte gestrichen werden.

(12)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 ist das Format der Berichte festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 übermitteln müssen. Diese Berichte betreffen unter anderem Treibhausgasemissionen, die unter die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) fallen.

(13)

Der Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/842 wird unter Bezugnahme auf Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt, in dem die unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeiten aufgeführt sind.

(14)

Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG wurde geändert, um die Tätigkeit „Seeverkehr“ sowie für die Zwecke der Artikel 14 und 15 der genannten Richtlinie ab dem 1. Januar 2024 die Tätigkeit „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen für die Verbrennung von Siedlungsabfällen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW“ aufzunehmen. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/842 wurde geändert, um sicherzustellen, dass durch eine solche Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2003/87/EG nicht der Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/842 geändert wird.

(15)

Die Vorlagen für die Berichterstattung in den Anhängen XII und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 enthalten Felder, in denen die Mitgliedstaaten die Menge der Emissionen angeben müssen, die unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen. Es ist erforderlich, durch Hinzufügung einer Fußnote 5 in Anhang XII und durch Änderung der Fußnote 7 in Anhang XV festzulegen, dass die durch die Tätigkeit „Seeverkehr“ verursachten Emissionen sowie die Emissionen aus den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten für die Zwecke der Artikel 14 und 15 der genannten Richtlinie nicht in die Mengen einbezogen werden, die die Mitgliedstaaten in diesen Feldern angeben müssen.

(16)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission (7), die Vorschriften für die Überwachung von und Berichterstattung über Treibhausgasemissionen aus unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeiten enthält, wurde geändert, um sie an die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) anzupassen, in der die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen geregelt ist. Infolgedessen sind ab dem 1. Januar 2023 (Emissionsjahr) nicht alle Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 mit dem Emissionsfaktor Null zu melden, sondern nur diejenigen, bei denen die verwendete Biomasse die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 7 und 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt. Diese Änderung wirkt sich auf die Berechnung der Emissionen gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 aus, da die Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse, die nicht gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 mit dem Emissionsfaktor Null zu melden sind, zu einem Anstieg der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Emissionen, die für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/842 angerechnet werden müssen, und zu einer Senkung der gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 berechneten Emissionen in entsprechender Höhe führen würden. Daher sollte in den Anhängen XII und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 klargestellt werden, dass CO2-Emissionen aus jeglicher Nutzung von Biomasse in ortsfesten Anlagen, die unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen, für die Zwecke der Anhänge XII und XV der genannten Durchführungsverordnung mit Null verbucht werden.

(17)

Im Jahr 2021 beschloss die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), dass die dauerhaft gespeicherten Treibhausgasemissionen, die bei der Verbrennung von Biomasse oder bei Industrieprozessen abgeschieden werden, ab 2024 für die Zwecke des Übereinkommens von Paris von den Gesamtemissionen der einzelnen Vertragsparteien abzuziehen sind.

(18)

In Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EU) 2023/857 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wird anerkannt, wie wichtig es ist, dass ein Unionssystem zur Zertifizierung der Entnahme von sicher und dauerhaft gespeichertem Kohlendioxid durch technische Lösungen eingeführt wird, das den Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern Klarheit bietet, um eine derartige Entnahme von Kohlendioxid zu fördern. Wenn ein solches Zertifizierungssystem in Kraft ist, kann eine Analyse der Anrechnung solcher Entnahmen von Kohlenstoff nach dem Unionsrecht vorgenommen werden.

(19)

In der Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2024 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem ehrgeizigen industriellen CO2-Management in der EU“ wird betont, dass industrielle Wertschöpfungsketten für die CO2-Entnahmen der Schlüssel dafür sind, das in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verankerte Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen. Darüber hinaus wird in der Mitteilung aber auch festgestellt, dass industrielle CO2-Entnahmen derzeit weder unter die Richtlinie 2003/87/EG noch unter die Verordnung (EU) 2018/842 oder die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) fallen, und hervorgehoben, dass es wichtig ist, zu prüfen, wie Anreize für industrielle CO2-Entnahmen am besten durch bestehende EU-Rechtsvorschriften oder durch neue Instrumente geschaffen werden können.

(20)

Um die ordnungsgemäße Verbuchung der Treibhausgasemissionen gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 zu gewährleisten, in der ihr Abzug nicht vorgesehen ist, sollten an das UNFCCC gemeldete negative Emissionen bei der Berechnung der Emissionen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/842 fallen, nicht berücksichtigt werden.

(21)

Im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit ist es angezeigt, in Anhang XV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 die Zeitpunkte anzugeben, zu denen die Mitgliedstaaten die Daten über die geprüften Gesamtemissionen aus ortsfesten Anlagen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG für die Zwecke der Bestimmung der Emissionen, die unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallen, zu erfassen haben.

(22)

Gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 bewertet die Kommission jährlich, ob die Mitgliedstaaten hinreichende Fortschritte bei der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 erzielt haben. Während die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1999 im Hinblick auf ihre LULUCF-Konten zusammengestellten Informationen über die Emissionen und Entnahmen von Treibhausgasen nur in den Jahren 2027 und 2032 zu melden sind, könnte die Kommission anhand der jährlichen Meldung dieser Daten die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 angemessen bewerten. Es ist daher angezeigt, in Anhang XX darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten angehalten werden, die dort genannten Daten jährlich zu übermitteln.

(23)

Die Mehrheit der nach Anhang XX Tabelle 1a der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 erforderlichen Angaben kann automatisch aus den für die Berichterstattung über das Treibhausgasinventar übermittelten einheitlichen Berichtstabellen abgeleitet werden, sofern die Dropdown-Menüs verwendet werden, die die Auswahl von Unterkategorien in diesen Tabellen ermöglichen. Um die Berichtspflichten zu straffen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, für die Zwecke der Meldung bestimmter nach Anhang XX Tabelle 1a erforderlicher Angaben auf ihre Treibhausgasinventarberichte Bezug zu nehmen, sofern sie die Dropdown-Menüs verwenden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch weiterhin verpflichtet werden, Informationen über bewirtschaftete Waldflächen und aufgeforstete Flächen sowie über die nicht berücksichtigten Emissionen/Entnahmen aufgrund natürlicher Störungen in diesen Flächenkategorien zu übermitteln, da diese Informationen von der Europäischen Umweltagentur oder der Kommission auf der Grundlage der Treibhausgasinventarberichte nicht abgerufen werden können. In Anhang XXV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 ist Tabelle 1b ab 2027 nicht mehr erforderlich, da die in dieser Tabelle geforderten Angaben aus den Treibhausgasemissionsinventaren abgerufen werden können. Die entsprechende zusammenfassende Tabelle 5a wird ab dem genannten Jahr ebenfalls überflüssig. Es ist daher angezeigt, die Tabellen 1b und 5a in Anhang XXV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 mit Wirkung vom 1. Januar 2028 zu streichen.

(24)

Das in Anhang XXII festgelegte Verfahren für die Vornahme technischer Korrekturen sollte weiter an die Artikel 31 und 32 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 angeglichen werden, um den Bedenken der gesetzgebenden Organe hinsichtlich der nach der Verordnung (EU) 2018/841 zulässigen Änderungen der Methodik besser Rechnung zu tragen.

(25)

Nach der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2018/841 durch die Verordnung (EU) 2023/839 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ist die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten im ersten Erfüllungszeitraum 2021-2025 auf der Grundlage der verbuchten Emissionen und Entnahmen von Treibhausgasen zu bewerten, während im zweiten Erfüllungszeitraum (2026-2030) die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gemeldeten Emissionen und des gemeldeten Abbaus von Treibhausgasen zu bewerten ist. Der Übergang von verbuchten zu gemeldeten Werten wird eine weitere Straffung der Berichterstattungspflichten zwischen der Verordnung (EU) 2018/841 und der Verordnung (EU) 2018/1999 ermöglichen. Aufgrund des überarbeiteten Umfangs und der Struktur des zweiten Erfüllungszeitraums sind auch begrenzte Änderungen der Tabellen 1a und 5b in Anhang XXV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 erforderlich.

(26)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 sollte daher entsprechend geändert werden.

(27)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 übermitteln die Mitgliedstaaten jedes Jahr bis zum 31. Juli Informationen über die Verwendung der von dem Mitgliedstaat durch die Versteigerung von Zertifikaten erzielten Einkünfte. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese Frist unter Verwendung der geänderten Fassung der Vorlagen für die Berichterstattung in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 einhalten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 14. Mai 2024 gelten.

(28)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

2.

In Artikel 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ist die Kommission der Auffassung, dass die in Unterabsatz 1 genannten Informationen nicht ausreichend detailliert sind, um die Einhaltung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG bewerten zu können, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, den Bericht mit ausreichend detaillierten Informationen erneut vorzulegen. Diese erneute Vorlage erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Aufforderung.“

3.

Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 32 erhält folgende Fassung:

5.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

6.

Anhang XII erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

7.

Anhang XV erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.

8.

Anhang XX wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

9.

Anhang XXII wird gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

10.

Anhang XXV erhält die Fassung des Anhangs VI der vorliegenden Verordnung.

11.

Die Tabellen 1b und 5a in Anhang XXV werden gestrichen.