32002R1431

Verordnung (EG) Nr. 1431/2002 der Kommission

vom 2. August 2002

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 934/2002 der Kommission(3) festgesetzt.

(2) Die Verhandlungen über die Annahme zusätzlicher Zugeständnisse im Rahmen der Europäischen Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch fallen, zu liberalisieren. Ungarn ist als Bestimmung, für die eine Erstattung gewährt wird, zu streichen.

(3) Die Ausfuhrerstattungen sind entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr, 934/2002 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird durch den folgenden Text ersetzt: "Artikel 4

Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für Estland, Litauen, Lettland und Ungarn darf nicht als differenzierte Erstattung angesehen werden."

2. Die Bestimmungen B00 und B03 werden durch Folgendes ersetzt: "B00: Alle Zielgebiete (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Zielgebiete) mit Ausnahme Estland, Litauens, Lettlands und Ungarns.

B03: Ceuta, Melilla, Island, Norwegen Färöer, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Jugoslawien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione l'Italia, die Insel Helgoland, Grönland, Zypern, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (Bestimmungen im Sinne der Artikel 36 und 45 sowie gegebenenfalls des Artikels 44 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. August 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 144 vom 1.6.2002, S. 25.