31982R0608

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 608/82 DES RATES

vom 16. März 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 (2), hat der Rat die Voraussetzungen für die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters festgelegt.

Diese Verordnung stützt sich im wesentlichen auf das Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, das unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten Nationen, für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ausgearbeitet wurde.

Die 19. Generalkonferenz der UNESCO hat am 26. November 1976 ein Protokoll zu diesem Abkommen angenommen, um die Zollbefreiung auf bestimmte Waren auszudehnen, die bis dahin keine Zollbefreiung erhielten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (3) hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 geändert, um dem genannten Protokoll Rechnung zu tragen, soweit dies mit den Zielen der Gemeinschaft zu vereinbaren war.

Die bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 in der geänderten Fassung gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß es im Interesse einer korrekten Auslegung des genannten Protokolls erforderlich ist, die Befreiung auf alle Waren der Tarifnummer 49.03 des Gemeinsamen Zolltarifs auszudehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 erhält der Absatz

»ex 49.03 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder:

- Zeichen- oder Malbücher"

folgende Fassung:

»49.03 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.