This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 31977R2697
Commission Regulation (EEC) No 2697/77 of 7 December 1977 amending the Annex to Regulation (EEC) No 1535/77 determining the conditions under which certain goods are eligible upon importation for a favourable tariff arrangement by reason of their end-use
Verordnung (EWG) Nr. 2697/77 der Kommission vom 7. Dezember 1977 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr auf Grund ihrer besonderen Verwendung
Verordnung (EWG) Nr. 2697/77 der Kommission vom 7. Dezember 1977 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr auf Grund ihrer besonderen Verwendung
ABl. L 314 vom 8.12.1977, pp. 21–22
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL, ES, PT)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1987
Verordnung (EWG) Nr. 2697/77 der Kommission vom 7. Dezember 1977 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr auf Grund ihrer besonderen Verwendung
Amtsblatt Nr. L 314 vom 08/12/1977 S. 0021 - 0022
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0233
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0175
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0175
**** ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/77 DER KOMMISSION VOM 7 . DEZEMBER 1977 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUF GRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUF GRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG ( 3 ) ENTHÄLT DIE LISTE DER WAREN , AUF DIE DIESE VERORDNUNG NICHT ANZUWENDEN IST . ES ERSCHEINT NOTWENDIG , BESTIMMTE ANDERE WAREN , DIE ZUR ZEIT EINER BESONDEREN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG UNTERWORFEN SIND , BIS AUF WEITERES IN DIE GENANNTE LISTE AUFZUNEHMEN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT EMPFIEHLT ES SICH AUSSERDEM , DIESEN ANHANG ENTSPRECHEND DEN ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN , INSBESONDERE AUF GRUND DER EMPFEHLUNG VOM 18 . JUNI 1976 DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . FOLGENDE TARIFNUMMERN SIND EINZUFÜGEN : - NACH DER NR . 10.05 : " 11.04 MEHL VON TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER TARIFNUMMER 07.05 ODER VON FRÜCHTEN DES KAPITELS 8 ; MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : B . MEHL VON FRÜCHTEN DES KAPITELS 8 : EX I . VON BANANEN : - FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT C . MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : I . FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT " ; - NACH DER NR . 12.01 : " 17.01 RÜBEN- UND ROHRZUCKER , FEST : B . ROHZUCKER : EX I . ZUR RAFFINATION BESTIMMT : - PRÄFERENZZUCKER KRAFT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 EINGEFÜHRT ( SIEHE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 : ABL . NR . L 318 VON 18 . 11 . 1976 , S . 13 ); 22.05 WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ; MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN : EX C . ANDERE : - AUS ALGERIEN EINGEFÜHRTER UND ZUR HERSTELLUNG VON IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DEFINIERTEM BRENNWEIN BESTIMMT . ( SIEHE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/76 DER KOMMISSION VOM 2 . 7 . 1976 : ABL . NR . L 178 VOM 3 . 7 . 1976 , S . 37 ) " . 2 . DIE TARIFNUMMERN 11.06 UND 87.01 WERDEN GESTRICHEN . 3 . DIE NACHSTEHENDEN TEXTE WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT : - DER WORTLAUT DER TARIFSTELLE 84.06 C ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " C . ANDERE MOTOREN : II . VERBRENNUNGSMOTOREN MIT SELBSTZUENDUNG : EX A ) ANTRIEBSMOTOREN FÜR WASSERFAHRZEUGE : - FÜR WASSERFAHRZEUGE DER TARIFSTELLEN 89.01 A , 89.01 B I , 89.02 A , 89.02 B I UND 89.03 A " ; - DER WORTLAUT DER VORLETZTEN ZIFFER ( BEZUEGLICH " WAREN , DIE ZUR AUSRÜSTUNG DIESER WASSERFAHRZEUGE BESTIMMT SIND USW . " ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : - IM DÄNISCHEN WORTLAUT : " FORSKELLIGT VARER , DER ER BESTEMT TIL INDBYGNING I SKIBE HENHÖRENDE UNDER POS . 89.01 A , 89.01 B I , 89.02 A , 89.02 B I OG 89.03 A VED REGULERING , REPARATION , VEDLIGEHOLDELSE ELLER OMBYGNING AF DISSE , SAAVEL SOM FOR VARER , DER ER BESTEMT SOM UDSTYR ELLER UDRUSTNING TIL SAADANNE FARTÖJER ( AFSNIT II A UNDER SÄRLIGE BESTEMMELSER ). " - IM ENGLISCHEN WORTLAUT : ' MISCELLANEOUS GOODS INTENDED FOR INCORPORATION IN THE SHIPS , BOATS OR OTHER VESSELS FALLING WITHIN SUBHEADINGS 89.01 A , 89.01 B I , 89.02 A , 89.02 B I AND 89.03 A , FOR THE PURPOSES OF THEIR CONSTRUCTION , REPAIR , MAINTENANCE OR CONVERSION OR FOR THE PURPOSES OF FITTING TO OR EQUIPPING SUCH SHIPS , BOATS OR OTHER VESSELS ( SECTION II ( A ) OF THE PRELIMINARY PROVISIONS ) ' . ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 7 . DEZEMBER 1977 FÜR DIE KOMMISSION ETIENNE DAVIGNON MITGLIED DER KOMMISSION