31976R1163

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 DES RATES

VOM 17 . MAI 1976

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS GEFÄLLE ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEM VERBRAUCH VON WEIN IN DER GEMEINSCHAFT ÜBERSTEIGT DIE KONJUNKTURELLEN SCHWANKUNGEN . DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1160/76 ( 4 ) , VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES MARKTGLEICHGEWICHTS HABEN SICH ALS UNZULÄNGLICH ERWIESEN . DESHALB SCHEINT ES ANGEBRACHT , DURCH DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DIE UMSTELLUNG VON REBFLÄCHEN , DEREN ERZEUGUNG EINEN BESONDERS SCHWIERIGEN ABSATZ FINDET , EINEN ANREIZ ZU SCHAFFEN UND AUF DIESE WEISE ZU EINER VERRINGERUNG DES WEINBAUPOTENTIALS BEIZUTRAGEN .

DER WEINMARKT WIRD ZUNEHMEND DURCH WEINE GERINGERER QUALITÄT BEEINTRÄCHTIGT , DIE VON KELTERTRAUBENSORTEN UND TAFELTRAUBENSORTEN , DIE IN DER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN ALS " VORÜBERGEHEND ZUGELASSEN " AUFGEFÜHRT SIND , SOWIE VON BESTIMMTEN ALS " EMPFOHLEN " ODER " ZUGELASSEN " KLASSIFIZIERTEN SORTEN UND INSBESONDERE VON SORTEN STAMMEN , DIE AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN HERVORGEGANGEN SIND . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE UMSTELLUNGSPRÄMIE FÜR DAS RODEN DER MIT DIESEN SORTEN BEPFLANZTEN REBFLÄCHEN ZU GEWÄHREN .

DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1162/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ( 5 ) IST DAZU GEEIGNET , DIE MÖGLICHKEITEN DES ABSATZES DES VEGETATIVEN VERMEHRUNGSGUTS DER WEINREBE EINZUSCHRÄNKEN . DAHER IST DIE PRÄMIE AUCH FÜR DIE UMSTELLUNG VON MIT UNTERLAGENSORTEN BEPFLANZTEN FLÄCHEN ZU GEWÄHREN .

ZUR ERZIELUNG EINER DAUERHAFTEN WIRKUNG IST INSBESONDERE VORZUSEHEN , DASS SICH DIE EMPFÄNGER DER PRÄMIE VERPFLICHTEN MÜSSEN , WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS DIE VON IHNEN BEWIRTSCHAFTETE REBFLÄCHE NICHT ZU ERWEITERN .

DER BETRAG DER PRÄMIE MUSS SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DEN KOSTEN DER RODUNG UND BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE DEN KÜNFTIGEN EINNAHMEVERLUSTEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD . ZUR SCHAFFUNG EINES ANREIZES FÜR DIE ERZEUGER , IN NAHER ZUKUNFT UMFANGREICHE RODUNGEN VORZUNEHMEN , EMPFIEHLT ES SICH , EINE DEGRESSIVE PRÄMIE VORZUSEHEN . UM DIE PRÄMIE IM FALLE DER RODUNG DER GESAMTEN REBFLÄCHEN EINES BETRIEBES ODER IM FALLE SEHR ERTRAGREICHER REBFLÄCHEN ATTRAKTIV ZU GESTALTEN , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER HINAUS ERMÄCHTIGT WERDEN , EINE HÖHERE ALS DIE IN DIESERVERORDNUNG VORGESEHENE PRÄMIE ZU GEWÄHREN .

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER UMSTELLUNGSPRÄMIE ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEZEIGT VORZUSEHEN , DASS DIE EINZELSTAATLICHEN BEIHILFEN , MIT DENEN ÄHNLICHE ZIELE WIE MIT DIESEM SYSTEM VERFOLGT WERDEN , NUR GEWÄHRT WERDEN DÜRFEN , WENN DIE ANTRAEGE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GESTELLT WORDEN SIND .

SÄMTLICHE GEPLANTEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN INTERESSE UND ZIELEN AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES FESTGELEGTEN ZIELE AB . SIE STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 7 ) , DAR -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DEN ERWERBSWINZERN IN DER GEMEINSCHAFT WIRD AUF ANTRAG UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINE PRÄMIE FÜR DIE UMSTELLUNG VON FLÄCHEN , AUF DENEN REBEN MIT KELTERTRAUBENSORTEN , MIT TAFELTRAUBENSORTEN ODER MIT SORTEN VON UNTERLAGSREBEN ANGEBAUT WERDEN , AUF ANDERE ZWECKBESTIMMUNGEN - MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN - GEZAHLT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE PRÄMIE WIRD GEWÄHRT :

A ) FÜR DIE UMSTELLUNG EINER MIT KELTERTRAUBENSORTEN ODER TAFELTRAUBENSORTEN BEPFLANZTEN FLÄCHE , SOFERN DIESE REBSORTEN

- ZU DER KLASSE DER VORÜBERGEHEND ZUGELASSENEN REBSORTEN GEHÖREN ,

- AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN ( DIREKTTRAEGERHYBRIDEN ) HERVORGEGANGEN SIND UND ZU DER KLASSE DER ZUGELASSENEN REBSORTEN GEHÖREN ,

ODER

- IN EINER NOCH AUFZUSTELLENDEN LISTE ENTHALTEN SIND UND ZU DEN KLASSEN DER EMPFOHLENEN ODER DER ZUGELASSENEN REBSORTEN GEHÖREN ;

B ) FÜR DIE UMSTELLUNG VON MUTTERREBENBESTÄNDEN , DIE ALS UNTERLAGSREBEN VERWENDET WERDEN .

( 2 ) EINE PRÄMIE DARF NICHT FÜR FLÄCHEN GEWÄHRT WERDEN , DIE MIT KELTERTRAUBENSORTEN UND TAFELTRAUBENSORTEN BEPFLANZT SIND , ZU EIN UND DEMSELBEN BETRIEB GEHÖREN UND INSGESAMT WENIGER ALS 25 AR GROSS SIND .

( 3 ) BEI DER ERSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN LISTE DER REBSORTEN , DIE IN DIE FÜR DIE ERSTELLUNG DES WEINBAUKATASTERS VERWENDETE VERWALTUNGSEINHEIT BZW . GRUPPE VON VERWALTUNGSEINHEITEN UNTERTEILT IST , WIRD FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT :

- DIE QUALITÄT DER AUS DEN BETREFFENDEN REBSORTEN GEWONNENEN WEINE ,

- DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ,

- DIE MARKTNACHFRAGE ,

- GEGEBENENFALLS DIE TATSACHE , DASS DAS BETREFFENDE GELÄNDE FÜR DEN WEINBAU WENIGER GEEIGNET IST .

( 4 ) DIE MODALITÄTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE UND DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTE LISTE DER REBSORTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 24 ( 1 ) FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN SIND BEI DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEZEICHNENDEN STELLEN

- FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1976 ,

- FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 VOR DEM 1 . APRIL 1977 ,

- FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/1979 VOR DEM 1 . APRIL 1978

ZU STELLEN .

( 2 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE IST FOLGENDES :

A ) DER ANTRAGSTELLER DARF SEIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IN SEINEM BETRIEB KEINE ANPFLANZUNG VORGENOMMEN HABEN , DIE NICHT VORHER DURCH DIE RODUNG EINER GLEICHWERTIGEN REBFLÄCHE AUSGEGLICHEN WORDEN IST ;

B ) DER ANTRAGSTELLER MUSS SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTEN , DASS ER

- VOR DEM 1 . APRIL DES JAHRES , DAS AUF DIE ANTRAGSTELLUNG FOLGT , DIE REBEN AUF DEN FLÄCHEN , FÜR DIE DIE PRÄMIE BEANTRAGT WORDEN IST , RODET ODER RODEN LÄSST ,

- AUF DEN IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN FLÄCHEN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 KEINE OBSTBÄUME DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ÜBER NEUE MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) GENANNTEN SORTEN ANPFLANZT ,

- WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON SECHS JAHREN - VOM BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES AN GERECHNET , DAS AUF DEN ZEITPUNKT FOLGT , ZU DEM DIE UNTER DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTE RODUNG ERFOLGT IST - DIE VON IHM BEWIRTSCHAFTETE REBFLÄCHE NICHT DURCH ANPFLANZUNGEN , DIE NICHT VORHER DURCH DIE RODUNG VON GLEICHWERTIGEN REBFLÄCHEN AUSGEGLICHEN WORDEN SIND , VERGRÖSSERT ,

- WÄHREND DIESES ZEITRAUMS JEDES JAHR GLEICHZEITIG MIT DER MELDUNG DER ERNTEERTRAEGE DIE REBFLÄCHE MELDET , DIE SICH IN PRODUKTION BZW . NOCH NICHT IN PRODUKTION BEFINDET ;

C ) DER ANTRAGSTELLER MUSS

- IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAS RECHT HABEN , DIE BEWIRTSCHAFTUNG DES BETREFFENDEN GELÄNDES FÜR DEN UNTER BUCHSTABE B ) DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ZEITRAUM FORTZUSETZEN ,

- FALLS ER DIE VORAUSSETZUNG DES ERSTEN GEDANKENSTRICHS NICHT ERFÜLLT , EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG DES EIGENTÜMERS DES GELÄNDES VORWEISEN , IN DER DIESER SICH VERPFLICHTET , DIE EINHALTUNG DER UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN ODER DIESE SELBER EINZUHALTEN .

( 3 ) GEHT DER BETRIEB NACH DER GEWÄHRUNG DER PRÄMIE UND INNERHALB DES IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ZEITRAUMS GANZ ODER TEILWEISE AN EINE ANDERE PERSON ÜBER , SO BLEIBEN DER EMPFÄNGER DER PRÄMIE ODER DIE ANSPRUCHBERECHTIGTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VOM EMPFÄNGER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG DURCH DEN NACHFOLGER VERANTWORTLICH , ES SEI DENN ,

- DASS DER NACHFOLGER DIESE VERPFLICHTUNG FÜR DIE RESTLICHE LAUFZEIT DES GENANNTEN ZEITRAUMS ÜBERNIMMT

ODER

- DASS DER EIGENTÜMER DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH VORGESEHENE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE PRÄMIE BETRAEGT FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977

A ) 1 500 RE/HA FÜR REBFLÄCHEN , DIE EINE DURCHSCHNITTLICHE PRODUKTIVITÄT AUFWEISEN , IN DER ÜBLICHEN WEISE INSTANDGEHALTEN WERDEN UND NOCH KEINERLEI ANZEICHEN EINES ALTERSBEDINGTEN ERTRAGSRÜCKGANGS ERKENNEN LASSEN ;

B ) 1 000 RE/HA FÜR REBFLÄCHEN MIT GERINGER PRODUKTIVITÄT ODER REBFLÄCHEN MIT WENIGER ALS ZWEI JAHRE ALTEN REBEN ;

C ) 2 000 RE/HA FÜR REBFLÄCHEN , DIE IN REINKULTUR NACH EINER HOHEN METHODE ANGEBAUT WERDEN , WELCHE EINE ÜPPIGE VEGETATIVE ENTWICKLUNG AUF GRUND HORIZONTALER ERZIEHUNG ERMÖGLICHT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAEGE WERDEN

- UM 100 RE/HA FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 ,

- UM 200 RE/HA FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/1979 GESENKT .

( 3 ) ZUR GEWÄHRUNG DER PRÄMIE WERDEN DIE MISCHKULTURFLÄCHEN UNTER VERWENDUNG DES ÜBLICHEN UMRECHNUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS BETREFFENDE WEINBAUGEBIET IN REINKULTURFLÄCHEN AUSGEDRÜCKT .

( 4 ) DER PRÄMIENBETRAG WIRD IN NUR EINER ZAHLUNG AUSGEZAHLT , UND ZWAR SPÄTESTENS SECHS MONATE NACHDEM DER ANTRAGSTELLER DEN BEWEIS DAFÜR ERBRACHT HAT , DASS ER DIE RODUNG TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT HAT .

( 5 ) EINE ÄNDERUNG DES PRÄMIENBETRAGS KANN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSEN WERDEN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 24 ERLASSEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN , GEGEBENENFALLS IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , EINE PRÄMIE GEWÄHREN , DIE HÖHER IST ALS

- DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN BETRAEGE , WENN DIE GESAMTEN REBFLÄCHEN EINES BETRIEBES GERODET WURDEN , ODER

- DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) UND ABSATZ 2 GENANNTEN BETRAEGE , WENN ES SICH DABEI UM REBFLÄCHEN MIT SEHR HOHER PRODUKTIVITÄT HANDELT .

( 2 ) BEI DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 WERDEN REBFLÄCHEN MIT SEHR HOHER PRODUKTIVITÄT UNTER VERWENDUNG EINES GEEIGNETEN , NICHT ÜBER 2 LIEGENDEN KÖFFIZIENTEN IN REBFLÄCHEN VON DURCHSCHNITTLICHER PRODUKTIVITÄT AUSGEDRÜCKT .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 24 ERLASSEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERWACHEN DIE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZWEITER UND DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN . SIE FÜHREN DIESE ÜBERWACHUNGEN AB 1 . APRIL DES KALENDERJAHRES DURCH , DAS DEM WIRTSCHAFTSJAHR ENTSPRICHT , FÜR DAS DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE BEANTRAGT WURDE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ERGEBNISSE DIESER ÜBERWACHUNG MIT .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 24 ERLASSEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) SÄMTLICHE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN BILDEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 .

( 2 ) DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHME VORGESEHENE ZEITRAUM IST AUF DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1976/1977 , 1977/1978 UND 1978/1979 BEGRENZT .

ARTIKEL 8

DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTKOSTEN ZU LASTEN DES EAGFL FÜR DIE GEMEINSAME MASSNAHME BELAUFEN SICH AUF 78 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHME GETÄTIGTEN AUSGABEN MIT AUSNAHME DER SICH AUS DER ZUSÄTZLICHEN PRÄMIE NACH ARTIKEL 5 ERGEBENDEN AUSGABEN KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , IN BETRACHT .

( 2 ) DER EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET DEN MITGLIEDSTAATEN 50 % DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN . DIESE ERSTATTUNG DARF JEDOCH JE HEKTAR REBFLÄCHE 50 % DER SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ERGEBENDEN BETRAEGE NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 2 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG BETREFFEN DIE IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .

( 2 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET IN EINEM ODER MEHREREN MALEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ÜBER DIESE ANTRAEGE .

ARTIKEL 11

( 1 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE AUSGEZAHLTEN BETRAEGE IN DEN FÄLLEN WIEDEREINZUZIEHEN , IN DENEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN .

SIE TEILEN DER KOMMISSION DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT UND UNTERRICHTEN SIE REGELMÄSSIG ÜBER DEN STAND DER HIERMIT VERBUNDENEN VERWALTUNGS - UND GERICHTSVERFAHREN .

( 2 ) DIE WIEDEREINGEZOGENEN BETRAEGE FLIESSEN DEN DIENSTSTELLEN ODER EINRICHTUNGEN ZU , DIE SIE AUSGEZAHLT HATTEN ; DIESE ZIEHEN DIE BETRAEGE VON DEN AUSGABEN AB , DIE DURCH DEN FONDS IM VERHÄLTNIS ZUR GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG FINANZIERT WERDEN .

( 3 ) KÖNNEN DIE AUSGEZAHLTEN BETRAEGE NICHT WIEDEREINGEZOGEN WERDEN , SO TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT DIE SICH HIERAUS ERGEBENDEN FINANZIELLEN FOLGEN IM VERHÄLTNIS ZUR GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG .

( 4 ) DIE WIEDEREINZUZIEHENDEN BETRAEGE KÖNNEN SICH DURCH EINE VERZINSUNG ERHÖHEN .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 12

IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTEN VORAUSPLANUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION WÄHREND DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHRE DIE REBFLÄCHEN MIT , DIE UNTER GEWÄHRUNG DER PRÄMIE GERODET WURDEN . DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT DIESE ANGABEN IN DEM IN ABSATZ 4 DES VORGENANNTEN ARTIKELS ERWÄHNTEN BERICHT .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG STEHT DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN NICHT ENTGEGEN , DIE IN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND UND MIT DENEN ÄHNLICHE ZIELE WIE MIT DIESER VERORDNUNG ERREICHT WERDEN SOLLEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG GESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) ABL . NR . C 53 VOM 8 . 3 . 1976 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . C 15 VOM 22 . 1 . 1975 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) SIEHE SEITE 32 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 7 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 8 ) ABL . NR . 30 VOM 20 . 4 . 1962 , S . 989/62 .

( 9 ) ABL . NR . L 93 VOM 8 . 4 . 1976 , S . 3 .