(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der Richtlinie aufgeführt sind.

(2)

Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.

(3)

Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die maximal zulässige Konzentration in homogenen Werkstoffen liegt bei einem Massenanteil von 0,1 % Blei.

(4)

Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2018/739 der Kommission (2) wurde eine Ausnahme für die Verwendung von Blei als Legierungselement in Stahl für Bearbeitungszwecke mit einem Massenanteil von höchstens 0,35 % Blei und in Bauteilen aus stückfeuerverzinktem Stahl mit einem Massenanteil von höchstens 0,2 % Blei gewährt und in Anhang III Eintrag 6a Ziffer I der Richtlinie 2011/65/EU festgelegt. Diese Ausnahme gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10 der in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Elektro- und Elektronikgeräte. Die Anwendung der Ausnahme 6a des Anhangs III der genannten Richtlinie war auf Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorien 8, 9 und 11 beschränkt.

(5)

Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2018/740 der Kommission (3) wurden Ausnahmen für die Verwendung von Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von höchstens 0,4 % Blei entweder für Zerspanungszwecke oder für aus recyceltem bleihaltigem Aluminiumschrott stammendes Blei gewährt. Die Ausnahmen sind in Anhang III Eintrag 6b Ziffer I und 6b Ziffer II der Richtlinie 2011/65/EU festgelegt. Diese Ausnahmen gelten für die Kategorien 1 bis 7 und 10 der in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Elektro- und Elektronikgeräte. Die Anwendung der Ausnahme 6b des Anhangs III der genannten Richtlinie war auf Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorien 8, 9 und 11 beschränkt.

(6)

Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2018/741 der Kommission (4) wurde eine Ausnahme für die Verwendung von Kupferlegierungen mit einem Massenanteil von bis zu 4 % Blei für alle Kategorien gewährt und in Anhang III Eintrag 6c der Richtlinie 2011/65/EU festgelegt.

(7)

Am 17. Januar 2020 und am 20. Januar 2020 gingen bei der Kommission zwei Anträge auf Erneuerung der Ausnahmen 6a und 6a Ziffer I des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich der Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere des Anwendungsbereichs, ein. Am 2. Dezember 2019 und am 17. Januar 2020 gingen bei der Kommission zwei Anträge auf Erneuerung der Ausnahmen 6b, 6b Ziffer I und 6b Ziffer II des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU ein, und am 15. Januar 2020 und am 16. Januar 2020 erhielt die Kommission zwei Anträge auf Erneuerung der Ausnahme 6c des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU.

(8)

Die Ausnahmen 6a, 6b und 6c des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU sollten für die in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU genannte Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika am 21. Juli 2023 und für die in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU genannten Kategorien 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und 11 Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner anderen Kategorie zuzuordnen sind, am 21. Juli 2024 ablaufen. Am 20. Januar 2023 gingen für die Ausnahmen 6a und 6b des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU jeweils zwei Anträge auf Erneuerung ein, die insbesondere diese drei Kategorien betrafen. Aufgrund der Anträge bleiben gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU die bestehenden Ausnahmen so lange gültig, bis über die Anträge auf Erneuerung entschieden wird.

(9)

Zur Bewertung der eingegangenen Anträge wurde eine Studie zur technischen und wissenschaftlichen Bewertung durchgeführt, die 2022 abgeschlossen wurde (5). Eine weitere Studie mit Schwerpunkt auf den Kategorien, deren Erneuerung zu einem späteren Zeitpunkt beantragt wurde, wurde 2024 durchgeführt und abgeschlossen (6). Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertungen Konsultationen der Interessenträger durchgeführt.

(10)

Die Bewertung der beantragten Erneuerung der Ausnahme ergab, dass in Bezug auf die Ausnahme 6a Ziffer I des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU Blei nach wie vor in Stahl erforderlich ist, um bestimmte Bearbeitungseigenschaften zu erreichen. Eine Substitution oder Beseitigung von Blei in stückfeuerverzinktem Stahl ist derzeit weder technisch praktikabel noch wirtschaftlich tragfähig. Beide technischen Anwendungen können jedoch zwischen den Einträgen 6a Ziffer I und 6a Ziffer II des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeteilt werden, um bei der nächsten Überprüfung eine gezieltere Prüfung zu ermöglichen.

(11)

Um ausreichend Zeit für die Substitution von Blei in Stahl einzuräumen und negative Auswirkungen zu vermeiden, die den Nutzen einer Substitution überwiegen, ist es angezeigt, für diese Anwendungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU eine kurze Geltungsdauer zu gewähren. In Bezug auf die Ausnahmen 6a, 6a Ziffer I und 6a Ziffer II des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU ist es angezeigt, für alle in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Kategorien dasselbe Ablaufdatum festzulegen.

(12)

Die Ausnahme 6a des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU sollte gemäß Artikel 5 Absatz 6 der genannten Richtlinie 12 Monate nach dem Datum der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung ablaufen.

(13)

In Bezug auf die Ausnahme 6b Ziffer I des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU für Blei in Aluminium aus recyceltem bleihaltigen Aluminiumschrott wurde festgestellt, dass die Bleikonzentration in Aluminium auf einen Massenanteil von 0,3 % weiter gesenkt werden kann. Dies sollte in einem neuen Eintrag festgelegt werden, in dem klargestellt wird, dass es sich bei diesem Aluminium um eine Gusslegierung handelt.

(14)

Die Verwendung von absichtlich zugesetztem Blei in Aluminium für Zerspanungszwecke ist für Elektro- und Elektronikgeräte nicht mehr erforderlich. Auf dem Markt gibt es zuverlässige Substitutionsprodukte für Blei in Aluminium. Blei dürfte im letzten Anwendungsgebiet, für das eine solche Ausnahme gilt, bis 2025 durch Alternativen ersetzt werden. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2011/65/EU sollte ein Übergangszeitraum von höchstens 18 Monaten festgelegt werden, damit einzelne Marktteilnehmer in der Industrie entsprechende Anpassungen vornehmen können.

(15)

Es wurde festgestellt, dass die Verwendung von Blei in Aluminiumlegierungen mit einem Massenanteil von weniger als 0,4 % Blei eine Änderung der Gerätegestaltung und Neuzertifizierung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und unter die offene Kategorie 11 Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte fallen, erforderlich macht, wofür im Vergleich zu anderen in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU genannten Kategorien mehr Zeit benötigt wird. Daher sollte für diese beiden Kategorien eine jeweils längere Geltungsdauer in Betracht gezogen werden.

(16)

Hinsichtlich der Ausnahme 6c des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU für Kupferlegierungen mit einem Massenanteil von bis zu 4 % Blei war es im Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Bewertung nicht möglich, Anwendungsgebiete zu ermitteln und festzulegen, in denen die Ausnahme nicht mehr erforderlich ist, obwohl viele Hinweise darauf vorlagen, dass Blei in bestimmten Anwendungen erfolgreich ersetzt werden könnte. Da die Substitutionsprodukte nicht hinreichend zuverlässig sind, sollte eine Verlängerung der Ausnahme gewährt werden. Angesichts der technischen Bewertung ist es angezeigt, für alle in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Kategorien dasselbe Ablaufdatum festzulegen.

(17)

Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit darf durch die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten nicht abgeschwächt werden. Gemäß Anhang XVII Eintrag 63 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird die Verwendung von Blei in Erzeugnissen und deren zugänglichen Teilen beschränkt, um die Exposition von Kindern gegenüber Blei aus Erzeugnissen, die zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, so gering wie möglich zu halten. Der Bleigehalt in diesen Erzeugnissen oder den zugänglichen Teilen davon ist auf einen Massenanteil von höchstens 0,05 % beschränkt, wenn die Bestandteile von Kindern in den Mund genommen werden könnten. Um die Einhaltung des durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Schutzniveaus zu gewährleisten, sollten die genehmigten Einträge für Ausnahmen mit einer Fußnote versehen werden, die die Anwendungen gemäß der Beschränkung in Anhang XVII Eintrag 63 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 weiter einschränkt.

(18)

Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —