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Document 32026L1472

Richtlinie (EU) 2026/1472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2026 zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates

PE/11/2026/REV/1

ABl. L, 2026/1472, 30.6.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2026/1472/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2026/1472/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1472

30.6.2026

RICHTLINIE (EU) 2026/1472 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Juni 2026

zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Damit Opfer von Straftaten angemessene Informationen, angemessene Unterstützung und angemessenen Schutz erhalten und sich am Strafverfahren beteiligen können, hat die Union die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen.

(2)

In der Arbeitsunterlage ihrer Dienststellen vom 28. Juni 2022 zur Evaluierung der Richtlinie 2012/29/EU ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass, obwohl mit der Richtlinie 2012/29/EU im Großen und Ganzen der erwartete Nutzen erzielt und eine Verbesserung der Opferrechte erreicht wurde, dennoch weiterhin spezifische Probleme im Zusammenhang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Opferrechten fortbestehen. Zu den ermittelten Mängeln zählt auch, dass das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Zugang zu Unterstützung und Schutz entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Opfer, auf Teilnahme am Strafverfahren oder auf eine Entscheidung über Entschädigung durch den Straftäter im Rahmen des Strafverfahrens nur unzureichend wahrgenommen werden kann. Mit dieser Überarbeitung der Richtlinie 2012/29/EU sollen die im Rahmen der genannten Evaluierung und zahlreicher Konsultationen ermittelten Mängel angegangen werden.

(3)

Opfer, die intersektionale Diskriminierungen erfahren, sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, durch sekundäre und wiederholte Viktimisierung Schädigungen zu erleiden. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU den besonderen Bedürfnissen von Opfern Rechnung tragen, die von intersektionalen Diskriminierungen betroffen sind.

(4)

Damit umfassende Kommunikationskanäle bereitstehen, mit denen der Komplexität der Bedürfnisse Rechnung getragen wird, die Opfer im Hinblick auf ihr Recht auf Zugang zu Informationen haben, sollten alle Opfer unabhängig davon, wo in der Union und unter welchen Umständen die Straftat begangen wurde, die Möglichkeit haben, eine Telefonberatung für Opfer unter der unionsweiten Rufnummer 116 006 zu erreichen. Die Einführung dieser unionsweiten Rufnummer sollte unbeschadet der Weiterführung bereits bestehender innerstaatlicher Rufnummern, einschließlich von nichtstaatlichen Organisationen betriebener Rufnummern für Telefonberatung, geschehen. Neben dem telefonischen Zugang sollte die Telefonberatung für Opfer auch über andere Informations- und Kommunikationstechnologien, d. h. auch über Online-Anwendungen und Websites, zugänglich gemacht werden. Solche Dienste können auch als Chatfenster zugänglich gemacht werden. Die auf Websites bereitgestellten Informationen sollten auch die in dieser Richtlinie genannten Informationen über die Sensibilisierung und Kommunikation in Bezug auf die Opferrechte umfassen, wodurch die auf Websites bereitgestellten Informationen zusammengefasst und die Duplizierung von Websites mit Informationen über die Opferrechte vermieden würde. Über Telefonberatung sollten die Opfer Informationen über ihre Rechte sowie emotionale Unterstützung erhalten können und erforderlichenfalls an die Polizei und andere Dienste einschließlich anderer spezialisierter Telefonberatung vermittelt werden. Unter emotionaler Unterstützung ist ein einfühlsamer Umgang mit Opfern zu verstehen, der es ihnen ermöglicht, sich akzeptiert und sicher zu fühlen und sich frei auszudrücken. Die Opfer sollten auch an die in der Entscheidung 2007/116/EG (4) der Kommission aufgeführte spezialisierte Telefonberatung vermittelt werden, etwa die einheitlichen Rufnummern der Telefonberatung für Kinder (116 111), der Hotline für vermisste Kinder (116 000) und der Telefonberatung für Opfer von Gewalt gegen Frauen (116 016). Die über Telefonberatung bereitgestellten Dienste sollten in der bzw. den im jeweiligen einzelstaatlichen Recht festgelegten Amtssprache bzw. Amtssprachen des Mitgliedstaats zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die Bereitstellung von Diensten über Telefonberatung in mindestens einer weiteren Sprache sicherzustellen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat weithin verstanden wird. In diesem Fall ist es Sache des Mitgliedstaats, auf der Grundlage objektiver Kriterien zu entscheiden, welche zusätzliche Sprache er wählt. Eine Sprache, die weithin verstanden wird, ist eine Sprache, die in dem Mitgliedstaat zusätzlich zu seiner Amtssprache bzw. seinen Amtssprachen verwendet wird und von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass das Opfer sie versteht. Eine weithin verstandene Sprache könnte beispielsweise eine Minderheitensprache eines Mitgliedstaats, eine Sprache einer besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe oder eine international weitverbreitete Sprache sein. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Dienste von Telefonberatung, die den Opfern die in dieser Richtlinie genannten Informationen zur Verfügung stellen oder sie über Informations- und Kommunikationstechnologien an einschlägige Dienste oder spezialisierte Telefonberatung vermitteln, in einer Sprache erbracht werden, die die Opfer verstehen können, sofern dies zumindest durch Übersetzungs- und Dolmetschtechnologien möglich ist. Die Telefonberatung sollte sicher betrieben werden, wobei sicherzustellen ist, dass Informationen und insbesondere Daten nicht so ausgetauscht werden, dass sie ohne ordnungsgemäße Berechtigung zugänglich sind. Unbeschadet der einzelstaatlichen Verfahren ist es wichtig, dass geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um den unbefugten Zugriff zu verhindern. Es ist wichtig, dass die Telefonberatung nicht nur inländisch unter der unionsweiten Rufnummer 116 006, sondern auch von einem anderen Mitgliedstaat aus erreichbar ist, insbesondere von Opfern, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eine Schädigung erlitten haben. Dies sollte beispielsweise durch die Bereitstellung einer zusätzlichen Rufnummer sichergestellt werden, über die das Opfer von einem anderen Mitgliedstaat aus die Telefonberatung erreichen kann, um entsprechende Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die über Telefonberatung geleistete Unterstützung das Recht der Opfer unberührt lässt, Informationen über ihre Rechte und ihren Fall zu erhalten und mittels geeigneter Kommunikations- und Informationstechnologien mit den zuständigen Behörden und mit allgemeinen oder spezialisierten Opferunterstützungsdiensten zu kommunizieren. Die Telefonberatung sollte von entsprechend geschulten Personen, darunter auch Freiwilligen, betrieben werden, damit sichergestellt ist, dass entsprechend geltenden Qualitätsstandards eine hochwertige und opfersensible Dienstleistung erbracht wird. Die Telefonberatung sollte im Rahmen der in der Richtlinie 2012/29/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung festgelegten allgemeinen Regeln für Opferunterstützungsdienste betrieben werden und im Interesse der Opfer handeln sowie vertraulich und kostenlos sein.

(5)

In der Union sollte die Möglichkeit, Straftaten zur Anzeige zu bringen, verbessert werden, um Straflosigkeit zu bekämpfen, wiederholte Viktimisierung zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaften sicherer werden. Opfern ist manchmal nicht bewusst, dass sie Opfer einer Straftat sind und nach wie vor Schädigungen erleiden, etwa Opfer von Cyberkriminalität. Gegen den Mangel an Sensibilität der Öffentlichkeit gegenüber Straftaten muss vorgegangen werden, indem das öffentliche Bewusstsein hierfür gestärkt wird, die Opfer unterstützt werden, etwaige Hindernisse für die Anzeige von Straftaten, beseitigt und sicherere Umgebungen geschaffen werden, in denen die Opfer Straftaten zur Anzeige bringen können. Besonders relevant ist dies für Opfer, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Straftat zur Anzeige bringen, am geringsten ist, wobei es sich in der Regel um Personen handelt, die am dringendsten Schutz benötigen. Im Hinblick auf die Verringerung der Dunkelziffern ist es auch wichtig, es Personen, die wissen oder in gutem Glauben vermuten, dass eine Straftat begangen wurde, zu erleichtern, bei den zuständigen Behörden eine Straftat zur Anzeige zu bringen.

(6)

Wenn Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden oder es bezüglich dieser Straftaten eine hohe Dunkelziffer gibt, wirkt sich dies auf die gesamte Union aus und behindert das reibungslose Funktionieren des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Verfahren für die Erstattung einer Anzeige von Straftaten besteht aus mehreren Schritten, die in den geltenden Verfahrensvorschriften des einzelstaatlichen Rechts festgelegt sind. Zu diesen Schritten gehören, sofern relevant und anwendbar, die Erstattung einer Anzeige oder zuständige Behörden, die von Amts wegen tätig werden. Das Verfahren für die Erstattung einer Anzeige bei Straftaten sollte effizienter gestaltet werden, um die Verhütung von Straftaten zu verbessern und potenzielle Straftäter abzuschrecken. Die Richtlinie 2012/29/EU sollte daher geändert werden, um die Anzeige von Straftaten über leicht zugängliche, benutzerfreundliche Informations- und Kommunikationstechnologien zu erleichtern.

(7)

Damit ein wirksamer Zugang der Opfer zur Justiz gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten kostenlose, zugängliche, benutzerfreundliche, sichere und jederzeit zugängliche Kanäle einrichten, über die Straftaten zur Anzeige gebracht werden können. Unter anderem in dringenden Fällen wie bei Gefahr im Verzug, in Fällen, in denen sofortige Folgemaßnahmen erforderlich sind, in Fällen, in denen unverzüglich Beweismittel gesichert werden müssen, oder in Fällen, in denen die persönliche Kontaktaufnahme notwendig ist, um die Wirksamkeit der strafrechtlichen Ermittlungen sicherzustellen, könnte es zweckmäßig sein, Straftaten persönlich zur Anzeige zu bringen. Unter anderem bei bestimmten nicht dringenden Fällen und bei gewaltfreien Straftaten könnte es zweckmäßig sein, Straftaten über Informations- und Kommunikationstechnologien zur Anzeige zu bringen. Gewaltfälle umfassen physische oder psychische Gewalt. Bei der Festlegung, ob eine solche Form der Anzeigeerstattung zur Verfügung gestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten das Wohl des Opfers beachten und berücksichtigen, ob bei einer Online-Anzeigeerstattung sichergestellt ist, dass die zuständige Behörde die Anzeige zeitnah prüft, bewertet und bearbeitet, ob bei einer Online-Anzeigeerstattung das Risiko des Verlusts oder der Verschlechterung von Beweismitteln gegeben ist und ob es sich nachteilig auf den Fall auswirken könnte, wenn das Opfer mit Verzögerung oder in unangemessener Form angehört wird.

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten die Anzeigeerstattung durch Dritte erleichtern. Die Anzeigeerstattung durch Dritte kann eine Alternative zur unmittelbaren Anzeigeerstattung bei den zuständigen Behörden darstellen und ermöglicht es den Opfern, nach Treu und Glauben einen entsprechend geschulten Dritten, z. B. eine Organisation der Zivilgesellschaft oder eine nichtstaatliche Organisation, von einer Straftat in Kenntnis zu setzen. Daraufhin unterrichtet dieser Dritte, sofern möglich mit Einwilligung des Opfers, die zuständigen Behörden. Die Anzeigeerstattung durch Dritte kann unter bestimmten Umständen den Zugang der Opfer zur Justiz erleichtern, etwa wenn die Opfer negative Konsequenzen befürchten. Auch wird so dazu beigetragen, die Dunkelziffer von Straftaten zu verringern. Die Mitgliedstaaten können die Anzeigeerstattung durch Dritte unterstützen und erleichtern, indem sie eine engere Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den zuständigen Behörden und den Organisationen der Zivilgesellschaft, die wahrscheinlich Informationen von Opfern über Straftaten erhalten, begünstigen. Diese Zusammenarbeit und dieser Dialog ermöglichen es den Behörden unter Umständen, sich ein genaues Bild vom Kriminalitätsaufkommen vor Ort und in der Gesellschaft zu machen. Die Anzeigeerstattung durch Dritte lässt die einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften hinsichtlich der Formalisierung der Anzeigeerstattung und die Übermittlung von Beweismitteln unberührt. Diese Form der Anzeigeerstattung ist von Fällen zu unterscheiden, in denen Dritte Opfer in Strafverfahren vertreten, und lässt die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über das Verfahren unberührt, das eine zuständige Behörde anwenden muss, wenn sie entscheidet, ob in einem bestimmten Fall förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

(9)

Maßnahmen, die zum Schutz der Opfer ergriffen werden, bevor der Täter davon in Kenntnis gesetzt wird, dass eine Straftat zur Anzeige gebracht wurde, lassen die Artikel 3 und 6 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) unberührt.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Personen, deren Freiheit beschränkt ist, Straftaten, die in Einrichtungen wie etwa Einrichtungen im Bereich der psychischen Gesundheit und der Sozialfürsorge, Kinder- und Altenheimen sowie sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung, die der Kontrolle eines Justizorgans, einer Verwaltungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Behörde unterliegen, oder in einer sonstigen privaten Einrichtung, die diese Personen nicht verlassen dürfen oder nicht nach Belieben verlassen können, begangen wurden, wirksam zur Anzeige bringen können.

(11)

Es ist wichtig, dass alle Mitgliedstaaten wirksamere Verfahren entwickeln, um Opfer von nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten zu erreichen. Das Problem der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten ist beträchtlich. Die Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „Crime, Safety and Victims’ Rights“ (Kriminalität, Sicherheit und Opferrechte) ergab, dass Opfer Straftaten in den meisten Fällen nicht zur Anzeige bringen. Bei bestimmten Arten von Straftaten wie häuslicher Gewalt und für bestimmte Kategorien von Opfern, insbesondere die am stärksten gefährdeten Opfer, ist dies besonders besorgniserregend. Um die Dunkelziffer zu verringern, sollte den Mitgliedstaaten nahegelegt werden, bewährte Verfahren auszutauschen und innovative Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen bezweckt wird, dass mehr Straftaten zur Anzeige gebracht werden. In diesem Zusammenhang haben einige Mitgliedstaaten Maßnahmen auf der Grundlage des Ansatzes „free in, free out“ eingeführt, der es Personen ermöglicht, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ohne Angst vor Konsequenzen im Fall der Offenlegung ihres irregulären Status eine Straftat bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen. Die zuständigen Behörden sollten geltende Datenschutzvorschriften der Union einhalten, insbesondere den Grundsatz, dass personenbezogene Daten nicht zu einem anderen Zweck als dem, zu dem sie erhoben wurden, verarbeitet werden dürfen, es sei denn, es gibt nach Unionsrecht oder einzelstaatlichem Recht eine Rechtsgrundlage, und die Verarbeitung zu diesem anderen Zweck ist in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig. Die zuständigen Behörden sollten je nach Zweck der Verarbeitung die entsprechende Rahmenregelung für den Datenschutz anwenden, auch in dem Fall, dass personenbezogene Daten zwischen verschiedenen Behörden übermittelt werden.

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Unterrichtung der Opfer über ihr Recht, Informationen über das Strafverfahren zu erhalten, sowie der Antrag der Opfer, diese Informationen zu erhalten, ordnungsgemäß protokolliert werden.

(13)

Es sollten gezielte und integrierte Unterstützungsdienste für ein breites Spektrum von Opfern mit besonderen Bedürfnissen verfügbar sein. Zu diesen Opfern können nicht nur Opfer sexueller Gewalt und Opfer geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, gehören, sondern auch Opfer von Menschenhandel, Opfer der organisierten Kriminalität, Opfer mit Behinderungen, Opfer von Ausbeutung, Opfer von Hassdelikten, Opfer von Terrorismus, Opfer von Folter, Opfer zwangsweisen Verschwindenlassens und Opfer von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder des Verbrechens der Aggression im Sinne der Artikel 6, 7, 8 und 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Als Teil des gezielten und integrierten Umgangs mit Opfern sexueller Gewalt können Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, sofern sie in einem bestimmten Mitgliedstaat im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht einschließlich des Verfassungsrechts und der verfassungsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig in Anspruch genommen werden dürfen, die Notfallverhütung, die Behandlung zur postexpositionellen Prophylaxe, Tests auf sexuell übertragbare Infektionen und den Zugang zu Abtreibungen umfassen. Dabei sollte die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gemäß Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) uneingeschränkt gewahrt werden.

(14)

Allgemeine Unterstützungsdienste sind Dienste, die eingerichtet wurden, um alle Opfer von Straftaten zu unterstützen. Spezialisierte Unterstützungsdienste sind Dienste, die auf bestimmte Opfergruppen zugeschnitten sind, oder bestimmte Arten von Diensten. Diese spezialisierten Unterstützungsdienste können für bestimmte Opfergruppen erbracht werden, beispielsweise auf der Grundlage der Art der erlittenen Straftat oder der persönlichen Merkmale des Opfers.

(15)

Allgemeine und spezialisierte Unterstützungsdienste sollten für Opfer vor, während und für einen angemessenen Zeitraum nach dem Strafverfahren diskriminierungsfrei und leicht zugänglich sein. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die geografische Abdeckung der Dienste für die Opfer ausreichend ist, beispielsweise dass es Dienste in ländlichen, abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten gibt, wobei die geografische und demografische Zusammensetzung des jeweiligen Mitgliedstaats, angemessene Öffnungszeiten und die Bereitstellung der Dienste über mehrere Kanäle zu berücksichtigen ist. Allgemeine und spezialisierte Unterstützungsdienste sollten insbesondere durch Vermittlung auf der Grundlage der besonderen Bedürfnisse der Opfer koordiniert werden sowie kostenlos und vertraulich sein, wozu auch ein hinreichender Schutz vor unzulässiger Offenlegung der einschlägigen Informationen gehört.

(16)

In Krisenzeiten könnte es besonders notwendig sein, sicherzustellen, dass Opfer von Straftaten Zugang zu Unterstützungsdiensten haben, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Infolge der Krise könnte es für die Mitgliedstaaten schwierig sein, das uneingeschränkte Funktionieren aller Dienste sicherzustellen, die normalerweise für Opfer erbracht werden. Im Krisenfall ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass zumindest auf die individuellen Grundbedürfnisse der Opfer eingegangen wird. Zu diesen individuellen Grundbedürfnissen könnten Notfallversorgung, die Unterbringung in einer Schutzunterkunft sowie Maßnahmen zum physischen Schutz und zur psychologischen Unterstützung gehören.

(17)

Opfern, die eine solche Unterstützung benötigen, sollte so lange wie nötig zusätzliche psychologische Unterstützung entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen zur Verfügung stehen, sofern der besondere Bedarf an psychologischer Unterstützung durch eine individuelle Begutachtung gemäß dieser Richtlinie ermittelt wurde.

(18)

Eine Viktimisierung in jungen Jahren kann gravierende Folgen haben, durch die das gesamte Leben eines Opfers beeinträchtigt wird, und um derlei zu verhindern, muss unbedingt sichergestellt werden, dass für Unterstützung und Schutz aller Opfer im Kindesalter, einschließlich Kindern, die Schädigungen erlitten haben, weil sie Zeugen von Straftaten geworden sind, die höchsten Standards gelten. Alle zuständigen Behörden sollten einen kindgerechten Ansatz verfolgen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die schutzbedürftigsten Opfer im Kindesalter entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen die gezielten und integrierten Unterstützungs- und Schutzdienste in Anspruch nehmen können, die ein koordiniertes und kooperatives Konzept der Justizbehörden und Sozialdienste umfassen. Unbeschadet der vorhandenen einzelstaatlichen Unterstützungssysteme wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, diese Unterstützungs- und Schutzdienste unter einem Dach bereitzustellen, sofern dadurch die Zugänglichkeit, die Koordinierung und das allgemeine Kindeswohl verbessert werden könnten.

(19)

Die Teilnahme an einem Prozess kann für die Opfer eine emotional schwierige und herausfordernde Erfahrung sein. Daher ist es wichtig, dass Opfer, die sich in Gerichtsräumlichkeiten aufhalten, entsprechend ihrer Stellung im Strafverfahren unterstützt werden und aktiv am Strafverfahren teilnehmen können. Aus diesem Grund sollten alle Opfer, die in den Gerichtsräumlichkeiten, in denen das Strafverfahren stattfindet, Informationen und emotionale Unterstützung benötigen, insbesondere Opfer schwerer Straftaten, praktische Informationen über die organisatorischen Aspekte des Strafgerichtsverfahrens sowie emotionale Unterstützung erhalten. Emotionale Unterstützung kann beispielsweise – je nach Festlegung durch die Mitgliedstaaten – von Gerichtsbediensteten, geschulten Freiwilligen, Opferunterstützungsdiensten oder den zuständigen Behörden angeboten werden. Für eine solche Unterstützung ist weder die Bereitstellung zusätzlicher Räumlichkeiten noch die dauerhafte Anwesenheit von Opferunterstützungsdiensten in den Gerichtsräumlichkeiten erforderlich.

(20)

Alle Opfer in der Union sollten entsprechend ihrer Stellung im Strafverfahren über Entscheidungen informiert werden, die während des Gerichtsverfahrens ergangen sind und sie unmittelbar betreffen. Zu diesen Entscheidungen sollten zumindest Entscheidungen über Dolmetschleistung und Übersetzung in Gerichtsverhandlungen sowie Entscheidungen über die für Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen verfügbaren besonderen Schutzmaßnahmen gehören. Opfer sollten auch das Recht haben, eine Überprüfung von Entscheidungen zu beantragen, die ihr Recht auf Dolmetschleistung und Übersetzung, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und ihr Recht auf Prozesskostenhilfe betreffen, wenn diese Entscheidungen während einer Gerichtsverhandlung getroffen werden. Das Recht auf Beantragung einer Überprüfung von Entscheidungen sollte im Einklang mit den Verfahren des einzelstaatlichen Rechts und der Stellung des Opfers im Strafverfahren ausgeübt werden. Durch dieses Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, einen gesonderten oder neuen Mechanismus oder ein gesondertes oder neues Verfahren vorzusehen, mit dem die Entscheidung angefochten werden kann, sofern ein solcher Mechanismus oder ein solches Verfahren bereits besteht, und sollte das Strafverfahren nicht unverhältnismäßig in die Länge gezogen oder ausgesetzt werden. Es sollte möglich sein, eine Entscheidung in derselben Instanz und unter Umständen durch dieselbe Stelle überprüfen zu lassen. Zudem sollte es möglich sein, die Überprüfung während des Gerichtsverfahrens mündlich durchzuführen, wobei das Recht des Opfers auf Dolmetschleistung und Übersetzung gebührend zu achten ist.

(21)

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass dem Täter personenbezogene Daten über den Wohnort oder andere gleichwertige Kontaktdaten des Opfers nicht offengelegt werden. In Ausnahmefällen, in denen diese Daten dem Täter zur Verfügung gestellt werden sollten, sollte die zuständige Behörde bei ihrer Beurteilung, ob die Offenlegung dieser Daten erforderlich ist, der Ausübung der Verteidigungsrechte unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 7 der Richtlinie 2012/13/EU Rechnung tragen, damit die Verteidigungsrechte und ein etwaiges berechtigtes Interesse an der Offenlegung, das das Recht des Opfers auf Schutz personenbezogener Daten überwiegen könnte, nicht beeinträchtigt werden. In Ausnahmefällen, in denen derlei Daten offengelegt werden müssen, ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden in Erwägung ziehen, geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen, um potenzielle Risiken psychischer oder physischer Schäden für das Opfer zu mindern. Die vorliegende Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht über Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, das auf den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten beruht, unberührt.

(22)

Das Recht auf Prozesskostenhilfe ist von wesentlicher Bedeutung, damit der universelle Zugang zur Justiz und die wirksame Beteiligung der Opfer am Strafverfahren sichergestellt sind, und Prozesskostenhilfe sollte daher Opfern, die das Recht haben, Partei des Strafverfahrens zu werden, gewährt werden. Gelten sollte dieses Recht sowohl für Opfer, die zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe den Status einer Partei haben, als auch für Opfer, über deren formale Stellung als Partei in einem späteren Stadium des Verfahrens entschieden wird, beispielsweise in einer Situation, in der der Status einer Partei erst nach einer Entscheidung darüber gewährt wird, den Täter strafrechtlich zu verfolgen. Die Prozesskostenhilfe sollte die Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Unterstützung durch einen Rechtsanwalt während des Strafverfahrens decken und sich auch auf die vor der Zuerkennung des Status einer Partei angefallenen Kosten erstrecken. Wurde bereits eine individuelle Begutachtung gemäß dieser Richtlinie durchgeführt, so wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, bei der Überprüfung der Bedürftigkeit des Opfers das Ergebnis dieser Begutachtung zu berücksichtigen. Bestimmten Kategorien von Opfern, wie Opfern mit Behinderungen, Opfern im Kindesalter oder Opfern bestimmter Straftaten, und insbesondere schutzbedürftigen Opfern, die das Recht haben, Partei im Strafverfahren zu werden, sollte Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Diese Kategorien sollten von den Mitgliedstaaten im einzelstaatlichen Recht festgelegt werden. Diese Richtlinie begründet nicht das Recht, Partei eines Strafverfahrens zu werden. Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, Opfern von geschlechtsbezogener Gewalt, Terrorismus und Menschenhandel unabhängig von einer Prüfung der finanziellen Mittel bzw. der Bedürftigkeit des Opfers Prozesskostenhilfe zu gewähren.

(23)

Alle Opfer sollten im Einklang mit dieser Richtlinie und den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie frühzeitig einer angemessenen, wirksamen und verhältnismäßigen Begutachtung unterzogen werden. Einzelstaatliche Verfahren sind wichtig, damit die Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen an die individuellen Bedürfnisse des Opfers sowie die Umstände angepasst sind und die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene die praktische Organisation der Begutachtungen einschließlich der für die Durchführung der Begutachtungen am besten geeigneten Einrichtungen oder Stellen festlegen können. Es ist unerlässlich, sicherzustellen, dass die Opfer die Unterstützung und den Schutz erhalten, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Die individuelle Begutachtung der Unterstützungs- und Schutzbedürfnisse der Opfer sollte so lange dauern wie nötig, je nach den individuellen Bedürfnissen der Opfer. Dies bedeutet, dass diese Begutachtung schrittweise erfolgen kann, beispielsweise haben einige Opfer nur Kontakt zu einer Polizeidienststelle, während andere Opfer weitere Phasen der individuellen Begutachtung durchlaufen. Alle Opfer sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt, etwa bei der ersten Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden, beispielsweise der Polizei oder den Strafverfolgungsbehörden, deren Personal angemessen geschult sein sollte, begutachtet werden, damit die schutzbedürftigsten Opfer in einem sehr frühen Verfahrensstadium ermittelt werden. Opfer, die einer erweiterten Begutachtung bedürfen, sollten, sofern angemessen, in Zusammenarbeit oder Abstimmung mit den einschlägigen Einrichtungen und Stellen sowie mit allgemeinen und spezialisierten Unterstützungsdiensten, was auch die Vermittlung an diese Einrichtungen, Stellen und Dienste einschließt, je nach den individuellen Bedürfnissen der Opfer und dem Stadium des Verfahrens begutachtet werden. Diese Dienste und die Strafverfolgungsbehörden sind am besten in der Lage, das Wohlbefinden des Opfers zu beurteilen. Eine Kontaktaufnahme zu Telefonberatung gilt nicht als Erstkontakt zu den zuständigen Behörden. Zu den einschlägigen Einrichtungen und Stellen können die zuständigen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, die mit Opfern arbeiten, sowie die für den Erlass von Schutzmaßnahmen zuständigen Behörden gehören. Darüber hinaus sollten im Rahmen der individuellen Begutachtung nicht nur die Schutzbedürfnisse, sondern auch die Unterstützungsbedürfnisse des Opfers begutachtet werden. Es ist unerlässlich, dass Opfer, die besondere Unterstützung benötigen, erkannt werden, damit ihnen bei Bedarf gezielte Unterstützung gewährt werden kann, beispielsweise psychologischer Beistand. Bei der Bewertung der Unterstützungs- und Schutzbedürfnisse des Opfers sollte das Hauptaugenmerk auf der Wahrung der Sicherheit des Opfers und der Bereitstellung gezielter Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen liegen, wobei unter anderem die individuellen Umstände des Opfers, die Auswirkungen der Straftat und die jeweilige Schutzbedürftigkeit des Opfers zu berücksichtigen sind. Insbesondere sollten bei der individuellen Begutachtung die persönlichen Merkmale des Opfers berücksichtigt werden, einschließlich einschlägiger Erfahrungen von Diskriminierung, darunter Diskriminierung aus intersektionalen Gründen wie Geschlecht einschließlich der Geschlechtsidentität, Alter, Behinderung, Aufenthaltsstatus, Religion oder Weltanschauung, Sprache, Rasse, soziale oder ethnische Herkunft und sexuelle Ausrichtung. Bei der individuellen Begutachtung sollten auf Grundlage der verfügbaren Informationen auch die vom Täter, der möglicherweise bereits in der Vergangenheit gewalttätig war, Waffen eingesetzt oder missbräuchlich Drogen konsumiert hat, ausgehenden Risiken berücksichtigt werden, nämlich dass von ihm eine größere Gefahr für die Opfer ausgeht, und es sollten Situationen berücksichtigt werden, in denen das Opfer vom Täter abhängig ist, z. B. in finanzieller Hinsicht. Die individuelle Begutachtung sollte zum Wohle des Opfers durchgeführt werden, wobei sekundäre oder wiederholte Viktimisierung zu vermeiden ist. Sofern relevant und angemessen, sollten die Unterstützungs- und Schutzbedürfnisse der Familienangehörigen des Opfers bei der individuellen Begutachtung gebührend berücksichtigt werden.

(24)

Die Begutachtung der Schutzbedürfnisse der Opfer sollte dazu führen, dass Opfer, die physischen Schutz benötigen, insbesondere in lebensbedrohlichen Situationen, physischen Schutz in einer an ihre besondere Situation angepassten Form erhalten. Maßnahmen zum physischen Schutz sollten die Anwesenheit der Strafverfolgungsbehörden oder anderer Stellen, die physischen Schutz bieten, Maßnahmen zum Fernhalten des Täters vom Opfer auf der Grundlage einzelstaatlicher Betretungs-, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen oder die Vermittlung an eine Schutzunterkunft und sonstige vorläufige Formen der Unterbringung umfassen. Diese Maßnahmen können straf-, verwaltungs- oder zivilrechtlicher Natur sein. Die Mitgliedstaaten sollten das Bewusstsein für die Verfügbarkeit solcher Schutzmaßnahmen bei den jeweils zuständigen Behörden schärfen und sicherstellen, dass die Opfer sowohl über die Verfügbarkeit solcher Maßnahmen als auch über ihr Recht, diese Maßnahmen zu beantragen, unterrichtet werden. Schutzunterkünfte und sonstige geeignete Formen der vorläufigen Unterbringung für Opfer spielen eine wichtige Rolle beim Schutz von Opfern vor Gewalttaten. Dort können Opfer, die Schutz vor Gewalt suchen, sicher bzw. in Notfällen untergebracht werden und Unterstützung dabei erhalten, wieder in ihr normales Leben zurückzufinden, ohne Gewalt erleiden zu müssen. Die Mitgliedstaaten sind auch an die Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gebunden und müssen daher spezielle Schutzunterkünfte und andere geeignete Formen der vorläufigen Unterbringung für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt vorhalten, da es sich dabei um wesentliche Dienste für diese Opfer handelt.

(25)

Sobald im Laufe des Strafverfahrens eine Entscheidung über die Entschädigung des Opfers getroffen wurde, sollte der Täter dem Opfer die zugesprochene Entschädigung ohne ungebührlichen Verzug zahlen. Verzug wird ab dem Ablauf des letzten Tags der Frist berechnet und gilt als „ungebührlich“, wenn er über das hinausgeht, was unter den Umständen des Falles vernünftigerweise erwartet werden kann. Bei einer zugesprochenen Entschädigung im Sinne dieser Richtlinie handelt es sich um die Entschädigung, die in einer rechtskräftigen Entscheidung über die Entschädigung festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten sollten über geeignete Vollstreckungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen verfügen, um den Opfern dabei zu helfen, die ihnen zugesprochene Entschädigung zu erhalten. Solche Vollstreckungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen könnten unter anderem die Beschlagnahme von Vermögenswerten, die Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher, die Lohn- oder Gehaltspfändung, die Einbehaltung staatlicher Geldleistungen oder andere zivil- oder strafrechtliche Verfahren umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass die rechtskräftige Entscheidung über die Entschädigung durchgesetzt wird. Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie dem Opfer nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts die Entschädigung ganz oder teilweise im Voraus gewähren. Durch derlei Vorauszahlungen sind die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, neue Entschädigungsverfahren einzurichten oder als Hauptzahler der Entschädigung zu fungieren.

(26)

Die zuständigen Behörden behalten uneingeschränktes Ermessen bei der Festlegung der Maßnahmen, die geeignet sind, die Schwierigkeiten von Opfern, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem haben, in dem die Straftat begangen wurde, so gering wie möglich zu halten.

(27)

Die Verherrlichung schwerer Straftaten im Sinne des einzelstaatlichen Rechts, wie etwa die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder die Huldigung desjenigen, der eine schwere Straftat begangen hat kann dazu führen, dass die Opfer ihrer Würde beraubt und ihnen zusätzliches Leid oder zusätzliche Schädigungen zugefügt werden. Diese Opfer sollten Zugang zu den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen haben. Solche Straftaten können die Opfer in besonderem Ausmaß sekundärer und wiederholter Viktimisierung sowie Einschüchterungs- und Vergeltungsmaßnahmen aussetzen. Die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat umfasst unter anderem die Verherrlichung terroristischer Handlungen und stellt eine Straftat im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 dar. Darüber hinaus stellen die öffentliche Aufstachelung zu rassistischen oder fremdenfeindlichen Handlungen oder die öffentliche Billigung, Leugnung oder grobe Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates (8) dar. Durch die vorliegende Richtlinie sind die Mitgliedstaaten weder zur Kriminalisierung der Verherrlichung schwerer Straftaten noch zur Kriminalisierung von Hetze und Hasskriminalität verpflichtet. Die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2023 zur Verbesserung der Unterstützung und Anerkennung von Opfern des Terrorismus enthalten eine nützliche Liste bewährter Verfahren und Maßnahmen für einen besseren Schutz der Opfer einer solchen Straftat. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten auch Maßnahmen ergreifen, um Opfer anderer Arten von Straftaten wie Opfer sexueller Gewalt zu unterstützen, die einem hohen Risiko einer sekundären Viktimisierung ausgesetzt sind und durch die Verherrlichung dieser Straftaten zusätzliche Schädigungen erleiden und ihrer Würde beraubt werden können.

(28)

Zu den Maßnahmen, die es Opfern und ihren Familienangehörigen ermöglichen, den Kontakt mit dem Täter zu vermeiden, kann auch die Verfügbarkeit mobiler Bildschirme in Gerichtssälen gehören.

(29)

Öffentliche Bedienstete, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie persönlich mit Opfern in Kontakt kommen, sollten, mit Blick auf die Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU, auf einem ihrem Kontakt mit den Opfern entsprechenden Niveau Zugang zu regelmäßigen und hinlänglichen Schulungen auf einem dem Kontakt mit den Opfern entsprechenden Niveau haben und diese erhalten. Solche Schulungen sind insbesondere für Polizeibeamte, Gerichtsbedienstete, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Personen, die Opferunterstützungs- und Wiedergutmachungsdienste leisten, sowie für Angehörige der Gesundheitsberufe in dem Maße relevant, wie sie mit Opfern in Kontakt kommen. Die Schulung der zuständigen Behörden sollte wirksam und interdisziplinär sein, wobei angestrebt werden sollte, über neue Technologien die aktive Beteiligung und die Interaktion zu verbessern. Es ist wichtig, dass Schulungsprogramme Themen wie die Ermittlung der Art der von den Opfern erlittenen Schädigungen, die Verhinderung von sekundärer und wiederholter Viktimisierung, eine opfersensible und empathische Kommunikation, die Wahl angemessener Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen sowie die wirksame Koordinierung von Opferunterstützungsdiensten und die wirksame Vermittlung an diese Dienste abdecken. Die Schulungen sollten geschlechter-, behinderten- und traumasensibel sowie kindgerecht sein. Die Wirksamkeit dieser Schulungen kann durch die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, darunter auch Opferverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft, weiter verbessert werden. Es ist wichtig, die gegenseitige Schulung und den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den einzelstaatlichen Behörden, einschließlich der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden und Opferhilfeorganisationen, zu fördern, um darauf hinzuwirken, dass die Opfer besser unterstützt und geschützt werden sowie die beteiligten Behörden und Organisationen sich besser abstimmen. Spezifische Leitlinien und Checklisten für Strafverfolgungsbeamte gelten als bewährtes Verfahren. Ein Schwerpunkt der Schulungen sollte auch auf Cyberkriminalität liegen, damit Personen, die mit Opfern von Cyberkriminalität in Kontakt kommen, auf deren besondere Bedürfnisse eingehen können.

(30)

Trotz der erheblichen Verbesserungen, die seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2012/29/EU erzielt wurden, zeigt sich, dass die Opfer nach wie vor häufig keine ausreichende Kenntnis über ihre Rechte haben, was die Wirksamkeit der genannten Richtlinie schwächt und die Opfer davon abhält, hervorzutreten und die Straftat zur Anzeige zu bringen. Daher ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten wirksame Aufklärungskampagnen durchführen, mit denen Opfer über ihre Rechte gemäß der Richtlinie 2012/29/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung und über weitere, unter Umständen nach einzelstaatlichem Recht geltende Rechte aufgeklärt werden. Auch sollten die Mitgliedstaaten zweckmäßige Maßnahmen treffen, um das Bewusstsein auch in der gesamten Bevölkerung zu schärfen, etwa in Schulen. Solche Kampagnen könnten mit einer Vielzahl von Kommunikationsmethoden durchgeführt werden, etwa über die Medien einschließlich der sozialen Medien, mit Plakaten in öffentlichen Verkehrsmitteln, Broschüren in Gerichten, Krankenhäusern und Polizeidienststellen oder über mobile Apps. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Kennzeichnung von Orten verbessern, an denen Opfer Hilfe in Bezug auf die Ausübung ihrer Rechte gemäß dieser Richtlinie erhalten, beispielsweise durch zielführende Hinweise oder die Einrichtung von öffentlichen Verzeichnissen und Registern, z. B. von akkreditierten Unterstützungsorganisationen oder Rechtsanwälten. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten bestrebt sind, diese Maßnahmen für alle Arten von Straftaten gleichermaßen zu entwickeln. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass verstärkte Maßnahmen den Bedürfnissen von Opfern Rechnung tragen, die mit größeren Kommunikationshindernissen konfrontiert sind als andere Opfer, einschließlich Opfern, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben als dem, in dem die Straftat begangen wurde, Opfern mit Behinderungen und Opfern im Kindesalter.

(31)

Opfer können ihre Rechte auf Information, auf Unterstützung und auf Schutz nicht wirksam und entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen wahrnehmen, wenn in ihren einzelstaatlichen Justizsystemen keine ausreichende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen denjenigen Akteuren stattfindet, die mit Opfern in Kontakt kommen. Ohne eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den einschlägigen Interessenträgern wie etwa den zentralen Behörden gemäß der internen Struktur und der Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten, der Polizei, den Strafverfolgungsbehörden, den Justizbehörden, den Strafvollstreckungsbehörden, den Wiedergutmachungs- und den Opferunterstützungsdiensten in Absprache mit den Berufsverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft, ist es für die Opfer schwierig, ihre in der Richtlinie 2012/29/EU festgelegten Rechte wirksam auszuüben. Andere Einrichtungen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialdienste, sowie nichtstaatliche Organisationen sind aufgefordert, sich an dieser Zusammenarbeit und Koordinierung zu beteiligen. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit Opfern im Kindesalter wichtig.

(32)

Als Reaktion auf die in der Evaluierung der Richtlinie 2012/29/EU ermittelten Defizite sollten die Mitgliedstaaten spezifische Protokolle oder Leitlinien festlegen und umsetzen. Diese Protokolle oder Leitlinien sind unerlässlich, damit die Opfer tatsächlich Informationen über ihre Rechte und ihren Fall erhalten und angemessen begutachtet werden und ihnen die Unterstützung und der Schutz gewährt wird, die bzw. der ihren individuellen Bedürfnissen, die sich im Laufe der Zeit ändern können, entspricht. Protokolle oder Leitlinien können bindend oder unverbindlich sein und können im Einklang mit der einzelstaatlichen Rechtsordnung und der Organisation der Justiz in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Protokolle oder Leitlinien sollten bei ihrer Umsetzung von denjenigen befolgt werden, an die sie gerichtet sind. Diese Protokolle oder Leitlinien sollten sich auf die Organisation der Dienste und Maßnahmen erstrecken, die im Rahmen der Richtlinie 2012/29/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung seitens derjenigen zuständigen Behörden und Personen, die mit Opfern in Kontakt kommen, in den folgenden Bereichen zu treffen sind: Information der Opfer, Erleichterung der Anzeige von Straftaten für die schutzbedürftigsten Opfern — einschließlich Opfern in Haft und in geschlossenen Einrichtungen wie Heimen, individuelle Begutachtung der Bedürfnisse der Opfer sowie Zusammenarbeit zwischen Unterstützungsdiensten. In Bezug auf die Information der Opfer muss sichergestellt werden, dass die Informationen einfach und leicht zu verstehen sind sowie rechtzeitig, im Laufe der Zeit wiederholt und in mehreren Formaten, unter anderem in mündlicher, schriftlicher und digitaler Form, bereitgestellt werden. Wenn es darum geht, Straftaten zur Anzeige zu bringen, auch durch Personen, denen die Freiheit entzogen wurde oder deren Freiheit beschränkt ist, sollte in den Protokollen oder Leitlinien festgelegt werden, wie diese Personen Zugang zu Informationen über ihre Rechte und zu Unterstützung und Schutz entsprechend ihren Bedürfnissen erhalten, sowie Methoden zur Anzeigenerstattung bei Straftaten. Die Protokolle oder Leitlinien sollten allgemeine Anweisungen, die umfassend sind, ohne sich jedoch auf Einzelfälle zu beziehen, über die Organisation der Dienste, einschließlich allgemeiner und spezialisierter Unterstützungsdienste, und Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2012/29/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung enthalten. Die Protokolle oder Leitlinien können auf vorhandenen Methoden für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden und anderen Personen, die in den Mitgliedstaaten mit Opfern in Kontakt stehen, aufbauen.

(33)

Damit die Opfer ihre Rechte reibungslos und mithilfe moderner Mittel ausüben können, sollten die Mitgliedstaaten ihnen die Möglichkeit geben, auf elektronischem Wege über Informations- und Kommunikationstechnologien mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu kommunizieren. Diese Informations- und Kommunikationstechnologien könnten beispielsweise E-Mails, Live-Chats, Videotelefonie und Online-Portale mit Zugang zu Informationen zu registrierten Teilnehmern umfassen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, zu entscheiden, welche Kommunikationsmittel in Bezug auf verschiedene Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie am geeignetsten sind. Die Opfer sollten die Möglichkeit haben, unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen über Informations- und Kommunikationstechnologien die Telefonberatung für Opfer zu kontaktieren, eine schriftliche Eingangsbestätigung ihrer förmlich erstatteten Anzeige zu erhalten, eine Straftat online zur Anzeige zu bringen sowie, sofern machbar, Beweismittel vorzulegen. Darüber hinaus sollten die Opfer die Möglichkeit haben, sofern verfügbar, über zugängliche, sichere und benutzerfreundliche Informations- und Kommunikationstechnologien mit den zuständigen Behörden und mit Unterstützungsdiensten zu kommunizieren. Insbesondere sollten sie über diese Technologien, sofern verfügbar, ab dem Erstkontakt mit den zuständigen Behörden Informationen über ihre Rechte sowie über ihren Fall, einschließlich der Unterrichtung über die Entlassung oder Flucht des Täters aus der Haft, und auf Antrag eine Übersetzung der schriftlichen Eingangsbestätigung ihrer förmlich erstatteten Anzeige erhalten können. Die Informationen können ab dem Erstkontakt mit einer zuständigen Behörde elektronisch in einem Standardformat bereitgestellt werden. Die Opfer sollten zwischen den zur Verfügung gestellten Kommunikationsmitteln wählen können, und die Mitgliedstaaten sollten – sofern zutreffend – diese Informations- und Kommunikationstechnologien als Alternative zur persönlichen Kommunikation zur Verfügung stellen, ohne jedoch diese zu ersetzen. Der Weg der persönlichen Kommunikation, auch mit den zuständigen Behörden und mit den Unterstützungsdiensten, sollte den Opfern auf Wunsch weiterhin offenstehen. Erfordern die Systeme der Mitgliedstaaten spezifische Verfahren für die elektronische Identifizierung und Signatur, so sollten diese Systeme Opfern, die ihren Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten haben, gleichwertige Zugangsmöglichkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) bieten.

(34)

Opfer einer Straftat, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat begangen wurde, sind unter Umständen nicht in der Lage, ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen, z. B. in Situationen, in denen das Opfer schwer verletzt wird, oder unmittelbar nach einem Terroranschlag. In solchen Fällen sollte der Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde, die personenbezogenen Daten dieser Opfer im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union, insbesondere Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), ohne deren Zustimmung verarbeiten können, wozu die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an die zuständigen Behörden des Wohnsitzmitgliedstaats des Opfers gehört. Für Strafverfolgungszwecke gilt die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (11).

(35)

Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf die wirksame Anwendung der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Maßnahmen die Verfügbarkeit ausreichender personeller und finanzieller Mittel sicherstellen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einrichtung von Opfer-Hotlines sowie der Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der allgemeinen und der spezialisierten Unterstützungsdienste, der Gewährung von Prozesskostenhilfe und der individuellen Begutachtung der Unterstützungs- und Schutzbedürfnisse der Opfer geschenkt werden, und zwar auch dann, wenn diese Dienste von nichtstaatlichen Organisationen erbracht werden.

(36)

Die Union und die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (12) („Behindertenrechtskonvention“) und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an die darin festgelegten Verpflichtungen gebunden. Nach Artikel 13 der Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz zu gewährleisten; daher müssen die Vertragsstaaten für Barrierefreiheit sorgen sowie angemessene Vorkehrungen und verfahrensbezogene Vorkehrungen treffen, sodass Opfer mit Behinderungen ihre Rechte gleichberechtigt ausüben können. In Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention sind „angemessene Vorkehrungen“ als „notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können“, definiert. Mit der Erfüllung der in Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen für Erzeugnisse und Dienstleistungen kann die Durchführung der Behindertenkonvention erleichtert und sichergestellt werden, dass die in der Richtlinie 2012/29/EU festgelegten Opferrechte für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. In Artikel 13 der Behindertenrechtskonvention wird auf „verfahrensbezogene Vorkehrungen“ als Mittel zur Erleichterung der wirksamen Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Gerichtsverfahren Bezug genommen, ohne jedoch den Begriff zu definieren. Nützliche Leitlinien hierzu finden sich in den Internationalen Grundsätzen und Leitlinien des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zugang zur Justiz durch Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2020. Gemäß diesen Leitlinien sind „verfahrensbezogene Vorkehrungen“ alle notwendigen und angemessenen Änderungen und Anpassungen im Zusammenhang mit dem Zugang zur Justiz, die in einem bestimmten Fall benötigt werden, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Sie können Mittelspersonen oder Prozessbegleiter, verfahrenstechnische Anpassungen und Unterstützung bei der Kommunikation umfassen. Verfahrensbezogene Vorkehrungen werden durch den Begriff der unverhältnismäßigen oder unzumutbaren Belastung nicht eingeschränkt.

(37)

Eurojust sollte sicherstellen, dass Opferrechte betreffende Ersuchen im Einklang mit seinem Mandat im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) angemessen berücksichtigt werden.

(38)

Die Erhebung korrekter und kohärenter Daten und die zeitnahe Veröffentlichung der erhobenen Daten und Statistiken sind von grundlegender Bedeutung, damit in der Union umfassende Kenntnisse über die Opferrechte verfügbar sind und die Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung überwacht werden kann. Die Einführung einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nach Geschlecht und Altersgruppe des Opfers und, sofern möglich und relevant, Beziehung zwischen Opfer und Täter sowie Art der Straftat aufgeschlüsselte und Daten, die in Bezug auf Opfer von Straftaten auf zentraler Ebene verfügbar sind, zu erheben und der Kommission alle drei Jahre in einem einheitlichen Format zu übermitteln, dürfte einen wichtigen Schritt darstellen, damit auf Daten basierende politische Maßnahmen und Strategien angenommen werden. Daten über die Beziehung zwischen Opfer und Täter und über die Art der Straftat sind hilfreich, um zugrunde liegende Muster zu ermitteln, die Entwicklung der Risiken besser zu verstehen und schutzbedürftige Gruppen zu ermitteln. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Erhebung, Erstellung und Verbreitung verfügbarer Statistiken über Opfer und bei der Berichterstattung über auf zentraler Ebene verfügbare Daten, aus denen hervorgeht, wie und in welchem Umfang die Opfer ihre in der Richtlinie 2012/29/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung festgelegten Rechte wahrgenommen haben.

(39)

Die Mitgliedstaaten haben zur Kenntnis genommen, dass die Kommission zur Wahrung der Kohärenz und Wirksamkeit der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Opferschutzpolitik, die viele verschiedene Politikbereiche betrifft, einen Koordinator für Opferrechte ernannt hat, der für das reibungslose Funktionieren der Plattform für Opferrechte zuständig ist, und zugesagt, konstruktiv mit diesem Koordinator zusammenzuarbeiten.

(40)

Gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, wenn die Rechte aus der vorliegenden Richtlinie verletzt werden. Darüber hinaus gilt gemäß dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts, dass im einzelstaatlichen Verfahrensrecht die Durchsetzung von Rechten aus dem Unionsrecht nicht verunmöglicht oder übermäßig erschwert werden darf.

(41)

Diese Richtlinie gilt für alle Opfer aller Straftaten und lässt die besonderen Bestimmungen in anderen Rechtsakten der Union unberührt, in denen auf die spezifischen Bedürfnisse besonderer Gruppen von Opfern – wie Opfern von Menschenhandel, Opfern sexuellen Missbrauchs, Opfern sexueller Ausbeutung im Kindesalter — einschließlich Opfern von Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Kindesalter, Opfern von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und Opfern von Terrorismus – eingegangen wird.

(42)

Da die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erleichtert werden muss, indem Vertrauen in den gleichberechtigten Zugang zu den Opferrechten unabhängig davon sichergestellt wird, wo in der Union die Straftat begangen wurde, und die Ziele dieser Richtlinie daher von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der geplanten Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(43)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(44)

Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(45)

Die Richtlinie 2012/29/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 2012/29/EU

Die Richtlinie 2012/29/EU wird wie folgt geändert:

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

Telefonberatung für Opfer

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zugängliche, benutzerfreundliche, sichere, kostenlose und vertrauliche Telefonberatung für Opfer einzurichten. Über diese Telefonberatung

a)

werden den Opfern die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung gestellt;

b)

wird den Opfern emotionale Unterstützung geboten;

c)

werden Opfer erforderlichenfalls an einschlägige Dienste, darunter allgemeine und spezialisierte Unterstützungsdienste oder spezialisierte Telefonberatung, vermittelt.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannte Telefonberatung zusätzlich zu etwaigen bestehenden nationalen Rufnummern telefonisch über eine unionsweit einheitliche Rufnummer für Inlandsgespräche, nämlich ‚116 006‘, erreichbar ist. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass solche Dienste über andere sichere und zugängliche Informations- und Kommunikationstechnologien einschließlich Online-Anwendungen und Websites erbracht werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Telefonberatung für Opfer, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eine Schädigung erlitten haben, zusätzlich zur unionsweit einheitlichen Rufnummer über eine spezielle Rufnummer für Auslandsgespräche erreichbar ist. Solche Auslandsgespräche müssen nicht kostenlos sein.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihrer in Absatz 1 genannten Telefonberatung angebotenen Dienste in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen gemäß dem einzelstaatlichen Recht verfügbar sind. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, für die Bereitstellung dieser Dienste in mindestens einer weiteren Sprache zu sorgen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat weithin verstanden wird.

(5)   Werden die in Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Dienste über Informations- und Kommunikationstechnologien erbracht, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Dienste in einer Sprache zur Verfügung stehen, die das Opfer verstehen kann, z. B. über Übersetzungs- und Dolmetschtechnologien.

(6)   Die Telefonberatung kann von öffentlichen oder nichtstaatlichen Organisationen auf haupt- oder ehrenamtlicher Grundlage eingerichtet werden.

(7)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Telefonberatung den Opfern hochwertige und zugängliche Unterstützung zu angemessenen Betriebszeiten bietet.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Telefonberatung von entsprechend geschulten Personen betrieben wird.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5a

Anzeige von Straftaten

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer Straftaten über kostenlose, zugängliche, benutzerfreundliche, sichere und niederschwellig verfügbare Kanäle bei den zuständigen Behörden anzeigen können.

Zusätzlich zur persönlichen Anzeige von Straftaten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Straftaten zumindest in nicht dringenden Fällen und bei gewaltfreien Straftaten über kostenlose, zugängliche, sichere und benutzerfreundliche Informations- und Kommunikationstechnologien bei den zuständigen Behörden angezeigt werden können, sofern eine solche Anzeigeerstattung dem Wohl der Opfer dient.

Sieht ein Mitgliedstaat die Möglichkeit vor, Straftaten über Informations- und Kommunikationstechnologien anzuzeigen, so umfasst diese Möglichkeit, sofern machbar, die Übermittlung von Beweismitteln.

Die Anzeige von Straftaten über Informations- und Kommunikationstechnologien lässt die einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften über die Formalisierung dieser Anzeige und die Übermittlung von Beweismitteln unberührt.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anzeigeerstattung durch natürliche oder juristische Personen, die wissen oder einen begründeten Verdacht haben, dass Straftaten begangen wurden oder dass Gewalttaten zu erwarten sind, bei den zuständigen Behörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften zu erleichtern.

(3)   Um bei Straftaten die Anzeigeerstattung durch Dritte für Organisationen der Zivilgesellschaft, die wahrscheinlich Informationen über Straftaten erhalten, zu erleichtern, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und solchen Organisationen zu ermöglichen.

(4)   Meldet eine andere Person als das Opfer eine Straftat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden erforderlichenfalls und im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht angemessene Maßnahmen zum Schutz des Opfers ergreifen, bevor der Täter über die Anzeige einer Straftat unterrichtet wird.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Person, der die Freiheit entzogen wurde oder deren Freiheit beschränkt ist, eine Straftat, die in Haft- oder Aufnahmeeinrichtungen begangen wurde, die sie nicht verlassen darf oder die sie nicht nach Belieben verlassen kann, oder an Orten, an denen ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, wirksam anzeigen kann. Zu diesen Einrichtungen gehören jedenfalls

a)

Gefängnisse, Haftanstalten und Gewahrsamszellen für Verdächtige und Beschuldigte;

b)

spezialisierte Haft- und Aufnahmeeinrichtungen für Drittstaatsangehörige, die illegal in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhältig sind, auch zur Vorbereitung ihrer Rückführung und Durchführung ihrer Abschiebung;

c)

Einrichtungen für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen;

d)

jede andere Art öffentlicher oder privater Einrichtungen, die das Opfer nicht verlassen darf oder nicht nach Belieben verlassen kann, wie spezialisierte Aufnahmezentren für Menschen mit Behinderungen, Kinder und ältere Menschen.

(6)   Wenn sich Kinder an die zuständigen Behörden wenden, um Straftaten anzuzeigen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verfahren zur Anzeige einer Straftat sicher sind, im Einklang mit einzelstaatlichen Recht auf vertrauliche Weise durchgeführt werden, kindergerecht gestaltet und für Kinder zugänglich sind und sich einer Sprache bedienen, die dem Alter und der Reife der Kinder entspricht.

Ist ein Träger der elterlichen Verantwortung an einer Straftat beteiligt und besteht ein Interessenkonflikt zwischen diesem und dem Opfer im Kindesalter, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Opfer im Kindesalter die Straftat unabhängig von der Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung anzeigen kann. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Kindes zu garantieren, bevor sie den Träger der elterlichen Verantwortung von der Strafanzeige in Kenntnis setzen.

(7)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Opfer, die Drittstaatsangehörige sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nicht davon abgehalten werden, eine Straftat anzuzeigen, und diskriminierungsfrei behandelt werden. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass alle Opfer unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nicht daran gehindert werden, ihre Rechte nach dieser Richtlinie auszuüben, einschließlich ihres Rechts auf Anhörung gemäß Artikel 10 und des Rechts auf eine individuelle Begutachtung nach Artikel 22.

Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht einem illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen jederzeit einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Berechtigung zum Aufenthalt erteilen.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer zum Zeitpunkt der Anzeige einer Straftat

a)

darüber informiert werden, dass ihre personenbezogenen Daten unter Einhaltung der Bestimmungen in Artikel 21 Absatz 3 an den Straftäter weitergegeben werden könnten, damit er seine Verteidigungsrechte wahrnehmen kann, und

b)

die Gelegenheit erhalten, sich zu dieser Möglichkeit zu äußern.“

3.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

„c)

Informationen über jedwede Entscheidung, den Täter strafrechtlich zu verfolgen;

d)

Informationen über die Verfügbarkeit von Schutzmaßnahmen, einschließlich Schutzanordnungen;

e)

Informationen über die Stellung des Opfers im Strafverfahren gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften, sofern zutreffend auch über die Möglichkeit, Partei in einem solchen Verfahren zu werden;

f)

Informationen über die geltenden Vorschriften für die Geltendmachung und Erlangung einer Entschädigung.“

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer die Möglichkeit erhalten, sich unverzüglich von der Freilassung aus der Haft, auch unter justizieller Aufsicht, oder von der Flucht der Person, die wegen Straftaten gegen sie in Untersuchungshaft genommen wurde, strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt wurde, in Kenntnis setzen zu lassen. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Opfer über alle einschlägigen Maßnahmen informiert werden, die im Fall einer Freilassung oder Flucht des Täters zum Schutz des Opfers getroffen werden.“

c)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach dem entsprechenden Verfahren des einzelstaatlichen Rechts ordnungsgemäß protokolliert wurde, dass die Opfer über ihr Recht, Informationen über das Strafverfahren zu erhalten, unterrichtet wurden und um Informationen nach diesem Artikel ersucht haben.“

4.

Artikel 7 Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

„(6)   Ungeachtet der Absätze 1 und 3 kann eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Dokumente anstelle einer schriftlichen Übersetzung unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass eine solche mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung einem fairen Verfahren und der Möglichkeit des Opfers, seine Rechte auszuüben, einschließlich der Möglichkeit, entsprechend seiner Stellung an einem Strafverfahren teilzunehmen, nicht entgegensteht.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde begutachtet, ob das Opfer eine Dolmetschleistung oder Übersetzung gemäß den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels benötigt. Die Opfer können die Entscheidung, keine Dolmetschleistung oder Übersetzung bereitzustellen, anfechten. Die Verfahrensvorschriften für eine solche Anfechtung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht. Die Bestimmungen in Artikel 10b Absatz 2 gelten für Entscheidungen, bei Gerichtsverhandlungen keine Dolmetschleistung oder Übersetzung zu erbringen.“

5.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von den einschlägigen allgemeinen oder spezialisierten Unterstützungsdiensten unverzüglich kontaktiert werden, wenn die individuelle Begutachtung nach Artikel 22 ergibt, dass Unterstützung benötigt wird, und das Opfer, das über die verfügbaren Unterstützungsdienste ordnungsgemäß informiert wird, damit einverstanden ist, von Unterstützungsdiensten kontaktiert zu werden, oder wenn das Opfer um Unterstützung bittet.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um neben den allgemeinen Opferunterstützungsdiensten oder als zu diesen gehörig kostenlose vertrauliche spezialisierte Unterstützungsdienste einzurichten, oder sie ermöglichen es, dass Organisationen zur Opferunterstützung auf bestehende spezialisierte Einrichtungen zurückgreifen können, die eine solche spezialisierte Unterstützung anbieten. Die Opfer erhalten Zugang zu solchen Diensten entsprechend ihrem spezifischen Bedarf und Familienangehörige erhalten Zugang entsprechend ihrem spezifischen Bedarf sowie dem Ausmaß der Schädigung, die sie infolge der gegen das Opfer begangenen Straftat erlitten haben. Sind spezialisierte Unterstützungsdienste nicht allgemeinen Unterstützungsdiensten für Opfer zugehörig, so werden allgemeine und spezialisierte Unterstützungsdienste koordiniert.“

b)

Die folgenden Absätze werden angefügt:

„(6)   Die Mitgliedstaaten streben an, sicherzustellen, dass spezialisierte Unterstützungsdienste in Krisenzeiten wie Gesundheitskrisen, humanitären Krisen oder anderen Notlagen für Opfer voll einsatzbereit bleiben.

(7)   Opferunterstützungsdienste sind unmittelbar verfügbar und leicht zugänglich, auch online oder über sonstige geeignete Kanäle wie Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die geografische Verteilung und die Kapazitäten der in diesem Artikel und in Artikel 9a genannten Opferunterstützungsdienste unter Berücksichtigung der geografischen und demografischen Zusammensetzung des jeweiligen Mitgliedstaats ausreichend sind.“

6.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Information über sowie Beratung und Unterstützung hinsichtlich der Rechte von Opfern, unter anderem über den Zugang zu einzelstaatlichen Entschädigungsprogrammen für durch Straftaten verursachte Schädigungen und zu Rechtsberatung, einschließlich Prozesskostenhilfe, sowie über die Stellung des Opfers im Strafverfahren, einschließlich der Vorbereitung auf Teilnahme am Prozess;“

ii)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

emotionale Unterstützung;

ca)

psychologische Unterstützung oder, falls keine psychologische Unterstützung verfügbar ist, Vermittlung an Dienste, die psychologische Unterstützung leisten können;“

iii)

Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Wurde durch eine individuelle Begutachtung gemäß Artikel 22 ein besonderer Bedarf an psychologischer Unterstützung ermittelt, so steht Opfern, die eine solche Unterstützung benötigen, für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe ca so lange wie erforderlich zusätzliche psychologische Unterstützung zur Verfügung, und zwar im Einklang mit den individuellen Bedürfnissen des Opfers und den einschlägigen einzelstaatlichen Gesundheits- oder Sozialsystemen, die den Zugang zu psychologischer Unterstützung regeln.“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Opferunterstützungsdienste den Schwerpunkt besonders auf den spezifischen Bedarf von Opfern legen, die infolge der Schwere der Straftat eine beträchtliche Schädigung erlitten haben.“

c)

Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

gezielte und integrierte Unterstützung sowie Informationen über und, sofern angemessen, Vermittlung an Dienste, die medizinische und forensische Untersuchungen anbieten, die umfassende medizinische Gesundheitsdienste umfassen können, unter anderem Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht, und Informationen über soziale und psychologische Beratung und, sofern angemessen, Vermittlung an solche Dienste, einschließlich Traumaversorgung, für Opfer mit besonderen Bedürfnissen, wie Opfer sexueller Gewalt, Opfer geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die unter die Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) fallen, Opfer von Menschenhandel, Opfer der organisierten Kriminalität, Opfer mit Behinderungen, Opfer von Ausbeutung, Opfer von Hassdelikten, Opfer von Terrorismus, Opfer von Folter, Opfer zwangsweisen Verschwindenlassens und Opfer von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression im Sinne der Artikel 6, 7, 8 und 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

(*1)  Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl. L, 2024/1385, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1385/oj).“"

d)

Die folgenden Absätze werden angefügt:

„(4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Opfer sexueller Gewalt im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2024/1385 und dem einzelstaatlichen Recht zeitnah Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, einschließlich Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen den Schutz und die spezialisierten Unterstützungsdienste bereit, die erforderlich sind, um den vielfältigen Bedürfnissen von Opfern mit besonderen Bedürfnissen im Einklang mit den in Artikel 26a Absatz 1 Buchstabe d genannten Protokollen oder Leitlinien Rechnung zu tragen.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in diesem Artikel und in Artikel 9a genannten Unterstützungsdienste den geltenden Qualitätsstandard entsprechen. Die von den Unterstützungsdiensten erbrachten Dienste werden, sofern angemessen, überprüft und erforderlichenfalls entsprechend angepasst. Die Überprüfung dieser Dienste darf die Organisationen, die diese Dienste erbringen, nicht unangemessen belasten.“

7.

In Kapitel II wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 9a

Gezielte und integrierte Unterstützungsdienste für Opfer im Kindesalter

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass kindgerechte gezielte und integrierte Unterstützungsdienste für Opfer im Kindesalter zur Verfügung stehen, die eine altersgerechte Unterstützung und einen altersgerechten Schutz bieten, die erforderlich sind, um den vielfältigen Bedürfnissen von Opfern im Kindesalter, einschließlich Kindern, die Schädigungen erlitten haben, weil sie Zeugen von Straftaten geworden sind, umfassend Rechnung zu tragen.

(2)   Unter Absatz 1 genannte gezielte und integrierte Unterstützungsdienste für Opfer im Kindesalter müssen einen koordinierten behördenübergreifenden Mechanismus vorsehen, der die folgenden Dienste umfasst:

a)

Bereitstellung der in Artikel 4 genannten Informationen;

b)

ärztliche Untersuchungen;

c)

emotionale, soziale und psychologische Unterstützung;

d)

administrative Unterstützung;

e)

Anzeige von Straftaten;

f)

individuelle Begutachtung des Schutz- und Unterstützungsbedürfnisses nach Artikel 22;

g)

Videoaufzeichnung von Vernehmungen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a.

(3)   Die Mitgliedstaaten ziehen in Erwägung, sicherzustellen, dass die in Absatz 2 genannten Dienste in denselben Räumlichkeiten bereitgestellt werden, wobei den Interessen der Opfer im Kindesalter, einschließlich der Schwere der Schädigung, die Opfer im Kindesalter infolge einer Straftat erlitten haben, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

(4)   Die in diesem Artikel genannten gezielten und integrierten Unterstützungsdienste für Opfer im Kindesalter können als öffentliche oder nichtstaatliche Organisationen eingerichtet werden.“

8.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 10a

Recht auf Hilfe in Gerichtsräumlichkeiten

Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Opfer in den Gerichtsräumlichkeiten und entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen emotionale Unterstützung und praktische Informationen über die organisatorischen Aspekte von Strafverfahren erhalten.

Artikel 10b

Recht auf Informationen über im Gerichtsverfahren ergangene Entscheidungen und Recht auf Überprüfung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer im Einklang mit ihrer Stellung im Strafverfahren nach einzelstaatlichem Recht unverzüglich über Entscheidungen in Bezug auf ihr Recht auf Dolmetschleistung und Übersetzung in Gerichtsverhandlungen nach Artikel 7 Absätze 1 und 3 sowie über im Gerichtsverfahren ergangene Entscheidungen in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 3, die sie unmittelbar betreffen, unterrichtet werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer entsprechend ihrer Stellung in Strafverfahren nach einzelstaatlichem Recht das Recht haben, im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht die Überprüfung zumindest jeder Entscheidung zu beantragen, die während einer Gerichtsverhandlung in Bezug auf Folgendes getroffen wurde:

a)

ihr Recht auf Dolmetschleistung oder Übersetzung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 3;

b)

ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 10; und

c)

ihr Anspruch auf Prozesskostenhilfe gemäß Artikel 13.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Opfer die Überprüfung von Entscheidungen nach Artikel 18 und Artikel 23 Absatz 3 beantragen können.

Die Verfahrensvorschriften für die Überprüfung von Entscheidungen nach diesem Absatz, einschließlich der Frage, ob eine solche Überprüfung aufschiebende Wirkung hat, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht. Durch die Entscheidung über die Durchführung einer solchen Überprüfung darf das Strafverfahren nicht ohne ungebührlichen Grund verlängert werden. Diese Überprüfung kann in derselben Instanz und von derselben Stelle durchgeführt werden, auch mündlich während des Gerichtsverfahrens.“

9.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Anspruch auf Prozesskostenhilfe

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer, die das Recht haben, Partei im Strafverfahren zu werden, und nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Unterstützung eines Rechtsanwalts während des Strafverfahrens zu bezahlen, Zugang zu Prozesskostenhilfe haben, auch, sofern zutreffend, zum Zweck der Beantragung einer Entschädigung.

Die Mitgliedstaaten dürfen eine Überprüfung der Bedürftigkeit des Opfers und/oder der Begründetheit des Falls durchführen, um zu bestimmen, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Ist in einem Mitgliedstaat eine Überprüfung der Bedürftigkeit vorgesehen, so sind bei dieser Überprüfung alle relevanten und objektiven Faktoren wie Einkommen, Vermögen und Familiensituation der betreffenden Person, die Kosten eines Rechtsanwalts, der Lebensstandard in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie die Abhängigkeit des Opfers vom Täter zu berücksichtigen.

Ist in einem Mitgliedstaat eine Überprüfung der Begründetheit vorgesehen, so sind bei dieser Überprüfung die Schwere der Straftat, die Komplexität des Falles und die Schwere der vom Opfer erlittenen Schädigung zu berücksichtigen.

Die Verfahrensvorschriften, nach denen Opfer Prozesskostenhilfe erhalten, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass bestimmte Kategorien von Opfern entsprechend der Festlegung im einzelstaatlichen Recht, wie etwa Opfer im Kindesalter oder Opfer mit Behinderungen, die das Recht haben, Partei im Strafverfahren zu werden, und nicht über ausreichende Mittel verfügen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.“

10.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten verfügen über Vollstreckungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen, die die Zahlung der dem Opfer zuerkannten Entschädigung durch den Straftäter ohne ungebührlichen Verzug erleichtern sollen.

(3)   Wenn einem Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat eine Entschädigung zuerkannt wurde, der Täter dem Opfer die zugesprochene Entschädigung jedoch nicht innerhalb einer angemessenen Frist gezahlt hat und die Maßnahmen nach Absatz 2 dieses Artikels nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgreich waren, können die Mitgliedstaaten dem Opfer die gesamte zugesprochene Entschädigung oder Teile davon nach einzelstaatlichem Recht vorstrecken. Diese Zahlung entbindet den Täter nicht von seiner Verpflichtung, die zuerkannte Entschädigung zu zahlen, und die Mitgliedstaaten haben das Recht, diese Zahlung vom Täter zurückzufordern.“

11.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen treffen, damit so wenig Schwierigkeiten wie möglich auftreten, wenn das Opfer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat hat, in dem die Straftat begangen wurde, insbesondere in Bezug auf den Ablauf des Verfahrens. Zu diesem Zweck müssen die Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Straftat begangen wurde, in der Lage sein,

a)

die Aussage des Opfers unmittelbar nach der Anzeige der Straftat bei der zuständigen Behörde aufzunehmen;

b)

Opfer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung gemäß dem am 29. Mai 2000 unterzeichneten Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (*2) und der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – vom Rat erstellt — anzuhören;

c)

die Teilnahme von Opfern, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, an Strafverfahren durch Videokonferenz- oder andere Fernkommunikationstechnologien zu erleichtern, soweit dies nach dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht möglich ist und der Stellung des Opfers im Strafverfahren entspricht.

(*2)   ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3."

(*3)  Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/41/oj).“"

b)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden Eurojust gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) und das mit dem Beschluss 2008/976/JI des Rates eingerichtete Europäische Justizielle Netz (*5) um Unterstützung ersuchen und Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz Informationen übermitteln können, um die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten in grenzübergreifenden Fällen im Einklang mit den Mandaten von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes zu erleichtern.

(*4)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1727/oj)."

(*5)  Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2008/976/oj).“"

12.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 18a

Zusätzliches Recht auf Schutz

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer, die infolge der Verherrlichung schwerer Straftaten im Sinne des einzelstaatlichen Rechts wie der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6) oder infolge der Huldigung der Täter eine zusätzliche Schädigung erlitten haben, etwa indem die Opfer ihrer Würde beraubt wurden, Zugang zu Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie erhalten können.

(*6)  Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2017/541/oj).“"

13.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Recht auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Straftäter

(1)   Die Mitgliedstaaten schaffen die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass in den Räumlichkeiten, in denen das Strafverfahren verhandelt wird, das Zusammentreffen der Opfer und ihrer Familienangehörigen mit dem Täter vermieden werden kann, entweder von Amts wegen oder auf Ersuchen des Opfers, es sei denn, dass das Strafverfahren ein solches Zusammentreffen erfordert.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass neue Gerichtsräumlichkeiten über gesonderte Wartebereiche für Opfer verfügen. Die Mitgliedstaaten prüfen die Möglichkeit und Durchführbarkeit der Einrichtung gesonderter Wartebereiche für Opfer in bestehenden Gerichtsräumlichkeiten.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer erforderlichenfalls über Maßnahmen informiert werden, die ihnen zur Verfügung stehen, um das Zusammentreffen mit dem Täter zu vermeiden.“

14.

Artikel 21 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Recht auf Schutz der Privatsphäre und Nichtoffenlegung personenbezogener Daten“

b)

Die folgenden Absätze werden angefügt:

„(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass personenbezogene Daten zum Wohnort des Opfers oder andere gleichwertige Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Opfers dem Täter nicht zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, die Offenlegung ist für die Zwecke des Artikels 7 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*7) erforderlich oder die zuständigen Behörden haben entweder auf Ersuchen oder von Amts wegen im Zuge einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung besteht, das gegenüber dem Recht des Opfers auf Schutz personenbezogener Daten überwiegt.

(4)   Absatz 3 gilt für Strafverfahren, die nach dem 2. Juli 2029 eingeleitet werden.

(*7)  Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2012/13/oj).“"

15.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Individuelle Begutachtung der Opfer zur Ermittlung besonderer Unterstützungs- und Schutzbedürfnisse“

b)

Die Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer frühzeitig einer individuellen Begutachtung (im Folgenden ‚individuelle Begutachtung‘) unterzogen werden, damit besondere Unterstützungs- und Schutzbedürfnisse während der Strafverfahren ermittelt werden und festgestellt wird, ob und inwieweit ihnen zusätzliche psychologische Unterstützung im Rahmen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe ca, im Rahmen von Artikel 9a zur Verfügung gestellten Diensten oder Sondermaßnahmen gemäß Artikel 18, 18a, 23 oder 24 infolge der besonderen Gefährdung dieses Opfers hinsichtlich sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung zugutekommen würden.

Die Mitgliedstaaten bestimmen die praktische Organisation der individuellen Begutachtung von Opfern.

(1a)   Die individuelle Begutachtung wird so früh wie möglich eingeleitet, beispielsweise beim Erstkontakt des Opfers mit den zuständigen Behörden, und dauert je nach den besonderen Bedürfnissen jedes Opfers so lange wie nötig. Ergibt die erste Phase der individuellen Begutachtung durch die Behörden des Erstkontakts, dass es einer erweiterten Begutachtung bedarf, so wird diese Begutachtung je nach den individuellen Bedürfnissen der Opfer und der Phase des Verfahrens, sofern angemessen, in Zusammenarbeit oder Abstimmung mit den einschlägigen Einrichtungen und Stellen sowie mit allgemeinen und spezialisierten Unterstützungsdiensten durchgeführt, was auch die Vermittlung an diese Dienste einschließt.

Die individuelle Begutachtung wird von entsprechend geschultem Personal zum Wohl des Opfers durchgeführt, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, eine sekundäre oder wiederholte Viktimisierung zu verhindern.

Die zuständigen Behörden, Einrichtungen und Stellen sowie Unterstützungsdienste reagieren unverzüglich und in koordinierter Weise auf Unterstützungs- und Schutzbedürfnisse der Opfer.

(2)   Bei der individuellen Begutachtung wird Folgendes berücksichtigt:

a)

die persönlichen Merkmale des Opfers, einschließlich einschlägiger Erfahrungen von Diskriminierung, auch wenn sie auf intersektionalen Gründen wie Geschlecht, einschließlich Geschlechtsidentität, Alter, Behinderung, Aufenthaltsstatus, Religion oder Weltanschauung, Sprache, Rasse, soziale oder ethnische Herkunft und sexuelle Ausrichtung beruht;

b)

die Art oder das Wesen der Straftat;

c)

die Umstände der Straftat;

d)

die Beziehung zum Straftäter und die vom Straftäter ausgehende Gefahr.

(3)   Im Rahmen der individuellen Begutachtung erhalten folgende Opfer besondere Aufmerksamkeit:

a)

Opfer, die infolge der Schwere oder Wiederholung der Straftat eine beträchtliche Schädigung erlitten haben;

b)

Opfer, die Hasskriminalität oder in diskriminierender Absicht begangenen Straftaten, die insbesondere im Zusammenhang mit ihren persönlichen Merkmalen stehen könnten, erlitten haben;

c)

Opfer, die aufgrund ihrer Beziehung zum Täter und ihrer Abhängigkeit von ihm besonders gefährdet sind.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 sind Opfer von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt, einschließlich sexuellen Missbrauchs von Kindern, Ausbeutung oder Hassdelikten, Folter, zwangsweisem Verschwindenlassen, Opfer mit Behinderung und Opfer von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression im Sinne der Artikel 6, 7, 8 und 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gebührend zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit erhalten gegebenenfalls Personen, die Opfer von Online-Formen dieser Straftaten geworden sind, sowie Opfer, die unter mehr als eine dieser Kategorien fallen.

Die individuelle Begutachtung trägt, sofern relevant und angemessen, den besonderen Bedürfnissen etwaiger Familienangehöriger des Opfers Rechnung.

(3a)   Besondere Aufmerksamkeit erhält im Rahmen der individuellen Begutachtung die in Absatz 2 Buchstabe d genannte vom Straftäter ausgehende Gefahr, beispielsweise die Gefahr

a)

von gewalttätigem Verhalten,

b)

von Körperverletzung,

c)

des Gebrauchs von Waffen,

d)

der Verbindung zu oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,

e)

von Drogen- oder Alkoholmissbrauch,

f)

von Kindesmissbrauch,

g)

psychischer Probleme,

h)

von Nachstellungsverhalten oder

i)

von Drohungen oder Hetze.

(4)   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten Opfer im Kindesalter als Opfer mit besonderen Unterstützungs- und Schutzbedürfnissen, da bei ihnen die Gefahr der sekundären und wiederholten Viktimisierung, der Einschüchterung und der Vergeltung besteht. Um festzustellen, ob und inwieweit ihnen Sondermaßnahmen nach den Artikeln 18, 18a, 23 und 24 zugutekommen würden, werden Opfer im Kindesalter der individuellen Begutachtung unterzogen. Die individuelle Begutachtung von Opfern im Kindesalter wird im Rahmen der in Artikel 9a genannten gezielten und integrierten Unterstützungsdienste organisiert und trägt den möglicherweise infolge einer Straftat auftretenden besonderen Bedürfnissen von Opfern im Kindesalter, die ohne elterliche Fürsorge leben, Rechnung.“

c)

Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

„(6)   Die Opfer werden eng in die individuelle Begutachtung einbezogen; dabei werden ihre Wünsche berücksichtigt, unter anderem auch der Wunsch, nicht in den Genuss von Sondermaßnahmen nach den Artikeln 8, 9, 9a, 23 und 24 zu kommen.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die individuelle Begutachtung entsprechend den individuellen Bedürfnissen des Opfers überprüft wird und dass erforderlichenfalls neue Maßnahmen ergriffen oder laufende Maßnahmen angepasst werden, um den individuellen Bedürfnissen des Opfers Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen der sich ändernden Situation des Opfers entsprechen. Tritt eine wesentliche Änderung bei den Elementen ein, die der individuellen Begutachtung zugrunde liegen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die individuelle Begutachtung im Zuge des Strafverfahrens aktualisiert wird.“

16.

Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit dem jeweiligen gerichtlichen Ermessensspielraum, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen, zu deren Gunsten infolge der individuellen Begutachtung Sondermaßnahmen ergriffen wurden, in den Genuss der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen kommen können. Kann aufgrund operativer oder praktischer Zwänge eine im Anschluss an die individuelle Begutachtung geplante Sondermaßnahme nicht durchgeführt werden oder besteht die dringende Notwendigkeit einer Vernehmung des Opfers und ein anderes Vorgehen könnte das Opfer oder eine andere Person schädigen bzw. den Gang des Verfahrens beeinträchtigen, so können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise beschließen, die geplante Sondermaßnahme nicht durchzuführen.“

b)

Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Opfer sexueller Gewalt oder geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich von der Richtlinie (EU) 2024/1385 erfasster Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, werden von einer Person des gleichen Geschlechts wie das Opfer vernommen, wenn das Opfer dies wünscht und der Gang des Strafverfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, es sei denn, die Vernehmung erfolgt durch einen Staatsanwalt oder einen Richter.“

c)

Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Maßnahmen zur Vermeidung einer unnötigen Befragung zum Privatleben des Opfers, die nicht im Zusammenhang mit der Straftat steht, auch zur sexuellen Ausrichtung, zum sozialen Geschlecht einschließlich der Geschlechtsidentität oder zu früheren sexuellen Handlungen des Opfers, und“

d)

Die folgenden Absätze werden angefügt:

„(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, während des Strafverfahrens und so lange wie erforderlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Opfern mit besonderen Schutzbedürfnissen, die nach Artikel 22 ermittelt wurden, physischen Schutz zu gewähren, einschließlich folgender Maßnahmen:

a)

ständige oder zeitweilige Anwesenheit der Strafverfolgungsbehörden oder anderer Stellen, die nach einzelstaatlichem Recht physischen Schutz bieten;

b)

Betretungs-, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen nach einzelstaatlichem Recht zum Schutz der Opfer vor Gewalttaten;

c)

Zugang zu einer Schutzunterkunft und sonstigen geeigneten vorläufigen Arten der Unterbringung nach einzelstaatlichem Recht.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden das Opfer, sofern dies für seine Sicherheit relevant ist, über die Möglichkeit informieren, Betretungs-, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen zu beantragen, sowie über die Möglichkeit, die grenzübergreifende Anerkennung von Schutzanordnungen gemäß der Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*8) oder von Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*9) zu beantragen.

(*8)  Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/99/oj)."

(*9)  Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/606/oj).“"

17.

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„d)

der Anspruch des Kindes auf rechtliches Gehör und das Wohl des Kindes während der strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren gemäß Artikel 10 gewahrt werden.“

b)

Der folgende Absatz wird angefügt:

„(3)   Ist ein Träger der elterlichen Verantwortung in einer Weise an der Straftat beteiligt, die einen Interessenkonflikt zwischen dem Opfer im Kindesalter und dem Träger der elterlichen Verantwortung einschließt, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten das Wohl des Kindes und stellen sicher, dass jede Handlung, die nach einzelstaatlichem Recht einer Zustimmung bedarf, nicht von der Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung abhängt.“

18.

Artikel 25 erhält folgende Fassung:

„Artikel 25

Schulung der betroffenen Berufsgruppen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Amtsträger, die voraussichtlich mit Opfern in Kontakt kommen, etwa Polizeibedienstete und Gerichtsbedienstete, eine für ihren Kontakt mit den Opfern angemessene allgemeine wie auch spezialisierte Schulung erhalten, um bei ihnen das Bewusstsein für die Bedürfnisse der Opfer zu erhöhen, um sie in die Lage zu versetzen, unvoreingenommen, respektvoll, diskriminierungsfrei und professionell sowie – falls angezeigt – in einer trauma-, geschlechter- oder behinderungssensiblen bzw. kindgerechten Weise mit den Opfern umzugehen und sekundäre Viktimisierung zu verhindern. Es werden ferner Schulungen in Bezug auf Opfer von Cyberkriminalität angeboten.

(2)   Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation der Justiz innerhalb der Union ergreifen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass an Ermittlungen und Strafverfahren beteiligte Richter und Staatsanwälte sowohl allgemeine als auch spezialisierte Schulungen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erhalten, die der Rolle dieser Richter und Staatsanwälte entsprechen. Solche Schulungen müssen menschenrechtsbasiert, opferzentriert, geschlechtersensibel sowie behinderten- und kindgerecht sein.

(3)   Unbeschadet der Unabhängigkeit der rechtsberatenden Berufe empfehlen die Mitgliedstaaten, dass Personen, die für die Schulung von Rechtsanwälten zuständig sind, sowohl allgemeine als auch spezialisierte Schulungen anbieten, um das Bewusstsein von Rechtsanwälten für die Bedürfnisse der Opfer zu stärken und um sie zu befähigen, mit Opfern in einer trauma-, geschlechter- und behinderungssensiblen sowie kindgerechten Weise zu behandeln.

(4)   Die Mitgliedstaaten fördern über ihre öffentlichen Stellen oder durch die Finanzierung von Organisationen zur Opferunterstützung Initiativen, die ermöglichen, dass diejenigen,, die Opferunterstützung leisten oder Wiedergutmachungsdienste zur Verfügung stellen, eine ihrem Kontakt mit den Opfern angemessene Schulung erhalten und die beruflichen Verhaltensregeln beachten, mit denen sichergestellt wird, dass sie ihre Tätigkeit unvoreingenommen, respektvoll, diskriminierungsfrei, kindgerecht und professionell ausführen.

(5)   Entsprechend den jeweiligen Aufgaben, der Art und der Intensität des Kontakts mit den Opfern muss die Schulung darauf abzielen, die Angehörigen der betroffenen Berufsgruppeneinschließlich der Gesundheitsberufe in die Lage zu versetzen, die Opfer anzuerkennen und respektvoll, professionell und diskriminierungsfrei zu behandeln.

(6)   Bei den in diesem Artikel genannten Schulungen sind die in Artikel 26a Absatz 1 genannten Protokolle oder Leitlinien zu berücksichtigen.

(7)   Die in diesem Artikel genannten Schulungen, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, werden regelmäßig durchgeführt. Jeder Mitgliedstaat ergreift Maßnahmen, um die für diese Schulungen zuständigen Stellen und Organisationen dabei zu unterstützen, solche Schulungen zu entwickeln, durchzuführen und den Erhalt solcher Schulungen sowie deren Qualität und Verfügbarkeit im gesamten Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats sicherzustellen.“

19.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 25a

Sensibilisierung für die Opferrechte und Bekanntmachung ihrer Rechte

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, auch im Wege der Informations- und Kommunikationstechnologien, die darauf abzielen, die in dieser Richtlinie verankerten Rechte bekannt zu machen, das Risiko der Viktimisierung zu verringern und die negativen Auswirkungen von Straftaten und das Risiko der sekundären oder wiederholten Viktimisierung, der Einschüchterung und der Vergeltung zu minimieren, wobei sie sich insbesondere auf gefährdete Gruppen wie Kinder und Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt konzentrieren. Diese Maßnahmen können Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie Forschungs- und Bildungsprogramme umfassen, die – sofern angemessen – in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern durchgeführt werden können, sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Opfer dafür, wo sie Hilfe erhalten und wie sie ihre Rechte wahrnehmen können, indem unter anderem Verzeichnisse akkreditierter Unterstützungsorganisationen veröffentlicht werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit Informationen über die Möglichkeiten zur Anzeige einer Straftat, die Opferrechte, die verfügbaren allgemeinen und spezifischen Opferunterstützungsdienste, die Funktionsweise des Justizsystems sowie die einschlägigen Verfahren und Antragsverfahren zur Verfügung. Diese Informationen ist leicht zugänglich, benutzerfreundlich, in einfacher Sprache bereitgestellt und ohne Weiteres verfügbar, z. B. auf einer Website.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Inhalt der der Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen – falls zweckmäßig – gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wird, nicht widersprüchlich ist und regelmäßig aktualisiert wird, um seine Richtigkeit zu gewährleisten.“

20.

Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden in der Lage sind, die personenbezogenen Daten von Opfern im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht mit oder, in Fällen, in denen das Opfer nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu erteilen, ohne Einwilligung des Opfers zu verarbeiten, was die Übermittlung dieser personenbezogenen an die zuständigen Behörden des Wohnsitzmitgliedstaats des Opfers einschließt.“

21.

In Kapitel 5 werden die folgenden Artikel eingefügt:

„Artikel 26a

Protokolle oder Leitlinien für die Koordinierung und die Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen spezifische verbindliche bzw. unverbindliche – je nach einzelstaatlichem Recht – Protokolle oder Leitlinien über die Organisation der Dienste und Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie seitens derjenigen zuständigen Behörden und Personen, die mit Opfern in Kontakt kommen, und setzen sie um. Die Protokolle oder Leitlinien werden in Koordinierung und Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern wie etwa zentralen Behörden – je nach der internen Struktur und der Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten –, der Polizei, den Strafverfolgungsbehörden, den Justizbehörden, den Strafvollstreckungsbehörden, den Wiedergutmachungsdiensten und den Opferunterstützungsdiensten abgefasst, wobei die einschlägigen Berufsverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft konsultiert werden, damit auf die Bedürfnisse der Opfer eingegangen werden kann.

Die Protokolle oder Leitlinien umfassen mindestens allgemeine Anleitungen dazu, wie

a)

den Opfern im Einklang mit dieser Richtlinie alle erforderlichen und an ihre Bedürfnisse angepassten Informationen zur Verfügung gestellt werden;

b)

Artikel 5a dieser Richtlinie von den zuständigen Behörden anzuwenden ist;

c)

die individuelle Begutachtung nach Artikel 22 und die Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für Opfer mit besonderen Bedürfnissen durchgeführt werden, wobei die individuellen Bedürfnisse der Opfer in den verschiedenen Phasen des Strafverfahrens berücksichtigt werden;

d)

die Zusammenarbeit zwischen allgemeinen und spezialisierten Unterstützungsdiensten einschließlich gezielter und integrierter Unterstützungsdienste für Opfer im Kindesalter gemäß Artikel 9a durchgeführt wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Protokolle und Leitlinien erforderlichenfalls auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, beispielsweise im Fall erheblicher Änderungen des einzelstaatlichen Rechts.

Artikel 26b

Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer ihre Rechte nach Artikel 3a, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5a Absatz 1, soweit Online-Anzeigeerstattung betroffen ist, mittels Informations- und Kommunikationstechnologien wahrnehmen können.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer ihre Rechte nach Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 5a Absatz 6, Artikel 6 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 und Artikel 10b im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht über Informations- und Kommunikationstechnologien – sofern verfügbar – wahrnehmen können.

(3)   Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass Opfer nicht aufgrund der Tatsache, dass sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, daran gehindert werden, ihre Rechte gemäß Absatz 1 über Informations- und Kommunikationstechnologien auszuüben.

Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass Opfer nicht aufgrund der Tatsache, dass sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, daran gehindert werden, ihre Rechte gemäß Absatz 2 über Informations- und Kommunikationstechnologien auszuüben, sofern solche Technologien in dem Mitgliedstaat verfügbar sind.

(4)   Erfordern einzelstaatliche Systeme, die Informations- und Kommunikationstechnologien bereitstellen, die Verwendung einer elektronischen Identifizierung, elektronischer Signaturen und elektronischer Siegel, so gestatten die Mitgliedstaaten die Verwendung europäischer Brieftaschen für die Digitale Identität, notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme, qualifizierter elektronischer Signaturen und qualifizierter elektronischer Siegel anderer Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*10).

Artikel 26c

Rechte von Opfern mit Behinderungen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer mit Behinderungen die in Artikel 26b der vorliegenden Richtlinie genannten Informations- und Kommunikationstechnologien gleichberechtigt mit anderen Opfern nutzen können, indem sie die Barrierefreiheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (*11) erfüllen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer mit Behinderungen im Einklang mit den Barrierefreiheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 gleichberechtigt mit anderen Opfern Zugang zu Verfahren sowie zu den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Unterstützungsdiensten und Schutzmaßnahmen haben.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Antrag angemessene Vorkehrungen und verfahrensbezogene Vorkehrungen für Opfer mit Behinderungen getroffen werden.

(*10)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/910/oj)."

(*11)  Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/882/oj).“"

22.

Artikel 28 erhält folgende Fassung:

„Artikel 28

Bereitstellung von Daten und Statistiken

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die erforderlich sind, um ein System für die Erhebung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken über Opfer einzurichten.

Die Statistiken umfassen mindestens die folgenden, auf zentraler Ebene verfügbaren Daten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Altersgruppe (Kind/Erwachsener) des Opfers sowie, sofern möglich und relevant, der Beziehung zwischen Opfer und dem Täter und der Art der Straftat:

a)

die Zahl der Opfer;

b)

die Zahl und Art der angezeigten Straftaten.

Die Statistiken umfassen außerdem auf zentraler Ebene verfügbare Daten, aus denen hervorgeht, wie die Opfer ihre in dieser Richtlinie festgelegten Rechte wahrgenommen haben. Für die Zwecke dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten Daten heranziehen, die auf der Grundlage einschlägiger Rechtsakte der Union erhoben wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten streben an, die in diesem Artikel genannten statistischen Daten auf der Grundlage einer gemeinsamen Untergliederung zu erheben, die in Zusammenarbeit mit der Kommission (Eurostat) und nach den von der Kommission (Eurostat) ausgearbeiteten Standards sowie in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden erarbeitet wird. Sie übermitteln diese Daten alle drei Jahre der Kommission (Eurostat). Die übermittelten Daten dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.

(3)   Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Erhebung, Erstellung und Verbreitung verfügbarer Statistiken über Opfer von Straftaten und bei der Berichterstattung über verfügbare Daten, aus denen hervorgeht, wie und in welchem Umfang die Opfer ihre in dieser Richtlinie festgelegten Rechte wahrgenommen haben.

(4)   Die Kommission (Eurostat) unterstützt die Mitgliedstaaten bei der in Absatz 1 genannten Datenerhebung, indem sie unter anderem gemeinsame Standards festlegt.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen die erhobenen Statistiken der Öffentlichkeit in einer leicht zugänglichen und verständlichen Weise zur Verfügung. Die Statistiken dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.“

23.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 28b

Mittel

Unbeschadet der Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten sorgen die Mitgliedstaaten für ausreichende personelle und finanzielle Mittel, damit die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wirksam angewendet werden können.“

24.

Artikel 29 erhält folgende Fassung:

„Artikel 29

Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 2. Juli 2032 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht bewertet sie, inwieweit die Mitgliedstaaten die Maßnahmen getroffen haben, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, einschließlich der technischen Umsetzung und insbesondere der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten Artikel 9a Absatz 3 umsetzen. Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die Erkenntnisse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und von Eurostat.

Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.“

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 2. Juli 2028 nachzukommen, mit Ausnahme der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Artikel 1 Nummer 21 der vorliegenden Richtlinien — nur hinsichtlich Artikel 26b der Richtlinie 2012/29/EU — nachzukommen, die spätestens am 2. Juli 2030 erlassen und veröffentlicht werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 17. Juni 2026.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. RAOUNA


(1)   ABl. C, C/2024/1592, 5.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1592/oj.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. Juni 2026.

(3)  Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2012/29/oj).

(4)  Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2007/116(1)/oj).

(5)  Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2012/13/oj).

(6)  Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl. L, 2024/1385, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1385/oj).

(7)  Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2017/541/oj).

(8)  Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_framw/2008/913/oj).

(9)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/910/oj).

(10)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).

(11)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/680/oj).

(12)   ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 37.

(13)  Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/882/oj).

(14)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1727/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2026/1472/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)


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