31998L0003

RICHTLINIE 98/3/EG DER KOMMISSION vom 15. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7a des Vertrags sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die Richtlinie 76/116/EWG regelt die Vermarktung von Düngemitteln innerhalb des Binnenmarktes.

In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG müssen neue Düngemittel hinzugefügt werden, damit die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf sie angewendet werden kann.

In dem Leitfaden 94/C 138/04 (3) wird ein Verfahren festgelegt, das von allen Personen (Herstellern oder ihren Bevollmächtigten) eingehalten werden sollte, die die in Anhang II der Richtlinie 76/116/EWG beschriebene EG-Kennzeichnung auf ein Düngemittel anwenden möchten. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist eine technische Akte vorzulegen; der jeweilige Mitgliedstaat handelt in der Arbeitsgruppe "Düngemittel" der Europäischen Kommission als Berichterstatter über diese Akte.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:

Die im Anhang dieser Richtlinie genannten Düngemittel werden dem Teil C.1 mit dem Titel "Flüssigdünger, Einnährstoffdünger" hinzugefügt.

Artikel 2

Die folgenden Erzeugnisse und Toleranzen werden in Anhang III Teil A.1 der Richtlinie 76/116/EWG aufgenommen:

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".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.

(2) ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15.

(3) ABl. C 138 vom 20. 5. 1994, S. 4.

ANHANG

C. FLÜSSIGDÜNGER

1. EINNÄHRSTOFFDÜNGER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>