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Document 32016D1982
Council Implementing Decision (EU) 2016/1982 of 8 November 2016 amending Decision 2007/441/EC authorising the Italian Republic to apply measures derogating from Articles 26(1)(a) and 168 of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1982 des Rates vom 8. November 2016 zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1982 des Rates vom 8. November 2016 zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
ABl. L 305 vom 12.11.2016, pp. 30–31
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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12.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 305/30 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1982 DES RATES
vom 8. November 2016
zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Entscheidung 2007/441/EG (2) wurde Italien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2010 das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, auf 40 % zu begrenzen. Diese Entscheidung sieht ebenfalls vor, dass die Nutzung solcher Kraftfahrzeuge für den privaten Bedarf nicht einer Lieferung gegen Entgelt gleichzustellen ist. Die Entscheidung 2007/441/EG enthält zudem Definitionen der Kraftfahrzeuge und der Ausgaben, die vom Geltungsbereich dieser Entscheidung ausgenommen sind. |
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(2) |
Die Entscheidung 2007/441/EG wurde später durch den Durchführungsbeschluss 2010/748/EU (3) und den Durchführungsbeschluss 2013/679/EU (4) geändert, in dem eine Geltungsdauer jener Regelungen (im Folgenden „abweichende Regelungen“) bis zum 31. Dezember 2016 festgelegt wurde. |
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(3) |
Mit einem am 31. März 2016 bei der Kommission registrierten Schreiben hat Italien die Ermächtigung beantragt, die Geltungsdauer der abweichenden Regelungen zu verlängern. |
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(4) |
Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. Juni 2016 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
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(5) |
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/441/EG legte Italien der Kommission eine Bewertung über die Anwendung dieser Entscheidung, einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes der Begrenzung, vor. Aus den von Italien vorgelegten Informationen geht hervor, dass eine Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts auf 40 % immer noch den aktuellen Gegebenheiten beim Anteil der privaten bzw. der geschäftlichen Nutzung der betroffenen Fahrzeuge entspricht. |
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(6) |
Daher sollte Italien ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden. |
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(7) |
Für den Fall, dass Italien eine weitere Verlängerung über 2019 hinaus benötigt, sollte der Kommission spätestens bis zum 1. April 2019 zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung eine Bewertung vorgelegt werden. |
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(8) |
Die Verlängerung der abweichenden Regelungen hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union. |
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(9) |
Die Entscheidung 2007/441/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 und 7 der Entscheidung 2007/441/EG erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelungen ist der Kommission bis zum 1. April 2019 vorzulegen.
Mit jedem Antrag auf Verlängerung dieser Regelungen ist eine Bewertung vorzulegen, die eine Überprüfung des Prozentsatzes der Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für Kraftfahrzeuge einschließt, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden.
Artikel 7
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2019.“
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2017.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.
Im Namen des Rates
Der Präsident
P. KAŽIMÍR
(1) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
(2) Entscheidung 2007/441/EG des Rates vom 18. Juni 2007 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelungen anzuwenden (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 33).
(3) Durchführungsbeschluss 2010/748/EU des Rates vom 29. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 45).
(4) Durchführungsbeschluss 2013/679/EU des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 37).