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Council Decision (CFSP) 2024/1510 of 27 May 2024 amending Decision 2013/255/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Syria
Beschluss (GASP) 2024/1510 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Beschluss (GASP) 2024/1510 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
ST/8454/2024/INIT
ABl. L, 2024/1510, 28.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1510/oj
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) angenommen.
(2)
Am 25. Mai 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1035 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2024 verlängert wurden.
(3)
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2025 verlängert werden.
(4)
Die Einträge zu fünf verstorbenen Personen sowie der Eintrag für eine weitere Person sollten von der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden. Ferner sollten die Einträge zu 96 natürlichen Personen und einer Organisation in dieser Liste auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.
(5)
Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 34 erhält folgende Fassung:
„Artikel 34
Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2025. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
2.
Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
(1) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).
(2) Beschluss (GASP) 2023/1035 des Rates vom 25. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 139 vom 26.5.2023, S. 49).
ANHANG
Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Abschnitt A. („Personen“):
i)
Die folgenden sechs Einträge werden gestrichen:
23.
Zoulhima CHALICHE
41.
Ali DOUBA
145.
Michel KASSOUHA
227.
Ahmad AL-HAMU
289.
Mahir Burhan Eddine AL-IMAM
337.
Mustafa AL MASALMAH.
ii)
Die folgenden 96 Einträge erhalten folgende Fassung:
Name
Angaben zur Identität
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
„3.
Ali MAMLUK
(alias Ali Mamlouk; Ali Al-Mamlouk; Abu Ayham)
(علي المملوك; أبو أيهم; علي مملوك)
Geburtsdatum: 19.2.1946;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Diplomatenpass Nr. 983;
Geschlecht: männlich
Berater des Präsidenten für Sicherheitsfragen seit Januar 2024. Ehemaliger Vizepräsident der Arabischen Republik Syrien mit Zuständigkeit für Sicherheitsfragen. Ehemaliger Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Chef der syrischen Direktion Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
9.5.2011
9.
Abd al-Fatah (
) QUDSIYAH (
)
Geburtsdatum: 4.2.1953;
Geburtsort: Hama, Syrien;
Diplomatenpass Nr. D0005788;
Geschlecht: männlich
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.
Stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros der Baath-Partei. Ehemaliger Leiter des syrischen Direktorats Militärischer Nachrichtendienst. Beteiligt am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
9.5.2011
14.
Brigadegeneral Mohammed BILAL
(alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)
Geburtsdatum: 25.5.1971;
Geschlecht: männlich
Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC).
21.10.2014
16.
Faruq (
) (alias Farouq, Farouk) AL SHAR' (
) (alias Al Char', Al Shara', Al Shara)
Geburtsdatum: 1.1.1938;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
23.5.2011
20.
Bassam (
) AL HASSAN (
) (alias Al Hasan)
Geburtsdatum: 6.3.1962;
Geburtsort: Sheen, Homs, Syrien;
Rang: Generalmajor;
Geschlecht: männlich
Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung. Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
23.5.2011
31.
Generalmajor Tawfiq (
) (alias Tawfik) YOUNES (
) (alias Yunes)
Geburtsdatum: 5.1.1956;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
1.8.2011
33.
Ayman JABIR
(alias Aiman Jaber)
(أيمن جابر)
Geburtsdatum: 17.1.1967;
Geburtsort: Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, beteiligt an den Branchen Stahl, Medien, Konsumgüter und Erdöl, einschließlich Handel mit diesen Gütern. Er hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere Al Jazira (alias Al Jazerra, El Jazireh), Dunia TV und Sama Satellite Channel.
Über sein Unternehmen Al Jazira hat Ayman Jabir die Einfuhr von Erdöl von Overseas Petroleum Trading nach Syrien erleichtert.
Durch seine Geschäftsinteressen ist er Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Er ist direkter Unterstützer von und spielt eine führende Rolle bei Tätigkeiten von regierungsnahen Milizen, die unter dem Namen Shabiha und/oder Suqur as-Sahraa bekannt sind. Er ist Ehrenvorsitzender der Vereinigung ‚Wafa lil-Watan‘ (Treue zum Vaterland), die die Angehörigen syrischer Soldaten und Milizen unterstützt.
Er steht über seine Geschäftstätigkeiten mit Rami Makhlouf und durch seine Rolle bei regierungsnahen Milizen mit Maher Al-Assad in Verbindung.
27.1.2015
34.
Hayel () AL-ASSAD ()
(alias Hael al-Asad (هاىلالأسد))
Geburtsdatum: 8.9.1968;
Geschlecht: männlich
Stellvertreter von Maher al-Assad; Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Division des Heeres.
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.
23.8.2011
46.
Brigadegeneral Ghassan (
) KHALIL (
) (alias Khaleel)
Geburtsdatum: 3.5.1957;
Geschlecht: männlich
Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst — Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
23.8.2011
48.
Samir HASSAN
(سمير حسن)
Geburtsdatum: 10.8.1953;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats; spielt durch den syrisch-russischen Wirtschaftsrat in den Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation eine wichtige Rolle.
Samir Hassan unterstützt die Kriegsführung des syrischen Regimes mit Geldspenden.
Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind.
27.9.2014
49.
Fares () CHEHABI ()
(alias Fares Shihabi; Fares Chihabi)
Sohn von Ahmad Chehabi;
Geburtsdatum: 7.9.1972;
Geschlecht: männlich
Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo; Seit 16.12.2018 Vorsitzender des Verbands der Industrie- und Handelskammern. Stellvertretender Vorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. Seit 2016 Abgeordneter im syrischen Parlament.
2.9.2011
51.
Issam (
) ANBOUBA (
)
Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.;
Geburtsdatum: 18.3.1952;
Geburtsort: Homs, Syrien;
Geschlecht: männlich
Führender, in verschiedenen Branchen der syrischen Wirtschaft, wie Landwirtschaft, Immobilien und Bankensektor, tätiger Geschäftsmann. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer der Cham Holding.
2.9.2011
56.
Ali (
) Abdullah (
) (alias Abdallah) AYYUB (
) (alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob)
Geburtsdatum: 28.4.1952;
Geburtsort: Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Vizepräsident des Ministerrates und ehemaliger Verteidigungsminister.
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.
14.11.2011
58.
Generalmajor Aous (
) (alias Aws, Aus) ‚Ali‘ ASLAN (
)
Geburtsdatum: 9.12.1958;
Geschlecht: männlich
Hochrangiger Offizier. Steht Maher al-Assad und Präsident Bashar al-Assad nahe. Frühere Positionen: Befehlshaber der 40. Brigade (4. Division) zwischen 2011 und 2014; stellvertretender Befehlshaber der 4. Division im Jahr 2015; Befehlshaber des 2. Korps im Jahr 2016. Beteiligt an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in ganz Syrien, einschließlich an willkürlichen Festnahmen, Massentötungen und Vertreibungen.
14.11.2011
59.
General Ghassan (
) BELAL (
) (alias Bilal)
Geburtsdatum: 19.9.1966;
Geschlecht: männlich
Leiter des Sicherheitsbüros der 4. Division, Befehlshaber des 555. Fallschirmjäger-Regiments. Berater von Maher Al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich und an mehreren Verletzungen der Waffenruhe in Ghouta beteiligt.
14.11.2011
64.
Mujahed (
) ISMAIL (
) (alias Ismael)
Geburtsdatum: 1.1.1977;
Geschlecht: männlich
Mitglied der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.
14.11.2011
66.
Generalmajor Kifah (
) MOULHEM (
) (alias Moulhim, Mulhem, Mulhim, Milhem)
Geburtsdatum: 28.11.1961;
Geburtsort: Junaynat Ruslan, Provinz Tartus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros seit Januar 2024. Ehemaliger Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst, ernannt im März 2019. Ehemaliger Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region und ehemaliger stellvertretender Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst, der die Operationen des Regimes in den Regionen Homs und Aleppo geleitet hat. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deir ez-Zor und Hauptverantwortlicher für das gewaltsame Vorgehen durch das Direktorat Militärischer Nachrichtendienst (Abteilung 248) in den Jahren 2011 und 2012 sowie für die Folterung und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte von Gefangenen.
Position: Befehlshaber der militärischen Operationen in Idlib;
Geschlecht: männlich
Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schießen.
23.1.2012
93.
Brigadegeneral Ghassan (
) AFIF (
) (alias Afeef)
Geburtsdatum: 10.2.1958;
Position: Befehlshaber des 45. Regiments;
Geschlecht: männlich
Befehlshaber von militärischen Operationen in Homs, Baniyas und Idlib.
23.1.2012
99.
Generalmajor Mohamed (
) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) KHADDOR (
) (alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour)
Geburtsdatum: 13.1.1976;
Position: Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde;
Geschlecht: männlich
Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften. Verantwortlich für die Repression gegen friedliche Demonstranten in Douma.
23.1.2012
102.
Ahmed (
) (alias Ahmad) DIBE (
) (alias Dib, Deeb)
Position: Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat Allgemeine Sicherheit);
Geburtsdatum: 15.11.1961;
Geschlecht: männlich
Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats Allgemeine Sicherheit verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Deraa.
Ehemaliger Minister für Finanzen, bis zum 9.2.2013 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
1.12.2011
112.
Hussein () (alias Hussain) Mahmoud () FARZAT ()
(alias Hussein Mahmud Farzat)
Geburtsdatum: 6.9.1957;
Geburtsort: Hama, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Staatsminister, bis mindestens 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
23.3.2012
113.
Mansour () Fadlallah () AZZAM ()
(alias Mansur Fadl Allah Azzam)
Geburtsdatum: 15.3.1960;
Geburtsort: Provinz Sweida, Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
27.2.2012
126.
Bouthaina () SHAABAN ()
(alias Buthaina Shaaban)
Geburtsdatum: 1.4.1953;
Geburtsort: Homs, Syrien;
Geschlecht: weiblich
Politische Beraterin und Medienberaterin des Präsidenten seit Juli 2008 und in dieser Eigenschaft steht sie in Verbindung mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
26.6.2012
127.
Brigadegeneral Sha'afiq (
) (alias Shafiq, Shafik) MASA (
) (alias Massa)
Geburtsdatum: 5.7.1956;
Geburtsort: Al-Zara (Hama), Syrien;
Geschlecht: männlich
Leiter der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt.
24.7.2012
130.
Brigadegeneral Muhammad (
) (alias Mohammed) KHALLOUF (
) (alias Abou Ezzat)
Geburtsdatum: 2.11.1946;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger (2009-2014) Leiter der Abteilung 235, sogenannte ‚Palästina-Abteilung‘ (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
24.7.2012
133.
Brigadegeneral Jawdat (
) AL-AHMED (
) (alias al-Ahmad)
Geburtsdatum: 8.2.1958;
Geburtsort: Qardaha, Provinz Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Leiter der Abteilung ‚Homs‘ des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und die Tötung friedlicher Demonstranten.
24.7.2012
134.
Oberst Qusay Ibrahim MIHOUB
(قصي إبراهيم ميهوب)
Geburtsdatum: 15.4.1961;
Geburtsort: Derghamo, Jableh, Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung Deraa (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste in der südlichen Region.
Ehemaliger Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region (2018 bis 2020). Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit. Generalmajor. Von April 2012 bis 2. Dezember 2018 Leiter der Abteilung Homs des Direktorats Politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit dem 3. Dezember 2018 Leiter des Direktorats Politische Sicherheit. Seit 2019 Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
24.7.2012
146.
General Ghassan Jaoudat ISMAIL
(alias Ismael)
(غسان جودت اسماعيل)
Geburtsdatum: 3.1.1959;
Geburtsort: Junaynat Ruslan — Darkoush, Provinz Tartus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und zuvor mit der Leitung der Abteilung ‚Operationen‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe betraut, die in Zusammenarbeit mit der Abteilung ‚Sondereinsätze‘ die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe führt, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das syrische Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den obersten militärischen Führungskräften, die das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Regimegegner und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Zivilisten unmittelbar umsetzen.
24.7.2012
148.
General Mohammed (
) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammad) Ali (
) NASR (
) (alias Mohammed Ali Naser)
Geburtsdatum: 8.10.1964;
Geschlecht: männlich
Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten Bashar al-Assad. Hat den größten Teil seiner Karriere bei der Republikanischen Garde verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst, die für die Bekämpfung der politischen Opposition zuständig ist. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali Nasr unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.
Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Präsident Bashar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Shara). Als enger Vertrauter von Präsident Bashar al-Assad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des syrischen Regimes gegen Regimegegner beteiligt.
Minister für religiöse Stiftungen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
158.
Subhi (
) Ahmad (
) AL ABDALLAH (
) (alias al-Abdullah)
Geburtsdatum: 17.8.1951;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
160.
Dr. Hazwan (
) AL WEZ (
) (alias Al Wazz)
Geburtsdatum: 7.3.1962;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Bildung, ernannt im Juli 2016.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
162.
Dr. Mahmoud (
) Ibraheem (
) (alias Ibrahim) SA'IID (
) (alias Said, Sa'eed, Saeed)
Geburtsdatum: 30.5.1953;
Geburtsort: Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
163.
Dr. Safwan (
) AL ASSAF (
)
Geburtsdatum: 13.3.1959;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
164.
Yasser (
) (alias Yaser) AL SIBA'II (
) (alias al-Sibai, al-Siba'i, al Sibaei)
Geburtsdatum: 26.3.1951;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für öffentliche Arbeiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
172.
Ali HADAR (alias HAIDAR)
Geburtsdatum: 21.7.1962;
Geschlecht: männlich
Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Vorsitzender des Intifada-Flügels der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
188.
Bishr Riyad YAZIGI
Geburtsdatum: 13.11.1972;
Geschlecht: männlich
Berater des Präsidenten Bashar al-Assad. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
24.6.2014
190.
Hussein ARNOUS (alias Arnus) (حسين عرنوس)
Geburtsdatum: 1.1.1953;
Geburtsort: Idlib, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
24.6.2014
193.
Suhayl (alias Sohail, Suhail, Suheil) HASSAN (alias Hasan, al-Hasan, al-Hassan) bekannt unter dem Namen ‚The Tiger‘ (alias al-Nimr)
Geburtsdatum: 10.6.1970;
Geburtsort: Dschabla (Jableh), Provinz Latakia, Syrien;
Dienstgrad: Generalmajor;
Position: Befehlshaber der Qawat al-Nimr (Division 25 der Spezialkräfte, früher bekannt als ‚Tiger-Streitkräfte‘);
Geschlecht: männlich
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Befehlshaber der unter dem Namen ‚Tiger-Streitkräfte‘ bekannten Heeresdivision. Im August 2019 wurden die ‚Tiger-Streitkräfte‘ in ‚Division 25 der Spezialkräfte‘ umbenannt und dem Heereszentralkommando unterstellt. Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerungin Syrien.
Anschrift: Hamsho Building 31, Baghdad Street, Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Bekleidet eine leitende Position bei Hamsho Trading. In Ausübung seiner leitenden Position bei Hamsho Trading, einer Tochtergesellschaft der Hamsho International, die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime und steht mit dieser Organisation in Verbindung.
Er ist neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jabir Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Zu seinen Vermögenswerten gehören Syrian Metal Industries, ein Stahlwerk außerhalb von Damaskus, das von Hamsho mit von regierungsnahen Milizen während des Krieges gestohlenem Altmetall beliefert wurde. Er steht ferner in Verbindung mit Präsident Bashar al-Assad.
7.3.2015
206.
Major General Muhamad (
) (alias Mohamed, Muhammad) MAHALLA (
) (alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla)
Geburtsdatum: 4.6.1959;
Geburtsort: Dschabla (Jableh), Syrien;
Geschlecht: männlich
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/ Damaskus-Land. Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor des Direktorats Politische Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros.
29.5.2015
207.
Adib SALAMEH
(alias Adib Salamah, Adib Salama, Adib Salame, Mohammed Adib Salameh, Adib Nimr Salameh)
()
Position: Generalmajor, stellvertretender Direktor der Direktion Nachrichtendienst der Luftwaffe in Damaskus;
Geburtsdatum: 26.11.1953;
Geschlecht: männlich
Mitglied der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt; stellvertretender Direktor der Direktion Nachrichtendienst der Luftwaffe in Damaskus; zuvor Leiter des Nachrichtendienstes der Luftwaffe in Aleppo.
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Colonel (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt; bekleidet den Rang eines Generalmajors.
Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien, da er Militärangriffe in Aleppo geplant und daran teilgenommen und die Festnahme und Inhaftierung von Zivilpersonen angeordnet hat.
Bekleidet den Rang eines Generalmajors; hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte ist er für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden 2013 von Brigaden unter seinem Kommando Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta eingesetzt.
28.10.2016
210.
Tahir (
) Hamid (
) KHALIL (
) (alias Tahir Hamid Khali, Khalil Tahir Hamid)
Position: Generalmajor;
Geburtsdatum: 3.7.1955;
Geschlecht: männlich
Bekleidet den Rang eines Generalmajors, Leiter der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen ist er für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden 2013 von Brigaden unter seinem Kommando Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta stationiert.
28.10.2016
211.
Hilal HILAL (alias Hilal al-Hilal) (
)
Geburtsdatum: 30.6.1966;
Geschlecht: männlich
Mitglied einer regierungsnahen Miliz, der sog. ‚Kataeb al-Baath‘ (Miliz der Baath-Partei). Stellvertretender Vorsitzender der Baath-Partei. Unterstützt das Regime durch seine Rolle bei der Rekrutierung und der Organisation der Miliz der Baath-Partei.
28.10.2016
213.
Bishr AL-SABBAN
(alias Mohammed Bishr al-Sabban; Bishr Mazin al-Sabban)
Geburtsdatum: 18.3.1966;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Präsident Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das syrische Regime und ist für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt.
28.10.2016
218.
Hussein MAKHLOUF
(alias Makhluf)
()
Geburtsdatum: 1964;
Geburtsort: Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für Wasserressourcen seit Dezember 2023. Ehemaliger Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.
Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Cousin von Rami Makhlouf.
14.11.2016
219.
Ali AL-ZAFIR
()
Geburtsdatum: 15.5.1962;
Geburtsort: Tartus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
221.
Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) Ramez TOURJMAN (alias Tourjuman)
()
Geburtsdatum: 19.4.1966;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Informationsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
223.
Ali HAMOUD
(alias Hammoud)
()
Geburtsdatum: 15.9.1964;
Geburtsort: Tartus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Verkehrsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
225.
Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN
()
Geburtsdatum: 27.7.1958;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Finanzminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
230.
Salwa ABDULLAH
()
Geburtsdatum: 1953;
Geburtsort: Quneitra, Syrien;
Geschlecht: weiblich
Ehemalige Ministerin für Soziales und Arbeit.
Ehemalige Staatsministerin.
Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
234.
Duraid DURGHAM
Geburtsdatum: 27.12.1964;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur der Zentralbank Syriens.
War verantwortlich für die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens, die ebenfalls in die Liste aufgenommen wurde.
14.11.2016
238.
Badi' MU'ALLA
Geburtsdatum: 5.4.1961;
Geburtsort: Bistuwir, Dschabla (Jablah), Syrien;
Rang: Brigadegeneral; Befehlshaber der 63. Brigade der Syrisch-Arabischen Luftwaffe;
Geschlecht: männlich
Bekleidet den Rang eines Brigadegenerals; hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 63. Brigade der Syrisch-Arabischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.
Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig; ist als Befehlshaber der 63. Brigade in dem vom Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus untersuchten Zeitraum für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch den Einsatz chemischer Waffen durch die 63. Brigade in Talmenes (21.4.2014), Qmenas (16.3.2015) und Sarmin (16.3.2015) verantwortlich.
21.3.2017
240.
Mohammad Samer Abdelrahman AL-KHALIL
Geburtsdatum: 31.12.1977;
Geschlecht: männlich
Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Im März 2017 ernannt.
30.5.2017
246.
Malik HASAN
(alias Malek Hassan)
()
Rang: Generalmajor;
Geburtsdatum: 1.1.1959;
Geschlecht: männlich
Hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 22. Division der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe und in der Befehlskette der 22. Division trägt er Verantwortung für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien und den Einsatz von Chemiewaffen durch Flugzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftwaffenstützpunkten aus operieren, wie den Angriff auf Talmenas, der dem Bericht des von den Vereinten Nationen eingesetzten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge von am Luftwaffenstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde.
18.7.2017
268.
Ghassan Ahmed GHANNAM
(alias Generalmajor Ghassan Ghannan, Brigadegeneral Ghassan Ahmad Ghanem)
Geburtsdatum: 2.2.1957;
Rang: Generalmajor;
Position: Befehlshaber der 155. Raketenbrigade;
Geschlecht: männlich
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Colonel (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt. Generalmajor und Befehlshaber der 155. Raketenbrigade. Steht aufgrund seiner Funktion in der 155. Raketenbrigade in Verbindung mit Maher al-Assad. Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013.
Position: Miteigentümer von Zubaidi and Qalei LLC; Direktor der Agar Investment Company; Generaldirektor der Al Zubaidi Company und der Al Zubaidi & Al Taweet Contracting Company; Direktor und Eigentümer der Zubaidi Development Company; Miteigentümer der Enjaz Investment Company;
Geburtsdatum: 10.4.1976;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Anteils von 50 % an der Zubaidi and Qalei LLC, die derzeit den Luxustourismuskomplex Grand Town baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19-21 % ihres Ertrags geschlossen hat. Durch seine Geschäftstätigkeit und insbesondere seinen Anteil am Bauprojekt Grand Town ist Khaled al-Zubaidi Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.
Durch eines seiner Unternehmen, die Hijaz Company, schloss Khaled al-Zubaidi einen Sponsorenvertrag (im Wert von 350 000 USD) mit dem syrischen Fußballclub ‚Wihda FC‘. Seit 2019 Mitglied im Verband der syrischen Tourismuskammern. Vorsitzender des syrisch-algerischen Wirtschaftsrats.
21.1.2019
275.
Generalmajor Mohammad Khaled AL-RAHMOUN
Geburtsdatum: 1.4.1957;
Geburtsort: Idlib, Syrien;
Geschlecht: männlich
Innenminister.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
4.3.2019
276.
Mohammad Rami Radwan MARTINI
Geburtsdatum: 31.8.1970;
Geburtsort: Aleppo, Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für Fremdenverkehr.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
4.3.2019
282.
Anas TALAS
(alias ; Anas Talous/Tals/Tuls/Tlass)
Geburtsdatum: 25.3.1975;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Vorsitzender der Talas Group;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Durch seine geschäftlichen Tätigkeiten und Investitionen ist Anas Talas außerdem Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. 2018 ist die Talas Group unter Anas Talas' Vorsitz in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 23 Mrd. SYP mit der Damascus Cham Holding zum Bau von Marota City, eines vom syrischen Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten.
21.1.2019
284.
Mazin AL-TARAZI
(alias ; Mazen al-Tarazi)
(مازن الترزي)
Geburtsdatum: 1.9.1962;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Geschäftsmann;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen im Bau- und Luftfahrtsektor. Durch seine Investitionen und Tätigkeiten ist Mazin al-Tarazi Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. Insbesondere hat Mazin al-Tarazi mit der Damascus Cham Holding eine Vereinbarung über Investitionen in Höhe von 320 Mio. USD in den Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, geschlossen. Ihm wurde auch eine Lizenz für eine private Fluggesellschaft in Syrien erteilt. Im September 2019 gründete er die Al-Dana Group InvestmentsLLC, ein Export-Import-Unternehmen mit einem Wert von 25 Mio. SYP, das auch in touristische Anlagen und Gewerbekomplexe investiert. Mazin Al-Tarazi ist Mitglied des syrisch-iranischen Wirtschaftsrats (SIBC) und fungierte als Vermittler beim Erwerb von Immobilien in Syrien durch das iranische Regime.
Position: Geschäftsführer der Katerji Group (alias Al Qatarji, Al Qatarji Company/Qatirji Company/Khatirji Group/Katerji International Group);
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der zudem Mitglied des syrischen Parlaments ist. Durch das Zustandebringen von Öl- und Weizengeschäften mit dem syrischen Regime, von denen er auch selbst profitiert, ist Al Qatarji Unterstützer und Nutznießer des Regimes.
Hussam Al Qatarji und seine Familie konnten sich eine Lizenz zur Gründung einer neuen Bank, der National Islamic Bank, sichern. Darüber hinaus hat eines ihrer Unternehmen, Nabd Contracting and Construction, von der Regierung ein neues Zementwerk erworben. Durch die Gründung der Arman Hotel and Tourist Management LLC expandierten sie auch in der Tourismusbranche. Sie traten zudem in ein Gemeinschaftsunternehmen, Bere Aleppo Private JSC, mit dem Ministerium für Tourismus ein. Hussam Al Qatarji und seine Familie unterhalten auch eine Miliz in Aleppo. Im Oktober 2021 schloss die BS Company for Oil Services der Qaterjis mit dem Regime eine Vereinbarung über Kraftstofflieferungen an Tankstellen in vom Regime kontrollierten Gebieten.
Position: Präsident der Handelskammer der Provinz Damaskus-Land;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, dem Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelte Waren Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Er profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen.
2020 wurde Al-Kattan in die Handelskammer von Damaskus gewählt. Im November 2021 wurde er von der syrischen Regierung zum Sekretär des Verbands der syrischen Handelskammern ernannt, obwohl er die Wahl verloren hatte. 2022 wurde Al-Kattan zum Vorsitzenden des syrisch-omanischen Wirtschaftsrates ernannt.
Position: Leiter der nationalen Verteidigungskräfte in Homs;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Damas Real Estate Development and Investment LLC;
Geburtsdatum: 4.12.1947;
Geschlecht: männlich
Leiter des lokalen Ablegers der Nationalen Verteidigungskräfte in Homs (einer Regierungsmiliz — Shabiha). Er ist verantwortlich für deren Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien. Saqr Rustom ist über seine Miliz in mehreren Fällen dafür verantwortlich, aus dem Krieg Profit zu schlagen, und ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Steht in Verbindung mit der benannten Person Bassam Hassan, seinem Onkel, mit dem er die Damas Real Estate Development and Investment LLC gegründet hat, um in Immobilienprojekte zu investieren.
17.2.2020
294.
Khodr Ali TAHER
(alias خضر علي طاهر)
Geburtsdatum: 15.5.1976;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Direktor und Eigentümer von Ella Media Services; an der Gründung beteiligter Gesellschafter von Castle Security and Protection und der Jasmine Contracting Company; Vorsitzender und an der Gründung beteiligter Gesellschafter der Syrian Hotel Management Company; Geschäftsführer und Eigentümer von Ematel;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Citadel for Protection; Wach- und Sicherheitsdienste (Castle Security and Protection); Ematel LLC (Ematel Communications); Syrian Hotel Management Company; Jasmine Contracting Company;
Geschlecht: männlich
Führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter private Sicherheit, Mobiltelefon-Endkundenmarkt, Hotelmanagement, Werbedienstleistungen, inländische Geldüberweisungen sowie alkoholische und alkoholfreie Getränke.
Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes durch die Zusammenarbeit bei seinen Geschäftstätigkeiten und seine Beteiligung an Schmuggel und Wucherei. Khodr Ali Taher besitzt eine Reihe von Unternehmen und hat andere Unternehmen mitgegründet. Seine Beteiligung an Geschäftsbeziehungen mit dem Regime schließt die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der syrischen Transport- und Tourismusgesellschaft, an dem das Tourismusministerium zu zwei Dritteln beteiligt ist, ein.
17.2.2020
295.
Adel Anwar AL-OLABI
(alias Adel Anouar el-Oulabi, Adil Anwar al-Olabi)
(عادل أنور العلبي)
Geburtsdatum: 10.1.1976;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.
Adel Anwar al-Olabi ist auch der im November 2018 von Präsident Bashar al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City.
17.2.2020
298.
Darem TABA’A
(دارم طباع)
Geburtsdatum: 7.4.1958;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2020
300.
Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)
(تمام رعد)
Geburtsdatum: 1965;
Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für hydraulische und Wasserressourcen.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
16.10.2020
303.
Bassam TOU’MA (alias TU’MA)
(بسام طعمة)
Geburtsdatum: 1969
Geburtsort: Safita, Syrien
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
6.11.2020
305.
Ziyad SABBAGH
(زياد صباغ)
Geburtsdatum: 1960
Geburtsort: Aleppo, Syrien
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Industrie.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
6.11.2020
308.
Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA)
(محمد فايز برشة)
Geburtsdatum: 1955
Geburtsort: Damaskus, Syrien
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Staatsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
6.11.2020
310.
Mohammad Samir HADDAD
(محمد سمير حداد)
Geburtsdatum: 1956;
Geburtsort: Tartus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Staatsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
6.11.2020
312.
Amr SALEM
(عمرو سالم)
Geburtsdatum: Januar 1958;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
15.11.2021
318.
Hala Tarif ALMAGHOUT
هلا طريف الماغوط
Geburtsdatum: 30.6.1980;
Geschlecht: weiblich
Witwe von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.
21.2.2022
322.
Sara Mohammed MAKHLOUF
ساره محمد مخلوف
Geburtsdatum: 2.9.1980;
Geschlecht: weiblich
Tochter von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.
21.2.2022
329.
Mudar Rifaat AL-ASSAD
(alias‚Rifa’at‘)
مضر رفعت الأسد
Geburtsdatum: 12.2.1964;
Geburtsort: Syrien;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Geschlecht: männlich
Mudar Rifaat al-Assad ist der Cousin von Bashar al-Assad; er ist daher ein Mitglied der Assad-Familie.
24.4.2023
335.
Taher AL-KAYALI
طاهر الكيالي
Geburtsdatum: 11.7.1960;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Geschlecht: männlich
Taher Al-Kayali ist ein syrischer Geschäftsmann, der mehrere Unternehmen besitzt, darunter Neptunus LLC.
Über seine Unternehmen ist er an der Herstellung von Captagon und dem Handel damit beteiligt, insbesondere im Hinblick auf den Transport vom Hafen von Latakia. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.
24.4.2023
336.
Imad Abu ZUREIQ
Emad Abu ZURAIQ
Imad Abu ZREIK
عماد أبو زريق
Geburtsdatum: 9.2.1979;
Geburtsort: Nasib, Daraa, Syrien;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Vermuteter Aufenthaltsort: Daraa, Syrien;
Geschlecht: männlich
Imad Abu Zureiq ist ein führendes Mitglied einer regierungsnahen Miliz im Südwesten Syriens, die direkt der Abteilung für militärische Sicherheit des syrischen Regimes untersteht.
Derzeit profitiert seine Miliz von der Kriegswirtschaft, einschließlich des Handels mit Captagon. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.
24.4.2023
338.
Hassan Muhammad DAQQOU
حسن محمد دقو
Geburtsdatum: 17.1.1978;
Geburtsort: Tfail, Libanon;
Staatsangehörigkeit: syrisch/libanesisch;
Geschlecht: männlich
Hassan Muhammad Daqqou hat enge Verbindungen zur vierten Division der syrischen Armee. Daqqou hat in Libanon und in Syrien ein großes Drogenhandelsnetz aufgebaut und Anlagen zur Herstellung von Captagon in der Nähe der syrisch-libanesischen Grenze errichtet. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.
24.4.2023
339.
Jihad BARAKAT
جهاد بركات
Geburtsdatum: 4.3.1964;
Geburtsort: Qardaha, Syrien;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Geschlecht: männlich
Jihad Barakat steht durch Heirat mit der Assad-Familie in Verbindung.
Er ist auch Anführer einer regierungsnahen Miliz und hat weiterhin verschiedene militärische und nachrichtendienstliche Positionen innerhalb des Regimes inne.
24.4.2023
346.
Osama AL-MALIKI
(alias Usama)
أسامة المالكي
Geburtsdatum: 10.2.1963;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Anschrift: Villa 98, Sharqiyyat, Jazira al-Khamisa, Qura al-Assad, Damaskus-Land, Syrien;
Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Mohammad al-Maliki — محمد المالكي
Geschlecht: männlich
Osama al-Maliki ist Mehrheitseigner des Unternehmens Al-Jabal Security and Protection LLC. Al-Jabal Security and Protection LLC fungiert als Strohfirma, die es der regierungsnahen Miliz Saraya al-Areen 313 ermöglicht, ihre Tätigkeiten fortzusetzen. Osama al-Maliki ist daher Nutznießer und Unterstützer des Regimes.
24.4.2023
348.
Ahmad Ali TAHER
احمد علي طاهر
Geburtsdatum: 1.1.1982;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Anschrift: Damascus, Mazze, Western Villas, Saraya 36 Building, 3rd Floor;
Verbundene Personen: Bruder: Khodr Taher;
Verbundene Organisationen: Castle Security and Protection LLC;
Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Ali Taher;
Geschlecht: männlich
Ahmad Ali Taher besitzt Anteile am Unternehmen Castle Security and Protection LLC, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.
24.4.2023
350.
Osama RAMADAN
(alias Usama)
أسامة رمضان
Geburtsdatum: 19.12.1973;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Anschrift: Damascus, Mazze, Western Villas, Saraya 36 Building, 3rd Floor;
Geschäftspartner: Ahmad Ali Taher;
Verbundene Organisationen: Castle Security and Protection LLC;
Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Hassan Ramadan;
Geschlecht: männlich
Osama Ramadan besitzt Anteile am Unternehmen Castle Security and Protection LLC, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.
24.4.2023
351.
Ali Mhanna SULEIMAN
علي مهنا سليمان
Geburtsdatum: 2.3.1987;
Geburtsort: Al-Raml, Kherbet Maaza, Tartus, Syria;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Anschrift: Tartus, Khirbit Maaza, 36th Estate, Ghaya Estate Area;
Nationale Ausweis-Nr.: 10040018920;
Name des Vaters: Mhanna;
Name der Mutter: Insaf;
Geschlecht: männlich
Ali Suleiman war Anführer des Sahab-Regiments einer Division der Syrisch-Arabischen Armee, die auch als ‚Tiger-Streitkräfte‘ bekannt war. Er ist eng mit Suhayl Hassan verbunden. Er war an der Finanzierung des Regimes beteiligt, auch durch den Schmuggel von Treibstoff. Ferner profitiert er von seinen Verbindungen zum Regime, etwa durch Geschäftsmöglichkeiten bei der Immobilienentwicklung. Daher ist er Nutznießer und Unterstützer des Regimes.
24.4.2023
354.
Yasser Hussein Ibrahim
(alias Yassar Hussein Ibrahim)
يسار حسين إبراهيم
Geburtsdatum: 9.4.1983;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Geschlecht: männlich
Yasser Ibrahim ist Wirtschaftsberater von Bashar al-Assad und ist im von Asma al-Assad geleiteten Wirtschaftsrat tätig. Zusammen mit Ali Najib Ibrahim betreibt er eine Reihe von Strohfirmen und fungiert als Strohmann für die Geschäftstätigkeiten von Bashar Al-Assad und Asma Al-Assad. Damit ist Yasser Ibrahim Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes.
22.1.2024“
2.
In Teil B („Organisationen“) erhält der Eintrag Nr. 95 folgende Fassung:
Name
Angaben zur Identität
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
„95.
Al-Aqila Company
(alias al-Akila, Al-Aqeela Insurance Company)
Ort der Registrierung: Damaskus, Syrien;
Registrierungsdatum: 2007;
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Syrien
Al-Aqila ist ein Versicherungsunternehmen in Syrien. Das Unternehmen steht im Eigentum von Geschäftsleuten, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen, wie Aji Najib Ibrahim, und wird von diesen betrieben.
Damit ist die Al-Aqila Company Nutznießerin und Unterstützerin des syrischen Regimes.