31979D0874

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( 1 ) ABL . NR . 44 VOM 13 . 3 . 1964 , S . 710/64 .

( 2 ) ABL . NR . C 52 VOM 27 . 5 . 1971 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 11 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON AUSNAHMETARIFEN FÜR BESTIMMTE GÜTER IM EISENBAHN- UND GÜTERKRAFTVERKEHR IN FRANKREICH

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/874/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 80 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 64/160/EWG DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER ANLAGE B TER ZU DEN ALLGEMEINEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN DER GÜTERTARIFE ( CGATM ) DER FRANZÖSISCHEN EISENBAHNEN ( SNCF ) ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DEN BERATUNGEN MIT DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

DIE KOMMISSION HAT IN IHRER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG 64/160/EWG DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER 25 . B TER ZU DEN CGATM DER SNCF IN DER AM 5 . DEZEMBER 1963 GÜLTIGEN FORM OHNE ZEITLICHE BEGRENZUNG GENEHMIGT , WOBEI SIE SICH JEDOCH DAS RECHT VORBEHIELT , DIESE ENTSCHEIDUNG ABZUÄNDERN ODER ZU WIDERRUFEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS SIE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

INZWISCHEN IST DIE ANLAGE B TER DER SNCF MEHRMALS GEÄNDERT WORDEN . IHR ANWENDUNGSBEREICH WURDE AUF WEITERE GEBIETE AUSGEDEHNT ; MANCHE ERMÄSSIGUNGEN WURDEN WESENTLICH ERHÖHT .

AM 25 . JULI 1970 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER ANLAGE B TER ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN IN KAPITEL 2 DER AUSNAHMETARIFE - TITEL V - BAND 5 DES GÜTERKRAFTVERKEHRSTARIFS FÜR DIE BEFÖRDERUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE VON UND NACH DEN BRETONISCHEN DEPARTEMENTS EINGEFÜHRT .

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN IHRES STÄNDIGEN VERTRETERS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 8 . JULI 1971 BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT , DIE BEIBEHALTUNG DIESER MASSNAHMEN OHNE ZEITLICHE BEGRENZUNG ZU GENEHMIGEN .

DIE IN REDE STEHENDEN UNTERSTÜTZUNGSTARIFE STELLEN BEIHILFEN DAR , DIE SICH AUF DIE PRODUKTIONS- UND VERMARKTUNGSKOSTEN AUSWIRKEN UND DAHER GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ( 2 ) ÜBER DIE NEUAUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BESEITIGT WERDEN MÜSSTEN . DIE KOMMISSION HAT DARAUFHIN DIE ÜBERPRÜFUNG DIESER TARIFE EINGELEITET .

IN DEN BERATUNGEN HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MITGETEILT ,

- DIE VON DER KOMMISSION IN IHRER GENEHMIGUNG AUS DEM JAHRE 1964 ANERKANNTEN GRÜNDE FÜR DIE ANWENDUNG DIESER TARIFMASSNAHMEN HÄTTEN NOCH IMMER GÜLTIGKEIT , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER UNZULÄNGLICHEN VERKEHRSWEGE NACH DEN BETREFFENDEN GEBIETEN . ZUR ZEIT WÜRDEN JEDOCH INFRASTRUKTURPROGRAMME DURCHGEFÜHRT , DIE IN FÜNF BIS SIEBEN JAHREN ABGESCHLOSSEN SEIN SOLLEN ;

- BEI DEN UNTERSTÜTZUNGSTARIFEN HANDELE ES SICH DEMNACH UM ÜBERGANGSMASSNAHMEN ; EIN SCHRITTWEISER ABBAU DER BEIHILFE SEI DAHER ANGEBRACHT ;

- ES KÖNNTEN KEINE ANGABEN DARÜBER GEMACHT WERDEN , WELCHE ERGEBNISSE AUFGRUND DER TARIFBEIHILFE AUF DEM GEBIET DER ÄNDERUNGEN DER AGRARSTRUKTUREN ERZIELT WORDEN SEIEN . DIE UNTERSTÜTZUNGSTARIFE KÖNNTEN NICHT VON ANDEREN BEIHILFEARTEN UNTERSCHIEDEN WERDEN . DIE TARIFE HÄTTEN IN ERSTER LINIE PSYCHOLOGISCHE BEDEUTUNG UND WÜRDEN VON DEN FRANZÖSISCHEN ERZEUGERN IN EINEM GEWISSEN MASSE ALS AUSGLEICH FÜR DIE NACHTEILE ANGESEHEN WERDEN , DIE IHNEN NACH IHRER ANSICHT AUF BESTIMMTEN MÄRKTEN AUFGRUND DER ITALIENISCHEN UNTERSTÜTZUNGSTARIFE ENTSTÜNDEN ;

- DIE TARIFLICHEN STÜTZUNGSMASSNAHMEN SEIEN ZUR FÖRDERUNG DER BETREFFENDEN GEBIETE ALS BEGLEITMASSNAHMEN ZU DEN DIESEN GEBIETEN IM RAHMEN DER FÖRDERPROGRAMME FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT GEWÄHRTEN BEIHILFEN VORLÄUFIG UNERLÄSSLICH .

DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN HABEN BESCHLOSSEN , DIE BEIHILFEZAHLUNGEN ÜBER DIE ANLAGE B TER DURCH DIREKTE ANLAGEINVESTITIONEN ZU ERSETZEN . DIES WERDE SCHRITTWEISE ERFOLGEN UND KÖNNTE BEREITS IM HAUSHALT 1979 IN KRAFT TRETEN . DIESE ÄNDERUNG IN DER ANWENDUNG DES SYSTEMS SEI MIT DEN REGIONALVERTRETERN DER BRETAGNE AUSGEHANDELT WORDEN MIT DEM ZIEL DER ENDGÜLTIGEN AUFHEBUNG DER ANLAGE B TER . DIE AUFHEBUNG KÖNNE NUR SCHRITTWEISE INNERHALB VON FÜNF JAHREN ERFOLGEN . DIE MASSNAHMEN BETRÄFEN GEGENWÄRTIG LEDIGLICH DIE BRETAGNE .

II

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT SELBST EINGERÄUMT , DASS DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN NICHT ZUR VERBESSERUNG DER STRUKTUREN IN DEN BEGÜNSTIGTEN SEKTOREN GEFÜHRT HABEN ; DIESE MASSNAHMEN SEIEN VOR ALLEM PSYCHOLOGISCHER NATUR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DÜRFTEN DIESE TARIFE NICHT DAS GEEIGNETE MITTEL FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE SEIN . DIES WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ENTSCHIEDEN HABEN , DIESE TARIFMASSNAHMEN SCHRITTWEISE IN VERHÄLTNISMÄSSIG KURZER FRIST ZU ERSETZEN .

DURCH DIE EINFÜHRUNG DER BESONDEREN TARIFMASSNAHMEN AUCH IM GÜTERKRAFTVERKEHR MIT DER BRETAGNE WURDE DIE GLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN BEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHN- UND GÜTERKRAFTVERKEHR WIEDERHERGESTELLT . DIE PRÜFUNG HAT NICHT ERGEBEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE B TER ZUGUNSTEN DER ANDEREN GEBIETE NACHTEILIGE WIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VERKEHRSARTEN HABEN .

AUSWIRKUNGEN DIESER UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PRODUKTIONS- UND VERMARKTUNGSKOSTEN KÖNNEN , SELBST WENN DIES NUR SCHWIERIG FESTZUSTELLEN IST , NICHT VERNEINT WERDEN . DIE BEIBEHALTUNG DIESER MASSNAHMEN IST DAHER MIT DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 25 . MAI 1971 UNVEREINBAR .

DIE ANWENDUNG DER ANLAGE B TER DER SNCF SOWIE DER TARIFMASSNAHMEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR MIT DER BRETAGNE STELLT EINE BEIHILFE DAR , DIE GEEIGNET IST , DEN WETTBEWERB UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN . EINIGE MITGLIEDSTAATEN BESCHWEREN SICH DARÜBER UND VERLANGEN DIE AUFHEBUNG DIESER TARIFE .

DA DIE TARIFE SCHON SEHR LANGE ANGEWANDT WERDEN UND UM EINEN JÄHEN BRUCH MIT DER GEGENWÄRTIGEN LAGE ZU VERMEIDEN , ERSCHEINT ES BESSER , DIE BESTEHENDE TARIFSITUATION NUR SCHRITTWEISE ZU ÄNDERN UND EINE ALLMÄHLICHE VERRINGERUNG DER TARIFERMÄSSIGUNGEN BIS ZU IHRER AUFHEBUNG INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST VORZUSEHEN . WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DER IN FRAGE STEHENDEN GEBIETE IM VERGLEICH ZUM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT - GEMESSEN AM PRO-KOPF-EINKOMMEN UND DER ARBEITSLOSENZIFFER - IST EIN SOLCHES VORGEHEN UM SO MEHR BERECHTIGT .

DIE ERMÄSSIGUNGEN DER IN REDE STEHENDEN FRANZÖSISCHEN TARIFE KÖNNEN DAHER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN WERDEN . SIE SIND ANSCHLIESSEND AM 1 . JANUAR DER JAHRE 1982 UND 1983 JEWEILS UM MINDESTENS EIN DRITTEL ZU VERRINGERN UND ZUM 1 . JANUAR 1984 VOLLSTÄNDIG AUFZUHEBEN .

DIE KOMMISSION MUSS SICH DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU ÄNDERN , FALLS DIE UMSTÄNDE , AUF DENEN DIESE BERUHT , SICH ÄNDERN ODER WEGFALLEN SOLLTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 64/160/EWG WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIE ANWENDUNG DER ANLAGE B TER ZU DEN ALLGEMEINEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN DER GÜTERTARIFE FÜR WAGENLADUNGEN ODER WAGENGRUPPEN ( CGATMV ) DER FRANZÖSISCHEN EISENBAHNEN ( SNCF ) SOWIE DES KAPITELS 2 DER AUSNAHMETARIFE - TITEL V - BAND 5 DES TARIFS FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 GENEHMIGT .

ARTIKEL 3

DIE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 2 WIRD UNTER DER AUFLAGE ERTEILT , DASS DIE PROZENTUALEN FRACHTVERBILLIGUNGEN GEGENÜBER DEN NORMALERWEISE ANWENDBAREN TARIFEN ZUM 1 . JANUAR DER JAHRE 1982 UND 1983 JEWEILS UM WENIGSTENS EIN DRITTEL VERRINGERT UND ZUM 1 . JANUAR 1984 AUFGEHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION WIRD DIE ENTSCHEIDUNG ÄNDERN ODER WIDERRUFEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIESE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 11 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION