31977D0804

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( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4.2.1971, S . 15 .

( 2 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 266 VOM 7.11.1977, S . 15 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VON 26./27.10.1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 5 ) ABL . NR . L 249 VOM 10.11.1971, S . 54 .

( 6 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1977

ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON FRAUEN

( 77/804/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ), IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 77/801/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS HABEN AUF IHRER TAGUNG AM 25 . UND 26 . MÄRZ 1977 IN ROM ÜBEREINSTIMMUNG DARÜBER ERZIELT, DASS EINE AKTION MIT DEM ZIEL ERFORDERLICH IST, BESTIMMTE PROBLEME DES ARBEITSMARKTES, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER AUSBILDUNG UND BESCHÄFTIGUNG VON FRAUEN, ZU LÖSEN .

DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE DER ARBEITSLOSEN ODER ARBEITSUCHENDEN FRAUEN MACHT EINE BESONDERE GEMEINSAME AKTION ERFORDERLICH, UM EINE BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN STELLENANGEBOT UND STELLENNACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .

ZUR BEHEBUNG DER SPEZIFISCHEN HINDERNISSE FÜR DIE EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG VON FRAUEN IN DAS BERUFSLEBEN MUSS IHRE BERUFLICHE AUSBILDUNG VON ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN BEGLEITET WERDEN; ES IST EBENFALLS UNERLÄSSLICH, DIE BERUFLICHE ANPASSUNG VON AUSBILDERN ZU FÖRDERN .

DIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT DES FONDS SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 5 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2893/77 ( 6 ), FESTGELEGT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN GEWÄHRT WERDEN FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGUNG VON FRAUEN AB 25 JAHREN OHNE BERUFLICHE QUALIFIKATION ODER MIT NUR UNZUREICHENDER BERUFLICHER QUALIFIKATION, DEREN EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG IN DAS BERUFSLEBEN BESONDERS SCHWIERIG IST, WENN DIESE MASSNAHMEN FRAUEN BETREFFEN,

- DIE ERSTMALS ODER NACH LANGER UNTERBRECHUNG EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN MÖCHTEN ODER

- DIE IHRE BESCHÄFTIGUNG VERLOREN HABEN .

DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN AKTIONEN ZUR BERUFSAUSBILDUNG ENTHALTEN, DIE FLANKIERT SIND EINERSEITS VON MASSNAHMEN ZUR VORBEREITUNG AUF DIE BERUFSWAHL UND ANDERERSEITS VON MASSNAHMEN ZUR LEICHTEREN EINGLIEDERUNG IN BERUFE, DIE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN BIETEN .

( 2 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN FERNER FÜR MASSNAHMEN ZUR BERUFLICHEN ANPASSUNG VON AUSBILDERN GEWÄHRT WERDEN, WENN DIESE IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN TÄTIG SIND .

ARTIKEL 2

ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH DIESEM BESCHLUSS KÖNNEN FÜR BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR, FÜR DIE EIN ZUSCHUSSANTRAG GESTELLT WORDEN IST, DEN DIE KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1981 GENEHMIGT HAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET $ANHANG VII

MUSTER

EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN

NAME DER BEHÖRDE

ANGABEN ÜBER DIE ERTEILUNG, DIE VERSAGUNG, DEN ENTZUG DER

EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ODER DIE ERWEITERUNG DER

EWG-BAUARTGENEHMIGUNG EINES BESTIMMTEN TYPS EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ( SICHERHEITSRAHMEN/SICHERHEITSFÜHRERHAUS ) HINSICHTLICH IHRER FESTIGKEIT SOWIE DER FESTIGKEIT IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE

EWG-BAUARTGENEHMIGUNG NR . ... ............................. .........................................ERWEITERUNG ( 1 )

1 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ............................................................. .................................................

2 . NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ........................... ....................................................

3 . GEGEBENENFALLS NAME UND ANSCHRIFT DES BEAUFTRAGTEN DES HERSTELLERS DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ..................... ...................................................

4 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE, TYP UND HANDELSBEZEICHNUNG DER ZUGMASCHINE, FÜR DIE DIE UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG BESTIMMT IST .......................................

5 . ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG AUF FOLGENDEN ( FOLGENDE ) ZUGMASCHINENTYP(EN ).............................. ..................................................

5.1 . DIE MASSE DER ZUGMASCHINE OHNE BALLAST ENTSPRECHEND ANHANG II - 1.3 ÜBERSCHREITET/ÜBERSCHREITET NICHT ( 2 ) DIE BEI DER PRÜFUNG VERWENDETE BEZUGSMASSE UM MEHR ALS 5 %.

5.2 . BEFESTIGUNGSART UND DIE BEFESTIGUNGSPUNKTE SIND/SIND NICHT ( 2 ) GLEICH .

5.3 . ALLE BAUTEILE, DIE ALS ABSTÜTZUNG FÜR DIE UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG DIENEN KÖNNEN, SIND/SIND NICHT ( 2 ) GLEICH .

6 . ZUR ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG VORGEFÜHRT AM .................................................

7 . PRÜFSTELLE ............................................. ....................................................

8 . DATUM UND NUMMER DES PRÜFBERICHTS .....................

9 . DATUM DER ERTEILUNG/DER VERSAGUNG/DES ENTZUGS DER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ( 2 )................

10 . DATUM DER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG/DER VERSAGUNG/DES ENTZUGS DER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ( 2 )..............................

11 . ORT ...............................................

12 . DATUM ...........................................

13 . FOLGENDE UNTERLAGEN MIT DER OBENGENANNTEN NUMMER DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG SIND BEIGEFÜGT : ( Z.B . PRÜFBERICHT ) ............................................................. .................................................

14 . BEMERKUNGEN ......................................

15 . UNTERSCHRIFT ..................................

( 1 ) GEGEBENENFALLS ANGEBEN, OB ES SICH UM EINE ERSTE, ZWEITE USW . ERWEITERUNG DER URSPRÜNGLICHEN EWG-BAUARTGENEHMIGUNG HANDELT .

( 2 ) NICHTZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN .

ANHANG VIII

BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS

1 . DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP IN BEZUG AUF DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE WIRD VOM HERSTELLER DER ZUGMASCHINE ODER SEINES BEAUFTRAGTEN EINGEREICHT .

2 . DEM BETREFFENDEN TECHNISCHEN DIENST IST ZUR ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS EIN REPRÄSENTATIVER ZUGMASCHINENTYP MIT EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG VORZUFÜHREN, FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE BAUARTGENEHMIGUNGEN VORLIEGEN .

3 . DER BETREFFENDE TECHNISCHE DIENST PRÜFT, OB DER TYP DER SCHUZVORRICHTUNG, FÜR DIE EINE BAUARTGENEHMIGUNG VORLIEGT, FÜR DEN ZUGMASCHINENTYP BESTIMMT IST, FÜR DEN EINE BETRIEBSERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD . SIE PRÜFT INSBESONDERE, OB DIE BEFESTIGUNG DER SCHUTZVORRICHTUNG DERJENIGEN ENTSPRICHT, DIE BEI DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEPRÜFT WURDE .

4 . DER INHABER DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS KANN BEANTRAGEN, DASS DIESE FÜR ANDERE SCHUTZVORRICHTUNGSTYPEN ERWEITERT WIRD .

5 . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEWÄHREN DIESE ERWEITERUNG UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN .

5.1 . FÜR DEN NEUEN TYP EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE LIEGT EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG VOR,

5.2 . SIE IST FÜR DEN ZUGMASCHINENTYP BESTIMMT, FÜR DEN DIE ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD .

5.3 . DIE BEFESTIGUNG DER SCHUTZVORRICHTUNG AN DER ZUGMASCHINE ENTSPRICHT DERJENIGEN, DIE BEI ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEPRÜFT WURDE .

6 . DEM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN WIRD BEI JEDER ERTEILUNG ODER VERSAGUNG EINER BETRIEBSERLAUBNIS ODER IHRER ERWEITERUNG EIN BOGEN ENTSPRECHEND DEM MUSTER DES ANHANGS IX BEIGEFÜGT .

7 . WIRD DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN TYP EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG FÜR DEN ZUGMASCHINENTYP EINGEREICHT, FÜR DEN EINE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD, SO WERDEN DIE PRÜFUNGEN NACH DEN NUMMERN 2 UND 3 NICHT DURCHGEFÜHRT .

ANHANG IX

MUSTER

NAME DER BEHÖRDE

ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ( SICHERHEITSRAHMEN/SICHERHEITSFÜHRERHAUS ) UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE

( ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 74/150/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN )

EWG-BETRIEBSERLAUBNIS NR . ................................. ............................................ERWEITERUNG ( 1 )

1 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE DER ZUGMASCHINE ...............

2 . ZUGMASCHINENTYP .................................

3 . NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS DER ZUGMASCHINE .........................................................

4 . GEGEBENENFALLS NAME UND ANSCHRIFT DES BEAUFTRAGTEN ................................................. .................................................

5 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG .. .......................................................

6 . ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS AUF FOLGENDE(N ) UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNGSTYPEN/TYP ......................

7 . ZUGMASCHINE ZUR EWG-BETRIEBSERLAUBNISPRÜFUNG VORGEFÜHRT AM .........................................

8 . MIT DEN PRÜFUNGEN FÜR DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BEAUFTRAGTER TECHNISCHER DIENST .............................. ........................................................

9 . DATUM DES VON DIESEM DIENST AUSGESTELLTEN PRÜFBERICHTS .....................................

10 . NUMMER DES VON DIESEM DIENST AUSGESTELLTEN PRÜFBERICHTS ......................................

11 . DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE WIRD ERTEILT/VERSAGT(2 )

12 . DIE ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG SOWIE IHRER BEFESTIGUNG WIRD ERTEILT/VERSAGT(2 )

13 . ORT .............................................

14 . DATUM ...........................................

15 . UNTERSCHRIFT ......................................

( 1 ) GEGEBENENFALLS ANGEBEN, OB ES SICH UM EINE ERSTE, ZWEITE USW . ERWEITERUNG DER URSPRÜNGLICHEN EWG-BAUARTGENEHMIGUNG HANDELT .

( 2 ) NICHTZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN .