(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

(2)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

(1)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt jede Bezugnahme in diesem Titel auf Gesetze und sonstige Vorschriften allgemein oder durch Verweisung auf eine bestimmte Verordnung oder Richtlinie als Bezugnahme auf das Gesetz oder die sonstige Vorschrift in seiner bzw. ihrer aktuellen Fassung.

(2)   Wo dieser Titel Bezug auf andere Übereinkünfte oder Rechtsinstrumente nimmt oder diese mittels Bezugnahme ganz oder teilweise in diesen Titel übernommen werden, sind diese Bezugnahmen, sofern nichts anderes bestimmt ist, so auszulegen, dass sie Folgendes umfassen:

(1)   Bei der Wahrnehmung der ihm mit Bezug auf diesen Titel übertragenen Aufgaben ist der Kooperationsrat mit Vertretern der Vertragsparteien besetzt, die entsprechend dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien für Handelsfragen zuständig sind, oder mit ihren Stellvertretern.

(2)   Der Kooperationsrat in seiner Zusammensetzung „Handel“

(3)   Nach Abschluss der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen jeweiligen internen Verfahren nimmt der Kooperationsrat in seiner Zusammensetzung „Handel“ Beschlüsse an und spricht geeignete Empfehlungen aus.

(4)   Sollte keine Tagung des Kooperationsrates stattfinden, können die in Absatz 2 genannten Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden.

(1)   Bei der Wahrnehmung der ihm mit Bezug auf diesen Titel übertragenen Aufgaben ist der Kooperationsausschuss mit Vertretern der Vertragsparteien, die für Handelsfragen zuständig sind, oder mit ihren Stellvertretern besetzt.

(2)   Der Kooperationsausschuss hat in seiner Zusammensetzung „Handel“ insbesondere folgende Aufgaben:

(3)   Im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Absatz 2 kann der Kooperationsausschuss Vorschläge für die erforderliche Annahme von Beschlüssen über Aktualisierungen oder Änderungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a oder über Auslegungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b unterbreiten, wenn keine Tagungen des Kooperationsrates vorgesehen sind.

(4)   Der Kooperationsausschuss in seiner Zusammensetzung „Handel“ verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen nach Abschluss der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen jeweiligen internen Verfahren.

(1)   Die Europäische Union und die Kirgisische Republik ernennen innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens jeweils einen Koordinator für diesen Titel und teilen einander die Kontaktdaten der Koordinatoren mit.

(2)   Die Koordinatoren arbeiten zusammen, um Tagesordnungen aufzustellen und alle sonstigen Vorbereitungen für die Sitzungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses im Einklang mit diesem Kapitel zu treffen, und verfolgen die Beschlüsse dieser Gremien gegebenenfalls weiter.

(1)   Die Unterausschüsse bestehen aus Vertretern der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Kirgisischen Republik andererseits.

(2)   Die Unterausschüsse treten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Kooperationsausschusses auf geeigneter Ebene zusammen. Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit werden abwechselnd in Brüssel oder Bischkek abgehalten. Sie können auch mit Hilfe technischer Mittel abgehalten werden, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen.

(3)   Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird gemeinsam von Vertretern der Vertragsparteien geführt.

(1)   Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei die Meistbegünstigung gemäß Artikel I des GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht hinsichtlich der Präferenzbehandlung, die eine Vertragspartei im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen für Waren eines Drittlandes gewährt.

(1)   Keine Vertragspartei darf Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben gleich welcher Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei erhoben werden, oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung einführen oder aufrecht erhalten, es sei denn, es handelt sich um in der Tabelle in Anhang 2 aufgeführte Waren. Diese Bestimmung gilt nicht für die Durchfuhr von Waren durch das Gebiet einer Vertragspartei im Sinne des Artikels V des GATT 1994 oder für Waren, die gemäß einem internationalen Abkommen zwischen der Kirgisischen Republik und einer dritten Partei ohne Erhebung von Ausfuhrzöllen, die andernfalls von dieser dritten Partei bei der Ausfuhr in die Europäische Union möglicherweise gemäß der dem GATT 1994 beigefügten Liste der Zugeständnisse dieser dritten Partei oder gemäß etwaigen bilateralen Verpflichtungen mit der Europäischen Union hätten erhoben werden können, in die Kirgisische Republik eingeführt worden sind.

(2)   Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, auf die Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei eine nach Artikel 38 zulässige Gebühr oder Abgabe zu erheben.

(1)   Artikel VIII des GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sowie alle Ausnahmen und Befreiungen von den im Rahmen des WTO-Übereinkommens anwendbaren Verpflichtungen und Entbindungen davon gemäß Artikel VIII des GATT 1994 werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2)   Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen.

(3)   Jede Vertragspartei überprüft regelmäßig ihre Gebühren und Belastungen, um deren Anzahl und Vielfalt nach Möglichkeit zu verringern.

(4)   Keine Vertragspartei verlangt konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben, im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei.

(1)   Jede Vertragspartei ist bestrebt. wiederaufgearbeiteten Waren der anderen Vertragspartei keine Behandlung zu gewähren, die weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichwertigen Waren im Neuzustand gewährt.

(2)   Führt eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für gebrauchte Waren ein oder erhält sie aufrecht, so wendet sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren an.

(3)   Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und alle geltenden technischen Anforderungen erfüllen, die für gleichwertige Waren im Neuzustand gelten.

(1)   Verlangt die Kirgisische Republik bei der Einfuhr von Waren aus der Europäischen Union eine Ursprungskennzeichnung, so erkennt sie die Ursprungskennzeichnung „Made in EU“ oder eine gleichwertige Kennzeichnung in einer Sprache nach den Vorschriften der Kirgisischen Republik zur Ursprungskennzeichnung unter Bedingungen an, die nicht weniger günstig sind als die, die für Ursprungskennzeichnungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

(2)   Für die Zwecke der Ursprungskennzeichnung „Made in EU“ behandelt die Kirgisische Republik die Europäische Union als ein einziges Gebiet.

(1)   Jede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit ihren Zuständigkeiten (6) Transparenz in Bezug auf die Ausfuhrlizenzverfahren und veröffentlicht alle neuen Ausfuhrlizenzverfahren oder jede Änderung eines bestehenden Ausfuhrlizenzverfahrens in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Veröffentlichung erfolgt, wann immer möglich, spätestens 30 Tage bevor - in jedem Fall aber spätestens an dem Tag, an dem - ein neues Ausfuhrlizenzverfahren oder eine Änderung eines bestehenden Ausfuhrlizenzverfahrens wirksam wird.

(2)   Die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren enthält folgende Angaben:

(3)   Innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Führt eine Vertragspartei ein neues Ausfuhrlizenzverfahren ein oder ändert ein bestehendes Ausfuhrlizenzverfahren, notifiziert sie der anderen Vertragspartei das Verfahren oder die Änderung innerhalb von 60 Tagen nach der Veröffentlichung. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quellen, in denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der entsprechenden offiziellen Website.

(1)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass handelspolitische Schutzinstrumente (Antidumping-, Antisubventions- und globale Schutzmaßnahmen) so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Auflagen vereinbar sind, und dass sie sich auf ein faires und transparentes System stützen sollten.

(2)   Unbeschadet Artikel 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und Artikel 12 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sorgen die Vertragsparteien vor der endgültigen Feststellung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen für die Bekanntgabe aller wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung von Maßnahmen gefasst wird. Die Bekanntgabe lässt den Betroffenen genügend Zeit zur Stellungnahme.

(3)   Jede interessierte Partei erhält Gelegenheit, während Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen Stellung zu nehmen, sofern dies die Durchführung der Untersuchungen nicht unnötig verzögert.

(4)   Dieser Artikel unterliegt nicht Kapitel 14 dieses Titels.

(1)   Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Zollbereich mit dem Ziel, transparente Rahmenbedingungen für den Handel zu gewährleisten, den Handel zu erleichtern, die Sicherheit der Lieferketten zu erhöhen, die Verbrauchersicherheit zu fördern, den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden sowie Schmuggel und Betrug zu bekämpfen.

(2)   Zur Umsetzung der Ziele nach Absatz 1 arbeiten die Vertragsparteien im Rahmen der verfügbaren Mittel unter anderem in den folgenden Bereichen zusammen:

(1)   Die Zollwertermittlung im Warenhandel zwischen den Vertragsparteien unterliegt den Bestimmungen der Artikel 1 bis 17 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens. Die Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Herangehensweise bei Fragen, die die Zollwertermittlung betreffen, zusammen.

(1)   Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2)   Ungeachtet Absatz 1 gilt dieses Kapitel nicht für:

(1)   Jede Vertragspartei führt im Einklang mit den für sie geltenden Regeln und Verfahren eine Folgenabschätzung geplanter technischer Vorschriften durch, wobei sie die verfügbaren regulatorischen und sonstigen Alternativen zu der vorgeschlagenen technischen Vorschrift berücksichtigt, mit der die legitimen Ziele der Vertragspartei nach Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens erreicht werden können.

(2)   Jede Vertragspartei legt ihren technischen Vorschriften einschlägige internationale Normen zugrunde, es sei denn, sie kann nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet wären.

(3)   Legt eine Vertragspartei ihren technischen Vorschriften keine internationalen Normen zugrunde, so trifft sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jegliche wesentliche Abweichung von den einschlägigen internationalen Normen erkannt wird, und erläutert warum sie diese Normen als ungeeignet oder unwirksam für die Erreichung des angestrebten Ziels ansieht.

(4)   Jede Vertragspartei überprüft ihre technischen Vorschriften, um deren Konvergenz mit den einschlägigen internationalen Normen zu verbessern, wobei sie unter anderem jede neue Entwicklung bei den einschlägigen internationalen Normen oder etwaige Änderung der Umstände berücksichtigt, die zu einer Abweichung von einschlägigen internationalen Normen geführt haben.

(5)   Bei der Ausarbeitung wichtiger technischer Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben können, trifft jede Vertragspartei Maßnahmen, um im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren sicherzustellen, dass Verfahren bestehen, die es Personen ermöglichen, ihre Meinung im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu äußern, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse dieser Beratungen veröffentlicht werden.

(1)   Im Hinblick auf eine möglichst umfassende Harmonisierung der Normen fordert jede Vertragspartei die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsorganisationen und die regionalen Normungsorganisationen, denen sie oder die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsorganisationen angehören, dazu auf,

(2)   Die Vertragsparteien sollten Informationen über ihre jeweiligen Normungsverfahren und den Umfang der Anwendung internationaler, regionaler oder subregionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen austauschen.

(3)   Werden Anforderungen an Normen im Entwurf einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens verbindlich vorgeschrieben, so sind die Transparenzpflichten nach Artikel 58 dieses Abkommens und Artikel 2 oder 5 des TBT-Übereinkommens zu erfüllen.

(4)   Internationale Normen, die von der Internationalen Organisation für Normung, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission, der Internationalen Fernmeldeunion und der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation eingesetzten Codex-Alimentarius-Kommission angenommen wurden, gelten als die einschlägigen internationalen Normen im Sinne der Artikel 2 und 5 des TBT-Übereinkommens und seines Anhangs 3, die die Verwendung anderer internationaler Normen nicht ausschließen.

(5)   Auch eine Norm, die von anderen internationalen Organisationen entwickelt wurde, könnte als einschlägige internationale Norm im Sinne der Artikel 2 und 5 des TBT-Übereinkommens und seines Anhangs 3 angesehen werden, sofern sie ausgearbeitet wurde

(1)   Die Bestimmungen des Artikels 52 über die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften gelten sinngemäß für die Konformitätsbewertungsverfahren.

(2)   Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung als positiven Nachweis für die Übereinstimmung einer Ware mit einer technischen Vorschrift, so wählt sie Konformitätsbewertungsverfahren (7) aus, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auf der Grundlage der Risikobewertung ermittelten Risiken stehen, gegebenenfalls auch unter Verwendung der Konformitätserklärung des Anbieters.

(3)   Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, und hat sie diese Aufgabe nicht einer Regierungsbehörde nach Absatz 4 vorbehalten, so

(4)   Absatz 3 Buchstabe f ist nicht so auszulegen, dass er einer Vertragspartei verbietet, von Unterauftragnehmern die Erfüllung derselben Anforderungen zu verlangen, die die Konformitätsbewertungsstelle, die sie beauftragt hat, erfüllen müsste, um die in Auftrag gegebenen Prüfungen oder Kontrollen selbst durchführen zu können.

(5)   Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, vorzuschreiben, dass die Konformitätsbewertung in Bezug auf bestimmte Waren von ihren zuständigen Regierungsbehörden durchgeführt wird. In diesem Fall muss die Vertragspartei

(6)   Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Gespräche über die Anerkennung der Konformitätserklärung eines Lieferanten als Nachweis der Übereinstimmung mit den geltenden technischen Vorschriften auf, insbesondere in folgenden Bereichen:

(1)   Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Normen, technische Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis ihrer Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien bestrebt, Mechanismen und Initiativen für die Zusammenarbeit zu ermitteln und zu entwickeln, die sich für bestimmte Fragen oder Bereiche eignen, zu denen unter anderem folgende zählen können:

(2)   Zur Förderung des Handels zwischen ihnen sind die Vertragsparteien bestrebt,

(1)   Nach Übermittlung des Vorschlags für eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren an das Zentrale Notifizierungsregister der WTO räumt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ein, um schriftlich Stellung zu nehmen, es sei denn, es treten dringende Probleme in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz oder nationale Sicherheit auf. Dabei berücksichtigt eine Vertragspartei ein angemessenes Ersuchen um Verlängerung der Frist für die Stellungnahme.

(2)   Erhält eine Vertragspartei schriftliche Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu ihren vorgeschlagenen technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, so

(3)   Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Antworten auf die Stellungnahmen, die sie nach der in Absatz 1 genannten Notifikation erhalten spätestens am Tag der Veröffentlichung der verabschiedeten technischen Vorschrift oder des angenommenen Konformitätsbewertungsverfahrens auf einer Website.

(4)   Eine Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, die bzw. das sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

(5)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die von ihnen verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf einer umsonst zugänglichen Website veröffentlicht werden.

(6)   Die Vertragsparteien stellen Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren und über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation an die WTO zur Verfügung.

(7)   Den Wirtschaftsbeteiligten der jeweils anderen Vertragspartei wird zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten eine angemessene Frist zur Anpassung eingeräumt. Der Ausdruck „angemessene Frist“ bezeichnet einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, es sei denn, dies wäre ein unwirksames Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele.

(8)   Eine Vertragspartei prüft wohlwollend ein angemessenes Ersuchen der anderen Vertragspartei um Verlängerung des Zeitraums zwischen der Annahme einer technischen Vorschrift und ihrem Inkrafttreten, das nach Übermittlung der vorgeschlagenen technischen Vorschrift an die WTO gemäß Absatz 1 vor Ablauf der Stellungnahmefrist eingegangen ist, es sei denn, diese Verlängerung wäre für die Erreichung der angestrebten legitimen Ziele unwirksam.

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann. In diesen Fällen wenden die Vertragsparteien die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens an.

(2)   Schreibt eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Erzeugnissen vor,

(1)   Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Koordinator für das TBT-Kapitel schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden und können zu diesem Zweck den Kooperationsausschuss einberufen.

(2)   Zur Klarstellung gilt, dass dieser Artikel die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Kapitel 14 unberührt lässt.

(1)   Jede Vertragspartei benennt einen Koordinator für das TBT-Kapitel und unterrichtet die andere Vertragspartei falls sich dieser ändert. Die Koordinatoren für das TBT-Kapitel arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in allen das TBT-Übereinkommen betreffenden Fragen zu erleichtern.

(2)   Zu den Aufgaben eines Koordinators für das TBT-Kapitel gehören

(3)   Die Koordinatoren für das TBT-Kapitel nutzen für ihre Kommunikation jegliches miteinander vereinbarte Verfahren, das für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben geeignet ist.

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass SPS-Maßnahmen auf der Grundlage der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der wissenschaftlichen Begründung sowie unter Berücksichtigung der internationalen Standards (das am 6. Dezember 1951 in Rom unterzeichneten Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (im Folgenden „IPPC“), die Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE“) und der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“)) entwickelt und angewandt werden.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre SPS-Maßnahmen keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen ihrem Gebiet und dem Gebiet der anderen Vertragspartei zur Folge haben, soweit gleiche oder ähnliche Bedingungen herrschen. Die SPS-Maßnahmen werden nicht so angewandt, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass SPS-Maßnahmen, -Verfahren und -Kontrollen sowie Auskunftsersuchen unverzüglich und in einer Weise durchgeführt bzw. bearbeitet werden, die für eingeführte Erzeugnisse nicht weniger günstig ist als für gleichartige heimische Erzeugnisse.

(1)   Die Einfuhrbestimmungen der einführenden Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei vorbehaltlich des Artikels 64.

(2)   Die in Bescheinigungen, die für den Handel mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien verlangt werden können, angegebenen Einfuhrbestimmungen beruhen auf den Grundsätzen des IPPC, der OIE und des Codex Alimentarius und deren einschlägigen Normen, es sei denn, die Einfuhrbestimmungen stützen sich auf eine wissenschaftlich fundierte Risikobewertung, die im Einklang mit den geltenden internationalen Vorschriften des SPS-Übereinkommens durchgeführt wurde.

(3)   Die von der Kirgisischen Republik ausgestellten Einfuhrgenehmigungen enthalten keine gesundheitspolizeilichen oder veterinärrechtlichen Anforderungen, die strenger sind als die Bestimmungen in den Bescheinigungen nach Absatz 2. Die Vertragsparteien sollten harmonisierte Einfuhrbescheinigungen anwenden, die auf zentraler Ebene verwaltet werden und für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelten.

(1)   Die Vertragsparteien erörtern die bestehenden SPS- und Tierschutzmaßnahmen und deren Weiterentwicklung und Durchführung und tauschen Informationen darüber aus. Dabei werden gegebenenfalls das SPS-Übereinkommen sowie die Normen, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC, der OIE und des Codex-Alimentarius berücksichtigt.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, in Fragen der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Pflanzengesundheit, des Pflanzenschutzes und der antimikrobiellen Resistenz durch den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen zusammenzuarbeiten, um Kapazitäten in diesen Bereichen aufzubauen. Diese Zusammenarbeit kann technische Hilfe umfassen.

(3)   Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei zeitnah einen Dialog über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche sowie sonstige dringende Fragen auf, die unter dieses Kapitel fallen. Der Kooperationsausschuss kann Regeln für einen solchen Dialog annehmen.

(4)   Die Vertragsparteien benennen Kontaktstellen für die Kommunikation zu Fragen, die unter dieses Kapitel fallen, und sorgen für die regelmäßige Aktualisierung der entsprechenden Angaben.

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die Verbesserung der auf Gegenseitigkeit beruhenden Bedingungen in den Bereichen Handel mit Dienstleistungen und Investitionen.

(2)   Vorbehaltlich des Kapitels 9 ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.

(3)   Dieses Kapitel gilt nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.

(4)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich des Klimawandels, öffentliche Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.

(5)   Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei bemühen, oder für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

(6)   Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von aus diesem Kapitel erwachsenden Vorteilen.

(7)   Für die Zwecke dieses Kapitels wird die Behandlung nicht berücksichtigt, die von einer Vertragspartei

(8)   Dieses Kapitel gilt nicht für den audiovisuellen Sektor.

(1)   Die Europäische Union gewährt Investoren der Kirgisischen Republik und ihren Unternehmen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die Investoren aus Drittländern und deren Unternehmen gewährt wird.

(2)   Die Kirgisische Republik gewährt Investoren der Europäischen Union und ihren Unternehmen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen oder den Investoren aus Drittländern und deren Unternehmen gewährt wird, je nachdem, welche Behandlung günstiger ist.

(3)   Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannte Behandlung keine in anderen internationalen Übereinkünften vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren umfasst. Materiellrechtliche Bestimmungen in anderen von einer Vertragspartei mit einer dritten Partei geschlossenen internationalen Übereinkünften stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ im Sinne dieses Artikels dar. Maßnahmen einer Vertragspartei nach solchen Bestimmungen (11) können eine Behandlung im Sinne der Absätze 1 und 2 darstellen und somit zu einem Verstoß gegen diesen Artikel führen.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- oder Seeverkehr.

(1)   Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels sollte eine Vertragspartei in Bezug auf Sektoren oder Maßnahmen, die unter das GATS fallen, keine günstigere Behandlung gewähren müssen als die, die sie im Rahmen des GATS für jeden Dienstleistungssektor, jeden Teilsektor und jede Art der Erbringung gewähren muss.

(2)   Zur Klarstellung sei angemerkt, dass in Bezug auf Dienstleistungen die GATS-Listen spezifischer Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich der Vorbehalte, und – für die Europäische Union – dessen Anhang über Befreiungen zu Artikel II (Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung) als Bestandteil in dieses Abkommen aufgenommen werden und gelten.

(1)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, wie dem Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht mit diesem Abkommen im Einklang, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um Zusagen oder Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen zu umgehen.

(2)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

(1)   Jede Vertragspartei gestattet Investoren der anderen Vertragspartei, in ihren Unternehmen natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei zu beschäftigen, sofern es sich bei diesen Beschäftigten um unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer handelt.

(2)   Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der in Absatz 1 genannten natürlichen Personen sind auf folgende Zeiträume begrenzt:

(3)   Alle sonstigen Voraussetzungen in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten weiter.

(4)   Dieser Artikel gilt nicht in Fällen, in denen die vorübergehende Anwesenheit eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt.

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen oder Handlungen zu vermeiden, die im Vergleich zur Lage am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens zu restriktiveren Bedingungen für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Unternehmen von Investoren einer der Vertragsparteien in ihrem Gebiet führen.

(2)   Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Einklang mit Kapitel 13 unterrichtet die Kirgisische Republik die Europäische Union von ihrer Absicht, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die im Vergleich zur Lage am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens zu restriktiveren Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit von Unternehmen von Investoren der Europäischen Union in der Kirgisischen Republik führen.

(3)   Die Europäische Union kann die Kirgisische Republik ersuchen, die Entwürfe neuer Rechtsvorschriften nach Absatz 2 zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen.

(4)   Sollten die in der Kirgisischen Republik eingeführten neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu im Vergleich zur Lage am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens restriktiveren Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen von Investoren der Europäischen Union führen, so gelten diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Dauer von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nicht für diejenigen Unternehmen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits in der Kirgisischen Republik niedergelassen sind.

(5)   Zur Klarstellung sei angemerkt, dass steuerliche Maßnahmen, die die Kirgisische Republik in nichtdiskriminierender Weise anwendet, nicht als restriktiver im Sinne von Absatz 4 gelten.

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit diesem Kapitel die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um schrittweise die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres jeweiligen Dienstleistungssektors zu ermöglichen.

(2)   Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für die Durchführung dieses Artikels abgeben.

(1)   Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis an.

(2)   Bei der Anwendung des Grundsatzes nach Absatz 1

(1)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleistet jede Vertragspartei ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen, die im Einklang mit den in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften und mit den Bestimmungen des Kapitels 6 getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieses investierten Kapitals und etwaiger daraus resultierender Gewinne.

(2)   Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens führt keine der Vertragsparteien neue Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik ein und verschärft die bestehenden Regelungen nicht.

(3)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung von Handel und Investitionen den Kapitalverkehr zwischen ihnen zu erleichtern.

(1)   Artikel 83 und 84 hindern eine Vertragspartei nicht daran, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden, die Folgendes betreffen:

(2)   Die in Absatz 1 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften dürfen nicht in willkürlicher oder diskriminierender Art und Weise angewandt werden oder auf sonstige Weise eine verschleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs oder von Zahlungen und Transfers darstellen.

(1)   In Ausnahmefällen, in denen ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- und Wechselkurspolitik der Kirgisischen Republik oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, dessen Währung nicht der Euro ist, oder für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union auftreten oder aufzutreten drohen, kann die betroffene Vertragspartei für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers einführen oder aufrechterhalten.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

(1)   Wird eine Vertragspartei mit schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten konfrontiert oder drohen solche Schwierigkeiten, so kann sie Maßnahmen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs, von Zahlungen oder Transfers einführen oder beibehalten (12).

(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen

(3)   Beim Warenhandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen. Entsprechende Maßnahmen müssen mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 vereinbar sein.

(4)   Beim Dienstleistungshandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen. Solche Maßnahmen müssen im Einklang mit Artikel XII des GATS stehen.

(5)   Eine Vertragspartei, die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 aufrechterhält oder eingeführt hat, unterrichtet darüber die andere Vertragspartei unverzüglich.

(6)   Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder aufrechterhalten, so werden unverzüglich Konsultationen im Rahmen des Kooperationsausschusses geführt, es sei denn, solche Konsultationen finden in anderen Foren statt. Bei den Konsultationen werden die Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten geprüft, die zu den betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:

(7)   Bei den Konsultationen nach Absatz 6 wird geprüft, ob die Beschränkungen den Bedingungen der Absätze 1 und 2 gerecht werden. Alle einschlägigen statistischen Erkenntnisse und Tatsachenfeststellungen des Internationalen Währungsfonds werden - wenn vorliegend - anerkannt, und in den Schlussfolgerungen wird die Beurteilung der Zahlungsbilanz und der Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei durch den Internationalen Währungsfonds berücksichtigt.

(1)   Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch erfolgen.

(2)   Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“ für hoheitliche Zwecke erfolgende Beschaffungen

(3)   Sofern in Anhang 9 nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel nicht für

(4)   Die Verpflichtungen jeder Vertragspartei in Bezug auf erfasste Beschaffungen und den damit verbundenen Zugang zu Informationen sind in Anhang 9 wie folgt dargelegt:

(5)   Verlangt eine Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen, dass eine nicht im Unterabschnitt zur betreffenden Vertragspartei in Anhang 9 Abschnitte 1, 2 oder 3 aufgeführte Person Beschaffungen im Einklang mit besonderen Anforderungen durchführt, so gilt Absatz 4 entsprechend für diese Anforderungen.

Bewertung

(6)   Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob es sich um eine erfasste Beschaffung handelt,

(7)   Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben (im Folgenden „wiederkehrende Aufträge“), so gilt Folgendes als Berechnungsgrundlage für den geschätzten maximalen Gesamtwert:

(8)   Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Berechnung des Auftragswerts

(1)   Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit folgenden Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:

(2)   Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien bei Geltung derselben Voraussetzungen oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führt, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen,

(1)   Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen behandelt eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei, die entsprechende Waren und Dienstleistungen anbieten, nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos.

(2)   In Bezug auf Maßnahmen, die erfasste Beschaffungen betreffen, darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen,

(3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbietern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet durch die Gründung, den Erwerb oder die Aufrechterhaltung einer juristischen Person eine gewerbliche Niederlassung errichtet haben, in Bezug auf alle öffentlichen Beschaffungen der Vertragspartei in ihrem Gebiet eine Behandlung gewährt wird, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ihren inländischen Anbietern nach nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften gewährt wird.

Es gelten die allgemeinen Ausnahmen des Artikels 157.

(4)   Werden erfasste Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so trägt die betreffende Beschaffungsstelle dafür Sorge,

(5)   Die Beschaffungsstellen führen die erfassten Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise durch, die

(6)   Bei erfassten Beschaffungen dürfen die Vertragsparteien auf Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder Dienstleistungen anwenden.

(7)   Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.

(8)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

(9)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in ihrem öffentlichen Beschaffungswesen verfügt. Diese Maßnahmen können Verfahren umfassen, um Anbieter, bei denen die Justizbehörden oder die zuständigen Behörden des betreffenden Vertragsstaats durch eine endgültige Entscheidung festgestellt haben, dass sie im Gebiet dieser Vertragspartei an betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen beteiligt gewesen sind, auf unbestimmte Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum von der Teilnahme an Beschaffungen der Vertragspartei auszuschließen. Jede Vertragspartei stellt ferner sicher, dass sie über Strategien und Verfahren verfügt, um potenzielle Interessenkonflikte von Personen, die an der Beschaffung beteiligt sind oder Einfluss darauf haben, soweit möglich zu beseitigen oder zu regeln.

(1)   Jede Vertragspartei

(2)   Jede Vertragspartei führt in Anhang 9 Abschnitt 6 Folgendes auf:

(3)   Eine Vertragspartei notifiziert dem Kooperationsausschuss unverzüglich jede Änderung der gemäß Absatz 2 in Anhang 9 Abschnitt 6 aufgeführten Informationen.

(1)   Alle in diesem Artikel genannten Bekanntmachungen (Ausschreibungsbekanntmachungen, Zusammenfassungen von Bekanntmachungen und Bekanntmachung geplanter Beschaffungen) sind über einen zentralen Online-Zugang kostenlos direkt auf elektronischem Wege zugänglich. Darüber hinaus können die Bekanntmachungen auch in einem geeigneten Printmedium veröffentlicht werden, das weit verbreitet ist und für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich bleiben muss.

(2)   Außer in den in Artikel 166 genannten Fällen veröffentlicht eine Beschaffungsstelle für jede erfasste Beschaffung eine Ausschreibungsbekanntmachung.

(3)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Ausschreibungsbekanntmachung Folgendes zu enthalten:

(4)   Bei jeder beabsichtigten Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle gleichzeitig mit der Ausschreibungsbekanntmachung eine problemlos zugängliche Zusammenfassung in einer der Sprachen der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindestens folgende Angaben:

(5)   Die Beschaffungsstellen werden angehalten, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr ihre künftigen Beschaffungsvorhaben in dem in Anhang 9 Abschnitt 6 aufgeführten E-Medium und — soweit zutreffend — Printmedium öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung“). Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung wird vorbehaltlich Absatz 3 auch auf der in Anhang 9 Abschnitt 6 aufgeführten Website mit zentralem Zugang veröffentlicht. Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung sollte den Gegenstand der Beschaffung und den geplanten Termin für die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung enthalten.

(6)   Eine Beschaffungsstelle, die unter die Abschnitte B oder C fällt, kann die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung alle in Absatz 4 genannten Angaben, die für die Beschaffungsstelle verfügbar sind, sowie eine Erklärung enthält, wonach Anbieter der entsprechenden Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Beschaffung mitteilen sollten.

(1)   Die Beschaffungsstelle beschränkt die Bedingungen für die Teilnahme an einer Beschaffung auf Bedingungen, die unerlässlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die finanziellen Kapazitäten sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit verfügt, um die betreffende Beschaffung übernehmen zu können.

(2)   Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen darf die Beschaffungsstelle

(3)   Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,

(4)   Liegen entsprechende Beweise vor, kann eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen von der Teilnahme an einer Beschaffung ausschließen:

(1)   Eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, kann ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, in das sich interessierte Anbieter unter Bereitstellung bestimmter Angaben eintragen müssen. In diesem Fall stellt die Vertragspartei sicher, dass interessierte Anbieter möglichst auf elektronischem Wege soweit möglich Zugang zu Informationen über das Registrierungssystem haben und jederzeit eine Registrierung beantragen können. Die Beschaffungsstelle unterrichtet sie innerhalb einer angemessenen Frist von der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Antrags. Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Entscheidung ordnungsgemäß zu begründen.

(2)   Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass ihre Beschaffungsstellen

(3)   Eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, darf kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.

(4)   Plant eine Beschaffungsstelle die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so

(5)   Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung, es sei denn, sie gibt in ihrer Ausschreibungsbekanntmachung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen qualifizierten Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern. Eine Aufforderung zur Angebotsabgabe ist an eine für einen wirksamen Wettbewerb ausreichende Anzahl qualifizierter Anbieter zu richten.

(6)   Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Absatz 4 Buchstabe a der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.

(7)   Die Beschaffungsstelle kann mehrfach verwendbare Listen führen, vorausgesetzt eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen,

(8)   Die Bekanntmachung nach Absatz 7 enthält Folgendes:

(9)   Ungeachtet Absatz 7 hat die Beschaffungsstelle bei einer Gültigkeitsdauer einer mehrfach verwendbaren Liste von höchstens drei Jahren die Möglichkeit, die Bekanntmachung nach Absatz 7 nur ein einziges Mal, und zwar zu Beginn der Gültigkeitsdauer, zu veröffentlichen, sofern die Bekanntmachung

(10)   Die Beschaffungsstelle gestattet den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in die Liste auf.

(11)   Stellt ein Anbieter, der nicht in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführt ist, einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffung, die sich auf eine mehrfach verwendbare Liste stützt, und legt er sämtliche erforderlichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 164 Absatz 2 genannten Frist vor, prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist aufgrund einer besonders komplexen Beschaffung ausnahmsweise nicht imstande, die Prüfung des Antrags innerhalb der für die Angebotsabgabe eingeräumten Frist abzuschließen.

(12)   Eine Beschaffungsstelle, die in Anhang 9 Abschnitte 2 oder 3 aufgeführt ist, kann eine Bekanntmachung zwecks Einladung interessierter Anbieter zur Beantragung der Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern

(13)   Eine Beschaffungsstelle, die unter Anhang 9 Abschnitt 2 oder 3 fällt, kann einen Anbieter, der sich um die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste beworben hat, zur Abgabe eines Angebots für eine bestimmte Beschaffung zulassen, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.

(14)   Die Beschaffungsstelle teilt einem Anbieter, der einen Antrag auf Teilnahme an einem Beschaffungsverfahren oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gestellt hat, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.

(15)   Lehnt die Beschaffungsstelle den Teilnahmeantrag eines Anbieters oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab, erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Ersuchen umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.

(1)   Eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass der Handel zwischen den Vertragsparteien unnötig erschwert wird.

(2)   Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:

(3)   Werden bei den technischen Spezifikationen formbezogene oder beschreibende Merkmale bestimmt, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.

(4)   Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, der Hersteller oder der Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Ausschreibungsanforderungen anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.

(5)   Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung herangezogen werden könnten.

(6)   Eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, kann im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.

Eine Vertragspartei darf

(7)   Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen entsprechenden Angebots enthalten. Sofern die erforderlichen Angaben nicht bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung erfasst waren, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung zu Folgendem:

(8)   Bei der Festlegung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung, die Lagerentnahme und den Transport der Waren ab Abgabeort bzw. für die Erbringung der Dienstleistungen.

(9)   Die in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.

(10)   Die Beschaffungsstelle

(11)   Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern zur Verfügung gestellt wurden, oder ändert sie die Ausschreibungsbekanntmachung oder die Ausschreibungsunterlagen bzw. veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen bzw. geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich

(1)   Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen nach Maßgabe ihrer eigenen angemessenen Bedürfnisse so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie Faktoren der folgenden Art Rechnung:

Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.

(2)   Greift eine Beschaffungsstelle auf beschränkte Ausschreibungen zurück, setzt sie den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf die Frist auf nicht weniger als zehn Tage verkürzt werden.

(3)   Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle für die Einreichung von Angeboten eine Frist von mindestens 40 Tagen fest, und zwar

(4)   Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen,

(5)   Die Beschaffungsstelle kann die nach Absatz 3 festgesetzte Frist für die Einreichung von Angeboten in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:

(6)   Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der nach Absatz 3 festgesetzten Einreichungsfrist auf weniger als zehn Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.

(7)   Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen — oder einer Kombination daraus — die nach Absatz 3 festgesetzte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie die Ausschreibungsbekanntmachung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, kann sie die nach Absatz 3 festgesetzte Frist auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen.

(8)   Wenn eine unter Anhang 9 Abschnitt 2 oder 3 fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt hat, kann die Frist für die Einreichung von Angeboten im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens zehn Tage.

(1)   Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen mit Anbietern führen,

(2)   Die Beschaffungsstelle

(1)   Sofern die Beschaffungsstelle diese Bestimmung nicht mit der Absicht, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder heimische Anbieter geschützt werden, kann sie nach freihändiger Vergabeverfahren und auf die Anwendung der Artikel 160, 161, 162, 163 (Absätze 7 bis 11) und Artikel 164 bis 167 verzichten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

(2)   Die Beschaffungsstelle erstattet über jeden nach Absatz 1 vergebenen Auftrag schriftlich Bericht. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung darüber, nach welchen der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen die freihändige Vergabe gerechtfertigt ist.