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Document 62025CN0692
Case C-692/25, Varshets Estate Investment: Request for a preliminary ruling from the Sofiyski rayonen sad (Bulgaria) lodged on 31 October 2025 – Varshets Estate Investment OOD v V.P.M.
Rechtssache C-692/25, Varshets Estate Investment: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 31. Oktober 2025 – Varshets Estate Investment OOD/V. P. M.
Rechtssache C-692/25, Varshets Estate Investment: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 31. Oktober 2025 – Varshets Estate Investment OOD/V. P. M.
ABl. C, C/2026/293, 26.1.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/293/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/293 |
26.1.2026 |
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 31. Oktober 2025 – „Varshets Estate Investment“ OOD/V. P. M.
(Rechtssache C-692/25, Varshets Estate Investment)
(C/2026/293)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Vorlegendes Gericht
Sofiyski rayonen sad
Parteien des Ausgangsverfahrens
Antragstellerin im Mahnverfahren: „Varshets Estate Investment“ OOD
Schuldner: V. P. M.
Vorlagefragen
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1. |
Sind Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG (1) und Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2008/48/EG (2) dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsprechung entgegenstehen, wonach das Gericht nicht die Möglichkeit hat, in einem Verfahren zum Erlass eines sofort vollstreckbaren Mahnbescheids auf der Grundlage eines zu Gunsten eines Dritten durch Indossament übertragenen Eigenwechsels Beweise für das Bestehen einer Forderung aus einem kausalen Rechtsverhältnis zu verlangen, obwohl das Gericht den begründeten Verdacht hat, dass der Eigenwechsel eine Verbindlichkeit aus einem Verbrauchervertrag besichert, und diesen Verdacht mit öffentlich im Handelsregister zugänglichen Informationen sowie durch dem Gericht von Amts wegen bekannte Tatsachen über die Art der Geschäftstätigkeit des Wechselnehmers (die in der Gewährung von Krediten an Verbraucher besteht) begründet, wobei das erhebliche Risiko zu beachten ist, dass der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, sowie auch die Tatsache, dass das Gericht im Vollstreckungsverfahren keine Befugnisse zur Prüfung missbräuchlicher Klauseln und der Einhaltung der beiden Richtlinien hat? |
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2. |
Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sowie Art. 17 der Richtlinie 2008/48/EG sowie auch die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie eine Rechtsprechung zulassen, die davon ausgeht, dass der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auf der Grundlage eines Eigenwechsels, der durch Indossament auf einen Dritten übertragen wurde, welcher sich weigert, den Aufforderungen des Gerichts nachzukommen und den Verbraucherkreditvertrag vorzulegen, auf dessen Grundlage der Wechsel ausgestellt wurde und für dessen Existenz eine begründete Vermutung des Gerichts vorliegt, die Rechte des Verbrauchers verletzt, da 1) er erhebliche Schwierigkeiten bei der Ausübung des Verbraucherschutzrechts verursacht, weil es für den Verbraucher schwierig sein wird, zu entscheiden, ob er Widerspruch einlegen soll, da er nur schwer feststellen kann, aufgrund welchen Vertrags er welchem Kreditgeber welchen Geldbetrag schuldet und wie hoch dieser ist, und ob seine Einreden gegenüber dem Indossatar des Eigenwechsels angesichts des nationalen Rechts, das in diesem Fall die Beweislast vollständig zum Nachteil des Verbrauchers verlagert, überhaupt erfolgreich durchgesetzt werden können, 2) er ein erhebliches Risiko birgt, dass die zwingenden Anforderungen des Art. 17 der Richtlinie 2008/48/EG umgangen werden, wonach der Verbraucher über einen Kreditgeberwechsel zu unterrichten ist und alle Einreden des Verbrauchers gegenüber dem neuen Kreditgeber geltend gemacht werden können; 3) er gegen den Grundsatz des wirksamen Schutzes der Verbraucherrechte verstößt, indem er den Verbraucher einem erheblichen Risiko der sofortigen Zwangsvollstreckung ohne Recht auf Verteidigung und Prüfung des Vertrags aussetzt? |
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3. |
Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sowie auch die Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass sie eine Rechtsprechung zulassen, wonach im Fall eines Antrags auf Erlass eines sofort vollstreckbaren Mahnbescheids auf der Grundlage eines Eigenwechsels, der durch Indossament auf einen Dritten übertragen wurde, der sich weigert, den Aufforderungen des Gerichts nachzukommen und den Verbraucherkreditvertrag vorzulegen, auf dessen Grundlage der Wechsel ausgestellt wurde und für dessen Existenz eine begründete Vermutung des Gerichts vorliegt, das Gericht den Antrag in vollem Umfang abweist und den Antragsteller darauf hinweist, dass er die geschuldete Gebühr nachzahlen und wegen derselben Forderung Klage erheben könne, wobei alle für den Gläubiger vorteilhaften prozessualen Folgen aufrechterhalten werden können und das Gericht bei der Prüfung dieser Klage die im Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18 (3), aufgestellten Anforderungen beachten könnte? |
(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
(2) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66).
(3) ECLI:EU:C:2019:930.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/293/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)