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Document 62025CN0684
Case C-684/25, Bryścki: Request for a preliminary ruling from the Sąd Rejonowy w Brodnicy (Poland) lodged on 27 October 2025 – K.M. v A.B. S.A.
Rechtssache C-684/25, Bryścki: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Brodnicy (Polen), eingereicht am 27. Oktober 2025 – K. M./A. B. S.A.
Rechtssache C-684/25, Bryścki: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Brodnicy (Polen), eingereicht am 27. Oktober 2025 – K. M./A. B. S.A.
ABl. C, C/2026/290, 26.1.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/290/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/290 |
26.1.2026 |
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Brodnicy (Polen), eingereicht am 27. Oktober 2025 – K. M./A. B. S.A.
(Rechtssache C-684/25, Bryścki (1) )
(C/2026/290)
Verfahrenssprache: Polnisch
Vorlegendes Gericht
Sąd Rejonowy w Brodnicy
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: K. M.
Beklagte: A. B. S.A.
Vorlagefragen
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1. |
Ist Art. 10 Abs. 2 Buchst. k der Richtlinie 2008/48/EG (2) dahin auszulegen, dass sich der Kreditgeber zur Erfüllung des Erfordernisses der Klarheit und Verständlichkeit der Informationen über die mit dem Verbraucherkreditvertrag verbundenen Entgelte auf eine allgemeine Beschreibung der Faktoren beschränken kann, die die Möglichkeit einer Änderung dieser Entgelte rechtfertigen, wie z. B. makroökonomische oder regulatorische Änderungen, oder muss er einen genaueren Mechanismus zur Bestimmung dieser Entgelte, einschließlich einer etwaigen Obergrenze oder eines etwaigen Höchstbetrags für ihre Erhöhung, festlegen, der es dem Verbraucher ermöglicht, die potenziellen finanziellen Auswirkungen des Vertrags zu beurteilen? |
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2. |
Ist Art. 23 in Verbindung mit dem 47. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/48/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift (Art. 45 der Ustawa o kredycie konsumenckim [Verbraucherkreditgesetz]) entgegensteht, wonach der Kreditgeber bei jedem Verstoß gegen die Informationspflicht gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. k dieser Richtlinie automatisch seinen Anspruch auf Zinsen und Kreditkosten verliert, auch wenn der Verbraucher über alle wesentlichen Bestandteile des Kreditvertrags (Gesamtkreditbetrag, Gesamtkreditkosten, Zinssatz, effektiver Jahreszins und Grundsätze der Zinsberechnung) ordnungsgemäß informiert wurde und der vorgeworfene Verstoß lediglich die ungenaue Beschreibung der Bedingungen für die Änderung geringfügiger Entgelte betrifft und ohne tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung für die Entscheidung des Verbrauchers über den Vertragsabschluss war? |
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3. |
Ist Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht die Anwendung der im nationalen Recht vorgesehenen Sanktion (Verlust des Anspruchs auf Zinsen und Kreditkosten) ablehnen kann, wenn es der Auffassung ist, dass die Ziele dieser Richtlinie durch andere Verbraucherschutzmaßnahmen erreicht werden können, insbesondere indem die betreffende Vertragsklausel als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG (3) eingestuft und nur die Erstattung der rechtsgrundlos erhobenen Entgelte angeordnet wird? |
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4. |
Sind die Art. 22 und 23 der Richtlinie 2008/48/EG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG dahin auszulegen, dass, falls der Gerichtshof der Europäischen Union es als zulässig ansieht, von der Anwendung der Sanktion des kostenlosen Kredits zugunsten des Verbraucherschutzes nach der Richtlinie 93/13/EWG abzusehen (Vorlagefrage 3), das nationale Gericht, wenn es von Amts wegen die Auswirkungen der Verletzung der Informationspflicht prüft, die Parteien des Verfahrens über die Möglichkeit der Anwendung einer solchen Maßnahme und über die Unterschiede zwischen den rechtlichen Auswirkungen der Sanktion des kostenlosen Kredits und der Einstufung einer Klausel als missbräuchlich informieren muss, insbesondere wenn es zu der Überzeugung gelangt, dass die Anwendung der Sanktion des kostenlosen Kredits unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt oder unverhältnismäßig wäre, und den Parteien die Möglichkeit einräumen muss, zur Wahl der geeigneten Schutzmaßnahme Stellung zu nehmen? |
(1) Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(2) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66).
(3) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/290/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)