This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62025CN0670
Case C-670/25, Berakov: Request for a preliminary ruling from the Sofiyski rayonen sad (Bulgaria) lodged on 15 October 2025 – Eurobank Bulgaria AD
Rechtssache C-670/25, Berakov: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 15. Oktober 2025 – Eurobank Bulgaria AD
Rechtssache C-670/25, Berakov: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 15. Oktober 2025 – Eurobank Bulgaria AD
ABl. C, C/2026/286, 26.1.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/286/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
Amtsblatt |
DE Reihe C |
|
C/2026/286 |
26.1.2026 |
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 15. Oktober 2025 – „Eurobank Bulgaria“ AD
(Rechtssache C-670/25, Berakov (1) )
(C/2026/286)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Vorlegendes Gericht
Sofiyski rayonen sad
Partei des Ausgangsverfahrens
Antragstellerin: „Eurobank Bulgaria“ AD
Vorlagefragen
|
1. |
Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 38 und Art. 47 der Charta der Grundrechte sowie gegebenenfalls auch Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG (2) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen, die einen Spruchkörper verpflichten, eine bei ihm anhängige Rechtssache nach Weisungen – bei denen nicht klar ist, ob sie dem weisungsgebundenen Gericht vorgeben, die Vollstreckung auf der Grundlage einer missbräuchlichen Klausel anzuordnen – zum Nachteil eines Verbrauchers zu entscheiden, ohne dass dem untergeordneten Gericht ein Ermessen in der Sache eingeräumt wird, und zwar auch dann, wenn diese Weisungen erteilt werden, ohne dass begründet wird, warum die Beurteilung des erstinstanzlichen Gerichts über die Anwendung des Unionsrechts, nach allen von diesem angestellten Erwägungen, unrichtig war? |
|
2. |
Ist Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/ЕG (3) über Verbraucherkreditverträge dahin auszulegen, dass der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in den Fällen, in denen der Verbraucherkreditvertrag die Höhe der Kreditzinsen von dem Abschluss und der Erfüllung von Kopplungsgeschäften mit dem Gewerbetreibenden, der den Kredit gewährt, oder mit von ihm benannten anderen Personen abhängig macht (sog. tying), die Kosten aus diesen zusätzlichen Verträgen miteinschließt, und sind diese bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Kredits zu berücksichtigen? |
|
3. |
Falls die zweite Frage bejaht wird, ist Art. 19 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/48/ЕG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach die Kosten aus anderen mit dem Kreditvertrag gekoppelten Verträgen bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Kredits nicht berücksichtigt werden können, weil sie nicht im Voraus feststehen und sich ändern können oder weil sie von einer Nichterfüllung durch den Verbraucher abhängen, die den Zinssatz erhöht? Falls er einer derartigen Rechtsprechung entgegensteht: Nach welchen Kriterien sind diese Kosten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses zu berücksichtigen und ist, falls das Gericht ihre voraussichtliche Höhe wegen der Einschränkungen des einseitigen Verfahrens nicht feststellen kann, davon auszugehen, dass der tatsächliche effektive Jahreszins auf der Grundlage der Zinskosten zu berechnen ist, die ohne Vergünstigung auf den Kredit geschuldet würden? |
|
4. |
Sind Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Nr. 1 Buchst. o des Anhangs dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen, wonach die Einschränkung des Rechts des Verbrauchers, selbst einen Bank- und Versicherungsdienstleister zu wählen – mit dem Risiko, sich einer Erhöhung des Zinssatzes nach dem zwischen ihm und dem Gewerbetreibenden abgeschlossenen Kreditvertrag auszusetzen –, kein Kriterium darstellen kann, nach dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel – wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben im Geschäftsverkehr – beurteilt werden kann, oder dahin, dass diese Beurteilung das Interesse der Bank, die Zahlungsfähigkeit ihrer Schuldner sicherzustellen, berücksichtigen muss? |
|
5. |
Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, die den Verbraucher verpflichtet, seinen Arbeitslohn, nachdem er diesen erhalten hat, auf ein bestimmtes Bankkonto zu überweisen, im Hinblick auf die Standards für Arbeitsschutz und die im nationalen Recht geltenden Standards für den Schutz des Arbeitslohns und die Art seiner Auszahlung immer missbräuchlich ist, wenn sie zur Erhöhung der vertraglichen Kosten für den Verbraucher führt, oder ist die Missbräuchlichkeit zu prüfen und wenn ja, nach welchen Kriterien? |
(1) Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(2) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
(3) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/286/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)