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Document 62025CN0349
Case C-349/25, Banka DSK and Others: Request for a preliminary ruling from the Sofiyski rayonen sad (Bulgaria) lodged on 23 May 2025 – Profi Credit Bulgaria EOOD, Banka DSK AD, EOS Matrix EOOD
Rechtssache C-349/25, Banka DSK u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 23. Mai 2025 – Profi Credit Bulgaria EOOD, Banka DSK AD, EOS Matrix EOOD
Rechtssache C-349/25, Banka DSK u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 23. Mai 2025 – Profi Credit Bulgaria EOOD, Banka DSK AD, EOS Matrix EOOD
ABl. C, C/2025/4576, 25.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/4576/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/4576 |
25.8.2025 |
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 23. Mai 2025 – „Profi Credit Bulgaria“ EOOD, „Banka DSK“ AD, „EOS Matrix“ EOOD
(Rechtssache C-349/25, Banka DSK u. a.)
(C/2025/4576)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Vorlegendes Gericht
Sofiyski rayonen sad
Parteien des Ausgangsverfahrens
Antragstellerinnen in den Mahnverfahren: „Profi Credit Bulgaria“ EOOD, „Banka DSK“ AD, „EOS Matrix“ EOOD
Vorlagefragen
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1. |
Lassen Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG (1) über Verbraucherkreditverträge sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (2) vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen eine nationale Rechtsprechung zu, wonach ein Gericht in einem einseitigen Mahnverfahren ohne Beteiligung des Schuldners die Richtigkeit des in einem Verbraucherkreditvertrag angegebenen effektiven Jahreszinses nicht überprüfen darf, indem es arithmetische Methoden anwendet, um festzustellen, ob seine Anwendung zu einem Ergebnis führt, das den zu erwartenden Kosten nahekommt, die sich aus der Multiplikation des Kreditbetrags mit der Höhe des effektiven Jahreszinses, berichtigt um einen im Verhältnis zur Vertragslaufzeit stehenden Anteil, ergeben? |
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2. |
Lassen Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen eine nationale Rechtsprechung zu, wonach obwohl das nationale Gericht den Verbraucherkreditvertrag, auf den sich die Forderung stützt, wegen einer unrichtigen Festlegung der Höhe der darin enthaltenen Kosten, einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses und Unstimmigkeiten im Tilgungsplan (Berechnungsfehler) für nichtig erkennt, das nationale Recht zur Anwendung kommt, das eine vorläufige Vollstreckung gegen einen Verbraucher in Bezug auf einen Betrag der Verbindlichkeit gemäß dem vom Gläubiger vorgelegten eigenen Buchauszug zulässt, bevor der Verbraucher die Möglichkeit hatte, gegen den zu vollstreckenden Rechtsakt Einwendungen zu erheben, und ohne dass die Möglichkeit einer anderen Überprüfung der Richtigkeit der Höhe der Forderung entsprechend dem [vorgelegten] Auszug vor der Anordnung der Vollstreckung besteht? |
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3. |
Lassen Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in ihrer Auslegung gemäß den Hinweisen in den Rn. 47 bis 48 des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Profi Credit Bulgaria (C-170/21 (3)) eine nationale Rechtsprechung zu, wonach obwohl der antragstellende Gläubiger in einem einseitigen Mahnverfahren ohne Beteiligung des Schuldners eingeräumt hat, dass er im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrags Zahlungen als Entgelte erhalten hat, die zum Teil auch auf missbräuchlichen Klauseln beruhten, und die nationalen Gerichte angenommen haben, dass der Vertrag insgesamt nichtig ist und der Verbraucher nur die Rückzahlung des erhaltenen Nettobetrags schuldet, dennoch die vom Schuldner aufgrund der nichtigen Klauseln geleisteten Zahlungen nicht vollumfänglich mit dem gemäß Vertrag erhaltenen Nettokreditbetrag (Hauptbetrag) aufgerechnet werden und trotz bestehender nationaler Sonderregelung, die von einigen nationalen Gerichten dahin ausgelegt wird, dass das Gericht von Amts wegen tätig werden darf, lediglich die vom Gläubiger dem Hauptbetrag zugeordneten Forderungen aufgerechnet werden, wobei die auf der Grundlage des unwirksamen Teils des Kredits geleisteten Zahlungen als wirksam zur Tilgung der Verpflichtungen aus dem Hauptbetrag geleistet angesehen werden, während andererseits in Fällen, in denen eine unbezahlte Restverbindlichkeit des Verbrauchers gegenüber dem Kreditgeber in Bezug auf den Hauptbetrag verblieben ist, die nationalen Gerichte auf der Grundlage einer anderen ähnlichen nationalen Rechtsvorschrift, die eine Ausnahme von den allgemeinen Verfahrensvorschriften vorsieht, vorbehaltlos ein Recht des Kreditgebers anerkennen, trotz der Nichtigkeit des Vertrags eine Entscheidung gegen den Verbraucher in Bezug auf den restlichen Hauptbetrag im selben Verfahren zu erwirken, ohne einen neuen Antrag stellen zu müssen (und diese Regelung von einem Teil der Rechtsprechung in Bezug auf die Aufrechnung des Schuldners abgelehnt wird)? |
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4. |
Lassen Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen eine nationale Rechtsprechung zu, wonach es in einem einseitigen Gerichtsverfahren, in dem ein Kreditgeber verpflichtet ist, den Wortlaut eines Verbraucherkreditvertrags und dessen Anlagen vorzulegen, und erklärt hat, dass aufgrund des Vertrags Zahlungen geleistet wurden, ohne den genauen Betrag dieser Zahlungen anzugeben, sondern sich darauf beschränkt hat, die unbezahlte Restforderung anzugeben, die Angabe der Vertragsbestandteile, die eine bestimmte Forderung begründen, ausreicht, um zur Zwangsvollstreckung gegen einen Verbraucher zu führen, falls Letzterer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist Einspruch einlegt, ohne dass gerichtlich geprüft wird, ob die anerkannte Zahlung ohne Angabe ihrer Höhe auf vertragliche Beträge bezogen wurde, die auf missbräuchlichen oder nichtigen Klauseln beruhen oder die Grundlage für eine fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinses bilden? |
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5. |
Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass sie erfordern, dass bei Befassung eines nationalen Gerichts in einem einseitigen Verfahren mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auf der Grundlage eines Vertrags mit einem Verbraucher, der regelmäßige Zahlungen nach einem bestimmten Plan (Zeitplan) vorsieht, und wenn die vor dem nationalen Gericht geltend gemachte Forderung nicht der Höhe der gesamten Verbindlichkeit aus dem Vertrag mit dem Verbraucher entspricht, zur Begründung der Forderung bestimmte Umstände geltend gemacht werden müssen, die die Höhe der Forderung im Zusammenhang mit dem vereinbarten Zahlungsplan belegen, wie beispielsweise Fälligkeitsdatum der Tilgungsrate, die zuerkannt werden soll, Art der als Gegenleistung für diesen Betrag erhaltenen Leistung oder Ware (ob es sich beispielsweise um einen Preis, eine Tilgung, Zinsen oder eine Gebühr handelt) sowie die Höhe der konkreten Rate, wobei davon ausgegangen wird, dass der Verbraucher selbst zu beurteilen hat, ob er die Forderung allein auf der Grundlage der Angaben des Gläubigers vor Gericht schuldet, und wenn er keinen Einspruch einlegt, das Gericht verpflichtet ist, einen Vollstreckungsbescheid für die Forderungen des Gläubigers zu erlassen? |
(1) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 133, 2008, S.66).
(2) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 95, 1993, S.29).
(3) ECLI:EU:C:2022:518
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/4576/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)