—

gestützt auf die Artikel 49, 56 und 179 Absatz 1 sowie Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf die Artikel 12 und 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die am 20. Oktober 2020 in Bonn auf der Ministerkonferenz zum Europäischen Forschungsraum angenommene Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit („Bonner Erklärung“),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2021 mit dem Titel „Der globale Ansatz für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“,

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unter Hinweis auf die politische Agenda für den Europäischen Forschungsraum, Maßnahme 6,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2020 zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie“,

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unter Hinweis auf Erwägungsgrund 72 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (1),

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unter Hinweis auf die Bewertung des europäischen Mehrwerts zum Thema „Förderung der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung“ von 2023, die vom Referat Europäischer Mehrwert dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am 18. September 2023 vorgelegt wurde,

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unter Hinweis auf das Ministerkommuniqué von Rom der für Hochschulbildung zuständigen europäischen Minister vom 19. November 2020 im Rahmen des Europäischen Hochschulraums, insbesondere auf Anhang I zur akademischen Freiheit,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des SFIC über die Umsetzung der Bonner Erklärung in der internationalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit (ERAC-SFIC 1356/21) (2021),

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unter Hinweis auf die Empfehlung der UNESCO bezüglich Wissenschaft und Forschende (2017),

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unter Hinweis auf die Empfehlung über den Status von Hochschullehrern, die die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in ihrer 29. Sitzung vom 21. Oktober bis 12. November 1997 angenommen hat,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

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gestützt auf die Artikel 47 und 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Empfehlungen des Strategischen Forums für die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0393/2023),

A.

in der Erwägung, dass die Forschungsfreiheit, die ein wesentliches Element der Demokratie und ein entscheidender Bestandteil der akademischen Freiheit ist, in der Union unter Druck steht und allmählich ausgehöhlt wird (2), was sich daran zeigt, dass alle Mitgliedstaaten laut dem Index der akademischen Freiheit im Jahr 2008 einen Wert von über 0,85 aufwiesen, einige Mitgliedstaaten im Jahr 2022 hingegen deutlich zurückgefallen sind, wobei der niedrigste Wert für 2022 bei 0,34 lag;

B.

in der Erwägung, dass Einschränkungen der Forschungsfreiheit negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union haben, da sie Innovationen bremsen, den wissenschaftlichen Fortschritt verlangsamen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas verringern;

C.

in der Erwägung, dass die Aushöhlung der Forschungsfreiheit zur Abwanderung von Spitzenforschern, zur Selbstzensur unter Wissenschaftlern, zu weniger kritischen Analysen sozialer und politischer Fragen, zu weniger interdisziplinärer Zusammenarbeit und zu einer Abnahme des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Debatte beiträgt;

D.

in der Erwägung, dass Arbeitsplatzunsicherheit die Fähigkeit beeinträchtigt, die Forschungsfreiheit in vollem Umfang wahrzunehmen; in der Erwägung, dass Tausende von Forschern mit einer zeitlich begrenzten Projektfinanzierung in Form von individuellen oder projektbezogenen Forschungsstipendien, befristeten Arbeitsverträgen oder als Selbstständige mit spezifischen Aufgaben arbeiten und dass ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihr Arbeitsschutz unzureichend sind;

E.

in der Erwägung, dass in der Bonner Erklärung eine Definition der Forschungsfreiheit enthalten ist und die Verantwortung anerkannt wird, die die Regierungen sowie die Wissenschaftsorganisationen für die Förderung der Forschungsfreiheit tragen;

F.

in der Erwägung, dass durch die Verteidigung der Forschungsfreiheit sichergestellt wird, dass die wissenschaftliche Forschung dem öffentlichen Interesse dient und zur Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beiträgt;

G.

in der Erwägung, dass es der Bonner Erklärung an Instrumenten zur Umsetzung auf europäischer Ebene mangelt;

H.

in der Erwägung, dass im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur akademischen Freiheit, einschließlich der Forschungsfreiheit, zahlreiche Rechtsnormen und Grundsätze zum Schutz und zur Förderung der akademischen Freiheit formuliert wurden;

I.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 in der Rechtssache C-66/18 (3) festgestellt hat, dass das ungarische Hochschulgesetz die betroffenen Organisationen der notwendigen Organisationsstruktur für die Ausübung der akademischen Forschung beraubt hatte, was die Aushöhlung der Forschungsfreiheit in Ungarn verdeutlicht;

J.

in der Erwägung, dass mit bestimmten Rechtsetzungsakten der EU die Forschungsfreiheit eingeschränkt wird, indem Regelwerke, die hauptsächlich zur Regulierung des Binnenmarkts dienen, auch auf den akademischen Bereich angewandt werden;

K.

in der Erwägung, dass die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vor ihrer Bestätigung durch das Parlament in ihren politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2021–2024 zugesagt hat, ein Initiativrecht für das Parlament zu unterstützen und mit einem Rechtsakt zu reagieren, wenn das Parlament Entschließungen annimmt, in denen die Kommission zur Vorlage von Legislativvorschlägen aufgefordert wird;