—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf das Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“),

—

unter Hinweis auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), einschließlich des dazugehörigen Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“),

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unter Hinweis auf Artikel 524 des Handels- und Kooperationsabkommens,

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. März 2022 über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 1. Januar bis 31. Dezember 2021 (COM(2022)0126),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. März 2023 über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 1. Januar bis 31. Dezember 2022 (COM(2023)0118),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2020 zu dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (3) mit Blick auf Gibraltar und den Beschluss des Rates vom 20. Juli 2021 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zu Gibraltar,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Januar 2023 zu der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 (4) und zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022 (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2023 zu dem Umsetzungsbericht über das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (6),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2023/657 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (7),

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unter Hinweis auf die Sitzungen und Standpunkte der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-Vereinigtes Königreich, insbesondere die Erklärung der Ko-Vorsitzenden und die Empfehlung an den Partnerschaftsrat zu den gemeinsamen Anstrengungen der EU und des Vereinigten Königreichs zur Unterstützung der Ukraine und zur wirksamen Zusammenarbeit in Bezug auf Sanktionen, die beide auf ihrer dritten Sitzung am 3./4. Juli 2023 in Brüssel angenommen wurden, sowie auf die am 8. November 2022 angenommene Empfehlung zur Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Energiebereich;

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unter Hinweis die Erklärung des Europäischen Rates vom 25. November 2018, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2020 zu dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (8) mit Blick auf Gibraltar und den Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2021 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zu Gibraltar,

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unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

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unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta,

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unter Hinweis auf die Übereinkommen und Protokolle der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die grundlegenden Instrumente der IAO,

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

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unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Haushaltsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0331/2023),

A.

in der Erwägung, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen ein breites Spektrum von Bereichen abgedeckt wird, darunter Energie, Fischerei, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Strafverfolgung, Handel, Verkehr und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wodurch eine umfassende Grundlage für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien geschaffen und für gleiche Ausgangsbedingungen und die Beibehaltung hoher Standards in Bereichen wie Arbeitnehmerrechte, fairer Wettbewerb, staatliche Beihilfe, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sowie für der Achtung der Grundrechte gesorgt wird;

B.

in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativbranche nicht in das Handels- und Kooperationsabkommen aufgenommen wurde, in dem der Begriff „Bildung“ nur im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und dem Erfordernis, die Bürgerinnen und Bürger über die damit verbundenen Herausforderungen aufzuklären, Erwähnung findet;

C.

in der Erwägung, dass im Vereinigten Königreich studierende Bürgerinnen und Bürger der EU infolge des Brexit keinen Anspruch mehr auf ermäßigte Studiengebühren („home fees“) haben, sondern als internationale Studierende höhere Studiengebühren zahlen müssen, die für die große Mehrheit nicht bezahlbar sind, wodurch insbesondere junge Studierende aus sozial benachteiligten Verhältnissen ausgegrenzt werden;

D.

in der Erwägung, dass der Jugend- und Schüleraustausch durch den Brexit stark beeinträchtigt wurde; in der Erwägung, dass sich zwischen 2020 und 2022 50 % weniger EU-Bürger an britischen Universitäten eingeschrieben haben;

E.

in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich beschlossen hat, nicht am Programm für das Europäische Solidaritätskorps 2021-2027 und am Programm „Kreatives Europa“ 2021-2027 teilzunehmen;

F.

in der Erwägung, dass alle Bereiche der Kultur- und Kreativbranche, einschließlich des audiovisuellen Bereichs, Festivals, Tournee-Veranstalter, Bands, Orchester sowie Tanz- und Theaterensembles sowohl aus der EU als auch aus dem Vereinigten Königreich, von der Freizügigkeit profitiert haben; in der Erwägung, dass im Handels- und Kooperationsabkommen eine den Kulturbereich betreffende Ausnahme vorgesehen ist, da audiovisuelle Dienste von seinem Geltungsbereich ausgenommen sind, obwohl die EU und das Vereinigte Königreich in den Bereichen Kultur und Bildung viele gemeinsame Werte vertreten;

G.

in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich weiterhin Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen ist und audiovisuelle Werke aus dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe n und Absatz 3 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) (9) für die Zwecke dieser Richtlinie als „europäische Werke“ gelten; in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich die AVMD-Richtlinie während des Übergangszeitraums umsetzte, da dieser Rechtsakt in den Anwendungsbereich des beibehaltenen Unionsrechts fiel;

H.

in der Erwägung, dass der territoriale Aspekt der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Handels- und Kooperationsabkommen nicht ausgestaltet wird; in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU in den verschiedenen Regionen der EU unterschiedlich sind und dass die Auswirkungen des Handels- und Kooperationsabkommens auf regionaler und lokaler Ebene noch nicht bekannt sind; in der Erwägung, dass sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU negativ auf die an Interreg-Projekten beteiligten Regionen und Partner ausgewirkt hat und die territoriale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die bestehenden Beziehungen zwischen den verschiedenen Regionen und Städten der EU und des Vereinigten Königreichs insgesamt gefährdet;

I.

in der Erwägung, dass das Handels- und Kooperationsabkommen keine Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Finanzdienstleistungen, die Angemessenheit der Datenschutzregelung des Vereinigten Königreichs, den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr oder die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Regelung des Vereinigten Königreichs umfasst;

J.

in der Erwägung, dass Dienstleister aus dem Vereinigten Königreich, auch im Bereich der Finanzdienstleistungen, nicht mehr von dem „Herkunftsland“-Rahmen oder dem „Europäischen Pass“ profitieren, die einen automatischen Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen;

K.

in der Erwägung, dass das Austrittsabkommen und das Handels- und Kooperationsabkommen einen gemeinsamen Rahmen für die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur EU darstellen; in der Erwägung, dass beide Abkommen von der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart und ratifiziert wurden und rechtsverbindliche Verträge nach dem Völkerrecht sind; in der Erwägung, dass die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf der uneingeschränkten Achtung und wirksamen Umsetzung dieser internationalen Zusagen beruhen muss;

L.

in der Erwägung, dass die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens unmittelbar mit der vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens und des Protokolls zu Irland und Nordirland verbunden ist; in der Erwägung, dass dessen vollständige Umsetzung verzögert wurde, während die EU und das Vereinigte Königreich gemeinsame Lösungen für die praktischen Herausforderungen suchten, die bei der Umsetzung des infolge des Brexits ausgearbeiteten Protokolls entstanden;

M.

in der Erwägung, dass mit dem Windsor-Rahmen die Herausforderungen, die in den ersten beiden Jahren der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland bei der Anwendung aufgetreten sind, überwunden werden und Rechtssicherheit geschaffen wird, wodurch somit der Weg für die vollständige Umsetzung geebnet wird; in der Erwägung, dass der Windsor-Rahmen ein breites Spektrum von Bereichen abdeckt, beispielsweise das Zollwesen, die Agrar- und Lebensmittelbranche, Arzneimittel, staatliche Beihilfen, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern; begrüßt die Leitlinien der britischen Regierung vom Juni 2023 zum Windsor-Rahmen und ihre Zusage, die vollständige Umsetzung sicherzustellen (10);

N.

in der Erwägung, dass mit dem Abschluss des Windsor-Rahmens eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingeleitet wird, die den Vereinigten Königreich die Möglichkeit bietet, mit der Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens fortzufahren und positive und stabile Beziehungen zu unterhalten;

O.

in der Erwägung, dass die Bedeutung von Transparenz im internationalen Handel und bei internationalen Investitionen allen Beteiligten und Parteien zugutekommt; in der Erwägung, dass ein berechenbares Wirtschaftsumfeld, das den Handel und die Investitionen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fördert, zu begrüßen ist;

P.

in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich sowohl in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft als auch auf weltweiter Ebene gemeinsame Werte und gemeinsame Sicherheitsinteressen haben; in der Erwägung, dass es leider nicht möglich war, sich auf eine Struktur für regelmäßige und vertiefte Konsultationen und Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einigen; in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich als starke und verlässliche Partner im Rahmen der transatlantischen Beziehungen und der transatlantischen Zusammenarbeit auch im Rahmen der NATO aus einer umfassenderen und besser strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik großen Nutzen ziehen würden;

Q.

in der Erwägung, dass durch die Folgen des ungerechtfertigten und rechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation in die Ukraine und der Rückkehr eines großangelegten Kriegsgeschehens auf den europäischen Kontinent, durch wirtschaftliche Instabilität und durch die vorsätzliche Instrumentalisierung der Volatilität der Energiepreise durch die Russische Föderation unter den Unionsbürgern wie auch bei Partnern auf der ganzen Welt eine unmittelbare geopolitische Unsicherheit entstanden ist; in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich und die EU folglich ihre Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der vielfältigen Folgen des aggressiven Verhaltens der Russischen Föderation, einschließlich Desinformationskampagnen und Cyberangriffe, verstärken sollten;

R.

in der Erwägung, dass im Handels- und Kooperationsabkommen die Achtung, Förderung und wirksame Umsetzung der international anerkannten und in den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten Kernarbeitsnormen vorgeschrieben sind; in der Erwägung, dass das grundlegende Recht auf Vereinigung, Kollektivverhandlungen und Durchführung kollektiver Maßnahmen im Völkerrecht verankert ist und eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und gleiche Wettbewerbsbedingungen entsprechend dem Handels- und Kooperationsabkommen darstellt; in der Erwägung, dass das Handels- und Kooperationsabkommen die Verpflichtung zur Umsetzung weitreichender und umfassender Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen umfasst, für die im Falle von Verstößen ein Streitbeilegungsmechanismus gilt;

S.

in der Erwägung, dass nach dem Handels- und Kooperationsabkommen die Achtung der Demokratie, das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und der Schutz der Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen vorgeschrieben sind, wie sie unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind; in der Erwägung, dass diese Rechte als Leitprinzipien für die Arbeit der internen Beratungsgruppen dienen, auch im Kapitel über das Handels- und Kooperationsabkommen; in der Erwägung, dass die Menschenrechtskommissarin des Europarats ihre Besorgnis über das allgemeine Menschenrechtsumfeld im Vereinigten Königreich zum Ausdruck gebracht hat;

T.

in der Erwägung, dass es sich der allgemeinen Bewertung der Kommission zufolge beim Handels- und Kooperationsabkommen um ein modernes und umfassendes Abkommen handelt, in dem die Interessen der EU in den Bereichen Handel und Kooperation Niederschlag finden und gleichzeitig die roten Linien gewahrt bleiben, die von den Organen der Union und den Mitgliedstaaten im Zuge des Austrittsverfahrens des Vereinigten Königreichs festgelegt wurden; in der Erwägung, dass die Kommission in ihren jährlichen Umsetzungsberichten für die Jahre 2021 und 2022 festgestellt hat, dass die im Handels- und Kooperationsabkommen festgelegten Handelsregelungen für Waren und Dienstleistungen trotz kleinerer Probleme bei der Umsetzung im Allgemeinen gut funktioniert haben;

U.

in der Erwägung, dass die EU im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (11) (GFP) verpflichtet ist, die Ziele und Grundsätze der GFP bei jeder Fischereitätigkeit unabhängig vom geografischen Gebiet zu fördern und sicherzustellen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Interessenträger aus der EU und aus Drittländern zu schaffen; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen der GFP auch verpflichtet ist, auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten und die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) zu bekämpfen;

V.

in der Erwägung, dass in Teil Zwei Teilbereich Fünf (Fischerei) des Handels- und Kooperationsabkommens die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze und -ökosysteme auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die Bedeutung der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei und Aquakultur und eines verantwortungsvollen Fischereimanagements sowie die Rolle des Handels bei der Verwirklichung dieser Ziele anerkannt werden;

W.

in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU schwerwiegende Auswirkungen auf die Fischereiflotte der EU hatte und zu Quoteneinbußen, zur Stilllegung von Fischereifahrzeugen sowie zur Störung des Betriebs von seit Langem bestehenden Handelsunternehmen und Handelsbeziehungen geführt hat;

X.

in der Erwägung, dass der Sonderausschuss für Fischerei mehrjährige Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien als Grundlage für die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen und anderer Bewirtschaftungsmaßnahmen, auch für nicht quotengebundene Bestände, und für die Festlegung der Erhebung wissenschaftlicher Daten für die Zwecke der Bestandsbewirtschaftung sowie für den Austausch dieser Daten mit wissenschaftlichen Einrichtungen zwecks Vorlage bestmöglicher wissenschaftlicher Gutachten durch diese ausarbeiten wird;

Y.

in der Erwägung, dass in dem als Anhang 38 des Handels- und Kooperationsabkommens beigefügten Protokoll über den Zugang zu den Gewässern ein „Anpassungszeitraum“ festgelegt wird, der sich vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2026 erstreckt und in dem jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei uneingeschränkten Zugang zu ihren Gewässern zwecks Befischung der aufgeführten Fischbestände gewährt; in der Erwägung, dass der gegenseitige Zugang zu den Gewässern und Fischereiressourcen nach dem Ende dieses Zeitraums Gegenstand jährlicher Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sein wird; betont, dass Klarheit über den Zeitraum nach dem Übergang erforderlich ist, damit in diese Branche weiterhin investiert wird;

Z.

in der Erwägung, dass der Anteil der Fangmöglichkeiten für die EU-Flotte in den Gewässern des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens bis 2026 schrittweise um 25 % verringert wird, was sich auf alle Segmente der EU-Flotte und insbesondere die handwerkliche Fischerei auswirken wird;

AA.

in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich einseitig beschlossen hat, nicht am Erasmus+-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 2021-2027 teilzunehmen; in der Erwägung, dass Einrichtungen im Vereinigten Königreich weiterhin an Erasmus-Mundus- und Jean-Monnet-Aktivitäten teilnehmen können;

AB.

in der Erwägung, dass Erasmus+ nicht nur ein Mobilitätsprogramm, sondern ein wirkungsvolles Instrument für den Austausch von Wissen, die Förderung der Hochschulzusammenarbeit, die Unterstützung der individuellen Entwicklung, den Aufbau enger und dauerhafter Verbindungen und die Förderung des Verständnisses zwischen Menschen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund, Einrichtungen und ihren Mitgliedern sowie einem breiten Spektrum von Akteuren und ihren Organisationen und Netzwerken ist, mit dem zur Entwicklung von Strategien und Verfahrensweisen beigetragen wird;

AC.

in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich bis zum Brexit-Referendum eines der beliebtesten Ziele der Erasmus+-Teilnehmer war;

AD.

in der Erwägung, dass Drittländer als assoziierte Länder an Erasmus+ und am Europäischen Solidaritätskorps teilnehmen können;

AE.

in der Erwägung, dass die Reserve für die Anpassung an den Brexit (12) („Brexit-Reserve“) eingerichtet wurde, um den negativen Folgen, mit denen die Mitgliedstaaten, Regionen und Wirtschaftszweige infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU konfrontiert sind, entgegenzuwirken und so die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern; in der Erwägung, dass die Verlagerung der Quotenanteile von der EU auf das Vereinigte Königreich während des im Handels- und Kooperationsabkommen vereinbarten Übergangszeitraums erhebliche negative wirtschaftliche Folgen für die Fischer in der EU haben wird;

AF.

in der Erwägung, dass die vollständige Umsetzung der Bestimmungen des Austrittsabkommens in allen Bereichen – etwa Handel mit Waren und Dienstleistungen, digitaler Handel, geistiges Eigentum, Vergabe öffentlicher Aufträge, Luft- und Straßenverkehr, Energie, Fischerei, Koordinierung der sozialen Sicherheit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, thematische Zusammenarbeit und Teilnahme an Programmen der Union – die Voraussetzung dafür ist, dass die positiven Auswirkungen auf beide Kooperationspartner maximiert werden;

AG.

in der Erwägung, dass im Handels- und Kooperationsabkommen festgestellt wird, dass das Vereinigte Königreich und die EU das gemeinsame Ziel verfolgen, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, und zu diesem Zweck zusammenarbeiten müssen;

AH.

in der Erwägung, dass die meisten Kooperationsbemühungen im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens teilweise oder vollständig ausgesetzt wurden, bis eine Lösung für die Umsetzung des Austrittsabkommens gefunden wird, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Zolldaten in Echtzeit; in der Erwägung, dass die im Handels- und Kooperationsabkommen festgelegten Bereiche der Zusammenarbeit nach dem Abschluss des Windsor-Rahmens im März 2023 erneut ins Blickfeld geraten könnten;

AI.

in der Erwägung, dass folglich Marktüberwachungs- und Zollbehörden aus der EU und aus dem Vereinigten Königreich im Bereich der Produktsicherheit trotz verbindlicher Verpflichtungen gemäß dem Kapitel des Handels- und Kooperationsabkommens über technische Handelshemmnisse kaum oder gar nicht zusammenarbeiten; in der Erwägung, dass Behörden des Vereinigten Königreichs keinen Zugang zu dem Safety-Gate-System der EU haben und die EU wiederum keinen Zugang zur neuen Produktsicherheitsdatenbank des Vereinigten Königreichs hat;

AJ.

in der Erwägung, dass die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde nicht mehr Teil des EU-Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ist; in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch zwischen den Behörden von entscheidender Bedeutung sind, um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Verbraucherrechte sicherzustellen, und daher gefördert werden sollten;

AK.

in der Erwägung, dass seit 2021 alle Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die EU Zollverfahren und -kontrollen unterliegen; in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich Einfuhrkontrollen in die EU seit seinem Austritt aus der EU viermal verzögert hat;

AL.

in der Erwägung, dass die nationalen Zollbehörden in der EU sowohl hinsichtlich der Korrektheit der Eigenerklärungen der Wirtschaftsbeteiligten zum Ursprung als auch der Antworten der britischen Zollbehörden im Hinblick auf Ursprungsprüfungen Bedenken geäußert haben; in der Erwägung, dass der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln neue Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten herausgegeben hat;

AM.

in der Erwägung, dass das Handels- und Kooperationsabkommen ein Kapitel zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) enthält, in dem anerkannt wird, dass ein offener und sicherer Markt für Unternehmen, darunter KMU, garantiert werden muss und dass damit dafür gesorgt werden soll, dass ihren Bedürfnissen bei der Umsetzung Rechnung getragen wird, damit sie davon profitieren können;

AN.

in der Erwägung, dass die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen, z. B. für Rechtsanwälte, Buchhalter und Versicherungsmathematiker, nicht mehr gilt; in der Erwägung, dass das Abkommen stattdessen einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen festlegt, einschließlich der Einrichtung eines Dialogs zum Austausch von Informationen über Anerkennungsverfahren und zur Entwicklung von Leitlinien für die Bewertung von Qualifikationen; in der Erwägung, dass dies auf der Insel Irland besondere Probleme verursacht;

AO.

in der Erwägung, dass gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen Dienstleister oder Investoren aus der EU im Vereinigten Königreich nicht schlechter behandelt werden dürfen als britische Wirtschaftsakteure und umgekehrt; in der Erwägung, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung für ein breites Spektrum von Wirtschaftstätigkeiten gilt, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen, der Gründung von Unternehmen und des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums;

AP.

in der Erwägung, dass im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens die Möglichkeit der vorübergehenden Entsendung hoch qualifizierter Arbeitnehmer und kurzfristiger Geschäftsreisen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beibehalten wird; in der Erwägung, dass dies die vorübergehende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Freiberufler unter bestimmten Umständen ermöglicht, z. B. für kurzfristige Projekte oder Beratungsleistungen; in der Erwägung, dass Freiberufler weiterhin die einschlägigen Vorschriften des Landes, in dem sie Dienstleistungen erbringen, einhalten müssen;

AQ.

in der Erwägung, dass die Märkte für öffentliche Aufträge im Vereinigten Königreich unter gleichen Bedingungen für Bieter aus der EU offen bleiben und umgekehrt; in der Erwägung, dass beide Parteien sicherstellen müssen, dass das Vergabeverfahren fair, transparent und wettbewerbsoffen ist; in der Erwägung, dass sich das Vereinigte Königreich und die EU auch darauf geeinigt haben, ihre bestehenden Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gemäß dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen beizubehalten, wodurch ihre Märkte für öffentliche Aufträge für Unternehmen aus anderen Ländern weiter geöffnet werden;

AR.

in der Erwägung, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich aktuell zugesagt haben, die Regulierungs- und Aufsichtszusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen aufrechtzuerhalten; in der Erwägung, dass dieser kooperative Ansatz die Grundlage für die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bilden sollte; in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Mai 2023 den Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU über die Zusammenarbeit im Finanzdienstleistungsbereich (im Folgenden „Vereinbarung“) angenommen hat, die vom Rat veröffentlicht und gebilligt wurde und von der Kommission im Namen der EU unterzeichnet wurde;

AS.

in der Erwägung, dass in der Vereinbarung klargestellt wird, dass die EU und das Vereinigte Königreich das gemeinsame Ziel verfolgen, die Finanzstabilität, die Marktintegrität sowie den Schutz von Anlegern und Verbrauchern zu wahren;

AT.

in der Erwägung, dass das Handels- und Kooperationsabkommen das einzige von der EU geschlossene Freihandelsabkommen ist, in dem für alle Waren, die den entsprechenden Ursprungsregeln entsprechen, Nullzollsätze und Nullkontingente vorgesehen sind; in der Erwägung, dass den Handelsstatistiken für den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens zu entnehmen ist, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs negative Auswirkungen auf die Handelsströme zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hatte; in der Erwägung, dass der Waren- und Dienstleistungshandel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU stagniert; in der Erwägung, dass der Handel der EU mit anderen Handelspartnern in einem vergleichbaren Zeitraum wesentlich stärker angestiegen ist als der Handel mit dem Vereinigten Königreich;

AU.

in der Erwägung, dass bei der weiteren Durchführung des Handels- und Kooperationsabkommens besondere Überwachungsaktivitäten auf mögliche regulatorische Abweichungen, die mit der Zeit zunehmen werden, ausgerichtet sein sollten; in der Erwägung, dass eine umfassende Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zwischen den Vertragsparteien äußerst wichtig ist; in der Erwägung, dass es ein positives Zeichen ist, dass über das Online-Tool der Kommission im Verlauf des Jahres 2022 keine Beschwerden der Interessenträger über die Durchführung des Handels- und Kooperationsabkommens eingegangen sind; in der Erwägung, dass die Organe der Union in einem regelmäßigen Austausch mit den Interessenträgern stehen, um die praktischen Aspekte der Durchführung des Handels- und Kooperationsabkommens zu erörtern;

AV.

in der Erwägung, dass die Unionsgesetzgeber, was das interne Verfahren der EU zur Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens betrifft, durch die Verabschiedung der Verordnung (EU) 2023/657 vom 15. März 2023 zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Austrittsabkommens und des Handels- und Kooperationsabkommens den erforderlichen Regelungsrahmen vervollständigt haben;