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Document 52023XC01609
Update of the list of residence permits referred to in Article 2(16) of Regulation (EU) 2016/399 of the European Parliament and of the Council on a Union Code on the rules governing the movement of persons across borders (Schengen Borders Code)
Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
PUB/2023/1875
ABl. C, C/2023/1609, 22.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1609/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2023/1609 |
22.12.2023 |
Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)
(C/2023/1609)
Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt steht eine regelmäßig aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion „Migration und Inneres“ zur Verfügung.
LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL
ÖSTERREICH
Ersetzung der im ABl. C 140 vom 21.4.2021, S. 2 veröffentlichten Liste
Aufenthaltstitel im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 Buchstabe a des Schengener Grenzkodex:
I. Aufenthaltstitel nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates
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Aufenthaltstitel „Niederlassungsnachweis“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005) |
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Aufenthaltstitel in Form eines Aufklebers entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005) |
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Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“, „Familienangehöriger“, „Daueraufenthalt-EG“, „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ und „Aufenthaltsbewilligung“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2006) |
Der Bezeichnung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung“ ist der jeweilige Aufenthaltszweck beigefügt.
Eine Aufenthaltsbewilligung kann für folgende Zwecke erteilt werden: „ICT“, „Betriebsentsandter“, „Selbständiger“, „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, „Schüler“, „Sozialdienstleistender“, „Familiengemeinschaft“. Die Aufenthaltsbewilligung für unternehmensinterne Transfers („ICT“ und „mobile ICT“) wird seit 1. Oktober 2017 ausgegeben. Die Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „Student“, „Freiwilliger“ und „Forscher-Mobilität“ wird seit 1. September 2018 ausgegeben.
Die Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „Studierender“ wurde bis zum 31. August 2018 ausgegeben.
Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ kann ohne sonstige Angaben oder für die Zwecke „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ und „Angehöriger“ erteilt werden. Seit 1. Oktober 2017 kann eine Niederlassungsbewilligung auch für den Zweck „Forscher“, „Künstler“ oder „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ erteilt werden.
Niederlassungsbewilligungen für die Zwecke „Schlüsselkraft“, „unbeschränkt“ und „beschränkt“ wurden in Österreich bis 30. Juni 2011 ausgestellt.
Die Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ sowie „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ wurden in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.
Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung“ für den Zweck „§ 69a NAG“ wurde in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.
Bis 30. September 2017 wurde die Aufenthaltsbewilligung auch mit dem Zweck „Rotationsarbeitskraft“, „Künstler“ und „Forscher“ ausgestellt.
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Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ und „Blaue Karte EU“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Juli 2011) |
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Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2014) |
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Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, für die das Austrittsabkommen gilt (Beginn der Ausgabe 1. Jänner 2021) In den Aufenthaltstiteln kann auf die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten (Daueraufenthaltsrecht) und/oder darauf hingewiesen werden, dass sie für einen Familienangehörigen ausgestellt wurden. |
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Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 oder § 56 Abs. 1 AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht den bisherigen Bestimmungen der §§ 41a Abs. 9 und 43 Abs. 3 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011. Wird seit 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben. |
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Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß §§ 55 Abs. 2 oder 56 Abs. 2 AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht der bisherigen „Niederlassungsbewilligung“ gemäß § 43 Abs. 3 und 4 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011. Wird seit 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben. |
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Mit dem Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 werden die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, weiter in innerstaatliches Recht umgesetzt. Vorgängerbestimmung war § 69a Abs. 1 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011. Wird seit 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben. |
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Die „Aufenthaltskarte“ gewährt Familienangehörigen von EWR-Bürgern gemäß der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht in der Union von mehr als drei Monaten (ausgegeben in dieser Form seit 1. Juli 2020). |
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Die „Daueraufenthaltskarte“ wird Angehörigen von EWR-Bürgern gemäß der Richtlinie 2004/38/EG nach fünf Jahren ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich ausgestellt (ausgegeben in dieser Form seit 1. Juli 2020). |
II. Aufenthaltstitel, die nach der Richtlinie 2004/38/EG nicht nach dem einheitlichen Muster ausgestellt werden müssen (ausgegeben bis 30. Juni 2020)
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Die Aufenthaltskarte für Angehörige von EWR-Bürgern, die gemäß der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht für mehr als drei Monate gewährt, entspricht nicht dem einheitlichen Muster der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige. |
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Die Daueraufenthaltskarte, die Angehörigen von EWR-Bürgern gemäß der Richtlinie 2004/38/EG ein Daueraufenthaltsrecht für mehr als drei Monate gewährt, entspricht nicht dem einheitlichen Muster der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige. |
Sonstige Dokumente, die zum Aufenthalt in Österreich oder zur Wiedereinreise nach Österreich berechtigen (im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 Buchstabe b des Schengener Grenzkodex):
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Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in den Farben rot, gelb, blau, grün, braun, grau und orange, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres |
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Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in hellgrau mit dem Verweis auf die Kategorien Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Braun und Grau, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres |
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„Status des Asylberechtigten“ gemäß § 3 AsylG 2005 oder Vorgängerbestimmungen – in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) oder Karte für Asylberechtigte gemäß § 51a AsylG 2005 (ausgegeben für Fremde, die ab 15. November 2015 internationalen Schutz beantragt hatten und denen der Status ab 1. Juni 2016 zuerkannt wurde) |
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„Status des subsidiär Schutzberechtigten“ gemäß § 8 AsylG 2005 oder Vorgängerbestimmungen – in der Regel dokumentiert durch eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 |
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Liste der Teilnehmer von Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union im Sinne des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die Gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat |
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Bestätigung über den rechtmäßigen Aufenthalt gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 FPG/„Verlängerungsantrag § 2 Abs. 4 Z 17a FPG“ in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument |
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Beschäftigungsbewilligung nach § 32c Ausländerbeschäftigungsgesetz in Verbindung mit einem gültigen oder bereits abgelaufenen Visum D für Saisoniers oder gemäß § 22a FPG, ausgestellt von Österreich |
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Unbefristeter Aufenthaltstitel – erteilt in Form eines gewöhnlichen Sichtvermerks gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 FrG 1992 (von Inlandsbehörden sowie Vertretungsbehörden bis 31. Dezember 1995 in Form eines Stempels ausgestellt) |
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Aufenthaltstitel in Form eines grünen Aufklebers bis Nr. 790.000 |
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Aufenthaltstitel in Form eines grün-weißen Aufklebers ab Nr. 790.001 |
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Aufenthaltstitel in Form eines Aufklebers entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel, ABl. L 7 vom 10.1.1997 (in Österreich ausgegeben zwischen dem 1. Jänner 1998 und 31. Dezember 2005) |
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Bestätigung über die Berechtigung zur Einreise nach Österreich gemäß § 24 NAG oder § 59 AsylG in Form eines grün-blauen Aufklebers. |
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Bestätigung über die Antragstellung gemäß Art. 18 Abs. 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen), ausgestellt in A4-Format auf Sicherheitspapier seit 4. Jänner 2021 |
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Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Absatz 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz |
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Befreiungsschein gemäß § 4c Absatz 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz |
SLOWENIEN
Ersetzung der im ABl. C 126 vom 12.4.2021, S. 1 veröffentlichten Liste
1. Aufenthaltstitel nach dem einheitlichen Muster
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Dovoljenje za prebivanje [Aufenthaltstitel] Anmerkung: Seit dem 14. Februar 2022 stellt die Republik Slowenien Drittstaatsangehörigen Aufenthaltstitel nach einem Muster aus, das der Verordnung (EU) 2017/1954 entspricht. Aufenthaltskarten, die die Republik Slowenien Drittstaatsangehörigen nach dem bisherigen Muster ausgestellt hat, bleiben gültig und können bis zu ihrem Ablauf verwendet werden. Die Art der Aufenthaltserlaubnis ist auf der Karte angegeben:
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Dovoljenje za prebivanje (mit Code AR in OCR-B-Schrift) (Wiederholung des Dokumententitels in Datenfeld 3.2 in englischer Sprache: „RESIDENCE PERMIT“ [Aufenthaltserlaubnis]) Seit dem 14. Februar 2022 stellt die Republik Slowenien Drittstaatsangehörigen (einschließlich Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind) die Karte mit dem Titel „Dovoljenje za prebivanje“ (mit Code AR in OCR-B-Schrift) aus, wenn ihnen die Republik Slowenien eine befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt hat oder ihre befristete Aufenthaltserlaubnis verlängert wurde oder ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Das Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] der Aufenthaltskarte kann folgenden Wortlaut enthalten:
Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „ZAČASNO/TEMPORARY“ [befristet] eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die es einem Drittstaatsangehörigen gestattet, in die Republik Slowenien einzureisen und sich für einen begrenzten Zeitraum und für einen bestimmten Zweck aufzuhalten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „STALNO/PERMANENT“ eingetragen ist, ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in die Republik Slowenien und den unbefristeten Aufenthalt gestattet. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „ENOTNO DOVOLJENJE ZA PREBIVANJE IN DELO“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Drittstaatsangehörige berechtigt, in die Republik Slowenien einzureisen, sich dort aufzuhalten und dort zu arbeiten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „MODRA KARTA EU“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung, die einem Drittstaatsangehörigen von der Republik Slowenien zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung erteilt wird, die den Inhaber berechtigt, in die Republik Slowenien einzureisen, sich dort aufzuhalten und zu arbeiten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „NAPOTENI DELAVEC“ eingetragen ist, ist eine kombinierte Erlaubnis für entsandte Arbeitnehmer, die einen Drittstaatsangehörigen (der von seinem außerhalb der Republik Slowenien ansässigen Arbeitgeber für einen begrenzten Zeitraum in die Republik Slowenien entsandt wurde, um grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen oder eine Ausbildung von einem Unternehmen in der Republik Slowenien zu erhalten) berechtigt, als entsandter Arbeitnehmer in die Republik Slowenien einzureisen, dort zu wohnen und zu arbeiten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „SEZONSKO DELO“ eingetragen ist, ist eine kombinierte Erlaubnis für eine länger als 90 Tage dauernde Saisonarbeit, die einem Drittstaatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in einem Drittland das Recht verleiht, in die Republik Slowenien einzureisen, sich dort aufzuhalten und Saisonarbeit auszuüben. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „ICT“ eingetragen ist, ist eine kombinierte Erlaubnis für konzernintern entsandte Arbeitnehmer, die einem Drittstaatsangehörigen, der in einem Drittland wohnt und beschäftigt ist und in ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in der Republik Slowenien versetzt wurde, als konzernintern entsandter Arbeitnehmer das Recht verleiht, in die Republik Slowenien einzureisen, sich dort aufzuhalten und zu arbeiten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „MOBILE ICT“ eingetragen ist, ist eine kombinierte Erlaubnis für konzernintern entsandte Arbeitnehmer für eine langfristige Entsendung, d. h. eine Entsendung von mehr als 90 Tagen, die einem Drittstaatsangehörigen, der von einem verbundenen Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat in ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in der Republik Slowenien versetzt wird, das Recht verleiht, für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen in die Republik Slowenien einzureisen, sich dort aufzuhalten und zu arbeiten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „PRIPRAVNIK“ eingetragen ist, ist eine kombinierte Aufenthaltserlaubnis für die Zwecke eines Praktikums, die einem Drittstaatsangehörigen das Recht verleiht, in die Republik Slowenien einzureisen, sich dort aufzuhalten und ein Praktikum zu absolvieren. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „ISKALEC ZAPOSLITVE“ eingetragen ist, ist eine kombinierte Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit, die einem Drittstaatsangehörigen das Recht verleiht, in die Republik Slowenien einzureisen und sich dort aufzuhalten, um eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit zu suchen. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „VISOKOŠOLSKO IZOBRAŽEVALNO DELO“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Erwerbstätigkeit im Bereich der höheren Berufs- und Hochschulbildung, die Drittstaatsangehörigen das Recht verleiht, in die Republik Slowenien einzureisen und sich dort aufzuhalten, um eine pädagogische Tätigkeit im Bereich der höheren Berufs- und Hochschulbildung auszuüben. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „RAZISKOVALEC“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung im Bereich der Forschung, die einem Drittstaatsangehörigen das Recht verleiht, zu Forschungszwecken in die Republik Slowenien einzureisen und sich dort aufzuhalten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „RAZISKOVALEC – MOBILNOST“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken auf der Grundlage einer langfristigen Entsendung, die einem Drittstaatsangehörigen das Recht verleiht, sich in der Republik Slowenien aufzuhalten und Forschungsarbeiten auf der Grundlage einer langfristigen Entsendung durchzuführen. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „PROSTOVOLJEC“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Freiwilligentätigkeit, die einem Drittstaatsangehörigen das Recht verleiht, in die Republik Slowenien einzureisen und sich dort aufzuhalten, um im Rahmen eines EU-Programms ehrenamtlich tätig zu werden. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „DRUŽINSKI ČLAN RAZISKOVALCA“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines ausländischen Staatsangehörigen, der sich in der Republik Slowenien auf der Grundlage einer in der Republik Slowenien ausgestellten befristeten Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken aufhält, die einem Familienangehörigen eines in der Forschung tätigen Drittstaatsangehörigen das Recht verleiht, als Familienangehöriger einer in der Forschung tätigen Person in die Republik Slowenien einzureisen und sich dort aufzuhalten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „DRUŽINSKI ČLAN RAZISKOVALCA – MOBILNOST“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige einer in der Forschung tätigen Person, die Inhaber einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken auf der Grundlage einer langfristigen Entsendung ist, die einem Familienangehörigen einer in der Forschung tätigen Person aus einem Drittstaat mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung zu Forschungszwecken als Familienangehöriger einer in der Forschung tätigen Person das Recht verleiht, in die Republik Slowenien einzureisen und sich dort aufzuhalten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „ŠTUDENT“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, die Drittstaatsangehörigen das Recht verleiht, zu Studienzwecken in die Republik Slowenien einzureisen und sich dort aufzuhalten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „ŠTUDENT – MOBILNOST“ eingetragen ist, ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, die es einem Drittstaatsangehörigen erlaubt, sich für die Dauer des Mobilitätsaufenthalts des Studierenden in der Republik Slowenien aufzuhalten und zu studieren. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „ČLEN 50 PEU“ eingetragen ist, ist eine Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs und ihre Familienangehörigen auf der Grundlage des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) (im Folgenden: Austrittsabkommen), die Staatsangehörige des Vereinigten Königsreichs und ihren Familienangehörigen das Recht verleiht, in die Republik Slowenien einzureisen und sich dort aufzuhalten. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „REZIDENT ZA DALJŠI ČAS – ES“ eingetragen ist, ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten angibt und einem Drittstaatsangehörigen ausgestellt wird, wenn er das Erfordernis eines ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts von fünf Jahren in der Republik Slowenien erfüllt. Das Datenfeld „Opombe/Remarks“ [Bemerkungen] auf der Vorderseite des oben genannten Aufenthaltstitels kann folgenden Wortlaut enthalten:
Das Datenfeld „Opombe/Remarks“ [Bemerkungen] auf der Rückseite des oben genannten Aufenthaltstitels kann folgenden Wortlaut enthalten, dem die persönliche Identifikationsnummer (EMŠO) des ausländischen Staatsangehörigen vorangestellt ist:
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Dovoljenje za prebivanje (mit Code AR in OCR-B-Schrift) (Wiederholung des Dokumententitels in Datenfeld 3.2 in englischer Sprache: „RESIDENCE CARD“ [Aufenthaltskarte]) Seit dem 14. Februar 2022 stellt die Republik Slowenien die Karte mit dem Titel „Dovoljenje za prebivanje“ (mit Code AR in OCR-B-Schrift) Drittstaatsangehörigen aus, die Familienangehörige von Staatsangehörigen von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten oder slowenischen Staatsangehörigen sind, wenn ihnen die Republik Slowenien eine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen der Republik Slowenien erteilt hat oder wenn ihre Aufenthaltserlaubnis dieser Art verlängert wurde. Das Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] der Aufenthaltskarte kann folgenden Wortlaut enthalten:
Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „DRUŽINSKI ČLAN EU 10. ČL. DIR 2004/38/ES“ eingetragen ist, ist eine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Unionsbürgers. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of Permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] „DRUŽINSKI ČLAN“ eingetragen ist, ist eine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines slowenischen Staatsangehörigen. Das Datenfeld „Opombe/Remarks“ [Bemerkungen] auf der Vorderseite der Aufenthaltskarte kann folgenden Wortlaut enthalten:
Das Datenfeld „Opombe/Remarks“ [Bemerkungen] auf der Rückseite der Aufenthaltskarte enthält die persönliche Identifikationsnummer des ausländischen Staatsangehörigen (EMŠO). |
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Dovoljenje za stalno prebivanje (mit Code AR in OCR-B-Schrift) (Wiederholung des Dokumententitels in Datenfeld 3.2 in englischer Sprache: „PERMANENT RESIDENCE CARD“ [unbefristete Aufenthaltskarte]) Seit dem 14. Februar 2022 stellt die Republik Slowenien Drittstaatsangehörigen die Karte mit dem Titel „Dovoljenje za stalno prebivanje“ (mit Code AR in OCR-B-Schrift) aus, die Familienangehörige von Staatsangehörigen von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten sind, wenn ihnen die Republik Slowenien eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige von Unionsbürgern oder slowenischen Staatsangehörigen erteilt hat. Das Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of permit [Art der Aufenthaltserlaubnis] der unbefristeten Aufenthaltskarte kann folgenden Wortlaut enthalten:
Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld ‚Vrsta dovoljenja/Type of Permit‘ [Art der Aufenthaltserlaubnis] ‚DRUŽINSKI ČLAN EU 20. ČL. DIR 2004/38/ES‘ eingetragen ist, ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für einen Familienangehörigen eines Unionsbürgers. Ein als eigenständiges Dokument ausgestellter Aufenthaltstitel in Form einer Karte, auf der im Datenfeld ‚Vrsta dovoljenja/Type of Permit‘ [Art der Aufenthaltserlaubnis] ‚DRUŽINSKI ČLAN‘ eingetragen ist, ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für einen Familienangehörigen eines slowenischen Staatsangehörigen. Das Datenfeld ‚Opombe/Remarks‘ [Bemerkungen] auf der Vorderseite der Aufenthaltskarte kann folgenden Wortlaut enthalten:
Das Datenfeld ‚Opombe/Remarks‘ [Bemerkungen] auf der Rückseite der Aufenthaltskarte enthält die persönliche Identifikationsnummer des ausländischen Staatsangehörigen (EMŠO). |
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Dovoljenje za prebivanje (mit Code CH in OCR-B-Schrift) (Wiederholung des Dokumententitels in Datenfeld 3.2 in englischer Sprache: ‚RESIDENCE PERMIT‘ [Aufenthaltserlaubnis]) Seit dem 14. Februar 2022 stellt die Republik Slowenien die Karte mit dem Titel ‚Dovoljenje za prebivanje‘ (mit dem Code CH in OCR-B-Schrift) Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und deren Familienangehörigen aus, die selbst auch Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind, wenn ihnen die Republik Slowenien eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hat oder ihnen die befristete Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) verlängert wurde. Das Datenfeld ‚Vrsta dovoljenja/Type of permit‘ [Art der Aufenthaltserlaubnis] der Aufenthaltskarte kann folgenden Wortlaut enthalten:
Das Datenfeld ‚Opombe/Remarks‘ [Bemerkungen] auf der Vorderseite des oben genannten Aufenthaltstitels kann folgenden Wortlaut enthalten:
Das Datenfeld ‚Opombe/Remarks‘ [Bemerkungen] auf der Rückseite des Aufenthaltstitels enthält folgende Bemerkung:
vor dieser Angabe ist die persönliche Identifikationsnummer (EMŠO) des Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Inhaber des Aufenthaltstitels ist, angegeben. |
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Potrdilo o pravicah obmejnega delavca (mit Code AR in OCR-B-Schrift) (Wiederholung des Dokumententitels in Datenfeld 3.2 in englischer Sprache: ‚CERTIFICATE OF RIGHTS OF FRONTIER WORKER‘ [Bescheinigung über die Rechte als Grenzgänger]) Seit dem 14. Februar 2022 stellt die Republik Slowenien nach Artikel 26 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs die Karte mit dem Titel ‚Potrdilo o pravicah obmejnega delavca‘ aus, wenn sie vor dem 31. Dezember 2020 eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Republik Slowenien nach Artikel 45 oder 49 AEUV und nach Ablauf des in dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums weiterhin eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Republik Slowenien ausgeübt haben. Diese Bescheinigung über die Rechte eines Grenzgängers erkennt das bereits bestehende Recht von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs an, die Grenzgänger sind und nicht in der Republik Slowenien wohnen, eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Republik Slowenien auszuüben. Das Datenfeld ‚Vrsta dovoljenja/Type of Permit‘ [Art der Aufenthaltserlaubnis]“ der Bescheinigung über die Rechte als Grenzgänger enthält folgenden Wortlaut:
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Das Datenfeld „Opombe/Remarks“ [Bemerkungen] auf der Rückseite der Bescheinigung über die Rechte als Grenzgänger enthält die persönliche Identifikationsnummer des Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs (EMŠO).
2. Anmeldebescheinigungen und unbefristete Anmeldebescheinigungen für Unionsbürger, ausgestellt nach dem in der Verordnung (EU) 2017/1954 und in Bezug auf die Verordnung (EU) 2019/1157 festgelegten Muster
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Potrdilo o prijavi prebivanja (mit Code CE in OCR-B-Schrift) (Wiederholung des Dokumententitels in Datenfeld 3.2 in englischer Sprache: „RESIDENCE CERTIFICATE“ [Anmeldebescheinigung]) Seit dem 14. Februar 2022 stellt die Republik Slowenien die Karte mit dem Titel „Potrdilo o prijavi prebivanja“ (mit Code CE in OCR-B-Schrift) Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten und Bürgern von EWR-Mitgliedstaaten aus, wenn ihnen die Republik Slowenien eine Anmeldebescheinigung ausgestellt hat oder ihnen die Anmeldebescheinigung verlängert wurde oder ihnen eine unbefristete Anmeldebescheinigung ausgestellt wurde. Seit dem 14. Februar 2022 stellt die Republik Slowenien die Karte mit dem Titel „Potrdilo o prijavi prebivanja“ auch Familienangehörigen von Bürgern der Mitgliedstaaten des EWR aus, die selbst auch Staatsangehörige von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten sind, außerdem Familienangehörigen von slowenischen Staatsangehörigen, die Staatsangehörige von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten sind, sowie Familienangehörigen von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Unionsbürger sind, oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten des EWR, denen die Republik Slowenien eine Anmeldebescheinigung ausgestellt hat oder deren Anmeldebescheinigung verlängert wurde oder denen sie eine unbefristete Anmeldebescheinigung ausgestellt hat. Die Karte „Anmeldebescheinigung“ enthält im Datenfeld „Vrsta dovoljenja/Type of permit“ [Art der Aufenthaltserlaubnis] folgende Codes:
Das Datenfeld „Opombe/Remarks“ [Bemerkungen] auf der Vorderseite der oben genannten Anmeldebescheinigung kann folgenden Wortlaut enthalten:
Das Datenfeld „Opombe/Remarks“ [Bemerkungen] auf der Rückseite der Anmeldebescheinigung enthält die persönliche Identifikationsnummer des Unionsbürgers (EMŠO). |
3. Sonstige einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die einem Aufenthaltstitel gleichgestellt sind
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Dovoljenje za prebivanje za družinskega člana državljana EGP [Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des EWR] (91 × 60 mm) Anmerkung: Seit dem 14. Februar 2022 erteilt die Republik Slowenien Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel nach dem in der Verordnung (EU) 2017/1954 und in Bezug auf die Verordnung (EU) 2019/1157 festgelegten Muster, wenn sie Familienangehörige von Staatsangehörigen von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten sind, denen die Republik Slowenien eine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Unionsbürgers erteilt hat oder deren Aufenthaltserlaubnis dieser Art verlängert wurde oder denen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Unionbürgers ausgestellt wurde. Aufenthaltskarten für Familienangehörige von Staatsangehörigen von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten und Daueraufenthaltskarten für Familienangehörige von Staatsangehörigen von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten, die in laminierter Form ausgestellt wurden, laufen am Ablaufdatum der Karte oder spätestens am 3. August 2023 ab. Die Art der Aufenthaltserlaubnis ist auf der Karte wie folgt angegeben:
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Dovoljenje za prebivanje za družinskega člana slovenskega državljana [Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige von slowenischen Staatsangehörigen] Anmerkung: Seit dem 14. Februar 2022 stellt die Republik Slowenien Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige slowenischer Staatsangehöriger sind und denen die Republik Slowenien eine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines slowenischen Staatsangehörigen ausgestellt hat oder deren Aufenthaltserlaubnis dieser Art verlängert wurde oder denen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines slowenischen Staatsangehörigen ausgestellt wurde, einen Aufenthaltstitel nach dem in der Verordnung (EU) 2017/1954 und in Bezug auf die Verordnung (EU) 2019/1157 festgelegten Muster aus. Aufenthaltskarten für Familienangehörige eines slowenischen Staatsangehörigen und Daueraufenthaltskarten für Familienangehörige eines slowenischen Staatsangehörigen, die laminiert ausgestellt wurden, laufen am Tag des Ablaufs der Karte oder spätestens am 3. August 2023 ab. Die Art der Aufenthaltserlaubnis ist auf der Karte wie folgt angegeben:
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Izkaznica osebe z začasno zaščito [Identitätskarte für Personen, die vorübergehenden Schutz genießen] (91 x 60 mm) |
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Seznam potnikov za šolska potovanja znotraj Evropske unije [Liste der Teilnehmer von Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union] |
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Besondere Aufenthaltsgenehmigungen, die vom Außenministerium erteilt werden:
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Liste früherer Veröffentlichungen
ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1.
ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.
ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1.
ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 45.
ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11.
ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14.
ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31.
ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14.
ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12.
ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.
ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15.
ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9.
ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2.
ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15.
ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20.
ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5.
ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26.
ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8.
ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 7.
ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5.
ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1.
ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26.
ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7.
ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5.
ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7.
ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4.
ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6.
ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8.
ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4.
ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9.
ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59.
ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3.
ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12.
ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5.
ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3.
ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4.
ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5.
ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3.
ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3.
ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12.
ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25.
ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8.
ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6.
ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12.
ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4.
ABl. C 269 vom 31.7.2018, S. 27.
ABl. C 345 vom 27.9.2018, S. 5.
ABl. C 27 vom 22.1.2019, S. 8.
ABl. C 31 vom 25.1.2019, S. 5.
ABl. C 34 vom 28.1.2019, S. 4.
ABl. C 330 vom 6.10.2020, S. 5.
ABl. C 126 vom 12.4.2021, S. 1.
ABl. C 140 vom 21.4.2021, S. 2.
ABl. C 150 vom 28.4.2021, S. 5.
ABl. C 365 vom 10.9.2021, S. 3.
ABl. C 491 vom 7.12.2021, S. 5
ABl. C 509 vom 17.12.2021, S. 10
ABl. C 272 vom 15.7.2022, S. 4.
ABl. C 304 vom 9.8.2022, S. 5.
ABl. C 393 vom 13.10.2022, S. 10.
ABl. C 72 vom 28.2.2023, S. 44.
ABl. C 274 vom 3.8.2023, S. 6.
ABl. C, C/2023/260, 19.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/260/oj.
ABl. C, C/2023/1408, 5.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1408/oj.
(1) Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1609/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)