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Rechtsakte
In diesem Abschnitt finden Sie die wichtigsten Arten von EU-Rechtsakten: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen. Sie können auch nach bestimmten anderen Dokumenten von Organen oder Einrichtungen der EU suchen (z. B. Mitteilungen der Europäischen Kommission, Berichte des Europäischen Rechnungshofs).
Diese Dokumente finden Sie zusammen mit einer umfangreichen rechtlichen Analyse und Links zu zugehörigen Informationen (Daten zum Inkrafttreten und zur Gültigkeit, Verfahren, Auslegungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union und vieles mehr).
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- Unter Statistiken zu Rechtsakten finden Sie jährliche und monatliche Zahlen zu Rechtsakten, die nach verschiedenen Kriterien sortiert werden können.
Rechtsakte der EU sind: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen (Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
- Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
- Richtlinien legen Ziele fest, die von den Mitgliedstaaten, an die sie sich richten, verbindlich zu erreichen sind. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die zum Erreichen dieser Ziele geeignete Art und Weise zu wählen.
- Beschlüsse sind ebenfalls in allen ihren Teilen verbindlich. Beschlüsse mit benannten Adressaten sind nur für diese verbindlich.
- Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindliche Rechtsakte.
Gesetzgebungsakte sind Rechtsakte, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder besonderen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden.
Delegierte Rechtsakte sind Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, die bestimmte nicht wesentliche Teile von Gesetzgebungsakten ergänzen oder ändern. Sie werden von der Kommission in einem Rechtsakt auf Grundlage einer ausdrücklichen Befugnisübertragung und in Abstimmung mit Sachverständigengruppen angenommen.
Durchführungsrechtsakte sind Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, die einheitliche Bedingungen für die Umsetzung verbindlicher EU-Rechtsakte in allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellen. Sie werden von der Kommission (oder in Ausnahmefällen vom Rat) nach Konsultation von Ausschüssen mit Sachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten angenommen.
Liste der wichtigsten Rechtsakte auf Grundlage der Verträge in diesem Abschnitt
|
Art des Rechtsakts |
Verbindlichkeit |
Angenommen von |
|
Verordnung |
Rechtsverbindlich | Rat und Parlament Rat Parlament Europäische Zentralbank |
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Delegierte Verordnung |
Rechtsverbindlich | Kommission |
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Durchführungsverordnung |
Rechtsverbindlich | Kommission Rat |
|
Richtlinie |
Rechtsverbindlich | Rat und Parlament Rat |
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Delegierte Richtlinie |
Rechtsverbindlich | Kommission |
|
Durchführungsrichtlinie |
Rechtsverbindlich | Kommission Rat |
|
Beschluss |
Rechtsverbindlich | Rat und Parlament Rat Parlament Kommission Europäischer Rat Europäische Zentralbank |
|
Delegierter Beschluss |
Rechtsverbindlich | Kommission |
|
Durchführungsbeschluss |
Rechtsverbindlich | Kommission Rat |
|
Empfehlung |
Nicht verbindlich | Rat Kommission Europäische Zentralbank |
|
Leitlinien |
Rechtsverbindlich | Europäische Zentralbank |
|
Stellungnahme* |
Nicht verbindlich | Kommission Parlament Rat Rechnungshof Europäische Zentralbank |
* Im Zuge des EU-Gesetzgebungsverfahrens abgegebene Stellungnahmen gehören nicht zu dieser Gruppe. Diese sind in den EUR-Lex-Abschnitten „Vorarbeiten“ und „Rechtsetzungsverfahren“ zu finden.