Das Paket zu Sozialinvestitionen der EU

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

COM(2013) 83 final – Mitteilung: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

Die Mitteilung formuliert Leitlinien für die EU-Länder zur Umsetzung der Europa-2020-Ziele durch effizientere und effektivere Sozialinvestitionen sowie für eine bestmögliche Nutzung der finanziellen Unterstützung der EU.

Die Mitteilung ist Teil eines Dokumentenpakets, zu dem auch die Empfehlung der Kommission „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ gehört. Zusammen bilden diese Dokumente das Paket zu Sozialinvestitionen der EU.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Herausforderungen

Die Mitteilung identifiziert eine Reihe konkreter sozialer Herausforderungen:

—	demografischer Wandel: In der EU ist die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter rückläufig und steigt der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung,

—	Notwendigkeit für mehr Effizienz in der Sozialpolitik,

—	Notwendigkeit zur Ergänzung der Anstrengungen des öffentlichen Sektors durch Ressourcen von privaten Unternehmen und Organisationen ohne Erwerbszweck,

—	Notwendigkeit, in allen Lebensphasen in Humankapital zu investieren und eine angemessene Lebensgrundlage für die Menschen zu sichern,

—	geschlechtsspezifische Dimension: In der EU leben insgesamt 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Das Einkommen von Frauen liegt insgesamt durchschnittlich 40 % unter dem Einkommen von Männern.

Maßnahmen

Die Mitteilung führt eine Reihe von Vorschlägen zum Umgang mit diesen Herausforderungen an. Sie gibt unter anderem Empfehlungen für von den EU-Ländern zu treffende Maßnahmen sowie für Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission zur Unterstützung der EU-Länder getroffen werden können.

Verbesserung der Nachhaltigkeit und Zweckmäßigkeit der Sozialsysteme durch Vereinfachung und stärkere Zielausrichtung

Die EU-Länder werden ersucht,

—	den Schwerpunkt ihrer Sozialpolitik mehr auf Bereiche wie Kinderbetreuung, Pflege, Bildung, Ausbildung, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, Schaffung von Wohnraum, Rehabilitation und Gesundheitsleistungen zu verlagern,

—	die Leistungssysteme und deren Verwaltung für Empfänger und Anbieter zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, Betrug zu bekämpfen und die Inanspruchnahmequote zu erhöhen.

Die Kommission unterstützt die EU-Länder durch folgende Maßnahmen:

—	Monitoring der Effizienz und Wirksamkeit der Sozialsysteme und ihres Schwerpunkts auf Sozialinvestitionen, auch mit Blick auf die Verbesserung von Zweckmäßigkeit und Nachhaltigkeit,

—	Einsetzung eines Expertengremiums zur unabhängigen Beratung hinsichtlich effektiver Möglichkeiten für Gesundheitsinvestitionen.

Aktivitäts- und kompetenzfördernde Politik durch gezielte, an Bedingungen geknüpfte, wirksamere Unterstützung

Die EU-Länder werden ersucht, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa:

—	Abbau des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen und Beseitigung der übrigen Hindernisse, die der Erwerbsbeteiligung von Frauen und anderen auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierten Gruppen entgegenstehen,

—	Bekämpfung der Obdachlosigkeit mittels umfassender Strategien, basierend auf Präventions- und Wohnungsbaumaßnahmen sowie der Überprüfung von Räumungsvorschriften und -praktiken.

Die Kommission unterstützt die EU-Länder unter anderem durch folgende Maßnahmen:

—	Erläuterung, wie die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen, den Binnenmarkt und die öffentliche Auftragsvergabe auf Sozialleistungen anzuwenden sind, und zwar in Form eines aktualisierten Leitfadens und durch regelmäßigen Informationsaustausch mit den Interessenträgern,

—	verstärkte Aufklärung der Verbraucher/-innen über ihre sozialen Rechte durch benutzerfreundlichere Leitfäden zum Sozialschutz.

Sozialinvestitionen in allen Lebensphasen

Die EU-Länder werden ersucht, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa:

—	Umsetzung der Empfehlung „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteilung durchbrechen“ mittels einer Kombination von Geld- und Sachleistungen sowie des Zugangs zu hochwertiger Vorschulbildung und hochwertigen Gesundheits- und Sozialleistungen,

—	Umsetzung der Empfehlung für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote und Entwicklung von Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote, einschließlich Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen.

Die Kommission unterstützt die EU-Länder unter anderem durch folgend Maßnahme:

—	Verbesserung der Erhebung von Verlaufsdaten mit besonderem Schwerpunkt auf Kindern.

EU-Fonds

Bezüglich der Nutzung der EU-Fonds werden die EU-Länder ersucht, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa:

—	Berücksichtigung der vielfältigen Bedürfnisse benachteiligter Menschen, einschließlich Personen, die in armen und isolierten Gegenden leben, im Rahmen koordinierter Maßnahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds).

Die Kommission unterstützt die EU-Länder unter anderem durch folgend Maßnahme:

—	gemeinsam mit den EU-Ländern und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entwicklung einer Wissensbank für den Erfahrungsaustausch, einschließlich des Austauschs über Erfahrungen mit Strategien und über bewährte Verfahren im Zusammenhang mit den ESI-Fonds.

EU-Initiativen

Die Mitteilung definiert zudem eine Reihe von Initiativen, wie etwa:

—	Förderung von Sozialinvestitionen,

—	Förderung eines angemessenen Auskommens/Sensibilisierung für soziale Rechte,

—	Investitionen in Kinder/frühkindliche Erziehung und Betreuung.

HINTERGRUND

—	Sozialinvestition

—	Fahrplan für die Umsetzung des Pakets zu Sozialinvestitionen 2015

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 (COM(2013) 83 final vom 20. Februar 2013)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 – Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen (C(2013) 778 final)

Letzte Aktualisierung: 11.01.2016