Restriktive Maßnahmen gegen ISIL/Da’esh und Al-Qaida

WICHTIGE ECKPUNKTE

Verordnung (EG) Nr. 881/2002

• Nach der Verordnung müssen alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer in Anhang I und Anhang Ia aufgeführten Person, Organisation, Einrichtung oder Gruppe gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, auch durch Dritte, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, eingefroren werden.
• Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen dürfen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Diese Bestimmungen gelten auch für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen für die Bereitstellung von Internet-Hosting und damit verbundenen Dienstleistung zur Unterstützung dieser Personen, für die Zahlung von Lösegeldern oder den direkten oder indirekten Handel von Ölprodukten, modularen Raffinerien und damit verbundenen Materialien, einschließlich Chemikalien und Schmiermitteln, sowie anderen natürlichen Ressourcen.

Beschluss (GASP) 2016/1693 und Verordnung (EU) 2016/1686

Im September 2016 erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss und eine Verordnung, nach denen die EU erstmals autonom Sanktionen gegen die ISIL oder Al-Qaida sowie Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die diese unterstützen, verhängen kann. Zuvor konnten Sanktionen nur gegen Personen und Einrichtungen verhängt werden, die von den Vereinten Nationen aufgeführt wurden, oder durch eigenständig handelnde EU-Mitgliedstaaten. Diese zwei Rechtsakte wurden mit der Zeit geändert und:

• Verbieten die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, den Verkauf, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehöriger militärischer Ausrüstung aller Art, einschließlich
  • Waffen und Munition,
  • Militärfahrzeugen und -ausrüstung,
  • paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile;
• verbieten die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und die Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung;
• verbieten die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere
  • Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen,
  • Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehöriger militärischer Ausrüstung,
  • damit zusammenhängender technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Dienste für Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen;
• führen ein Einreiseverbot für Einzelpersonen ein:
  • im Anhang des Beschlusses ist eine Liste der Personen dargelegt, deren Einreise in oder Durchreise durch ihr jeweiliges Hoheitsgebiet die EU-Länder verhindern müssen,
  • der Anhang kann durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert werden;
• führen das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, die nachweislich mit ISIL oder Al-Qaida verbündet sind, ein:
  • im Anhang I der Verordnung ist eine Liste der Personen, Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen angeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden (einschließlich von Dritten, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln),
  • diesen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden,
  • der Rat überprüft die Liste in Anhang I in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate.