Sechster Tätigkeitsbericht des OLAF (Juli 2004 bis Dezember 2005)

Dieser Bericht zeigt die Tätigkeiten des OLAF für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2005 auf. Er erfasst somit ausnahmsweise die 18 Monate zwischen Juli 2004 und Dezember 2005.

Die Fähigkeiten des OLAF in Bezug auf die strategische „Intelligence"-Arbeit sind weiter ausgebaut worden. Ende 2005 untersuchte das OLAF 452 Fälle. Weitere 226 Fälle befanden sich im Erstbewertungsprozess.

Am 31. Dezember 2005 beschäftigte das OLAF 390 Personen und seine Gesamtmittelausstattung für das Jahr 2005 betrug 55,3 Mio. EUR.

RECHTSAKT

Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung - Sechster Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Am 31. Dezember 2005 waren beim OLAF 390 Mitarbeiter beschäftigt : 290 Statutsbedienstete (ein Jahr zuvor waren es 278) sowie 100 externe Mitarbeiter. 2. Die Gesamtmittelausstattung des Amtes betrug für das Jahr 2005 55,3 Mio. EUR (von denen 43,2 Mio. EUR auf die Verwaltungsmittel und 12,1 Mio. EUR auf die Betriebsmittel entfielen).

Operative Tätigkeiten

Ende 2005 untersuchte das OLAF 452 Fälle. Weitere 226 Fälle befanden sich im Erstbewertungsprozess.

Die Gesamtzahl der zulässigen Hinweise belief sich auf 5 165.

Die Hauptinformationsquellen in dem genannten Zeitraum waren :

• die Hinweisgeber (42 % der Fälle)
• die Europäische Kommission (32 % der Fälle)
• die Mitgliedstaaten (15 % der Fälle)
• die Telefonleitung, über die das OLAF in Betrugsfällen informiert werden soll (5 % der Fälle)
• die anderen EU-Organe (3 % der Fälle).

Seit 2001 hat die durchschnittliche Dauer der abgeschlossenen Standardbewertungen kontinuierlich abgenommen. Aufgrund einer Änderung der Berechnungsregeln, mit der mit Wirkung des Jahres 2004 die Einstufung bestimmter Hinweise in die Rubrik „Prima-facie-non-case" eingeführt wurde, war in dem genannten Zeitraum ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die durchschnittliche Dauer der „laufenden" Untersuchungen ist seit 2003 gleich geblieben (zwischen 22 und 24 Monaten).

2005 wurden 40 interne Untersuchungen eingeleitet (gegenüber 23 im Jahr 2004). Ende 2005 betrafen sie insgesamt 58 laufende und 30 in der Evaluierungsphase befindliche Fälle.

2005 weitete das OLAF seine Tätigkeit im Außenhilfebereich ebenso aus wie seine Partnerschaft mit anderen Einrichtungen und insbesondere den Ämtern für Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe (AIDCO und ECHO). Der größte Anteil der Außenhilfefälle bezog sich weiterhin auf Afrika (35 % des Gesamtbetrages).

233 Fälle wurden während des Jahres abgeschlossen. 2005 wurden zum ersten Mal mehr Fälle mit Follow-up-Maßnahmen (133) als ohne Follow-up-Maßnahmen (100) abgeschlossen.

Die unmittelbar vom OLAF im Rahmen der „EUROSTAT-Affäre" durchgeführten Untersuchungen wurden zum großen Teil 2005 beendet. In drei Mitgliedstaaten laufen noch Gerichtsverfahren.

2005 hat das OLAF 154 Fälle mit administrativen, 33 Fälle mit disziplinarrechtlichen, 611 Fälle mit finanziellen, 524 Fälle mit justiziellen und 9 Fälle mit legislativen Follow-up-Maßnahmen abgeschlossen (das Ergebnis eines Falles kann mehrere Arten von Follow-up-Maßnahmen beinhalten).

Bei den meisten Follow-up-Tätigkeiten (85 %) geht es um Einziehungsmaßnahmen und justizielle Tätigkeiten. Bei der (Wieder)einziehung von Finanzmitteln wurde im Jahr 2005 mit insgesamt 203 Mio. EUR ein neuer Höchstwert erreicht. Die in der Follow-up-Phase befindlichen Fälle wirken sich finanziell wie folgt auf die einzelnen Sektoren aus:

• Strukturfonds: 700 Mio. EUR
• Landwirtschaft: 620 Mio. EUR
• Interne Untersuchungen: 10 Mio. EUR
• Zoll: 60 Mio. EUR
• Zigaretten, Alkohol und MwSt: 750 Mio. EUR
• Direkte Ausgaben und Außenhilfe: 15 Mio. EUR.

Koordinierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie der Kommission

Die Fähigkeiten des OLAF in Bezug auf die strategische „Intelligence"-Arbeit sind weiter ausgebaut worden.

Das OLAF hat seine Fähigkeit zur Informationssammlung und Erstellung umfassender Analysen weiter verbessert, um damit die operativen und strategischen Tätigkeiten der einzelstaatlichen Behörden lenken und sie hierbei unterstützen zu können. Ferner hat es die Kommission dabei unterstützt, sich strategisch und politisch verstärkt für die Betrugsbekämpfung einzusetzen.

Im Jahr 2005 wurden etwa 2 200 Ersuchen um Auskünfte oder Unterstützung vom OLAF bearbeitet (im Vergleich zu etwa 1 500 Ersuchen in den neun Monaten des Jahres 2004, für die Zahlen verfügbar sind). Seit April 2004 erfolgten solche Anträge über das Fallbearbeitungssystem (Case Management System, CMS). Diesbezüglich hat das OLAF das CMS weiter verbessert, um seine Verwaltungsanwendungen insbesondere auf justizielle und disziplinarrechtliche Folgemaßnahmen auszuweiten. Im Berichtszeitraum wurden vier neue CMS-Module eingeführt.

Während der achtmonatigen Anwendung des Moduls im Jahr 2005 wurden über 50 Rechtsberatungsanträge bearbeitet. Die Anträge betrafen verschiedene Bereiche der operativen Tätigkeit des OLAF, insbesondere interne Untersuchungen, direkte Ausgaben, Zoll und internationale Zusammenarbeit.

Im Jahr 2005 lag der Anteil der OLAF-eigenen (internen und externen) Untersuchungen über dem der an die Behörden der Mitgliedstaaten delegierten Fälle (Koordinierungs- und Amtshilfefälle).

Dem OLAF wurden 17 legislative bzw. sonstige Vorschläge vorgelegt. Sechs davon waren Anfang 2005 zu Betrugssicherheitszwecken ermittelt worden und elf neue Vorschläge wurden dem OLAF im Laufe des Jahres auf Antrag der Dienststellen der Kommission vorgelegt. Sieben Vorschläge betrafen die Landwirtschaft, drei „horizontale" oder „transversale" Fragen, zwei den Zoll, die Handelspolitik und die direkten Ausgaben und je ein Vorschlag folgende Bereiche: Außenpolitik, Strukturmaßnahmen und Verträge.

Das OLAF-Umfeld

Die Verstöße auf dem Gebiet der Außenhilfe hatten einen wesentlichen Anteil an den Arbeiten in den Beitrittsländern.

In den Beitrittsländern hat das OLAF seine Bemühungen durch Abordnung von Verbindungsbeamten nach Bukarest und Sofia verstärkt. Diese Beamten arbeiten eng mit den nationalen Koordinierungsstellen für Betrugsbekämpfung (AFCOS) und den zuständigen Justizbehörden zusammen. Außerdem nahm die Kommission speziell für Bulgarien und Rumänien im Oktober 2004 das PHARE-Mehrländerprogramm zur Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Betrugsdelikten mit einer Mittelausstattung von 1,5 Mio. EUR an. Das Programm sieht mehrere Schulungen vor, die durch das OLAF und Rahmenauftragnehmer geleistet werden sollen, sowie Praktika für bulgarische und rumänische Beamte in den Mitgliedstaaten bis Ende 2007.

Im Laufe des ersten vollen Kalenderjahrs nach der Erweiterung hat das OLAF darüber hinaus 24 Untersuchungen in den neuen Mitgliedstaaten und 23 Untersuchungen in den Beitrittsländern oder den Kandidatenländern eingeleitet.

Mit Drittländern hat das OLAF Bestimmungen für den Abschluss und die Umsetzung internationaler Vereinbarungen über gegenseitige Amtshilfe erarbeitet. Diese wurden für Indien und China abgeschlossen und werden mit Japan noch ausgehandelt. Außerdem hat das OLAF mit dafür gesorgt, dass spezielle Bestimmungen über die Betrugsbekämpfung in die Textilhandelsabkommen mit China, Serbien und Weißrussland aufgenommen wurden.

EU- und außereuropäische Organisationen betreffend

• wurde das OLAF von den Vereinten Nationen um eine Prüfung ihres Amts für interne Aufsichtsdienste (OIOS) ersucht;
• hat das OLAF große Anstrengungen unternommen, um seine Zusammenarbeit mit Eurojust effizienter zu gestalten : Einrichtung einer Verbindungsgruppe, operative Zusammenkünfte und Treffen des Generaldirektors des OLAF mit dem Präsidenten von Eurojust;
• hat das OLAF begonnen, mit Europol im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung vom April 2004 zusammenzuarbeiten.

Offenlegung von Informationen

Beim OLAF gingen insgesamt 36 Anträge auf Zugang zu Dokumenten ein. Das Amt hat vollständigen Zugang zu 18 Dokumenten und teilweisen Zugang zu 55 Dokumenten gewährt. Eine im zweiten Halbjahr 2004 an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtete Beschwerde und fünf neue Beschwerden im Jahr 2005 betrafen den Zugang zu Dokumenten. Insgesamt wurden 130 das OLAF betreffende parlamentarische Anfragen (120 schriftliche und 10 mündliche Anfragen) bearbeitet.

Medien und Schulungen

Das OLAF verstärkte seinen Dialog mit Journalisten und ihren Berufsverbänden, indem es zusammen mit dem internationalen Journalistenverband IFJ ein gemeinsames Seminar zur „Schaffung von gegenseitigem Vertrauen zwischen Dienststellen zur Betrugsbekämpfung und Journalisten" für Mitglieder des Olaf-Netzers der Kommunikationsbeauftragten im Bereich der Betrugsbekämpfung (OAFCN) organisierte.

Die Webseite des OLAF ist weiterhin ein wichtiges Instrument der Kommunikations- und Informationspolitik des Amtes gewesen. Sie bildet zudem den Einstiegspunkt zu Informationen über die Zusammenarbeit des OLAF mit Partnerdienststellen im Rahmen des Olaf-Netzers der Kommunikationsbeauftragten im Bereich der Betrugsbekämpfung (OAFCN). Die Zahl der Seitenzugriffe ist beständig gestiegen und hat 2005 fast 600 000 Hits erreicht.

Das OLAF richtete sein Hauptaugenmerk weiter auf die interne Schulung, insbesondere auf Schulungslehrgänge für Untersuchungsbeauftragte (die beispielsweise den Befragungsmethoden gewidmet sind).

Außerdem hat das Amt 2005 drei Konferenzen veranstaltet und vollständig finanziert:

• die zweite Konferenz über „Betrug im Zusammenhang mit Finanzhilfen" (Brüssel, 6. und 7. Oktober)
• das fünfte Schulungsseminar des OAFCN (Brüssel, 28. Oktober)
• die dritte "Eu-Betrugseekämpfer-Konferenz beim OLAF" (17. und 18. November).

Hintergrund

Dieser Bericht zeigt die Tätigkeiten des OLAF für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2005 auf. Er erfasst somit ausnahmsweise die 18 Monate zwischen Juli 2004 und Dezember 2005. Der Jahresbericht für 2006 wird für das Kalenderjahr 2006 vorgelegt werden.

Letzte Änderung: 03.12.2006