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Lebensmittel: Etikettierung, Aufmachung und Werbung
Für Etikettierung, Aufmachung und Werbung vorverpackter Lebensmittel gelten Vorschriften. Diese Vorschriften sind auf Ebene der Europäischen Union (EU) harmonisiert, damit die Verbraucher in Europa sachkundig ihre Wahl treffen können und die Hindernisse in Bezug auf den freien Verkehr von Lebensmitteln und ungleiche Wettbewerbslagen beseitigt werden.
RECHTSAKT
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [Vgl. ändernde Rechtsakte].
ZUSAMMENFASSUNG
Die Richtlinie gilt für vorverpackte Lebensmittel, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher oder an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser und ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden sollen. Sie bezieht sich nicht auf Erzeugnisse, die nach Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) ausgeführt werden sollen.
Die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Lebensmittelwerbung dürfen nicht geeignet sein,
OBLIGATORISCHE ANGABEN DER ETIKETTIERUNG
Die Etikettierung der Lebensmittel muss bestimmte Angaben enthalten. Diese Angaben müssen leicht verständlich, gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein. Bestimmte Angaben müssen im Sichtfeld angebracht werden.
Die vorgeschriebenen Angaben umfassen:
AUSNAHMEREGELUNGEN UND SONDERBESTIMMUNGEN
Die für einzelne Lebensmittel geltenden EU-Vorschriften können die freiwillige Kennzeichnung der Zutaten und des Mindesthaltbarkeitsdatums vorsehen. Diese Bestimmungen können gleichzeitig weitere zwingende Angaben verlangen, sofern die Unterrichtung des Käufers dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Besondere Vorschriften sind jedoch vorgesehen für:
SCHUTZKLAUSEL
Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, darf durch die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften nur dann verboten werden, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz vor Täuschung bzw. zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt ist.
AUSSCHUSSVERFAHREN UND RAHMENBEDINGUNGEN
Die Europäische Kommission sorgt mit Unterstützung des Ständigen Lebensmittelausschusses für die Umsetzung der Richtlinie (z. B. Zulassung einzelstaatlicher Vorschriften, die bei bestimmten Lebensmitteln die Angabe der Zutaten neben der Verkehrsbezeichnung vorsehen; Abweichungen von den zwingenden Angaben; Qualifikation eines Zusatzstoffes als Zutat; Änderung der Anhänge; Annahme von Übergangsbestimmungen usw.).
Die Richtlinie 2000/13/EG ersetzt die Richtlinie 79/112/EWG des Rates über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.
Bezug
Rechtsakt |
Datum des Inkrafttretens |
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten |
Amtsblatt |
Richtlinie 2000/13/EG |
26.5.2000 |
- |
ABl. L 109 vom 6.5.2000 |
Ändernde(r) Rechtsakt(e) |
Datum des Inkrafttretens |
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten |
Amtsblatt |
Richtlinie 2001/101/EG |
18.12.2001 |
31.12.2002 |
ABl. L 310 vom 28.11.2001 |
Richtlinie 2002/67/EG |
8.8.2002 |
30.6.2003 |
ABl. L 191 vom 19.7.2002 |
Akte über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik |
1.5.2004 |
Spätestens 2007 |
ABl. L 236 vom 23.9.2003 |
Richtlinie 2006/107/EG |
1.1.2007 |
1.1.2007 |
ABl. L 363 vom 20.12.2006 |
Richtlinie 2003/89/EG |
25.11.2003 |
25.11.2004 |
ABl. L 308 vom 25.11.2003 |
Richtlinie 2006/142/EG |
12.1.2007 |
23.12.2007 |
ABl. L vom 23.12.2006 |
Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 |
20.1.2009 |
- |
ABl. L 354 vom 31.12.2008 |
Verordnung (EG) Nr. 596/2009 |
7.8.2009 |
- |
ABl. L 188 vom 18.7.2009 |
Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen an der Richtlinie 2000/13/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2008 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel [KOM(2008) 40 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Dieser Vorschlag für eine Verordnung soll die Richtlinie 2000/13/EG und die Richtlinie 90/496/EWG über das Nährwertkennzeichnungsrecht zusammenführen, um das Informations- und Schutzniveau der europäischen Verbraucher zu verbessern.
Der Vorschlag führt neue Anforderungen hinsichtlich der Etikettierung ein. Die vorgeschriebenen Angaben sollten sich insbesondere auf die Identität der Lebensmittel, ihre Zusammensetzung und ihre ernährungsphysiologischen Besonderheiten, ihren Ursprung sowie auf die Bedingungen zu ihrer sicheren Verwendung (Haltbarkeit, Auswirkungen auf die Gesundheit und mögliche schädliche Wirkungen) beziehen. Diese Informationen sollten unverfälscht wiedergegeben werden und für den Verbraucher leicht lesbar und leicht verständlich sein. Ihre Mindestschriftgröße muss 3 mm betragen.
Die Nährwertkennzeichnung sollte folgende vorgeschriebene Angaben umfassen:
Darüber hinaus sollten die Verbraucher Zugang zu angemessener Information haben, insbesondere beim Kauf von Lebensmitteln über das Internet oder bei anderen Arten von Versandverkauf. Das gleiche gilt für Allergene in Lebensmitteln, einschließlich Lebensmittel, die unverpackt verkauft werden und für Mahlzeiten in Restaurants.
Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit bei, zum Schutz der Gesundheit und öffentlichen Sicherheit als auch zum Schutz von gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten weitere vorgeschriebene Angaben für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln zu erlassen. Sie teilen die für diese Angaben in Betracht gezogenen Maßnahmen der Kommission als Entwurf mit. Die Kommission kann eine ablehnende Stellungnahme abgeben.
Mitentscheidungsverfahren (2008/0028/COD)
VERWENDUNG DER SPRACHEN FÜR DIE ETIKETTIERUNG
Am 10. November 1993 hat die Kommission eine Mitteilung über die Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Auslegung der Rechtsvorschriften) im Anschluss an das Urteil „Peeters" genehmigt [KOM(93) 532 endg. – Amtsblatt C 345 vom 23.12.1993]. In dieser Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass die Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne Weiterverarbeitung an Letztverbraucher verkauft werden, in einer leicht verständlichen Sprache abzufassen ist; dies ist/sind im Allgemeinen die Amtssprache(n) des Landes, in dem der Verkauf erfolgt. Allerdings dürfen Ausdrücke in einer Fremdsprache, die für den Käufer leicht verständlich sind, verwendet werden.
Letzte Änderung: 16.11.2010