Gemeinsame Regeln für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

Verordnung (EG) Nr. 1072/2009

Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gilt für

• den grenzüberschreitenden gewerblichen⁵ Güterkraftverkehr auf den in der EU zurückgelegten Wegstrecken;
• den innerstaatlichen Güterkraftverkehr, der von einem gebietsfremden Verkehrsunternehmer zeitweilig durchgeführt wird;
• Beförderungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland, für die in den Mitgliedstaaten, die im Transit durchfahren werden, zurückgelegte Wegstrecke. Sie gilt nicht für die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke.

Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung, sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittlandes ist.

Gemeinschaftslizenz

Diese Lizenz wird

• von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der in diesem Land niedergelassen ist und zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs berechtigt ist;
• für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt;
• auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Fahrerbescheinigung

Eine Fahrerbescheinigung

• wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der in diesem Mitgliedstaat einen Fahrer, der weder ein EU-Staatsangehöriger noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter ist, beschäftigt oder einsetzt;
• besitzt eine Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so können die genannten zuständigen Behörden die Erteilung oder Erneuerung der Gemeinschaftslizenz bzw. die Erteilung der Fahrerbescheinigung ablehnen. Die Gemeinschaftslizenz bzw. die Fahrerbescheinigung kann entzogen werden, wenn der Inhaber die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder unrichtige Angaben gemacht hat.

Kabotage

Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 legt strenge Vorschriften für die Kabotage fest, insbesondere

• ist jeder Verkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, zur zeitweiligen Durchführung von Kabotage in einem Mitgliedstaat (der nicht das Land der Niederlassung ist) nach einer grenzüberschreitenden Beförderung in dieses Land berechtigt;
• haben die Verkehrsunternehmen nach Auslieferung der Güter im Rahmen einer grenzüberschreitenden Beförderung sieben Tage Zeit, bis zu drei Kabotagebeförderungen durchzuführen;
• können diese drei Kabotagebeförderungen auch in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, allerdings sind sie beschränkt auf eine Kabotagebeförderung je Land.

Diese Vorschrift gilt nur dann, wenn der Verkehrsunternehmer Belege für die grenzüberschreitende Beförderung in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie für jede einzelne der durchgeführten Kabotagebeförderungen vorweisen kann.

Kabotagebeförderungen unterliegen den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, das Kabotage-Aufnahmeland ist, im Hinblick auf:

• die für den Beförderungsvertrag geltenden Bedingungen;
• Fahrzeuggewichte und -abmessungen;
• Vorschriften für die Beförderung von bestimmten Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere;
• Lenk- und Ruhezeiten;
• die auf Verkehrsleistungen erhobene Mehrwertsteuer.

Die oben genannten Regeln werden auf die gebietsfremden Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen wie für die in dem Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Verkehrsunternehmer angewandt.

Tatbestände

Ahndung von Verstößen gegen EU-Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs:

• Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates des Verkehrsunternehmens können eine Verwarnung aussprechen oder Verwaltungssanktionen wie den Entzug der Gemeinschaftslizenz verhängen;
• hat ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß begangen, so informiert der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt worden ist, die zuständigen Behörden im Niederlassungsland des Verkehrsunternehmers über die Art des Verstoßes und die verhängten Sanktionen.

Alle schwerwiegenden Verstöße müssen in das einzelstaatliche elektronische Register der Kraftverkehrsunternehmen eingetragen werden.

Verordnung (EU) 2020/1055 zur Änderung

Zu den wichtigsten Änderungen, die durch die Verordnung (EU) 2020/1055 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 eingeführt wurden, gehören:

• Anforderungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sollten für Unternehmer, die leichte Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr einsetzen, verbindlich vorgeschrieben werden, dazu gehören:
  • Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für die Güterbeförderung verwendet werden,
  • mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 t, jedoch nicht mehr als 3,5 t;
• Kontrollen in den Räumlichkeiten des Unternehmens durch nationale Behörden des Mitgliedstaates. Diese Behörden müssen jährlich eine Mindestanzahl an Kontrollen der Kabotagebeförderung und wenigstens zwei abgestimmte Straßenkontrollen durchführen;
• einen Übergangszeitraum von vier Tagen einführen, in dem keine neuen Kabotagebeförderungen im gleichen Land mit dem gleichen Fahrzeug durchgeführt werden dürfen, um systematische Kabotage zu verhindern;
• die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen gegen Versender, Spediteure, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer für Verstöße vorsehen, wenn sie wussten oder angesichts der Umstände hätten wissen müssen, dass die von ihnen in Auftrag gegebenen Verkehrsdienstleistungen zu Verstößen gegen die Verordnung führen.