Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Abkommen enthält alle Innovationen des neuen Ansatzes der EU beim Investitionsschutz samt den zugehörigen Durchsetzungsmechanismen, die in den 21 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen Vietnam und EU-Ländern nicht enthalten sind. Es ist ein sehr wichtiges Merkmal des Investitionsschutzabkommens, dass es die bestehenden Verträge ersetzt und somit verbessert. Das Abkommen wurde gemeinsam mit einem Freihandelsabkommen verhandelt.

Im Einklang mit den in den Verhandlungsrichtlinien festgesetzten Zielen stellte die Europäische Kommission sicher, dass Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Vietnam fair und gerecht behandelt und gegenüber Investitionen aus Vietnam in vergleichbarer Lage nicht diskriminiert werden.

Gleichzeitig schützt das Investitionsschutzabkommen Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Vietnam vor Enteignung¹, es sei denn, diese geschieht zu folgenden Zwecken:

• nach einem rechtsstaatlichen Verfahren;
• diskriminierungsfrei und
• gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung, die dem fairen Marktwert der enteigneten Investition entspricht.

Das Investitionsschutzabkommen bietet die Option eines modernen, reformierten Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Dieses System stellt sicher, dass die Vorschriften über den Investitionsschutz eingehalten werden, und soll einen Ausgleich zwischen einem transparenten Schutz von Investoren und der Wahrung des Rechts eines Staates, zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen regulierend tätig zu werden, schaffen. Mit dem Abkommen wird ein ständiges internationales, vollständig unabhängiges Streitbeilegungssystem, bestehend aus einem ständigen Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, eingerichtet, in dessen Rahmen Streitbeilegungsverfahren transparent und unparteilich ablaufen.