Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems

WAS IST DER ZWECK DER LEITLINIE?

Sie enthält einheitliche Regeln für die Umsetzung der Währungspolitik des Eurosystems für Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), deren Währung der Euro ist.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Um sein vorrangiges Ziel der Wahrung der Preisstabilität für das gesamte Euro-Währungsgebiet zu erreichen, verwendet das Eurosystem eine Reihe geldpolitischer Instrumente und Verfahren. Diese bilden den operativen Rahmen für die praktische Umsetzung geldpolitischer Entscheidungen.

Die Richtlinie umfasst die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems.

• Die geldpolitischen Instrumente sind:
  • Offenmarktgeschäfte, die dazu dienen, die Zinssätze zu steuern, die Geldmenge am Finanzmarkt zu regulieren und den geldpolitischen Kurs im Euro-Währungsgebiet zu signalisieren;
  • ständige Fazilitäten, die dazu dienen, Übernachtliquidität bereitzustellen und zu absorbieren;
  • Mindestreserve-Anforderungen (der Mindestbetrag an Reserven, den eine Geschäftsbank bei ihrer nationalen Zentralbank (NZB) halten muss), die in der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EU) 2021/378 (siehe Zusammenfassung) festgelegt sind.
• Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems werden entweder über Ausschreibungsverfahren* oder durch bilaterale Verfahren durchgeführt, wenn die nationalen Zentralbanken oder gegebenenfalls die Europäische Zentralbank (EZB) direkt mit einer oder mehreren Gegenparteien*, oder über Börsen oder Marktagenten, ohne dass Ausschreibungsverfahren zur Anwendung kommen.

Zugelassene Geschäftspartner

Gegenparteien der geldpolitischen Geschäfte* des Eurosystems müssen die folgenden Kriterien für die Teilnahme an diesen Geschäften erfüllen:

• sie müssen die Mindestreserveanforderungen des Eurosystems erfüllen;
• sie müssen der Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten (siehe Zusammenfassung) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute (siehe Zusammenfassung) unterliegen;
• sie müssen finanziell solide sein;
• sie müssen alle vertraglichen und regulatorischen Anforderungen der EZB oder der NZB erfüllen.

Notenbankfähige Sicherheiten

Um an Kreditgeschäften des Eurosystems teilnehmen zu können, müssen die Gegenparteien dem Eurosystem Vermögenswerte zur Verfügung stellen, die als Sicherheiten für solche Geschäfte akzeptiert werden. Die Notenbankfähigkeit von Sicherheiten wird von den nationalen Zentralbanken anhand der Kriterien bewertet, die in einem einzigen Rahmen festgelegt sind, der allen Kreditgeschäften des Eurosystems gemeinsam ist.

Sanktionen für die Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner

Das Eurosystem kann Geschäftspartnern, die die Mindestreserveanforderungen nicht erfüllen oder die operativen Vorschriften nicht einhalten, sowohl finanzielle als auch nicht finanzielle Sanktionen auferlegen.

Ermessensabhängige Maßnahmen

Das Eurosystem kann bei Bedenken hinsichtlich der finanziellen Solidität des Geschäftspartners oder anderer berechtigter Bedenken wie folgt vorgehen:

• den Zugang einer Gegenpartei zu ihren geldpolitischen Geschäften aus Gründen der Vorsicht aussetzen, einschränken oder ausschließen, und zwar auch dann, wenn die Eigenmittelanforderungen nicht erfüllt sind oder Informationen über Kapital- oder Verschuldungsquoten unvollständig sind oder nicht zur Verfügung gestellt werden;
• die Verwendung von Vermögenswerten ablehnen oder einschränken, wenn es der Ansicht ist, dass eine Emission, ein Emittent, ein Schuldner oder ein Garantiegeber die Kreditqualitätsanforderungen des Systems nicht erfüllt oder wenn eine Gegenpartei restriktiven Maßnahmen unterliegt oder ihr Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems ausgesetzt, beschränkt oder ausgeschlossen wurde;
• den Zugang der Geschäftspartner zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems einschränken, wenn sie von den zuständigen Behörden als „fehlgeschlagen oder wahrscheinlich gescheitert“ eingestuft werden.

Die Leitlinie enthält auch eine Reihe von Regeln, die die vertraglichen oder regulatorischen Regelungen der NZB für alle geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems, den Informationsaustausch sowie die Einhaltung der Geldwäsche- und Terrorismus-Finanzierungsvorschriften des Eurosystems regeln.

WANN TRITT DIE LEITLINIE IN KRAFT?

Die Leitlinie ist seit dem 1. Mai 2015 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 142 (Liquiditätsunterstützung für Asset-Backed Securities), der am 1. November 2015 in Kraft getreten ist.

HINTERGRUND

Gemäß Artikel 127 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht die Hauptaufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) darin, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Artikel 127 Abs. 2 der Vertrags sieht als Hauptaufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vor:

• die Geldpolitik der EU festzulegen und auszuführen;
• Devisengeschäfte durchzuführen;
• offizielle Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten;
• das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

Die Satzung des ESZB und der EZB sieht vor, dass

• die EZB und die nationalen Zentralbanken Offenmarkt- und Kreditgeschäfte abwickeln können;
• die EZB von in Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten verlangen kann, Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken zu halten, um geldpolitische Ziele zu erreichen.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

HAUPTDOKUMENT

Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (ECB/2014/60) (Neufassung) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3-135).

Nachfolgende Änderungen der Leitlinie (EU) 2015/510 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VIII – Die Wirtschafts- und Währungspolitik – Kapitel 2 – Die Wirtschaftspolitik – Artikel 127 (ex-Artikel 105 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 102-103).

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 230-250).

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1-337).

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338-436).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1-3).

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 29.06.2023