Wirksamkeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts: die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007

Die Europäische Kommission sorgt sich um die Umsetzung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, denn einige Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht haben, nutzen die derzeit günstige Konjunktur nicht ausreichend zur Konsolidierung ihres Haushalts. Die Kommission unterstreicht, dass die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit reibungslos funktionieren und legt konkrete Vorschläge zur Stärkung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank vom 13. Juni 2007: Die öffentlichen Finanzen in der WWU - 2007 - Die Wirksamkeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts [KOM(2007) 316 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung legt die Kommission konkrete Vorschläge zur Stärkung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (EN) (FR) vor und stützt sich dabei auf die Reform des Pakts aus dem Jahr 2005. Sie untersucht die jüngsten Haushaltsentwicklungen und die Funktionsweise der entsprechenden Rahmenbestimmungen der Europäischen Union (EU) und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Defizitverfahren zwar ordnungsgemäß umgesetzt, die Präventivbestimmungen des Pakts aber nicht in allen Punkten befolgt werden.

Erfolg der präventiven Komponente setzt politischen Willen voraus

Die präventive Komponente zielt im Wesentlichen auf die mittelfristige Planung ab und setzt die Unterstützung der anderen Euroländer und den Austausch vorbildlicher Praktiken voraus. Auch kann die präventive Komponente nur dann die gewünschte Wirkung erzielen, wenn Wirtschafts- und Haushaltspolitik überall in der Europäischen Union als gleichgroße Herausforderung gesehen werden und der feste politische Willen zu deren Bewältigung besteht.

Allmähliche Verbesserung der öffentlichen Finanzen

Sowohl in der Europäischen Union als auch im Eurogebiet hat sich die die Lage der öffentlichen Finanzen im Jahr 2006 weiter verbessert. Dank der günstigen Wirtschaftslage ging das öffentliche Defizit in der EU von 2,4 % des BIP im Jahr 2005 auf 1,7 % im Jahr 2006 zurück. Die Schuldenquote war in der EU wie im Eurogebiet seit 2002 erstmals rückläufig. Generell kennzeichnend für die Haushaltslage war ein erheblicher Rückgang des strukturellen Defizits in der EU von annähernd 3 % des BIP im Jahr 2004 auf weniger als 1,5 % des BIP im Jahr 2006.

Die Dauerhaftigkeit der Haushaltssanierung könnte allerdings gefährdet sein, da in einer Reihe von EU-Ländern die öffentlichen Ausgaben schneller ansteigen als vorgesehen.

Abkehr von den Fehlern der Vergangenheit

Die Kommission befürchtet, dass sich wirtschaftspolitische Fehler der Vergangenheit wiederholen könnten: so haben einige Mitgliedstaaten Steuermehreinnahmen zur Ausweitung ihrer öffentlichen Ausgaben genutzt. Die heutige Lage ist mit anhaltendem Wirtschaftswachstum und unerwartet hohen Steuereinnahmen ähnlich wie um die Jahrtausendwende, als einige wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen getroffen wurden. Auch von 1999 bis 2001 haben mehrere Mitgliedstaaten die damals günstige Konjunktur nicht zur Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen genutzt und fanden sich dann, als sich die Konjunktur verschlechterte, in einer schwierigen Lage wieder.

Die Kommission unterstreicht, wie wichtig es ist, in der gegenwärtigen Phase günstiger Konjunktur die Haushaltskonsolidierung unbeirrt fortzusetzen.

Weniger übermäßige Defizite, dafür aber Sorgen um die Haushaltskonsolidierung

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die Funktionsweise des Defizitverfahrens verbessert. So haben die Länder mit übermäßigem Defizit die im reformierten Pakt vorgesehenen Fristen zur Korrektur ihrer Defizite genutzt und erhebliche strukturelle Anstrengungen unternommen. Während 2004 noch zehn Mitgliedstaaten ein Defizit von mehr als 3 % des BIP verzeichneten, soll dies nach den Prognosen der jüngsten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2008 nur noch in Ungarn und der Tschechischen Republik der Fall sein.

Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit und der weiteren Perspektiven sorgt sich die Kommission jedoch, ob die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts wie gewünscht funktioniert. So haben einige Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht haben, im Jahr 2006 gemessen an der verbesserten konjunkturellen Lage keine ausreichenden Anstrengungen zur Haushaltssanierung unternommen. Auch über die vorgelegten Haushaltsentwürfe zeigt sich die Kommission enttäuscht. So bleibt die geplante Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos im Jahr 2007 und in den Folgejahren in einigen Ländern des Eurogebiets und des WKM II entgegen den Empfehlungen des Rates und trotz günstiger Wirtschaftslage unter der im reformierten Pakt vorgesehenen Schwelle von 0,5 % des PIB.

Sollte sich daran nichts ändern, werden nach Einschätzung der Kommission im Jahr 2008 nach zwei Jahren eines anhaltend über dem Trend liegenden Wachstums nur zehn der 27 EU-Mitgliedstaaten ihr mittelfristiges Ziel erreichen.

Die Kommission legt in ihrer Mitteilung konkrete Vorschläge vor, wie die Wirksamkeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erhöht und so das Ziel dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen ein Stück näher rücken könnte.

Vorsorge für dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen

Bei ihren Vorschlägen zur Verbesserung der präventiven Komponente orientiert sich die Kommission an den von ihr als nachahmenswert angesehenen Praktiken der Mitgliedstaaten. Ihre Vorschläge können im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften umgesetzt werden und betreffen vier Bereiche:

• Einbettung der Haushaltspolitik in einen breiteren wirtschaftlichen KontextSowohl in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen als auch in der Bewertung der Kommission könnte der Schwerpunkt in stärkerem Maße auf die Qualität und Effizienz der öffentlichen Finanzen gelegt und und eine stärkere Verknüpfung mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie aufgestellten nationalen Reformprogrammen angestrebt werden. Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten Informationen darüber vorlegen, welche Reformen ihre Haushaltsinstitutionen zur Steigerung von Qualität und Effizienz der öffentlichen Finanzen durchgeführt haben. Die Mitgliedstaaten und die Kommission könnten ferner bei der Bewertung der nationalen Haushaltspolitik in stärkerem Maße der gesamtwirtschaftlichen Lage der einzelnen Länder Rechnung tragen und ihr Augenmerk dabei insbesondere auf die Entwicklung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten, Inflation und Wettbewerbsfähigkeit richten;
• Stärkung der Eigenverantwortung für die mittelfristigen Ziele der Stabilitäts- und KonvergenzprogrammeDamit die Ziele der mittelfristigen Haushaltsplanung besser erreicht werden können, sollten die Mitgliedstaaten alle auf nationaler Ebene an der Haushaltspolitik Beteiligten stärker dazu anhalten, eine diesen Zielen entsprechende Haushaltspolitik zu betreiben.
• Erhöhung von Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der mittelfristigen HaushaltspläneDie Mitgliedstaaten könnten in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen klarer angeben, ob die mittelfristigen Ziele bei unveränderter Politik erreicht werden können oder ob hierzu zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Auch sollte angegeben werden, inwieweit die Entwicklung der öffentlichen Finanzen von den Haushaltszielen abweicht und welche Korrekturmaßnahmen vorgesehen sind. Dies würde die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Haushaltsziele erhöhen.
• Annäherung an eine mittelfristig nachhaltige HaushaltspositionWie bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus dem Jahr 2005 vorgesehen, werden Kommission und Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um eine stärkere Verknüpfung von mittelfristiger Haushaltspolitik und langfristiger Haushaltsentwicklung intensivieren. Die Kommission wird untersuchen, inwieweit die Haushaltsziele in der Vergangenheit eingehalten wurden und dabei den Schwerpunkt auf die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben legen.

Die Europäische Kommission wird diese Vorschläge mit den Mitgliedstaaten diskutieren.

Letzte Änderung: 03.07.2007