Arbeitsprogramm und Anzeiger

Im Jahr 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Aktionsplan unterbreitet, mit dem die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wirkungsvoller, einheitlicher und gerechter gestaltet werden soll. Bei diesem Plan stehen drei Bereiche im Mittelpunkt: Erstens die bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommission und dem Fischereisektor. Zweitens eine verbesserte Transparenz, in erster Linie durch Veröffentlichung eines Anzeigers, der Auskunft darüber gibt, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der GFP die Vorgaben erreicht haben. Drittens Maßnahmen zur Rationalisierung der der Kommission zur Einhaltung der Vorschriften der GFP zur Verfügung stehenden Mittel.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2003 - Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik „Effektive Umsetzung: Arbeitsprogramm und Anzeiger" [KOM(2003) 344 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Vor der Darstellung ihres Aktionsplans zieht die Kommission eine Bilanz dessen, inwieweit die Vorschriften der GFP eingehalten werden. Diese Ergebniskontrolle zeigt die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte. Anschauliche Beispiele hierfür sind die Einführung von VMS, die unmittelbarere Beteiligung des Sektors an der GFP, die Fortschritte im Bereich der eingesetzten Kontrollmittel und die Einführung umfassender Kontrollsysteme durch einige Mitgliedstaaten.

Mängel bei der Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)

Gewisse Mängel sind nach wie vor festzustellen. Diese sind vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Verzögerungen bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Anforderungen an Fischereikontrollen durch die nationalen Behörden
• Mängel bei der Umsetzung der Fangbegrenzungen (TAC und Quoten) und des Fischereiaufwands (Anzahl der auf See verbrachten Tage)
• mangelnde Anpassung der Kapazitäten der Flotten der Mitgliedstaaten an die Fangmöglichkeiten (entgegen den Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002),
• Mängel der nationalen Kontrollsysteme sowie Unregelmäßigkeiten in der Sammlung der Daten, die der Kommission mitgeteilt wurden
• Lücken in den an die gemeinschaftliche Flottenkartei übermittelten Daten (Motorleistung).

Dadurch, dass der Fischfang nicht eingestellt wird, wenn die Fangquoten ausgeschöpft sind, kommt es bei den betroffenen Beständen ganzjährig zu einer weit über dem zulässigen Niveau liegenden fischereilichen Sterblichkeit. Dies erläutert, warum die Sterblichkeit bestimmter Bestände (Kabeljau, Seehecht usw.) nicht proportional zu diesen Beschränkungen zurückgegangen ist. Hinzu kommen Schwächen bei der Kontrolle und Überwachung durch die Mitgliedstaaten sowie unzureichende Datenerhebungen, bei denen noch Verbesserungen erforderlich sind.

Aktionsplan

Um diese Mängel zu beheben, schlägt die Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem eine wirksamere, einheitlichere und gerechtere Anwendung der Bestimmungen der GFP durch sämtliche Mitgliedstaaten erreicht werden soll. Dieser Plan konzentriert sich auf drei Bereiche.

ERSTER BEREICH

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten untereinander

Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten innerhalb des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur sowie in der Sachverständigengruppe „Fischereiüberwachung" muss verstärkt werden. Insbesondere müssen dabei die für die Fischereiflotte geltenden Bestimmungen überprüft und die in den Prüf- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten festgestellten Mängel angegangen werden. Diese Rahmen bieten gleichzeitig die Voraussetzung für die Begleitung der Umsetzung der gemeinsamen Prüfprogramme. Die Kommission übernimmt die Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der Mitgliedstaaten.

Zusammenarbeit mit dem Fischereisektor

Der Plan sieht darüber hinaus die Unterstützung des Fischereisektors vor. Die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Sektors ist von der Erhaltung gesunder Fischbestände und von Vorschriften abhängig, deren Einhaltung gewährleistet werden muss. Die Fischer zögern jedoch bei der Anwendung dieser Vorschriften, da sie unlauteren Wettbewerb anderer Wirtschaftsteilnehmer befürchten, die diese Vorschriften ihrerseits nicht einhalten. Daher muss nicht nur die Gleichbehandlung aller hinsichtlich der Kontrollen gewährleistet, sondern auch die Fischereiwirtschaft darüber unterrichtet werden, inwieweit die Einhaltung der Vorschriften erreicht ist.

In diesem Kontext gelten der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) und die regionalen Beratungsgremien als benannte Gremien. Sie tragen dazu bei, dass die GFP im Fischereisektor besser verständlich gemacht werden kann, holen die Stellungnahmen des Fischereisektors zu den Entwürfen von Gesetzesvorhaben ein, legen Anzeiger (siehe unten) vor und prüfen Beschwerden des Sektors über unlauteren Wettbewerb infolge ungleicher Anwendung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten.

ZWEITER BEREICH

Anzeiger

Zur Verbesserung der Transparenz wurde von der Kommission ein Anzeiger erstellt, der jährlich vorgelegt wird. Dieser Anzeiger in Tabellenform - der im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird - ermöglicht einen Vergleich, wie die Mitgliedstaaten die ihnen obliegenden Pflichten nach der GFP einhalten, vor allem in folgenden Bereichen:

• Erhaltung der Fischbestände
• Flottenmanagement
• Strukturpolitik
• Fischereiüberwachung.

Darüber hinaus gibt der Anzeiger einen Überblick über die von der Kommission eingeleiteten Verstoßverfahren sowie über Anzahl und Gegenstand der Kontrollbesuche der Fischereiinspektoren der Kommission.

DRITTER BEREICH

Prioritäten

Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichlautende Prioritäten hinsichtlich der Prüfungen und Kontrollen vereinbaren. An erster Stelle stehen die Fischbestände, bei denen in bestimmten ICES-Gebieten EN die biologischen Untergrenzen bereits unterschritten sind. Für diese Bestände werden Bestandserholungspläne erstellt, die mit spezifischen Kontrollprogrammen kombiniert werden, welche von den Mitgliedstaaten koordiniert und intensiviert werden. Die Kommission führt ihrerseits Kontrollen durch, gegebenenfalls ohne Hilfe der nationalen Prüfer, damit die Umsetzung der Programme kontrolliert werden kann.

An zweiter Stelle prüfen die Inspektoren der Kommission, wie die Mitgliedstaaten die Vorschriften in folgenden Bereichen einhalten:

• Durchführung der Fischereiaufwandsbeschränkungen in den ICES-Gebieten Nordsee, westlich Schottlands und Rockall
• Durchführung von Maßnahmen zum Erhalt weit wandernder Arten
• Einhaltung der Logbuchvorschriften im Mittelmeerraum,
• Wirksamkeit der Maßnahmen zur Kontrolle der Maschinenleistung.
• An dritter Stelle arbeitet die Kommission mit Drittstaaten, d. h.:
• über bilaterale Abkommen,
• im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen,
• im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FR) in der Frage des illegalen Fischfangs. Diese Zusammenarbeit erfordert unter anderem eine Koordinierung der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.

Im Bereich des VMS wirkt die Kommission daran mit, das VMS auf kleinere Schiffe auszuweiten und die Bestimmungen für dessen Durchführung zu forcieren. Außerdem beabsichtigt sie die Einrichtung eines Rahmens für Pilotprojekte für Fernüberwachungen und elektronische Logbücher.

Übertragung von Aufgaben

Die Kommission beschloss die Übertragung weiterer Aufgaben auf die Mitgliedstaaten, damit sie den vorstehend benannten Prioritäten mehr Zeit widmen kann. Dies betrifft die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften im Bereich der NAFO (EN) und der NEAFC (EN) und der Grundverordnung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Sanktionen

Entsprechend der Grundverordnung müssen die Mitgliedstaten wirksame Maßnahmen dafür ergreifen, dass den Verantwortlichen der Verstöße der wirtschaftliche Gewinn aus dem Verstoß entzogen wird und eine abschreckende Wirkung im Hinblick auf künftige Verstöße erreicht wird. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, setzt die Kommission die ihr von der GFP übertragenen Mittel ein. Dazu kann sie insbesondere:

• vorbeugende Maßnahmen einleiten, wenn die Fischereitätigkeit die Bestände erheblich gefährdet, insbesondere bei „schwarz vermarktetem Fisch";
• Abzüge von künftigen Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats in Anrechnung bringen, wenn dieser die ihm bewilligten Fischfangmöglichkeiten überschritten hat;
• die Finanzbeihilfen im Rahmen der Strukturmaßnahmen aussetzen; ausgenommen sind dabei Mittel für die Verschrottung von Schiffen, wenn die Kapazitäten der Flotte eines Mitgliedstaats die von diesem einzuhaltende Kapazität überschreiten;
• förmliche Vertragsverletzungsverfahren einleiten, falls in den nationalen Kontroll- und Durchführungssystemen Mängel festgestellt werden, von denen eine Bedrohung gefährdeter Bestände ausgehen könnte.

Grundsätzlich agiert die Kommission entsprechend der folgenden Leitlinien:

• Förderung der Einhaltung der Vorschriften, indem die Mitgliedstaaten aktiv unterstützt werden und die Koordinierung zwischen ihnen übernommen wird;
• Herbeiführung größerer Transparenz bei der Einhaltung der Vorschriften, vor allem durch Veröffentlichung eines entsprechenden Anzeigers;
• Vorrang für Prüfungen der Einhaltung der Bestimmungen der GFP durch die Mitgliedstaat für bestimmte bedrohte Bestände (vor allem bei Inspektionen ohne Hinzuziehung von Inspektoren der Einzelstaaten);
• Aufforderung an die Mitgliedstaaten, eine Verwaltungserhebung zur illegalen Anlandung von Kabeljau und Seehecht durchzuführen;
• Begrenzung der Fälle, in denen der Gerichtshof gegen Mitgliedstaaten in Fällen angerufen werden kann, in denen die Nichteinhaltung der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie Mängel der nationalen Kontroll- und Durchführungssysteme festgestellt werden, die die Wirksamkeit dieser Maßnahmen beeinträchtigen,
• Nutzung von Datenmaterial für Handel, Wirtschaftsbeziehungen und Steuern, um illegale Anlandungen ermitteln zu können.

Hintergrund

Aktionsplan und Anzeiger sind Teil der begleitenden Maßnahmen zur Reform der GFP.

Sie bilden Teil eines Vereinheitlichungsprozess, der durch den Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Fischereiüberwachung eingeleitet wurde und im Aufbau einer gemeinsamen Inspektionsstruktur seinen Abschluss findet: der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur. Diese Agentur der Gemeinschaft ist zwischenzeitlich eingerichtet worden, doch der Anzeiger wird nach wie vor jährlich veröffentlicht. Er ermöglicht ein höheres Maß an Transparenz und trägt damit dazu bei, die Anwendung der Vorschriften der GFP durch die Gesamtheit der Mitgliedstaaten zu fördern.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 21. März 2003: „Für eine einheitliche und wirksame Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik". [KOM(2003) 130 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission von 28. Mai 2002 über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik („Fahrplan"). [KOM(2002) 181 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 10.07.2006