Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Glossary of summaries

Ratifizierungsprozess

Die Ratifizierung ist der letzte Schritt im Prozess der Genehmigung eines Abkommens, durch die die Parteien ihre Absicht bekunden, an dieses Abkommen gebunden zu sein. Nach Abschluss der Ratifizierung kann ein Abkommen geschlossen werden und formell in Kraft treten (Anmerkung: Häufig kann ein Abkommen vor Abschluss des Ratifizierungsverfahrens vorläufig gelten).

Die Verfahren zur Ratifizierung internationaler Abkommen, die von der Europäischen Kommission im Namen der EU ausgehandelt werden, sind in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt. Diese Abkommen decken ein breites Spektrum von Themen ab, darunter

Es gibt auch spezifische Vertragsartikel, die sich mit Abkommen mit Ländern befassen, die

  • der EU beitreten (Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)) bzw.
  • aus der EU austreten (Artikel 50 EUV) möchten.

Artikel 47 EUV verleiht der EU Rechtspersönlichkeit. Dies bedeutet, dass sie die Befugnis hat, internationale Abkommen auszuhandeln und zu schließen, gemäß

  • Artikel 5 EUV (der die Grenzen der Zuständigkeiten der EU definiert) und
  • Artikel 2 (Aufteilung der Zuständigkeiten), 3 (ausschließliche Zuständigkeiten) und 4 (geteilte Zuständigkeiten) des AEUV.

Fällt ein internationales Abkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, so besteht für die EU-Länder keine Notwendigkeit, es zu ratifizieren. In diesem Fall setzt die Ratifizierung die Zustimmung des Europäischen Parlaments voraus, bevor der Rat das Abkommen endgültig schließen kann.

Fällt ein Abkommen in die geteilte (bzw. „gemeinsame“) Zuständigkeit zwischen der EU und den EU-Ländern (d. h. handelt es sich um ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen), muss es sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der EU-Länder von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Die Ratifizierung auf nationaler Ebene hängt unter anderem davon ab, ob die EU-Länder über

  • ein oder zwei Parlamentskammern oder
  • ein föderales System verfügen, das auch auf subnationaler Ebene eine Einigung von Staaten (z. B. Länder in Deutschland und Österreich) oder Regionen (in Belgien) erfordern könnte.

SIEHE AUCH

Top