Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft ist eine gemeinsame politische Initiative, die 2009 gegründet wurde und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine stärken und vertiefen soll.

Auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017 in Brüssel wurden 20 Zielvorgaben für 2020 für einen ergebnisorientierteren Ansatz beschlossen, die vier vorrangige Bereiche abdecken:

• stärkere Wirtschaft (wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen);
• stärkere Regierungsführung (institutionelle Stärkung und gute Regierungsführung);
• stärkere Konnektivität (Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel);
• stärkere Gesellschaft (Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen).

Der Fortschritt in diesem Zusammenhang wurde 2018 und 2020 überwacht und gemeldet.

Am 18. März 2020 wurde die Gemeinsame Mitteilung „ Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt “ verabschiedet, welche die langfristigen politischen Ziele für die zukünftige Zusammenarbeit darlegt. Diese stellt die Grundlage für die Agenda dar, die auf die 20 Zielvorgaben für 2020 folgen wird. Diese wird für das nächste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2021 in Brüssel vorbereitet.

Die EU und ihre östlichen Partnerländer haben bilaterale Assoziierungsagenden/Partnerschaftsprioritäten über die Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) beschlossen oder beschließen diese derzeit. Der ENP-Bericht 2015 konzentriert sich auf die Stabilisierung der Nachbarschaft, ein differenziertes Vorgehen bei Partnerländern und verbesserte Politikverantwortung aller Interessenträger.

Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 2021-2027 bietet der ENP finanzielle Unterstützung und verfügt allein über die geografische Säule über einen Haushalt von 19 Mrd. EUR für die Nachbarschaft.