(1)

Der Rat hat am 20. Februar 2023 Schlussfolgerungen zu einer erneuerten Strategie der Union für die Großen Seen angenommen, in denen der Rat den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ersucht hat, einen Vorschlag für die Wiedereinführung des Amts eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Region der Großen Seen vorzulegen.

(2)

Der Sonderbeauftragte für die Region der Großen Seen sollte zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten ernannt werden.

(3)

Der Rat und die Kommission, die hierbei vom Hohen Vertreter unterstützt werden, sollten die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union in der Region der Großen Seen sicherstellen und zu diesem Zweck eng zusammenarbeiten. Der Sonderbeauftragte sollte die Organe hierbei unterstützen und diesbezüglich mit ihnen zusammenarbeiten.

(4)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

a)

die Leistung eines Beitrags zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region der Großen Seen durch das Hinwirken auf eine Deeskalation der Spannungen und auf Konfliktverhütung und durch die Förderung des Dialogs und die Unterstützung langfristiger regionaler Lösungen für Krisen und Konflikte, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK),

b)

die Leistung eines Beitrags zur Umwandlung der Triebkräfte und Ursachen von Unsicherheit und Instabilität in gemeinsame Chancen und Erschließung des vollen Potenzials der Region der Großen Seen.

c)

der Aufbau einer stärkeren, umfassenderen und stärker strategisch ausgerichteten Partnerschaft mit den Ländern in der Region der Großen Seen, um den Wohlstand und die Sicherheit zu verbessern, wobei gemeinsame Werte und Interessen zugrunde gelegt werden.

a)

Unterstützung des Hohen Vertreters bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Februar 2023 zu einer erneuerten Strategie für die Großen Seen;

b)

Herstellung und Pflege enger Kontakte und der Zusammenarbeit mit den Ländern der Region der Großen Seen, insbesondere: der DRK, Burundi, Ruanda und Uganda, Ländern in der gesamten Region mit spezifischen politischen, diplomatischen, sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Interessen in der Region der Großen Seen, einschließlich der Unterzeichner des Rahmenabkommens über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für die Demokratische Republik Kongo und die Region, den wichtigsten regionalen Organisationen und Foren, nämlich der Afrikanischen Union (AU), der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS), der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR), der Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen und dem Gemeinsamen Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA), den Vereinten Nationen, insbesondere dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen und der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO), internationalen Finanzinstitutionen, gleichgesinnten internationalen Partnern und anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren und einschlägigen nichtstaatlichen Akteuren wie lokalen Behörden und Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, Forschungsinstituten, Medien und dem Privatsektor;

c)

Unterstützung regionaler Mediations- und Vermittlungsbemühungen wie des Luanda- und des Nairobi-Prozesses und, falls dies erforderlich und von den einschlägigen Parteien und Interessenträgern gefordert wird, direkte Beteiligung an Mediation, Mediationsunterstützungsaktivitäten und Dialog, um Frieden in jeder Phase und auf allen Ebenen zu erhalten und wiederherzustellen, unter anderem durch die Unterstützung der Aushandlung von Waffenstillstandsabkommen und Friedensabkommen, und Förderung der Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Frauen und jungen Menschen in allen Phasen der Friedenskonsolidierung;

d)

Beratung und Berichterstattung über die Möglichkeiten der Union, Konfliktverhütung, Friedensprozesse sowie Stabilisierungs- und Friedenskonsolidierungsinitiativen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang kann der Sonderbeauftragte, in Abstimmung mit einschlägigen Interessenträgern, eine Rolle spielen, wenn es darum geht, die Umsetzung von Waffenstillstandsabkommen und Friedensabkommen und anderen damit zusammenhängenden Abkommen zu unterstützen, unter anderem indem er die Überwachung der Einhaltung unterstützt und im Falle der Nichteinhaltung auf diplomatischer Ebene auf die Parteien einwirkt;

e)

Bereitstellung konfliktsensibler und geschlechtersensibler Beratung bezüglich der regionalen Stabilisierung, der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung bewaffneter Gruppen und der Reform des Sicherheitssektors in der DRK, auch im Zusammenhang mit dem Rückzug der MONUSCO;

f)

Beitrag zu den regionalen Bemühungen zur Konfliktverhütung und zur Umwandlung der Ursachen von Unsicherheit und Instabilität in gemeinsame Chancen, indem regionale Zusammenarbeit und Integration, auch im Hinblick auf gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, gefördert werden, insbesondere Befassung mit der Frage der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und des illegalen Handels und Unterstützung von Initiativen zur Entwicklung eines nachhaltigen, fairen, umweltgerechten sowie menschenrechtsbasierten Modells der Ressourcenbewirtschaftung unter afrikanischer Führung, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft;

g)

Förderung der humanitären Grundsätze und des Zugangs für humanitäre Hilfe, Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, des Zugangs zur Justiz, der justiziellen Zusammenarbeit und der Mechanismen der Übergangsjustiz, bei welchem besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Verletzungen der Rechte von Frauen und Kindern, einschließlich Zwangsrekrutierung, gelegt wird;

h)

Beitrag zu einem besseren Verständnis der Rolle der Union unter den Meinungsführern in der Region der Großen Seen und Unterstützung der strategischen und proaktiven Kommunikation über die Ziele der Union in der Region.

a)

auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan sowie einen Evakuierungsplan enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen der regelmäßigen Zwischenberichte und eines endgültigen umfassenden Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.