Glossare von Zusammenfassungen

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Suspensivklausel

Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass bestimmte Rechte eines EU-Landes (u. a. sein Stimmrecht im Rat) ausgesetzt werden können, falls dieses die Grundsätze, auf denen die Union beruht (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit), schwerwiegend und anhaltend verletzt. Die Verpflichtungen des betroffenen EU-Landes sind für dieses jedoch weiterhin verbindlich.

Gemäß Artikel 7 kann der Rat auf Vorschlag eines Drittels der EU-Länder, des Europäischen Parlaments oder der Kommission mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von Grundrechten durch ein EU-Land besteht, und an dieses EU-Land geeignete Empfehlungen richten.

Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht Modalitäten für die Abstimmung in den wichtigsten europäischen Institutionen vor, wenn ein EU-Land Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union anwenden muss. Das Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates, das das betroffene EU-Land vertritt, ist nicht stimmberechtigt, und das betroffene EU-Land wird bei der Berechnung des Drittels oder der vier Fünftel der Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 des vorgenannten Artikels nicht berücksichtigt. Das Europäische Parlament beschließt mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.