EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52012DC0713
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS A Maritime Strategy for the Adriatic and Ionian Seas
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer
/* COM/2012/0713 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer /* COM/2012/0713 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN
AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine Meeresstrategie für das Adriatische und
das Ionische Meer Das Adriatische
und das angrenzende Ionische Meer liegen zentral im nördlichen Mittelmeer und
stellen ein wichtiges Meeresgebiet in Europa dar. Durch künftige weitere
EU-Beitritte wird der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr stetig
zunehmen. Die Küstenregionen sind durch den Klimawandel und seine Folgen
zunehmend bedroht. Die einzelnen Küstenstaaten verfügen immer noch nicht über
vergleichbare Erfahrungen, technische Leistungsfähigkeit, finanzielle Mittel
und Know-how, um die nachhaltige Entwicklung ihrer Meeres- und Küstengebiete sicherzustellen.
Die Meere, Inseln
und Küstenregionen bilden komplexe und eng verzahnte Systeme. So ist es nicht
verwunderlich, dass die Anrainerstaaten des Adriatischen und des Ionischen
Meeres beschlossen haben, beginnend mit dem Meer, ihrer wichtigsten gemeinsamen
Ressource, verstärkt zusammenzuarbeiten. EINLEITUNG (1)
Ziele In dieser
Mitteilung werden der Bedarf an meeresbezogenen Tätigkeiten im Adriatischen und
Ionischen Meer sowie deren Potenzial bewertet und ein Rahmen für eine kohärente
Meeresstrategie sowie einen entsprechenden Aktionsplan bis 2013 gesteckt.
Sollten die EU-Mitgliedstaaten beschließen, die Kommission zur Ausarbeitung
einer EU-Strategie für den Bereich der Adria und des Ionischen Meeres
aufzufordern, könnte die vorliegende Meeresstrategie der erste Pfeiler einer
solchen makroregionalen, weitere Bereiche umfassenden Strategie der EU werden. In der Strategie werden tragfähige Maßnahmen und gemeinsame Initiativen
festgelegt, mit denen grenzüberschreitenden Herausforderungen und Chancen, die
eines gemeinsamen Handelns bedürfen, begegnet werden soll. Dabei wird auf
vorhandene Ressourcen, Rechtsvorschriften und Strukturen zurückgegriffen, um
grenzüberschreitende Partnerschaften zu fördern und vorrangige Ziele
festzulegen, für die lokale, regionale und nationale Akteure mobilisiert werden
können; dies dient der Umsetzung der Prioritäten der Strategie Europa 2020 in
gezielte Maßnahmen. Durch kluges Management kann die Anwendung dieser Strategie die
Wirtschaft ankurbeln, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Darüber hinaus wird sie dazu beitragen,
Projektanträge besser zu formulieren und deren Finanzierung und Durchführung
besser zu koordinieren, insbesondere im Hinblick auf einen effizienteren
Einsatz der finanziellen Mittel aus dem neuen Finanzrahmen 2014-2020. Bei
meeresbezogenen Projekten kann die Finanzierung durch verschiedene
EU-Programme und Finanzinstrumente erfolgen, während die Zuständigkeiten der
unterstützten Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Hierzu zählen EFRE, CF, ESF, EFF[1] sowie andere
Finanzierungsprogramme und ‑instrumente, die bereits bestehen (wie FP7[2] und LIFE+[3]) oder erst noch eingeführt
werden (wie die Fazilität „Connecting Europe“ und der EMFF[4]). Darüber hinaus müssen IPA[5]-Mittel freigegeben werden, um
auch Kandidatenländer und mögliche Kandidatenländer in künftige Maßnahmen
einzubinden. Daneben bestehen weitere potenzielle Finanzierungsquellen,
z. B. durch internationale Finanzinstitutionen, einschließlich des
Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) sowie durch
nationale, regionale und lokale Ressourcen und private Investoren. Besonderes
Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass alle diese Finanzierungsquellen
innerhalb des strategischen Rahmens wirksam kombiniert werden. Zudem wird auf
Wettbewerbsvorschriften geachtet, wenn die Finanzierung eines bestimmten
Projekts als staatliche Beihilfe angesehen werden kann. Dadurch werden die Grundlagen für Wachstum geschaffen, denn es werden
eine langfristig nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei, der gute Zustand
der Meeresumwelt sowie ein sicherer Meeresraum gefördert. Des Weiteren wird ein
Beitrag zu Querschnittsthemen, wie einer effizienten Anpassung an die
Auswirkungen des Klimawandels, geleistet. Dadurch wird ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum der Meereswirtschaft gefördert und somit
zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020[6] beigetragen. (2)
Geografischer Anwendungsbereich Das Adriatische und das Ionische Meer[7]
haben sieben Anrainerstaaten: drei EU-Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien
und Slowenien), ein Beitrittsland (Kroatien), ein Kandidatenland (Montenegro)
und zwei mögliche Kandidatenländer (Albanien sowie Bosnien und Herzegowina).
Serbien (ebenfalls ein Kandidatenland) ist eines der acht Mitgliedsländer der
Adriatisch-Ionischen Initiative[8].
Andere Länder in der Region haben ebenfalls ein politisches und
wirtschaftliches Interesse an maritimen Tätigkeiten im Adriatischen und
Ionischen Meer und können somit im Einzelfall in spezifische Maßnahmen
eingebunden werden. (3)
Hintergrund Es besteht
bereits eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen den Küstenstaaten des
Adriatischen und des Ionischen Meeres, die teilweise aus europäischen
Programmen, wie dem IPA-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in
der Adria und künftigen Programmen für diese Region, und teilweise aus anderen
Initiativen, wie der Adriatisch-Ionischen Initiative, hervorgegangen ist. Mit dieser
Mitteilung wird ein Rahmen geschaffen, um die integrierte Meerespolitik an die
Bedürfnisse und das Potenzial der natürlichen Ressourcen und der
sozioökonomischen Struktur in den Meeres- und Küstengebieten des Adriatischen
und Ionischen Meeres anzupassen. In seinen Schlussfolgerungen zur integrierten
Meerespolitik vom Dezember 2011 befürwortet der Rat die „laufenden Bemühungen
der an die Adria bzw. das Ionische Meer angrenzenden Mitgliedstaaten, die
Zusammenarbeit in Meeresfragen mit ihren Nicht-EU-Nachbarn in der Region im
Rahmen einer makroregionalen Strategie zu verbessern“. Wie in der
„Erklärung von Limassol“[9]
betont wird, ist eine meeresbeckenbezogene Zusammenarbeit ein Meilenstein in
der Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU. Die
Erfahrungen in der Ostsee[10],
im Bereich der Donau[11]
und im Atlantik[12]
können hilfreiche Beispiele und Erkenntnisse liefern. Bei drei im Jahr 2012 in
Griechenland, Italien und Slowenien abgehaltenen Workshops unter Beteiligung
der Interessengruppen wurden die nachstehend erläuterten Vorschläge
unterstützt. AGENDA FÜR EIN
INTELLIGENTES, NACHHALTIGES UND INTEGRATIVES WACHSTUM AUS DEM MEER 1. SÄULE:
Optimale Nutzung des Potenzials der blauen Wirtschaft In der Mitteilung
„Blaues Wachstum: Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“[13] beschreibt
die Kommission die blaue Wirtschaft in Europa. Zur
Erschließung von im Meer vorhandenen Wachstumspotenzialen müssen die Länder
geeignete Voraussetzungen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen und
sich auf Bereiche mit einem komparativen Vorteil konzentrieren. 1.1 Schaffung
der Voraussetzungen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Um das
Wachstumspotenzial der Meereswirtschaft zu erschließen, müssen eine Reihe von
Wachstumsmotoren angekurbelt und Engpässe überwunden werden. Hierzu gehören die Vereinfachung und Harmonisierung
der Verwaltungsverfahren, Qualifikationserfordernisse, Forschung, Entwicklung
und Innovation, maritime Cluster, intelligente und klimasichere Infrastruktur
sowie qualifizierte und flexible Arbeitskräfte. In
für die Region entscheidenden Sektoren – wie Schiffbau, Bootsindustrie und
Logistik – können durch günstige Entwicklungsvoraussetzungen
die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet
werden. In der Region Friaul-Julisch Venezien
ist Ditenave ein gutes Beispiel für einen maritimen Cluster, in dem
Hightechunternehmen, Universitäten und regionale Behörden zusammengeführt
wurden. Die verstärkte
wirtschaftliche Nutzung des maritimen Raums und der Küstengebiete könnte zu
einem zunehmenden Wettbewerb um den verfügbaren Raum führen. Deshalb ist die
maritime Raumordnung (MSP) ein entscheidender Faktor, um die
Entscheidungsprozesse so zu gestalten, dass die Interessen verschiedener, um
maritimen Raum konkurrierender Sektoren ausgewogen berücksichtigt werden. In
ähnlicher Weise trägt auch eine integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete
(ICZM) dazu bei, dem zunehmenden Druck auf Küstenregionen zu begegnen. Der
Aktionsplan des UNEP/MAP[14]
spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von ICZM durch
Mittelmeerländer, die das ICZM-Protokoll des Übereinkommens von Barcelona
anwenden. Daher sind
nachstehende Themen Beispiele für Schwerpunktbereiche, die es auszubauen gilt: ·
Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit zur
Vereinfachung und Harmonisierung der Formalitäten im Bereich der Schifffahrt,
wie im EU-Besitzstand vorgesehen; ·
Förderung des Aufbaus von maritimen Clustern und
Forschungsnetzen sowie Erarbeitung einer Forschungsstrategie zur
Innovationsförderung; ·
Steigerung von Mobilität und Qualifikation der
Arbeitskräfte, einschließlich der Transparenz der Qualifikationen; ·
Ausbau von MSP und ICZM sowohl auf nationaler als
auch grenzüberschreitender Ebene auf der Grundlage des ökosystemorientierten
Ansatzes und bestmögliche Nutzung der Ergebnisse wichtiger
EU-Forschungsprojekte zu Meeresschutzgebieten[15]. 1.2 Relevante Sektoren der Meereswirtschaft 1.2.1 Seeverkehr Aufgrund ihrer Lage sowohl auf der Ost-West-
als auch auf der Nord-Süd-Achse Europas sind das Adriatische und das Ionische
Meer ein wichtiger Seeverkehrsweg. Mehrere mitteleuropäische Länder und Länder
ohne Zugang zum Meer sind bezüglich ihrer Einfuhren stark von den Häfen in der
nördlichen Adria abhängig. Fünf Häfen in der nördlichen Adria (Koper, Ravenna,
Rijeka, Venedig, Triest) haben sich in der Logistikplattform der Vereinigung
der nordadriatischen Häfen (NAPA) zusammengeschlossen. Wie im Zuge der
laufenden Erarbeitung der Hafenstrategie der EU (entsprechende Vorschläge sind
für das erste Halbjahr 2013 geplant) festgestellt, hängt die
Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im Adriatischen und im Ionischen Meer
u. a. von folgenden Faktoren ab: ·
Ihrer Fähigkeit zu mehr Intermodalität durch die
Integration von See- und Landtransport; der Ostsee-Adria-Korridor sowie der
Mittelmeer-Korridor, die in der Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen sind,
sollen das Fehlen von Eisenbahn- und Autobahnanbindungen wettmachen; ·
effizienten und umweltfreundlichen Maßnahmen. Häfen spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung der territorialen
Kontinuität und des sozialen Zusammenhalts. Dennoch sind Schiffsverbindungen
für den Güter- und Personentransport in den Ländern am Adriatischen und am
Ionischen Meer selten die erste Wahl. Angesichts der großen Zahl an Ländern und
Städten an diesen Meeren und der auf dem Seeweg relativ geringen Entfernungen
besteht beim Kurzstreckenseeverkehr ein großes Ausbaupotenzial. Die
Meeresautobahn Adria[16]
zeigt beispielhaft die Bemühungen um den Aufbau eines tragfähigen und
verlässlichen Verkehrsnetzes durch ein transeuropäisches multimodales
Verkehrssystem.
Grenzüberschreitende Fährverbindungen sind angesichts der
Vielzahl von Inseln vor der kroatischen und der griechischen Küste von
besonderer Bedeutung. Daher sind
nachstehende Themen Beispiele für Schwerpunktbereiche, die es im Rahmen der
geplanten Hafenstrategie und der künftigen TEN-V-Maßnahmen auszubauen gilt: ·
Optimierung von Schnittstellen, Verfahren und
Infrastruktur zur Erleichterung des Handels mit Süd-, Mittel- und Osteuropa; ·
Verbesserung der Anbindungen durch den Aufbau eines
integrierten, nachfrageorientierten und emissionsarmen Seeverkehrsnetzes in
der gesamten Region mit besonderem Schwerpunkt auf der Anbindung der Inseln; ·
Steigerung der langfristigen ökologischen und
wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Als konkrete Optionen könnten hierbei eine
verbesserte Anbindung der Häfen an das Hinterland und die schnelle Umsetzung
des Seeverkehrsraums ohne Grenzen (Verringerung des Verwaltungsaufwands bei
EU-internen Seeverkehrsströmen in der Region oder effizientere und bessere
Hafendienste in der Region) erwogen werden. 1.2.2 Küsten- und Meerestourismus Der Tourismus als
einer der wichtigsten und am schnellsten wachsenden meeresbezogenen
Wirtschaftszweige ist von enormer ökonomischer Bedeutung. Die Wirtschaft in der
Region profitiert ganz erheblich vom Tourismus, da er der Schaffung von
Arbeitsplätzen sowie der Erhaltung des Kulturerbes der Küsten- und
Meeresgebiete dient. Das Forum der Handelskammern im Raum Adriatisches und
Ionisches Meer hat als gemeinsames Markenzeichen die Bezeichnung „AdrIon“
geschaffen. Es ist ganz entscheidend, dass intensiver Küstentourismus klug
gemanagt wird, um die möglichen negativen Auswirkungen auf die Küsten- und
Meeresumwelt einzudämmen, die ja die wichtigste Grundlage für den Tourismus
bilden. So müssen beispielsweise die Kapazitäten von Abfallbehandlungs- und
Kläranlagen erhöht werden, damit Abfälle und Abwässer nicht direkt ins Meer
geleitet werden. Im Bereich der
Kreuzfahrten verzeichnen das Adriatische und das Ionische Meer bereits starkes
Wachstum. Venedig und Dubrovnik gehören zu den zehn beliebtesten Kreuzfahrthäfen
in Europa, und für verschiedene Häfen eröffnen sich durch stärkere Marktsegmentierung
und neue Geschäftsmodelle ganz neue Chancen. Schließlich
stellt auch das kulturelle und archäologische Erbe in den Küstengebieten und
auf dem Meeresboden einen wichtigen Faktor sowohl für die Tourismusentwicklung
als auch für die gemeinsame Identität dar. Daher sind
nachstehende Themen Beispiele für Schwerpunktbereiche, die es auszubauen gilt: ·
Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Küsten-
und Meerestourismus, Förderung von Innovation sowie gemeinsamen
Marktstrategien und Erzeugnissen; ·
Garantie der Nachhaltigkeit des Sektors durch
Begrenzung des ökologischen Fußabdrucks unter Berücksichtigung der Auswirkungen
des Klimawandels; ·
Förderung der nachhaltigen Entwicklung des
Kreuzfahrttourismus; ·
Aufwertung und höhere Wertschätzung des kulturellen
Erbes. Als konkrete Optionen könnten hierbei die Ausweitung gemeinsamer
Imagekampagnen zur Förderung des Tourismus in der Region (dem Beispiel der
Handelskammern im Raum Adriatisches und Ionisches Meer folgend) und die
Erschließung neuer Geschäftsmodelle im Kreuzfahrtsektor erwogen werden. 1.2.3
Aquakultur Der
Aquakultursektor bietet EU-weit etwa 80 000 direkte Arbeitsplätze und
stellt damit in vielen Küstengebieten der EU eine wichtige Einkommensquelle
dar. Italien und Griechenland gehören mit mehr als 284 000 Tonnen
jährlich zu den führenden Erzeugerländern von Zuchtfisch im gesamten
Mittelmeerraum. Die Entwicklung
eines starken, hochwertigen und ökologisch sowie wirtschaftlich nachhaltigen
Aquakultursektors in Europa hat das Potenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen
und die Bereitstellung gesunder Nahrungsmittel zu begünstigen. Darüber hinaus
kann Aquakultur den fischereilichen Druck verringern und damit zur Erhaltung
von Fischbeständen beitragen. Die Begrenzung negativer Auswirkungen findet in
den EU-Umweltvorschriften angemessene Berücksichtigung. Zahlreiche
Barrieren verhindern, dass das Potenzial der Aquakultur in der EU voll ausgeschöpft
werden kann: eingeschränkter Zugang zu Standorten und Genehmigungen; Fragmentierung
des Sektors; begrenzter Zugang zu Startkapital oder Innovationsdarlehen;
zeitaufwendige Verwaltungsverfahren und Bürokratie. Unter vollständiger
Wahrung des Subsidiaritätsprinzips wird im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
vorgeschlagen, Aquakultur durch ein koordiniertes Vorgehen zu fördern, das auf
unverbindlichen strategischen Leitlinien und gemeinsamen Prioritäten sowie dem
Austausch bewährter Verfahren im Wege der offenen Koordinierungsmethode beruht.
Daher sind nachstehende Themen Beispiele für Schwerpunktbereiche, die es
auszubauen gilt: ·
Schaffung neuer Arbeitsplätze und
Geschäftsmöglichkeiten durch verstärkte Forschung und Innovation; ·
unter Einhaltung der Grundsätze der maritimen Raumordnung
(MSP) Erarbeitung von Instrumenten zur Auswahl geeigneter Aquakulturstandorte
im Wasser, einschließlich Instrumenten zur Ermittlung von Tätigkeiten, bei
denen eine Kolokalisierung mit anderen Wirtschaftszweigen sinnvoll sein könnte. Als konkrete
Optionen könnten hierbei die Zusammenarbeit zum Abbau des Verwaltungsaufwands
und die Optimierung der Raumordnung durch den Austausch bewährter Verfahren
erwogen werden. 2. SÄULE:
Gesündere Meeresumwelt Die Küsten- und Meeresgebiete am bzw. im Adriatischen und im Ionischen
Meer beherbergen eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten. In beiden Meeren gibt
es Posidonia-Wiesen und zahlreiche Meeressäugetiere[17]. Aufgrund der
Kombination aus hoher anthropogener Belastung und topografischen Gegebenheiten
sind diese Lebensräume stark verschmutzungsgefährdet. Die Kooperation zwischen
den Küstenstaaten wird durch die rechtlichen Rahmenbedingungen der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, des Übereinkommens von Barcelona und der
dazugehörigen Protokolle sowie den Gemischten Ausschuss für den Schutz der
Adria und ihrer Küstenregionen geregelt. Das Adriatische
Meer ist erheblichen Einwirkungen durch Zuflüsse ausgesetzt. Etwa ein Drittel
der kontinentalen Wassermenge im Mittelmeerraum fließt in die nördliche und
mittlere Adria. Die daraus resultierende Eutrophierung ist eine der
Hauptbedrohungen für dieses Gebiet[18].
Deshalb ist die Umsetzung der Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie wichtig,
um einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen. Neben dem
ästhetischen Aspekt stellen Abfälle im Meer oftmals eine erhebliche Bedrohung
für die Tier- und Pflanzenwelt im Meer dar. Die Abfälle stammen hauptsächlich
aus Aktivitäten auf dem Land: Haushaltsmüll, Abwässer aus
Touristeneinrichtungen und Abflüsse von Mülldeponien. In dem Gebiet
herrscht zudem reger Seeverkehr, der mit Emissionen von Schiffen und Häfen,
erhöhter Unfallgefahr und der Einbringung invasiver nichtheimischer Arten durch
das Ablassen von Ballastwasser einhergeht. 2005 haben Italien, Kroatien und
Slowenien ein Abkommen über einen subregionalen Notfallplan[19] unterzeichnet, mit dem ein
rechtlicher und operativer Rahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von
Meeresverschmutzungen geschaffen wurde. Daher sind
nachstehende Themen Beispiele für Schwerpunktbereiche, die es in den jeweiligen
EU-Politikbereichen auszubauen gilt: ·
Sicherstellen eines guten ökologischen Zustands der
Küsten- und Meeresumwelt bis 2020 unter Berücksichtigung des EU-Besitzstands
und des im Übereinkommen von Barcelona festgelegten Ökosystemansatzes; ·
Erhaltung von Artenvielfalt, Ökosystemen und ihren
Leistungen durch Umsetzung und Verwaltung des europäischen ökologischen Netzes
Natura 2000 und unter Berücksichtigung damit verbundener Arbeiten im
Rahmen des Übereinkommens von Barcelona; ·
Verringerung der Abfälle im Meer, unter anderem
durch eine bessere Abfallwirtschaft in Küstengebieten; ·
Weitere Verbesserung subregionaler Zusammenarbeit
und Überwachung bestehender Mechanismen, insbesondere der von der Europäischen
Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) hinsichtlich der Vorbeugung
von sowie der Vorbereitung und der koordinierten Reaktion auf schwere
Ölverschmutzungen eingeführten Mechanismen; Prüfung, wie die verfügbaren
EU-Mittel besser genutzt werden können. Als konkrete
Optionen könnten hierbei der Austausch bewährter Verfahren zwischen den
Verwaltungsbehörden der Meeresschutzgebiete zum Erhalt der Artenvielfalt, der
Aufbau auf der Arbeit des Netzes der Schutzgebiete in der Adria (AdriaPAN)
sowie die Umsetzung des subregionalen Notfallplans und seine eventuelle Ausweitung
auf andere Länder am Adriatischen und Ionischen Meer erwogen werden. 3. SÄULE: Mehr Sicherheit im Seeverkehrsraum Die Themen menschliche Gesundheit, intakte Umwelt und Sicherheit machen
nicht an den Seegrenzen eines Landes halt. Angestrebt werden sollten
synergetische regionale Lösungsansätze und eine harmonisierte Umsetzung der
bestehenden EU-weiten und internationalen Vorschriften sowie die Nutzung neuer
Technologien. Einige
Drittländer in der Region müssen ihre Leistungen als Flaggenstaaten und ihr Ranking
in der entsprechenden Liste der Pariser Vereinbarung über die
Hafenstaatkontrolle verbessern. Eine konsequente Umsetzung der EU-weiten und
internationalen Vorschriften wird schließlich zum Aufbau einer
qualitätsorientierten Schifffahrt in der Region beitragen, für gleiche
Ausgangsbedingungen sorgen, Mobilität fördern und Kandidatenländer und mögliche
Kandidatenländer schrittweise auf den EU-Beitritt vorbereiten. Die Förderung
einer Kultur der Rechtstreue gegenüber den bestehenden EU-weiten und internationalen
Vorschriften muss fortgesetzt werden. Verglichen mit anderen Regionen gibt es auch mehr
Passagierschiffsverkehr, und die Öl- und Gastransporte nehmen zu. Das
Adriatische und das Ionische Meer werden neben dem Handelsschiffsverkehr auch
von kriminellen Netzwerken genutzt, die in Schleusertätigkeiten oder andere
Straftaten verwickelt sind. Die Fähigkeiten der Behörden bei der Überwachung
des Seeverkehrs, der Reaktion auf Notfälle, der Rettung von Menschenleben, der
Sanierung der Meeresumwelt, der Kontrolle von Fischereitätigkeiten und der
Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen und Straftaten müssen ausgebaut werden. Nachstehende Themen sind Beispiele für Schwerpunktbereiche, die es
insbesondere in den Nachbarländern in der Region auszubauen gilt, wobei
laufende Maßnahmen im Rahmen des EU-Besitzstandes sowie der jeweils nationale
institutionelle Rahmen zu berücksichtigen sind: ·
Verbesserung der Rechtstreue im Bereich der
Flaggen- und Hafenstaatkontrolle, der Haftung und Versicherung von Schiffen,
der Abwasser- und Abfallentsorgung auf Schiffen, der Kontrolle übertragbarer
Krankheiten auf Schiffen, der Unfalluntersuchung und der Sicherheit in Häfen; ·
Ausweitung der Kooperation zwischen nationalen oder
regionalen Schifffahrtsbehörden und der EU und Einführung von Mechanismen für
den Austausch von Seeverkehrsinformationen zwischen nationalen VTMIS[20] über SafeSeaNet; ·
Förderung des Aufbaus von Systemen zur
Unterstützung von Entscheidungsprozessen sowie von Unfallreaktionskapazitäten
und Notfallplänen; ·
Bereitstellung angemessener Informationsquellen für
Besatzungen und Navigatoren, wie Tiefenmessungen, Kartierung des Meeresbodens
und hydrografische Erhebungen, und Einpflegen dieser Informationen in
elektronische Seekarten (e-Navigation), insbesondere zur Nutzung durch
Passagierschiffe. Als konkrete Option zum Erreichen
dieser Ziele könnte, wie in der ersten Phase der Anhörung von
Interessenvertretern deutlich wurde, ein Upgrade des bestehenden ADRIREP[21] und seine Einbindung in
SafeSeaNet erwogen werden. 4. SÄULE: Nachhaltige und
verantwortungsvolle Fischerei Im Rahmen der
Strategie sollten die Bemühungen um langfristig nachhaltige und verantwortungsvolle
Fischerei verstärkt werden, damit Fischereitätigkeiten in den Küstengebieten
auch künftig eine wirtschaftliche Ressource darstellen können. Zunächst sollte eine effiziente Umsetzung der Grundsätze der
Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) angestrebt werden. Die GFP unterstützt die
Förderung eines „Bottom-up“-Ansatzes in der Fischereiwirtschaft. Allgemeine
Grundsätze und Instrumente für Meeresschutzgebiete von fischereilichem
Interesse[22],
einschließlich der Verabschiedung von Maßnahmen zum Schutz empfindlicher
Lebensräume und bestimmter Arten (z. B. Schildkröten, Delfine), wären für
dieses Gebiet ebenfalls vorteilhaft. Hinsichtlich der kommerziellen Aspekte der Fischerei besteht bereits
eine Zusammenarbeit zwischen Behörden und Erzeugerorganisationen in Kroatien,
Italien und Slowenien, die z. B. zur Einrichtung der Sozioökonomischen
Beobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur in der nördlichen Adria geführt
hat. Ihr Aufgabenspektrum könnte auf den Aufbau von Marktkenntnis sowie
marktbestimmter Dienstleistungen ausgeweitet werden, um eine bessere
Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten und die Vermarktung von Erzeugnissen zu
ermöglichen. Im Bereich von Überwachung und Kontrolle gilt es, durch den Austausch
von Know-how und bewährten Verfahren sowie die Weiterentwicklung gemeinsamer
operationeller Initiativen die Kultur der Rechtstreue zu fördern und den
Informationstransfer zu erleichtern. Zudem sollte der Ausbau aller geeigneten
operativen Instrumente (Systeme, Ausrüstung und andere Ressourcen) geprüft
werden. Im Rahmen der multilateralen Allgemeinen Kommission für die Fischerei
im Mittelmeer sowie regionaler Projekte der FAO (Adriamed und Eastmed) besteht
bereits eine Zusammenarbeit bei wissenschaftlichen Themen und der
Fischereiwirtschaft. Diese Projekte müssen durch eine stärkere Beteiligung
aller Unterzeichnerländer ausgebaut werden. Parallel dazu könnte die wissenschaftliche
Kooperation zwischen den Ländern der Region ausgeweitet werden, um die
wissenschaftliche Forschung stärker nach den Bedürfnissen der Fischerei und
Aquakultur auszurichten. Daher sind
nachstehende Themen Beispiele für Schwerpunktbereiche, die es auszubauen gilt: ·
Nachhaltiges Fischereimanagement, einschließlich
der Aufstellung von mehrjährigen Plänen und Maßnahmen wie Meeresschutzgebieten
im weiteren Sinne; ·
Beitrag zur Rentabilität und Nachhaltigkeit der
Fischerei durch stärkere Einbindung der Interessengruppen in das
Fischereimanagement und andere Maßnahmen; ·
Förderung der Kultur der Rechtstreue, Einsparung
von Ressourcen, Erleichterung des Informationstransfers und Ausbau der
Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Fangtätigkeiten; ·
Ausbau der wissenschaftlichen Kooperation im
Bereich der Fischerei. Als konkrete Optionen könnten hierbei die Entwicklung von Marktkenntnis
sowie marktbestimmten Dienstleistungen für eine klare, effiziente und
vorschriftenkonforme Vermarktung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in
der Region sowie der Austausch sozioökonomischer Daten in der
Fischereiwirtschaft erwogen werden. NÄCHSTE SCHRITTE: ERARBEITUNG EINES
AKTIONSPLANS Die Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer wird
ihren detaillierten Niederschlag in einem Aktionsplan finden, der in der
zweiten Jahreshälfte 2013 erstellt werden soll und in dem die laufenden und
geplanten Maßnahmen der jeweiligen EU-Politik Berücksichtigung finden. Auf der
Grundlage der in dieser Mitteilung benannten Säulen wird der Aktionsplan
Schwerpunktbereiche und empfohlene Unterstützungsmaßnahmen umfassen, um den
dargelegten Herausforderungen und Chancen zu begegnen. Darüber hinaus wird er
auch klare, mit der Strategie Europa 2020 im Einklang stehende Ziele festlegen.
Solche Maßnahmen werden von den Interessengruppen in der Region umgesetzt, mit
denen die Kommission zusammenarbeiten wird; hierzu gehören Regierungen und
Agenturen, Regionen, Kommunen, Unternehmen, Forscher sowie internationale
Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission wird mit diesen Interessengruppen und anderen in der
Region tätigen Institutionen, Planungsstellen und zwischenstaatlichen
Organisationen zusammenarbeiten, um ihre Aktivitäten gegebenenfalls an den
Zielen der Strategie auszurichten und Koordinierungsstellen für die geplanten
Maßnahmen und Projekte zu bestimmen. Bei der Umsetzung der Strategie sollte auf eine möglichst kohärente
Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung des dazugehörigen Aktionsplans geachtet
werden. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Kommission ist
überzeugt, dass dieser Rahmen allen Ländern dabei helfen wird, unter
Berücksichtigung ihrer maritimen Fähigkeiten, ihres Potenzials und dessen
nachhaltiger Nutzung einen Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 zu
leisten. Darüber hinaus wird dieser Rahmen die europäische Integration und
territoriale Zusammenarbeit unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips flexibel
und integrativ voranbringen. Die Europäische Kommission wüsste gern, ob die
dargelegten Schwerpunktbereiche die wichtigsten Themen abdecken, in denen eine
verstärkte Zusammenarbeit einen Mehrwert bringen kann. Darüber hinaus ist die
Europäische Kommission offen für Vorschläge für effiziente und flexible
Strukturen zur Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans sowie zur
praktischen Anwendung von Maßnahmen. Deshalb bittet sie den Rat, das
Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss, diese Mitteilung zu prüfen und zu
unterstützen. [1] Europäischer
Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds,
Europäischer Fischereifonds. [2] Das künftige
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020). [3] Das
Finanzierungsinstrument für die Umwelt. [4] Europäischer
Meeres- und Fischereifonds. [5] Instrument für
Heranführungshilfe. [6] KOM(2010) 2020 endg. [7] Für den
Anwendungsbereich dieser Mitteilung wird die Definition der Internationalen
Hydrographischen Organisation zugrunde gelegt, nach der die südliche Grenze des
Ionischen Meeres auf der Linie zwischen Kap Tenaron und Capo Passero verläuft. [8] Die AII ist eine
durch die Erklärung von Ancona im Jahr 2000 ins Leben gerufene Initiative für
regionale Zusammenarbeit. Serbien wurde als Nachfolger der Staatenunion Serbien
und Montenegro AII-Mitglied. [9] Erklärung der
für die integrierte Meerespolitik zuständigen europäischen Minister und der
Europäischen Kommission zu einer meerespolitischen Agenda für Wachstum und
Beschäftigung (verabschiedet am 8. Oktober 2012). [10] KOM(2009) 248
endg. und COM(2012) 128 final. [11] KOM(2010) 715 endg. [12] KOM(2011) 782 endg. [13] COM(2012) 494
final vom 13. September 2012. [14] Die
Koordinierungsstelle des UNEP/MAP ist mit der Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des
Mittelmeers und seiner Küstenregionen vor Verschmutzung beauftragt. [15] z. B. das
FP7-OCEAN-Projekt COCONET. [16] ADRIAMOS. [17] Integrierte
Erstbewertung des Mittelmeers zur Erfüllung von Schritt 3 des Ökosystemansatzes. [18] Ebenda. [19] Subregionaler
Notfallplan zur Vorbeugung von sowie zur Vorbereitung und Reaktion auf größere
Meeresverschmutzungen in der Adria. [20] Vessel Traffic
Management Information System (Seeverkehrsmanagement- und -Informationssystem). [21] Adriatic Traffic
Reporting System (Seeverkehrsmeldesystem für die Adria). [22] Wie
Fangschutzzonen gemäß Artikel 19 der Mittelmeerverordnung,
Fischereisperrgebiete im Rahmen der GFCM und besondere Schutzgebiete des
Mittelmeers gemäß dem Übereinkommen von Barcelona.