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Document C:2003:045E:TOC
Official Journal of the European Union, CE 45, 25 February 2003
Amtsblatt der Europäischen Union, CE 45, 25. Februar 2003
Amtsblatt der Europäischen Union, CE 45, 25. Februar 2003
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| Amtsblatt der Europäischen Union | ISSN
1725-2407 C 45 E 46. Jahrgang 25. Februar 2003 |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | ||
| Informationsnummer | Inhalt | Seite | |
| I Mitteilungen | |||
| ...... | |||
| II Vorbereitende Rechtsakte | |||
| Kommission | |||
| 2003/C 45 E/01 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote (KOM(2002) 534 endg. — 2002/0240(COD)) | 1 | |
| 2003/C 45 E/02 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer
Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes (KOM(2002) 548 endg. — 2002/0242(CNS)) | 18 | |
| 2003/C 45 E/03 | Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und
Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und
Technologie (KOM(2002) 554 endg. — 2001/0197(COD)) | 42 | |
| 2003/C 45 E/04 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur
Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den
Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der
Landwirtschaft (KOM(2002) 553 endg. — 2002/0241(ACC)) | 43 | |
| 2003/C 45 E/05 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über
Olivenöl und Tafeloliven (KOM(2002) 560 endg. — 2002/0244(ACC)) | 59 | |
| 2003/C 45 E/06 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
("BNE-Verordnung") (KOM(2002) 558 endg. — 2002/0245(CNS)) | 61 | |
| 2003/C 45 E/07 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen
Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (KOM(2002) 561 endg.) | 65 | |
| 2003/C 45 E/08 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Entschädigung für Opfer von Straftaten (KOM(2002) 562 endg. — 2002/0247(CNS)) | 69 | |
| 2003/C 45 E/09 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und Malta über ein die gegenseitige
Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum
Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (KOM(2002) 509 endg. — 2002/0249(ACC)) | 90 | |
| 2003/C 45 E/10 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits
zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den
Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der
Landwirtschaft (KOM(2002) 572 endg. — 2002/0250(ACC)) | 97 | |
| 2003/C 45 E/11 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 zur Einführung eines
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder
Pressegarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der
Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung
des vorläufigen Zolls (KOM(2002) 574 endg.) | 109 | |
| 2003/C 45 E/12 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die
Gleichstellung von Feldbesichtigungen von
Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die
Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (KOM(2002) 576 endg.) | 112 | |
| 2003/C 45 E/13 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19.
November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die
Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien
andererseits (KOM(2002) 579 endg. — 2002/0253(ACC)) | 119 | |
| 2003/C 45 E/14 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar
2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien andererseits und für die Anwendung des
Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
andererseits (KOM(2002) 580 endg. — 2002/0252(ACC)) | 123 | |
| 2003/C 45 E/15 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer (KOM(2002) 581 endg. — 2002/0254(COD)) | 127 | |
| 2003/C 45 E/16 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu einem
Beschluss über die Neuzuweisung nichtzugewiesener Mittel sowie
nichtgebundener Zinsvergütungen aus dem 8. Europäischen
Entwicklungsfonds (KOM(2002) 582 endg.) | 150 | |
| 2003/C 45 E/17 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Erstellung der jährlichen
Stahlstatistiken der Gemeinschaft für die Berichtsjahre
2003—2009 (KOM(2002) 584 endg. — 2002/0251(COD)) | 154 | |
| 2003/C 45 E/18 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Zusatzprotokolls
zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Slowakischen Republik andererseits betreffend die
Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher
Produkte (KOM(2002) 588 endg. — 2002/0255(ACC)) | 160 | |
| 2003/C 45 E/19 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik
andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die
Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (KOM(2002) 588 endg. — 2002/0256(ACC)) | 167 | |
| 2003/C 45 E/20 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden
Arzneimitteln in die Europäische Union (KOM(2002) 592 endg. — 2002/0257(ACC)) | 184 | |
| 2003/C 45 E/21 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls
zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Tschechischen Republik andererseits für die Verlängerung
des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen
vorgesehenen Zeitraums (KOM(2002) 593 endg.) | 191 | |
| 2003/C 45 E/22 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der
Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von
Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (KOM(2002) 456 endg. — 2002/0246(CNS)) | 194 | |
| 2003/C 45 E/23 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des
Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im
Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von
Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (KOM(2002) 457 endg.) | 201 | |
| 2003/C 45 E/24 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die
Deckung der Kosten, die der EIB durch die Verwaltung der
Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou entstehen (KOM(2002) 603 endg.) | 204 | |
| 2003/C 45 E/25 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Zusatzprotokolls
zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Estland andererseits betreffend die
Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher
Produkte (KOM(2002) 608 endg. — 2002/0260(ACC)) | 210 | |
| 2003/C 45 E/26 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland
andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die
Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (KOM(2002) 608 endg. — 2002/0261(ACC)) | 217 | |
| 2003/C 45 E/27 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren texturierter
Polyester-Filamentgarne (PTY) mit Ursprung in Indien (KOM(2003) 613 endg.) | 232 | |
| 2003/C 45 E/28 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren
texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) mit Ursprung in Indien
und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von PTY
mit Ursprung in Indonesien (KOM(2002) 614 endg.) | 252 | |
| 2003/C 45 E/29 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines Gemischten
Beratenden Ausschusses durch Beschluss des mit dem Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen eingesetzten
Assoziationsrates (KOM(2002) 615 endg. — 2002/0262(ACC)) | 270 | |
| 2003/C 45 E/30 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen
Union und der Ukraine (KOM(2002) 627 endg. — 2002/0265(ACC)) | 273 | |
| 2003/C 45 E/31 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Anhang III zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU—Mexiko
vom 23. März 2000 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen (KOM(2002) 633 endg. — 2002/0266(ACC)) | 275 | |
| 2003/C 45 E/32 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG
hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (KOM(2002) 595 endg. — 2002/0259(COD)) (1) | 277 | |
| 2003/C 45 E/33 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2037/2000 in Bezug auf kritische Verwendungszwecke und die Ausfuhr
von Halonen, die Ausfuhr Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltender
Produkte und Einrichtungen und Vorschriften für
Chlorbrommethan (KOM(2002) 642 endg. — 2002/0268(COD)) (1) | 297 | |
| 2003/C 45 E/34 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits zur
Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den
Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der
Landwirtschaft (KOM(2002) 643 endg. — 2002/0270(ACC)) | 300 | |
| 2003/C 45 E/35 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1.
Juli 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (KOM(2002) 645 endg.) | 328 | |
| 2003/C 45 E/36 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur
Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur
Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden,
eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (KOM(2002) 650 endg.) | 340 | |
| 2003/C 45 E/37 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des
Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung
der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue
gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (KOM(2002) 657 endg. — 2002/0271(ACC)) | 342 | |
| DE | (1) Text von Bedeutung für den EWR | ||