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Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und bestimmten Nicht-EU-Ländern
Rückübernahmerechtsakte der EU:
Gegenseitigkeit
Eigene Staatsangehörige
Alle Rückübernahmeabkommen der EU umfassen detaillierte Verfahren für die Identifizierung, Neuausstellung von Ausweispapieren und Rückübernahme von Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien aufhalten. Viele der Abkommen gelten mit unterschiedlichen Bedingungen auch für:
Drittstaatsangehörige und Staatenlose
Die Rückübernahmeabkommen der EU umfassen auch Verpflichtungen und Verfahren für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die illegal in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eingereist sind, indem sie das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchquert haben. So müsste beispielsweise eine Vertragspartei eine Person, die nicht ihr Bürger ist, wieder aufnehmen, wenn diese Person:
Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn die betroffene Person:
Verfahren
Rechtsakt |
Geltungsbeginn |
Datum des Inkrafttretens |
Abkommen mit der Türkei |
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1.10.2014 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
14.4.2014 |
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Abkommen mit Aserbaidschan |
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1.9.2014 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
14.4.2014 |
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Abkommen mit Armenien |
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1.1.2014 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
22.10.2013 |
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Abkommen mit Kap Verde |
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1.12.2014 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
7.10.2013 |
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Abkommen mit Georgien |
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1.3.2011 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
18.1.2011 |
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Abkommen mit Pakistan |
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1.12.2010 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
7.10.2010 |
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Abkommen mit der Ukraine |
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1.1.2008 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
29.11.2007 |
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Abkommen mit Moldau |
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1.1.2008 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
22.11.2007 |
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Abkommen mit Nordmazedonien |
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1.1.2008 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
8.11.2007 |
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Abkommen mit Montenegro |
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1.1.2008 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
8.11.2007 |
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Abkommen mit Serbien |
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1.1.2008 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
8.11.2007 |
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Abkommen mit Bosnien und Herzegowina |
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1.1.2008 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
8.11.2007 |
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Abkommen mit Russland |
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1.6.2007 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
19.4.2007 |
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Abkommen mit Albanien |
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1.1.2008 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
7.11.2005 |
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Abkommen mit Sri Lanka |
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1.1.2005 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
3.3.2005 |
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Abkommen mit Macau |
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1.6.2004 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
21.4.2004 |
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Abkommen mit Hongkong |
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1.3.2004 |
Beschluss über den Abschluss des Abkommens |
17.12.2003 |
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Albanien
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Erklärungen (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 22-40)
Beschluss 2005/809/EG des Rates vom 7. November 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 304 vom 23.11.2005, S. 14-15)
Armenien
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 13-29)
Beschluss 2013/629/EU des Rates vom 22. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 12)
Aserbaidschan
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 17-42)
Beschluss 2014/239/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 15-16)
Bosnien und Herzegowina
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Gemeinsame Erklärungen (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 66-83)
Beschluss 2007/820/EG des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 65)
Kap Verde
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 15-34)
Beschluss 2013/522/EU des Rates vom 7. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 13-14)
Georgien
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 52 vom 25.2.2011, S. 47-65)
Beschluss 2011/118/EU des Rates vom 18. Januar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 52 vom 25.2.2011, S. 45-46)
Hongkong
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 17 vom 24.1.2004, S. 25-39)
Beschluss 2004/80/EG des Rates vom 17. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 17 vom 24.1.2004, S. 23-24)
Macau
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 99-115)
Beschluss 2004/424/EG des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 97-98)
Moldau
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Erklärungen (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 149-167)
Beschluss 2007/826/EG des Rates vom 22. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 148)
Montenegro
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Gemeinsame Erklärungen (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 26-44)
Beschluss 2007/818/EG des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 25)
Nordmazedonien
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Gemeinsame Erklärungen (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 7-24)
Beschluss 2007/817/EG des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 1-2)
Pakistan
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 52-67)
Beschluss 2010/649/EU des Rates vom 7. Oktober 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 50-51)
Russland
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme – Gemeinsame Erklärungen (ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 40-60)
Beschluss 2007/341/EG des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 38-39)
Serbien
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 46-64)
Beschluss 2007/819/EG des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 45)
Sri Lanka
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Erklärungen (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 43-60)
Beschluss 2005/372/EG des Rates vom 3. März 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 41-42)
Türkei
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 3-27)
Beschluss 2014/252/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 1-2)
Ukraine
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen – Anhänge – Erklärung – Gemeinsame Erklärungen (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 48-65)
Beschluss 2007/839/EG des Rates vom 29. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 46-47)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 295-297)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 298-302)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 267 vom 6.9.2014, S. 1)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 321 vom 7.11.2014, S. 1)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 215 vom 21.7.2014, S. 1)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 1)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 1)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 44 vom 18.2.2011, S. 1)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 51)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 51)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 51)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 51)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 52)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 52)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 52)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (ABl. L 156 vom 16.6.2007, S. 37)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 138 vom 1.6.2005, S. 17)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 258 vom 5.8.2004, S. 17)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 38)
Letzte Aktualisierung: 12.07.2019