Nationale Förderbanken und die Investitionsoffensive für Europa

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Mitteilung der Kommission COM(2015) 361 final: Die Rolle der nationalen Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa.

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

Sie erläutert die Rolle der nationalen Förderbanken (NFB) und Investitionsplattformen bei der Förderung der Investitionsoffensive für Europa der EU. Ziel der Investitionsoffensive ist es, das Wachstum in der europäischen Wirtschaft anzukurbeln.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Bei der Investitionsoffensive für Europa handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das öffentliche und private Investitionen in die EU-Wirtschaft mobilisieren soll. Das zentrale Finanzierungsinstrument für diese Investitionen ist der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der aus Beiträgen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor besteht. Die Beiträge, die aus den EU-Ländern in den EFSI fließen, erfolgen in erster Linie durch nationale Förderbanken.

NFB werden als juristische Personen definiert, die Finanzierungstätigkeiten ausüben und denen von einem EU-Land ein Auftrag zur Durchführung von Entwicklungs- oder Fördertätigkeiten erteilt wurde. NFB können verschiedene Formen annehmen. Die Entscheidung über die Errichtung einer NFB sowie über deren Zuschnitt und Form obliegt den einzelnen EU-Ländern.

Die Mitteilung

—	schafft Klarheit und enthält Leitprinzipien für die Errichtung einer neuen NFB, zum Beispiel die Schlüsselelemente, die in die Satzung einer NFB aufgenommen werden müssen;

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bietet Orientierung zur Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen. Da NFB vor allem durch den Staat finanziert werden, sollte ihr Schwerpunkt in erster Linie darauf liegen, in Fällen von Marktversagen Abhilfe zu schaffen. Damit wird verhindert, dass sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Markteilnehmern erlangen;

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legt dar, wie NFB aus verschiedenen EU-Ländern sich zusammenschließen und mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenarbeiten können, um Investitionsplattformen einzurichten, die in bestimmten Sektoren (z. B. Infrastruktur oder Energieeffizienz) oder Regionen Mittel bündeln und Koinvestitionen, insbesondere durch Privatinvestoren, fördern;

—	erläutert, wie Finanzierungen durch NFB Synergien mit der EIB und anderen EU-Fonds schaffen könnten, z. B. die Möglichkeit, die Funktion der NFB bei der Umsetzung zentral verwalteter EU-Programme und des EFSI zu erweitern.

HINTERGRUND

—	Investitionsoffensive (Europäische Kommission)

—	Investitionsplan für Europa (Europäische Investitionsbank)

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Die Rolle der nationalen Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa (COM(2015) 361 final vom 22.7.2015)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl.L 169 vom 1.7.2015, S. 1-38)

Letzte Aktualisierung: 10.11.2015