Statistiken zu Rechtsakten

Nach Jahr und Monat können Sie sich die Zahl der in einem bestimmten Monat angenommenen oder aufgehobenen und außer Kraft getretenen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse anzeigen lassen.

Die angenommenen Rechtsakte umfassen auch jene, die nicht mehr in Kraft sind. Basisrechtsakte und Änderungsrechtsakte (Akte, die früher angenommene Akte ändern*) werden getrennt gezählt. Maßgebend ist das Datum der Annahme eines Rechtsakts. Berichtigungen sind ausgeschlossen. Für die aufgehobenen und außer Kraft getretenen Rechtsakte ist das Ende der Gültigkeit maßgebend. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter erscheinen in Kursivschrift.


Verabschiedete Rechtsakte
Basisrechtsakte Änderungsrechtsakte
Rechtsakte – Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates 29 8
Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 1 1
Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates** 1 2
Gesamt 31 11
Andere Rechtsakte
Verordnungen des Rates 12 8
Richtlinien des Rates 0 1
Beschlüsse des Rates 98 39
Gesamt 110 48
Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
Delegierte Rechtsakte
Delegierte Verordnungen der Kommission 13 29
Delegierte Richtlinien der Kommission 0 3
Delegierte Beschlüsse der Kommission 0 0
Gesamt 13 32
Durchführungsrechtsakte
Durchführungsverordnungen des Rates 1 26
Durchführungsbeschlüsse des Rates 10 27
Durchführungsverordnungen der Kommission*** 193 91
Durchführungsrichtlinien der Kommission 0 3
Durchführungsbeschlüsse der Kommission 96 49
Gesamt 300 196
Sonstige Rechtsakte
Verordnungen der Kommission*** 14 19
Richtlinien der Kommission 0 1
Beschlüsse/Entscheidungen der Kommission 172 7
Gesamt 186 27

* Aus bibliografischen Gründen wird ein Rechtsakt als Änderungsrechtsakt eingestuft, wenn er seinem Titel zufolge einen oder mehrere Rechtsakte ändert, auch wenn er daneben eigene Bestimmungen enthält.

** Die allermeisten Beschlüsse haben Adressaten (ein Mitgliedstaat, eine Gruppe von Mitgliedstaaten, ein oder mehrere Unternehmen). Gemäß Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind, nur für diese verbindlich.

*** Kurzlebige Rechtsakte sind ausgeschlossen. Rechtsakte in Verbindung mit der laufenden Verwaltung der Agrarregelungen („kurzlebige Rechtsakte“) sind im Allgemeinen nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Seit dem 1. März 2011 werden sie hauptsächlich als Durchführungsverordnungen der Kommission erlassen. Vor diesem Zeitpunkt wurden sie hauptsächlich als Verordnungen der Kommission verabschiedet.