1.

Mit diesem Rechtsmittel wendet sich die Europäische Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 16. November 2022, Königreich der Niederlande/Kommission ( 2 ), mit dem der Beschluss C(2020) 2998 final ( 3 ) für nichtig erklärt wurde.

2.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission ihre Befugnisse überschritten, indem sie in diesem Beschluss die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Binnenmarkt festgestellt hat, die sie nicht zuvor als „Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft hatte.

3.

Der Streit zwischen der Kommission und der niederländischen Regierung gibt dem Gerichtshof erstmals (sofern ich mich nicht irre) die Gelegenheit, sich zu einer Frage zu äußern, die für das in den Art. 107 und 108 AEUV vorgesehene und durch die Verordnung (EU) 2015/1589 ( 4 ) näher ausgestaltete System der Kontrolle staatlicher Beihilfen von Bedeutung ist.

4.

Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird in den Rn. 2 bis 18 des angefochtenen Urteils dargestellt und lässt sich wie folgt zusammenfassen:

5.

Am 27. Juli 2020 focht das Königreich der Niederlande den Beschluss vor dem Gericht an.

6.

Das Königreich der Niederlande stützte seine Klage auf fünf Klagegründe:

7.

Das Gericht hat die letzten beiden Klagegründe für begründet erachtet und den Beschluss für nichtig erklärt.

8.

Dem vierten Klagegrund ist das Gericht im Wesentlichen aus folgenden Gründen gefolgt:

9.

Was den Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit anbelangt, hat das Gericht den fünften Klagegrund aus folgenden Gründen für begründet erachtet:

10.

In ihrer Rechtsmittelschrift, die am 26. Januar 2023 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, beantragt die Kommission:

11.

Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen, aus zwei Teilen bestehenden Rechtsmittelgrund. Darin macht sie geltend: a) die falsche Auslegung von Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589; und b) einen Rechtsfehler bei der Auslegung des Grundsatzes der Rechtssicherheit.

12.

Für den Fall, dass das angefochtene Urteil aufgehoben wird, beantragt die Kommission, die ersten drei Klagegründe für unzulässig oder zumindest für unbegründet zu erklären und den vierten und fünften Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

13.

Die niederländische Regierung beantragt, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

14.

Erwiderung und die Gegenerwiderung sind eingereicht worden.

15.

Die Kommission macht geltend, das angefochtene Urteil stütze sich auf eine zu enge Auslegung von Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589, soweit darin festgestellt werde, dass sie nicht befugt sei, den Beschluss zu erlassen.

16.

Die Kommission führt aus:

17.

Die niederländische Regierung sieht das Urteil als richtig an. Sie trägt vor:

18.

Das Problem, das dieser erste Teil des Rechtsmittelgrundes aufwirft, wirkt zwar grundsätzlich seiner Beschreibung nach einfach, aber seine Lösung ist komplex und erfordert Fingerspitzengefühl.

19.

Ich möchte vorausschicken, dass das Gericht meines Erachtens zu Unrecht in einem Beschluss der Kommission eine „Überschreitung von Befugnissen“ ( 22 ) gesehen hat, in dem die Kommission gerade die ihr nach den Art. 107 und 108 AEUV sowie nach der Verordnung 2015/1589 eingeräumten Befugnisse ausübt.

20.

Nach der Auffassung des Gerichts ist die Kommission in keinem Fall befugt, einen Beschluss zu erlassen, mit dem die Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt festgestellt wird, wenn die Kommission die Maßnahme nicht zuvor als staatliche Beihilfe eingestuft hat.

21.

Meines Erachtens ist diese Auffassung mit einem Rechtsfehler behaftet, der richtig gestellt werden muss ( 23 ).

22.

Zu den der Kommission durch die Art. 107 und 108 AEUV übertragenen Befugnissen gehört die Befugnis, ein (nach Art. 4 der Verordnung 2015/1589 eingeleitetes) Vorprüfungsverfahren abzuschließen, ohne Einwände gegen die geprüfte nationale Maßnahme zu erheben. Das ist hier geschehen.

23.

Eine andere Frage ist, ob ein bestimmter Beschluss, der insoweit ergeht, einen (nicht in einer fehlenden Befugnis liegenden) Fehler aufweist, der zu seiner Unwirksamkeit führt, wenn Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV auf eine geprüfte Maßnahme angewandt wird, ohne dass zuvor deren Beihilfecharakter festgestellt worden ist ( 24 ).

24.

Lässt man also den Aspekt der Befugnis der Kommission beiseite, muss im Mittelpunkt des vorliegenden Rechtsmittels die Frage stehen, ob das System der Kontrolle staatlicher Beihilfen (Art. 107 und 108 AEUV und die Verordnung 2015/1589) eng auszulegen ist oder ob vielmehr die Möglichkeit besteht, der Auffassung der Kommission zu folgen. Die Kommission schlägt ein teleologisches und funktionales Verständnis der Aufgaben vor, mit denen sie als Garant für den Wettbewerb im Bereich des Binnenmarkts betraut ist.

25.

Es gibt zwar einige durchaus fundierte Argumente, die für eine enge Auslegung sprechen, wie sie vom Gericht und im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels von der niederländischen Regierung vertreten worden ist.

26.

Meines Erachtens könnte sich jedoch in Fällen wie dem vorliegenden eine korrigierte Auslegung der anwendbaren Bestimmungen aufdrängen, bei der ihr Wortlaut eine teleologische Prägung erfährt, was im Ergebnis dazu führt, dass der Beschluss als rechtmäßig anzusehen ist.

27.

Ich werde zunächst auf die Auslegung eingehen, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt.

28.

In einer ersten Annäherung hat das Gericht die Art. 107 und 108 AEUV in einer logischen Reihenfolge ausgelegt:

29.

Dieselbe Reihenfolge könne man aus Art. 4 der Verordnung 2015/1589 ableiten, der angemeldete Beihilfen betreffe ( 26 ). Wie das Gericht ausgeführt hat ( 27 ), bestätigten die Vorgaben in diesem Artikel die Strukturierung der Prüfung staatlicher Beihilfen in zwei aufeinanderfolgende Phasen, die sich auf unterschiedliche Fragen bezögen:

30.

Aus den Art. 107 und 108 AEUV in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung 2015/1589 ergebe sich somit, dass die Prüfung von Beihilfen ein Verfahren sei, in dem: a) zuerst das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt werden müsse; und b) danach zu prüfen sei, ob diese Beihilfe, obwohl sie grundsätzlich rechtswidrig sei, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

31.

Folgt man diesem Ansatz, auf den sich das angefochtene Urteil stützt, folgt daraus, dass die Kommission nicht über die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Binnenmarkt entscheiden darf, ohne zuvor festgestellt zu haben, dass sie eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt.

32.

Ich räume ein, dass diese Auslegung in den anzuwendenden Rechtsvorschriften eine solide Stütze findet. Wie ich im Folgenden darlegen werde, bin ich jedoch weder der Ansicht, dass diese Auslegung die einzig mögliche ist, noch, dass sie diejenige ist, die in diesem Fall herangezogen werden sollte. Auch wenn nicht wenige Urteile des Gerichtshofs für diese Auslegung zu sprechen scheinen, ist fraglich, ob diese Rechtsprechung auf Fälle wie den vorliegenden übertragen werden kann.

33.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass der Gerichtshof der im angefochtenen Urteil vertretenen Lösung bislang (sofern ich mich nicht irre) in keiner seiner Entscheidungen, denen ähnliche Umstände wie im vorliegenden Fall zugrunde liegen, ausdrücklich gefolgt ist.

34.

Wie die Kommission ausführt ( 29 ), geht es in dem Teil des angeführten Urteils British Aggregates, auf den das Gericht in Rn. 54 des angefochtenen Urteils verwiesen hat, um den (erschöpfenden) Umfang der gerichtlichen Nachprüfung von Beurteilungen der Kommission in Bezug auf die Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe. Dieses Urteil enthält keine Feststellungen zur Befugnis der Kommission, eine Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, ohne zuvor zu klären, ob es sich um eine staatliche Beihilfe handelt ( 30 ).

35.

Gleiches gilt für das Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex ( 31 ), dessen Rn. 43 und 44 in Rn. 58 des angefochtenen Urteils angeführt worden sind:

36.

In Wirklichkeit gibt es etliche Urteile des Gerichtshofs, in denen zwar festgestellt wird, dass die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe vor der Entscheidung über ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vorzunehmen ist. Es handelt sich jedoch um Ausführungen, die meines Erachtens inzident getroffen werden und für die Begründetheit der vom Gerichtshof im jeweiligen Einzelfall getroffenen Entscheidung nicht unbedingt relevant sind.

37.

Beispielsweise heißt es im Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen ( 33 ): „Die Kommission muss das förmliche Prüfverfahren einleiten, wenn sie im Anschluss an die in Art. 4 der Verordnung 2015/1589 geregelte vorläufige Prüfung nicht zu der Überzeugung gelangen konnte, dass die angemeldete Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Das Gleiche gilt, wenn die Kommission weiterhin Zweifel hat, ob diese Maßnahme überhaupt als ‚Beihilfe‘ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen ist“ ( 34 ).

38.

Gegenstand dieses Urteils waren jedoch zwei Klagen gegen die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission und gegen den späteren Beschluss, mit dem die fragliche steuerliche Maßnahme als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe eingestuft wurde.

39.

Im Urteil vom 24. November 2020, Viasat Broadcasting UK ( 35 ), hat der Gerichtshof festgestellt: „Die Frage, ob eine Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist, ist der gegebenenfalls durchzuführenden Überprüfung vorgelagert, ob eine unvereinbare Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV gleichwohl für die Erfüllung der Aufgabe, die dem durch die fragliche Maßnahme Begünstigten übertragen wurde, nach Art. 106 Abs. 2 AEUV erforderlich ist … Bevor die Kommission eine Maßnahme gegebenenfalls anhand dieser Bestimmung überprüft, muss sie daher prüfen können, ob diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt …“ ( 36 )

40.

In dieser Klage ging es aber um die Frage, ob es eine Verpflichtung gibt, „für den Zeitraum Zinsen zu zahlen, in dem Beihilfemaßnahmen, die [dem Empfänger] zugutekamen, vor Erlass des endgültigen Beschlusses der Europäischen Kommission, mit dem diese Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden, rechtswidrig durchgeführt wurden“.

41.

Schließlich wird im Urteil vom 31. Januar 2023, Kommission/Braesch u. a. ( 37 ), ausgeführt, dass „die Kommission, wenn sie am Ende der Vorprüfungsphase nach Art. 108 Abs. 3 AEUV feststellt, dass die angemeldete Maßnahme eine ‚staatliche Beihilfe‘ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, die keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, einen Beschluss … erlässt, mit dem sie die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 Abs. 3 AEUV feststellt“.

42.

Auch bei jener Gelegenheit ist der Gerichtshof nicht auf das eingegangen, worum es hier geht. In dem jenem Rechtsstreit zugrunde liegenden Beschluss stellte die Kommission fest, dass bestimmte Maßnahmen „staatliche Beihilfen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, die aus Gründen der Finanzstabilität im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnten ( 38 ).

43.

Was frühere Entscheidungen des Gerichts anbelangt, unterstreicht die Kommission, dass das Gericht im Urteil vom 20. Juni 2019 ( 39 ) bestätigt habe, dass sie die Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt beurteilen könne, „soweit eine Beihilfe vorläge“. Es habe daher bestätigt, dass die Maßnahme in einem Beschluss der Kommission für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könne, ohne dass zuvor über die Einstufung dieser Maßnahme als Beihilfe entschieden worden sei ( 40 ).

44.

Über die im vorliegenden Verfahren aufgeworfene Frage hat der Gerichtshof bislang noch nicht entschieden (wie schon gesagt, sofern ich mich nicht irre), denn ihm wurde noch kein Fall vorgelegt, in dem die Befugnis der Kommission in Zweifel gezogen wurde, die Vereinbarkeit einer nicht zuvor als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuften Maßnahme mit dem Binnenmarkt festzustellen.

45.

Meines Erachtens kommt statt der soeben dargestellten eine alternative Auslegung in Betracht, wenn man davon ausgeht, dass die Zulässigkeit jeder staatlichen Beihilfe von der Entscheidung über ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt abhängt.

46.

Betrachtet man die Umstände des vorliegenden Falles, so ist, wie ich nochmals betonen möchte, die entscheidende Frage nicht so sehr, ob die Kommission befugt ist, eine Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, sondern vielmehr, unter welchen Voraussetzungen die Kommission die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklären kann.

47.

Meines Erachtens ergibt sich aus den Art. 107 und 108 AEUV eine allgemeine Befugnis der Kommission, über die Unversehrtheit des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu wachen. Diese Befugnis wurde ihr übertragen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten den Wettbewerb nicht durch die Gewährung von Beihilfen, die aus staatlichen Mitteln finanziert werden, verfälschen oder zu verfälschen drohen ( 41 ).

48.

Art. 12 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 belegt das Bestehen dieser allgemeinen Befugnis, da es dort heißt: „[D]ie Kommission [kann] von Amts wegen Auskünfte über mutmaßliche rechtswidrige Beihilfen prüfen, ungeachtet der Herkunft dieser Auskünfte“ ( 42 ).

49.

Die in diesen Artikel aufgenommene Befugnis zeigt, dass der Kommission eine Pflicht zur aktiven Überwachung obliegt, um die Unversehrtheit des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu gewährleisten. Diese Pflicht beschränkt sich nicht auf die Prüfung der von den Mitgliedstaaten angemeldeten Beihilfevorhaben oder der Beschwerden, die von Betroffenen an sie gerichtet werden können, sondern erstreckt sich allgemein auf alle öffentlichen Maßnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen.

50.

Im Licht dieser allgemeinen Überwachungspflicht bedeutet das Schweigen der Kommission zu einer bei ihr nicht angemeldeten Maßnahme, die weder Gegenstand der Beschwerde eines Betroffenen ist noch die Kommission – unabhängig davon, auf welchem Weg sie ihr zur Kenntnis gelangt ist –, veranlasst hat, aus eigener Initiative tätig zu werden, letztlich eine implizite Feststellung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt; mit anderen Worten, die Annahme, dass es sich nicht um eine Maßnahme handelt, die geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen.

51.

In diesem Sinne möchte ich daran erinnern, dass eine Beihilfe nach Art. 4 Abs. 6 der Verordnung 2015/1589 als von der Kommission genehmigt gilt, wenn diese nicht innerhalb der in Abs. 5 dieses Artikels vorgesehenen Frist einen Beschluss nach dessen Abs. 2, 3 oder 4 erlässt. Mit anderen Worten gilt die Genehmigung als erteilt, ohne dass sich die Kommission ausdrücklich in dem einen oder dem anderen Sinne zum Beihilfecharakter der nationalen Maßnahme geäußert hat.

52.

Daher stimme ich der Kommission darin zu ( 43 ), dass es schwer nachzuvollziehen ist, warum etwas, das dieses Organ durch seine Untätigkeit bewirken kann (nämlich durch sein Schweigen die Maßnahme zu genehmigen, obwohl zuvor keine Entscheidung über ihren Beihilfecharakter getroffen wurde), nicht möglich sein soll, wenn dieses Organ ausdrücklich beschließt, keine Einwände gegen diese Maßnahme zu erheben, weil es sie für mit dem Binnenmarkt vereinbar hält, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine staatliche Beihilfe handelt oder nicht.

53.

Im Gegensatz zur Feststellung der Vereinbarkeit, die, wie ich nochmals unterstreichen möchte, nicht zwingend die vorherige Einstufung der geprüften Maßnahme als Beihilfe voraussetzt, kann die Kommission die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt nur in bestimmten Fällen ausdrücklich feststellen: Gemäß Art. 107 AEUV kann sie diese konkrete Feststellung nach Durchführung der in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahren in Bezug auf Maßnahmen treffen, die eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV Abs. 1 darstellen; genauer gesagt, in Bezug auf Maßnahmen, die der Definition des Begriffs der Beihilfe in allen Punkten entsprechen. Diese Maßnahmen sind anschließend aus dem Blickwinkel der Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt ( 44 ) zu beurteilen.

54.

Folglich beschränkt sich die Kommission im vorliegenden Fall, wenn sie im Rahmen einer ersten Vorprüfung eindeutig ausschließt, dass die in Rede stehende Maßnahme mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, darauf, ihre allgemeine Pflicht zu erfüllen, über die Unversehrtheit des Wettbewerbs zu wachen.

55.

Unabhängig davon, ob es sich um eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt oder nicht, war entscheidend, dass die in Rede stehende Maßnahme jedenfalls keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb ( 45 ) und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hatte und zur Verwirklichung eines klar definierten Ziels von gemeinsamem Interesse (Schutz der Umwelt durch Verringerung der Schadstoffemissionen) beitrug.

56.

Wäre die Kommission zum gegenteiligen Ergebnis gekommen und hätte prima facie festgestellt, dass diese Maßnahme mit dem Binnenmarkt unvereinbar sein könnte, hätte sie das formelle Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einleiten müssen. Im Rahmen dieses Verfahrens hätte sie, nachdem alle Gesichtspunkte geprüft wurden ( 46 ), entscheiden können, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV Abs. 1 handelt, und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit feststellen können.

57.

Darüber hinaus stimme ich mit der Kommission darin überein ( 47 ), dass Art. 107 AEUV keine Reihenfolge vorgibt, in der die Kommission die Prüfung vornehmen muss, ob eine nationale Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt oder ob sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, um einen Beschluss wie den hier in Rede stehenden zu erlassen. Die vom Gericht vorgenommene Auslegung schränkt die Handlungsmöglichkeiten, die diese Bestimmung der Kommission einräumt, zu Unrecht ein.

58.

Abgesehen davon, dass dieser Ansatz der allgemeinen Befugnis der Kommission im Bereich des Schutzes des Binnenmarkts vor etwaigen Verzerrungen durch staatliche Beihilfen gerecht wird, passt er auf natürliche Weise zu den Anforderungen des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, wie die Kommission selbst vorträgt.

59.

Es wäre nämlich kaum sinnvoll, die knappen Ressourcen eines Unionsorgans einzusetzen, um ein förmliches Prüfverfahren wie das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (das gelegentlich heikel und komplex ist) einzuleiten, nur um zu klären, ob eine Maßnahme als staatliche Beihilfe anzusehen ist, wenn nach einer strengen Vorprüfung ( 48 ) eindeutig ausgeschlossen werden kann, dass sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, selbst wenn es sich um eine Beihilfe handeln sollte ( 49 ).

60.

Letztlich ist meines Erachtens dem ersten Teil des Rechtsmittelgrundes stattzugeben, da die Kommission zum Erlass des Beschlusses befugt war und der Beschluss nicht mit einem seine Wirksamkeit beeinträchtigenden Fehler behaftet ist, soweit er die in Rede stehende nationale Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt (und keine Einwände dagegen erhebt), unabhängig davon, ob sie als staatliche Beihilfe einzustufen ist oder nicht.

61.

Die Kommission rügt, dass das angefochtene Urteil einen Rechtsfehler bei der Auslegung des Grundsatzes der Rechtssicherheit aufweise. Sie stützt ihre Auffassung auf folgende Argumente:

62.

Die niederländische Regierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Kommission zum Erlass des in Rede stehenden Beschlusses nicht befugt gewesen sei und damit gegen das Legalitätsprinzip verstoßen habe, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit impliziere. Sie führt weiter aus:

63.

Kommt man, wie ich vorschlage, zu dem Ergebnis, dass die Kommission befugt ist, eine Maßnahme, die sie zuvor nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft hat, für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wäre der Beschluss im Einklang mit dem Legalitätsprinzip erlassen worden. Ebenso wäre der Grundsatz der Rechtssicherheit beachtet worden.

64.

Wenn die Kommission, wie ich ausgeführt habe, feststellen kann, dass eine aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (sie aber nicht, wie ich nochmals betonen möchte, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklären kann, ohne sie zuvor als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen), so hat diese Feststellung in Wirklichkeit zur Folge, dass das Vorliegen einer unionsrechtlich unzulässigen Beihilfe verneint wird.

65.

Die Rechtswidrigkeit einer (hypothetischen) staatlichen Beihilfe hängt untrennbar davon ab, ob sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist oder nicht. Nur Beihilfen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, weil sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und darüber hinaus aus öffentlichen Mitteln stammen, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar und damit rechtswidrig.

66.

Die Feststellung, dass eine solche Maßnahme – unabhängig davon, ob es sich letztlich um eine staatliche Beihilfe handelt oder nicht – mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, läuft folglich auf dasselbe hinaus wie festzustellen, dass die Maßnahme, sofern es sich um eine Beihilfe handelt, keine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt.

67.

Daher ergibt sich aus der Feststellung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Beschluss eine implizite Bestätigung, dass keine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt.

68.

Ausgehend von dieser Prämisse sehe ich keinen Grund, im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit anzunehmen.

69.

Erstens bestätigt der Beschluss dadurch, dass keine Einwände gegen die Maßnahme erhoben werden, ihre Zulässigkeit und mittelbar die Beurteilung der niederländischen Regierung, womit er den Weg für die aus unionsrechtlicher Sicht vorbehaltlose Durchführung der Maßnahme ebnet.

70.

Zweitens halte ich die Besorgnis in Bezug auf ein künftiges und hypothetisches nationales Urteil, in dem die Maßnahme, die die Kommission für mit dem Binnenmarkt vereinbar und damit für unionsrechtlich zulässig erklärt hat, als gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßende Beihilfe eingestuft wird, für unbegründet. Der Beschluss der Kommission mit diesem Inhalt kann von den nationalen Gerichten nicht überprüft werden.

71.

Das Gericht hat sich in Rn. 65 des angefochtenen Urteils der Auffassung der niederländischen Regierung angeschlossen, dass die Wettbewerber von Vattenfall ein Verfahren vor den nationalen Gerichten einleiten könnten, damit diese „[die in Rede stehende Maßnahme] als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV [einstufen]“. Wie ich jedoch soeben ausgeführt habe, steht der Beschluss der Kommission dieser Möglichkeit in der Sache entgegen.

72.

Drittens vermag ich auch nicht zu erkennen, dass sich in Bezug auf die künftige Kumulierung neuer Beihilfen später Probleme ergeben könnten, weil damit gegen die Vorschriften verstoßen würde, die die Berücksichtigung des Gesamtbetrags der erhaltenen Beihilfen vorschreiben oder diese Kumulierung auf bestimmte Grenzen beschränken ( 51 ).

73.

Der hypothetische Charakter dieses Einwandes zeigt sich u. a. darin, dass nicht ersichtlich ist, dass die niederländische Regierung (spätere) Entscheidungen, die sich aus der Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung ergeben haben, der Kommission förmlich mitgeteilt hat ( 52 ). Wenn dies der Fall ist, ist nicht nachvollziehbar, wie eine Kumulierung von unter diesem Gesichtspunkt gewährten Beihilfen nachträglich eintreten könnte.

74.

Im Ergebnis bin ich der Ansicht, dass auch diesem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes stattzugeben ist.

75.

Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, hat dies nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Aufhebung des angefochtenen Urteils durch den Gerichtshof zur Folge, und dieser kann den Rechtsstreit, wenn er zur Entscheidung reif ist, selbst endgültig entscheiden.

76.

Meines Erachtens ist der Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung durch den Gerichtshof reif.

77.

Die ersten drei Klagegründe machte die niederländische Regierung vor dem Gericht für den Fall geltend, dass die in Rede stehende Maßnahme im Beschluss als staatliche Beihilfe eingestuft werde. Allerdings gehen diese drei Gründe von einer unzutreffenden Prämisse aus, wie das Gericht bestätigt hat, indem es sie nicht geprüft hat ( 53 ): Die Kommission äußert sich im Beschluss nicht zum Beihilfecharakter der Maßnahme, sondern beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Maßnahme, selbst wenn sie eine staatliche Beihilfe wäre, mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre.

78.

Der vierte und der fünfte Klagegrund wurden auf die fehlende Befugnis der Kommission zum Erlass des Beschlusses und auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit gestützt. Unter Berücksichtigung meiner vorstehenden Ausführungen haben diese beiden Klagegründe keinen Erfolg.

79.

Daher ist die Klage der niederländischen Regierung abzuweisen.

80.

Gemäß Art. 184 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind die Kosten dem Königreich der Niederlande aufzuerlegen, da die Kommission dies beantragt hat.

81.

In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor,