1

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die Puma SE, die Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. September 2022 (Sache R 1876/2021-3) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

2

Am 1. April 2021 stellte die Klägerin beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung des auf eine Anmeldung durch die Fujian Daocheng Electronic Commerce Co. Ltd vom 23. Dezember 2020 hin eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das in folgenden Ansichten wiedergegeben ist:

3

Das angegriffene Geschmacksmuster ist zur Verwendung bei folgendem Erzeugnis in Klasse 02.04 des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle vom 8. Oktober 1968 in geänderter Fassung bestimmt: „Schuhe“.

4

Für den Antrag auf Nichtigerklärung wurde der Nichtigkeitsgrund nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung geltend gemacht.

5

Der Antrag wurde darauf gestützt, dass das angegriffene Geschmacksmuster keine Eigenart habe, und zwar im Hinblick auf u. a. die nachstehend wiedergegebenen älteren Geschmacksmuster und Erzeugnisse:

6

Am 10. September 2021 wies die Nichtigkeitsabteilung den Antrag auf Nichtigerklärung des angegriffenen Geschmacksmusters mit der Begründung zurück, dass dieses Eigenart habe.

7

Am 8. November 2021 legte die Klägerin beim EUIPO gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung Beschwerde ein.

8

Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung zurück. Die Beschwerdekammer war im Wesentlichen der Auffassung, dass erstens die älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 7 im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Zweitens stellte sie zur Definition des informierten Benutzers im Sinne von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 fest, dass dieser eine Person sei, die üblicherweise Schuhe kaufe und dabei einen relativ hohen Grad an Aufmerksamkeit an den Tag lege. Drittens verfüge der Entwerfer bei der Gestaltung von Schuhen und insbesondere in Bezug auf Struktur, Form, Material, Farbe, Muster und Dekoration über ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit. Viertens riefen das angegriffene Geschmacksmuster und die älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 7 beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervor. Die Beschwerdekammer kam daher zu dem Ergebnis, dass das angegriffene Geschmacksmuster nicht gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 für nichtig zu erklären sei.

9

Die Klägerin beantragt,

10

Das EUIPO beantragt,

11

Mit dem zweiten Teil des ersten Klageantrags beantragt die Klägerin, das angegriffene Geschmacksmuster für nichtig zu erklären.

12

Insoweit ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit diesem Antrag gemäß Art. 61 Abs. 3 der Verordnung Nr. 6/2002 einen Abänderungsantrag gestellt hat, der darauf gerichtet ist, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 2018, Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret/EUIPO – Zaharieva [Verpackung für Eistüten], T‑794/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:70, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

13

Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 geltend, da die Beschwerdekammer im Wesentlichen den Schutzumfang der älteren Geschmacksmuster verkannt und zu Unrecht festgestellt habe, dass das angegriffene Geschmacksmuster Eigenart habe.

14

Nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 kann ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt werden, wenn es die Voraussetzungen der Art. 4 bis 9 dieser Verordnung, insbesondere die Voraussetzungen in Bezug auf die Neuheit und die Eigenart, nicht erfüllt.

15

Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 hat ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung bei diesem Benutzer hervorruft.

16

Die Beurteilung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfolgt im Wesentlichen in einer Prüfung in vier Schritten. Zu bestimmen sind erstens der Wirtschaftszweig der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, zweitens der informierte Benutzer dieser Erzeugnisse je nach ihrer Zweckbestimmung und mit Bezug auf diesen informierten Benutzer der Grad der Kenntnis vom Stand der Technik sowie der Grad der Aufmerksamkeit in Bezug auf Ähnlichkeiten und Unterschiede beim Vergleich der Geschmacksmuster, drittens der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters, deren Einfluss auf die Eigenart umgekehrt proportional ist, und viertens, unter Berücksichtigung der Eigenart, das Ergebnis des möglichst direkten Vergleichs der Gesamteindrücke, die das angegriffene Geschmacksmuster und das ältere, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Geschmacksmuster beim informierten Benutzer jeweils hervorrufen (vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, Visi/one/EUIPO – EasyFix [Informationsblatthalter für Fahrzeuge], T‑74/18, EU:T:2019:417, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

17

Im Licht dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall zu Recht feststellen konnte, dass das angegriffene Geschmacksmuster Eigenart habe.

18

Was zunächst die Offenbarung der älteren Geschmacksmuster betrifft, hat die Beschwerdekammer in Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen festgestellt, dass sich zum einen aus Ausdrucken der Datenbank „eSearch“ für die älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 5 und zum anderen aus Auszügen aus Katalogen und einer Online-Handelsplattform im Internet für die älteren Geschmacksmuster D 6 und D 7 ergebe, dass diese hinreichend zugänglich gemacht worden seien, um bei der Beurteilung der Gültigkeit des angegriffenen Geschmacksmusters berücksichtigt zu werden.

19

Sodann hat die Beschwerdekammer in Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass das angegriffene Geschmacksmuster dazu bestimmt sei, bei Schuhen verwendet zu werden, so dass der informierte Benutzer aufgrund seines Interesses an Schuhen bei deren Verwendung einen vergleichsweise hohen Grad an Aufmerksamkeit an den Tag lege.

20

Schließlich hat die Beschwerdekammer in Rn. 30 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten, dass der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers hoch sei, da Letztere nur insoweit eingeschränkt sei, als die Schuhe der Ergonomie der Füße folgen, fest sein, einen stabilen Halt ermöglichen und für den Benutzer bequem und sicher sein müssten. Der Entwerfer könne jedoch u. a. Form, Material, Farbe, Muster und dekorative Elemente frei wählen.

21

Diese Feststellungen der Beschwerdekammer, die im Hinblick auf den Akteninhalt dieser Rechtssache zutreffend erscheinen und die im Übrigen von den Parteien nicht beanstandet werden, sind zu bestätigen.

22

Die Klägerin macht geltend, dass die älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 5 mit der Angabe „Schuhsohlen“ eingetragen seien und dass die in diesen älteren Geschmacksmustern gestrichelt erscheinende grafische Darstellung des übrigen Schuhs dem Betrachter nur zeigen solle, wie die Sohle mit dem übrigen Schuh verbunden sei. Folglich könne der Vergleich des angegriffenen Geschmacksmusters mit den älteren Geschmacksmustern D 1 bis D 5 nur auf der Grundlage der Sohlen der Schuhe vorgenommen werden, die deren wesentlicher Bestandteil seien, da andernfalls dem Schutz dieser Elemente seine Wirkung genommen würde.

23

Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

24

Die Klägerin rügt, dass im Rahmen des Vergleichs der Gesamteindrücke der in Rede stehenden Geschmacksmuster zum einen der Schaft des angegriffenen Geschmacksmusters und zum anderen die gestrichelten Elemente der älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 5 berücksichtigt worden seien. Diese beiden Rügen sind nacheinander zu prüfen, um die relevanten Elemente zu bestimmen, die im Rahmen des Vergleichs der Gesamteindrücke der fraglichen Geschmacksmuster zu berücksichtigen sind.

25

Nach Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 ist der Vergleich des von einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern hervorgerufenen Gesamteindrucks im Hinblick auf die gesamte Erscheinungsform jedes einzelnen dieser Geschmacksmuster vorzunehmen (Urteil vom 28. Oktober 2021, Ferrari, C‑123/20, EU:C:2021:889, Rn. 46).

26

Nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 müssen dem Vergleich der von den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern hervorgerufenen Gesamteindrücke jedoch die im angegriffenen Geschmacksmuster offenbarten Merkmale zugrunde gelegt werden, und er darf sich nur auf die tatsächlich geschützten Elemente stützen, ohne die vom Schutz ausgeschlossenen Merkmale – insbesondere technischer Art – zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2021, Eternit/EUIPO – Eternit Österreich [Bauplatte], T‑193/20, EU:T:2021:782, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

27

Dass das ältere Geschmacksmuster zusätzliche Merkmale offenbart, die das angegriffene Geschmacksmuster nicht aufweist, ist für den Vergleich der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster insoweit irrelevant (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2018, Haverkamp IP/EUIPO – Sissel [Kieselstrand Oberflächenmuster], T‑228/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:369, Rn. 38, und vom 10. November 2021, Bauplatte, T‑193/20, EU:T:2021:782, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

28

Daher ist für den Vergleich der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster zu bestimmen, welche Elemente tatsächlich durch das angegriffene Geschmacksmuster geschützt werden und daher insoweit relevant sind (Urteil vom 21. Juni 2018, Kieselstrand Oberflächenmuster, T‑228/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:369, Rn. 37).

29

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das angegriffene Geschmacksmuster mit der Angabe „Schuhe“ eingetragen wurde und dass es, wie oben aus Rn. 2 hervorgeht, verschiedene Ansichten eines vollständigen Schuhmodells aufweist.

30

In Anbetracht der oben in den Rn. 25 bis 28 angeführten Rechtsprechung sind daher beim Vergleich zwischen dem angegriffenen Geschmacksmuster und den älteren Geschmacksmustern alle Elemente zu berücksichtigen, die tatsächlich durch das angegriffene Geschmacksmuster geschützt sind, das einen vollständigen Schuh, bestehend aus Sohle und Schaft, darstellt.

31

Der Vergleich zwischen den in Rede stehenden Geschmacksmustern darf sich daher nicht darauf beschränken, nur die Erscheinungsform der Sohle des angegriffenen Geschmacksmusters mit der Sohle in den älteren Geschmacksmustern D 1 bis D 5, die deren einziger geschützter Teil ist, zu vergleichen.

32

Die Klägerin macht geltend, dass eine solche Lösung zur Folge habe, dass der Schutz nur eines Teils eines Erzeugnisses als Geschmacksmuster in Frage gestellt werde. Die Prüfung des Nichtigkeitsgrundes von Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 folgt jedoch, anders als im Fall des Nichtigkeitsgrundes von Art. 25 Abs. 1 Buchst. e dieser Verordnung oder in einem Verletzungsverfahren, nicht der Logik des Schutzes eines älteren Rechts. Der Nichtigkeitsgrund von Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 betrifft nur die Feststellung, ob das angegriffene Geschmacksmuster die Eintragungsvoraussetzungen der Art. 4 bis 9 dieser Verordnung erfüllt.

33

Legte man, wie es die Klägerin wünscht, anstelle der geschützten Merkmale des angegriffenen Geschmacksmusters diejenigen des älteren Geschmacksmusters zugrunde, liefe dies darauf hinaus, geschützte Merkmale des angegriffenen Geschmacksmusters vom Vergleich auszuschließen. Dies hätte zur Folge, dass nicht geprüft würde, ob dieses Geschmacksmuster in seiner Gesamtheit die Schutzvoraussetzungen erfüllt, was daher gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 6/2002 verstieße.

34

Was im Übrigen das Vorbringen der Klägerin betrifft, wonach die Sohle der wesentliche Bestandteil eines Schuhs sei, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen ist, dass beim Vergleich von Geschmacksmustern der von jedem Geschmacksmuster hervorgerufene Gesamteindruck durch bestimmte Merkmale der betreffenden Erzeugnisse oder von Teilen dieser Erzeugnisse geprägt wird. Zur Klärung der Frage, ob ein bestimmtes Merkmal ein Erzeugnis oder einen Teil von ihm prägt, muss der mehr oder weniger starke Einfluss bewertet werden, den die verschiedenen Merkmale des Erzeugnisses oder des betreffenden Teils auf die Erscheinungsform dieses Erzeugnisses oder Teils haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2013, Merlin u. a./HABM – Dusyma [Spiele], T‑231/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:560, Rn. 36).

35

In Übereinstimmung mit dem EUIPO ist jedoch festzustellen, dass die Klägerin nicht angegeben hat, warum die Sohle als wesentlicher Bestandteil eines Schuhs anzusehen sein soll, der allein Grundlage für den Vergleich sein könnte. Selbst wenn man unterstellte, dass dies aus rein technischer Sicht der Fall sei, wäre diese Feststellung im Rahmen des Schutzes eines Geschmacksmusters nicht relevant, da im Gegensatz zu Patenten nur das Erscheinungsbild geschützt ist.

36

Im vorliegenden Fall besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Sohle rein visuell für den informierten Benutzer ein Merkmal darstellt, das gegenüber dem Rest des Schuhs dominierend wäre. Allenfalls wird die Sohle für den visuellen Gesamteindruck des Schuhs eine ebenso große Bedeutung haben wie der Schaft.

37

Somit ist im Hinblick auf die oben in Rn. 34 angeführte Rechtsprechung nicht davon auszugehen, dass der Gesamteindruck der fraglichen Geschmacksmuster von der Erscheinungsform der Sohlen geprägt wird.

38

Die Richtlinien des EUIPO für die Prüfung von Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellen, obwohl sie keinen verbindlichen Charakter haben, eine Erkenntnisquelle für die Praxis des EUIPO im Bereich Geschmacksmuster dar (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juni 2022, Muschaweck/EUIPO – Conze (UM), T‑293/21, EU:T:2022:345, Rn. 38). Insoweit heißt es in Nr. 5.4 dieser Richtlinien in ihrer am 31. März 2023 geltenden Fassung:

„[V]isuelle Verzichtserklärungen [sind] ein Hinweis darauf, dass für bestimmte Merkmale des Geschmacksmusters in der Wiedergabe kein Schutz beansprucht wird und keine Eintragung vorgenommen wurde. Sie machen somit Angaben dazu, was nicht geschützt werden soll. Dies kann [u. a.] erreicht werden, [indem] die Merkmale des Geschmacksmusters, für die kein Schutz beansprucht wird, durch gestrichelte Linien, Unschärfe oder Farbschattierungen ausgeschlossen werden …“

39

Im vorliegenden Fall sind die älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 5 mit der Angabe „Schuhsohlen“ eingetragen und geben, wie oben in Rn. 5 dargelegt, die Erscheinungsform einer Schuhsohle mit der Erscheinungsform des Schafts eines Schuhs in gestrichelter Linie wieder. Für den in gestrichelter Linie dargestellten Schaft wurde kein Schutz beansprucht.

40

Wie sich aber aus der oben in Rn. 26 angeführten Rechtsprechung ergibt, sind dem Vergleich der von den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern hervorgerufenen Gesamteindrücke die offenbarten und geschützten Merkmale des angegriffenen Geschmacksmusters zugrunde zu legen, die die Erscheinungsform einer Sohle und eines Schuhschafts umfassen.

41

Daher ist zu prüfen, ob die Erscheinungsform des Schuhschafts der älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 5 auch beim Vergleich der von den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern hervorgerufenen Gesamteindrücke berücksichtigt werden kann, obwohl es sich nicht um Merkmale handelt, für die Schutz beansprucht wurde.

42

Insoweit geht aus dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 6/2002 hervor, dass die Eigenart eines Geschmacksmusters nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 danach beurteilt werden sollte, inwieweit sich der Gesamteindruck, den der Anblick des Geschmacksmusters beim informierten Benutzer hervorruft, deutlich von dem unterscheidet, den der vorbestehende Formschatz bei ihm hervorruft (Urteil vom 16. Juni 2021, Davide Groppi/EUIPO – Viabizzuno [Tischleuchte], T‑187/20, EU:T:2021:363, Rn. 25).

43

Bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 hat das ältere Geschmacksmuster nämlich nur die Funktion, den Stand der älteren Technik zu offenbaren. Dieser entspricht dem vorbestehenden Formenschatz der sich auf das fragliche Erzeugnis beziehenden Geschmacksmuster, die am Anmeldetag des betreffenden Geschmacksmusters zugänglich waren. Die Zugehörigkeit eines älteren Geschmacksmusters zu diesem Formenschatz ergibt sich jedoch allein aus seiner Offenbarung (vgl. Urteil vom 16. Juni 2021, Tischleuchte, T‑187/20, EU:T:2021:363, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

44

Somit ist für die Feststellung, ob Elemente eines älteren Geschmacksmusters berücksichtigt werden können, nicht auf den Schutzgegenstand dieses Geschmacksmusters abzustellen, sondern nur darauf, ob diese Elemente offenbart wurden.

45

Insoweit bestimmt Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002, dass ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht gilt, wenn es nach der Eintragung oder auf andere Weise bekannt gemacht, oder wenn es ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, und zwar vor dem in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 genannten Zeitpunkt, es sei denn, dass dies den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte.

46

Damit die Zugänglichmachung eines Geschmacksmusters die Offenbarung aller seiner Elemente bewirkt, ist es außerdem unabdingbar, dass diese Elemente bei dieser Offenbarung klar und eindeutig erkennbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2021, Ferrari, C‑123/20, EU:C:2021:889, Rn. 38 und 39).

47

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht bestritten, dass auch die nicht beanspruchten Elemente der älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 5, d. h. die Erscheinungsform eines gestrichelten Schuhschafts, gleichzeitig mit dem geschützten Teil dieser Geschmacksmuster offenbart wurden. Außerdem sind die nicht beanspruchten Elemente der älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 5 hinreichend klar und deutlich, um ohne Interpretationsaufwand die Erscheinungsform eines Schuhschafts und seiner verschiedenen Teile, wie u. a. Hinterkappe, Schnürsenkel oder auch das Oberteil, wahrzunehmen.

48

Folglich hat die Beschwerdekammer in Rn. 32 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass die nicht beanspruchten Elemente der älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 5 bei der Beurteilung der Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters berücksichtigt werden können.

49

Die Klägerin macht zum einen geltend, dass das angegriffene Geschmacksmuster und die älteren Geschmacksmuster bei den Sohlen dieselben Merkmale aufwiesen, und zum anderen, dass die Merkmale der Zwischensohle des angegriffenen Geschmacksmusters mit denen des älteren Geschmacksmusters D 7 identisch seien.

50

Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass ein Vergleich aller in Rede stehender Geschmacksmuster nur mit den älteren Geschmacksmustern D 6 und D 7 möglich sei, die denselben Gesamteindruck wie das angegriffene Geschmacksmuster vermittelten. Insoweit beanstandet die Klägerin die Berücksichtigung des im älteren Geschmacksmuster D 6 enthaltenen Streifens mit einer breiten Basis, der in der Waagerechten beginne und sich seitlich zu einer schmaleren Linie verjünge, in Rn. 42 der angefochtenen Entscheidung, da es sich dabei um eine Unionsmarke handele. Die Klägerin beanstandet auch die Berücksichtigung der Anordnung der Schnürsenkel bei den in Rede stehenden Geschmacksmustern in Rn. 43 der angefochtenen Entscheidung, da es sich um abnehmbare Elemente handele.

51

Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass entgegen der Feststellung der Beschwerdekammer die älteren Geschmacksmuster D 6 und D 7 wie auch das beanstandete Geschmacksmuster eine Schlaufe aufweisen, um die Schnürsenkel auf der Zunge zu halten.

52

Schließlich wendet sich die Klägerin auch gegen die Beurteilung der Beschwerdekammer, wonach der Schaft des angegriffenen Geschmacksmusters dicker und stärker gewölbt sei als der schlankere Schaft der älteren Geschmacksmuster D 6 und D 7. Diese Unterschiede seien aus den Abbildungen nicht ersichtlich und könnten nicht zu einem unterschiedlichen Gesamteindruck führen.

53

Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

54

Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich die Eigenart eines Geschmacksmusters aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines „déjà vu“ aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster, ungeachtet der Unterschiede, die – auch wenn sie über unbedeutende Details hinausgehen – nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen, aber unter Berücksichtigung von Unterschieden, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, Antrax It/EUIPO – Vasco Group [Thermosiphons für Heizkörper], T‑828/14 und T‑829/14, EU:T:2017:87, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

55

Darüber hinaus muss nach der Rechtsprechung der Vergleich der durch die einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster erweckten Gesamteindrücke synthetischer Art sein und kann sich nicht auf den analytischen Vergleich einer Aufzählung von Ähnlichkeiten und Unterschieden beschränken (Urteil vom 29. Oktober 2015, Roca Sanitario/HABM – Villeroy & Boch [Einhandmischer], T‑334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 58).

56

Außerdem sind, da die Wort- und Bildelemente auf den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern unterscheidungskräftige Marken oder Zeichen sind, die auf der Ware angebracht sind, um ihre Herkunft zu bezeichnen, die keine Zier- oder Dekorationsfunktion haben und keine Merkmale des Erzeugnisses darstellen, die den betreffenden Erzeugnissen ihre Erscheinungsform im Sinne von Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 6/2002 verleihen, diese Elemente im Rahmen des Vergleichs der Gesamteindrücke für die Feststellung der Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2021, Sanford/EUIPO – Avery Zweckform [Etiketten], T‑443/20, EU:T:2021:767, Rn. 80).

57

Vorab ist festzustellen, dass, wie oben in den Rn. 31 und 48 ausgeführt, die in den älteren Geschmacksmustern D 1 bis D 5 enthaltenen Verzichtselemente zu berücksichtigen sind, da diese offenbart wurden und klar und deutlich erkennbar sind und der Vergleich der in Rede stehenden Geschmacksmuster entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht auf einen Vergleich der Sohlen beschränkt werden darf.

58

Außerdem ist, wie oben in Rn. 37 ausgeführt, im Rahmen des Gesamteindrucks zwischen den fraglichen Geschmacksmustern keinem bestimmten Teil des Schuhs eine größere Bedeutung beizumessen.

59

Die Beschwerdekammer hat in Rn. 34 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die in Rede stehenden Geschmacksmuster nur durch das Vorhandensein von fünf Paar Ösen für die Schnürsenkel und einer strukturierten Sohle von abnehmender Dicke übereinstimmten und dass ihre Unterschiede ausreichten, um beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen.

60

In Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung hat sie weiter ausgeführt, dass sich das angegriffene Geschmacksmuster von den älteren Geschmacksmustern D 1 und D 2 u. a. durch einen niedrigen eingeschnittenen Kragen, eine hochgezogene Achillessehnenpartie, eine hochstehende Zunge, eine Zuglasche, eine Schlaufe, um die Schnürsenkel auf der Zunge zu halten, und durch ein Dekor in Form eines Farbverlaufs von dunkel an der Schuhspitze zu heller an der Ferse mit mehreren länglichen Elementen an der Seite unterscheide. Außerdem weise das angegriffene Geschmacksmuster gekreuzte Schnürsenkel auf, die ihm ein sportlicheres Erscheinungsbild gäben als das der älteren Geschmacksmuster D 1 und D 2.

61

In den Rn. 35 und 36 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer außerdem festgestellt, dass die älteren Geschmacksmuster D 1 und D 2 im Gegensatz zu dem angegriffenen Geschmacksmuster zwei unterschiedliche Bänder an der Fersen- und auf der Zehenkappe aufwiesen und dass die Sohle nur aus einer einzigen Schicht bestehe, die nicht über die Ferse hinausrage und im Bereich der Zehen nicht verjüngt erscheine.

62

Den vorstehenden Feststellungen der Beschwerdekammer ist zuzustimmen.

63

Die in Rede stehenden Geschmacksmuster mögen zwar bestimmte visuelle Merkmale gemeinsam haben, insbesondere was die Struktur der Sohle des älteren Geschmacksmusters D 1 betrifft. Allerdings unterscheidet sich das angegriffene Geschmacksmuster von den älteren Geschmacksmustern D 1 und D 2 vor allem durch das Dekor des Schafts, einen niedrigen eingeschnittenen Kragen, das Vorhandensein einer Untersohle, eine im Fersenbereich dicke, sich zur Schuhspitze hin verjüngende Sohle und schließlich durch eine im Fersenbereich überstehende Zwischensohle, die aus zwei Schichten mit einer dazwischen liegenden vorspringenden Linie besteht. Diese wesentlichen Unterschiede reichen aus, um den in Rede stehenden Geschmacksmustern einen unterschiedlichen Gesamteindruck zu verleihen, der einem informierten Benutzer, der einen erhöhten Aufmerksamkeitsgrad an den Tag legt, nicht entgehen wird.

64

Die Argumente der Klägerin können die vorstehenden Feststellungen nicht in Frage stellen.

65

Die Klägerin hat sich nämlich ausschließlich auf einen Vergleich zwischen den Sohlen in den fraglichen Geschmacksmustern gestützt und dabei geltend gemacht, dass diese die gleichen Merkmale aufwiesen, wie insbesondere eine Sohle, die sich vom Fersenbereich bis zur Schuhspitze hin verjünge, wo sie sich leicht nach oben wölbe, eine styroporartige Oberfläche, verschiedene einfarbig weiße Einzelmodule, die nebeneinander angeordnet seien, eine Struktur, die sich einheitlich über die gesamte Seitenansicht der Sohle erstrecke, und eine Sohle, die auf einer Untersohle liege und an der Ferse leicht überstehe.

66

Die oben in Rn. 63 festgestellten Unterschiede sind jedoch bedeutsamer als die von der Klägerin genannten gemeinsamen Merkmale und reichen aus, um bei den fraglichen Geschmacksmustern einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen. Diese Feststellung stützt sich insbesondere darauf, dass die Beurteilungen der Beschwerdekammer anders als die der Klägerin nicht allein auf dem Vergleich der Sohlen beruhen und dass die Schäfte der fraglichen Geschmacksmuster erhebliche Unterschiede aufweisen, die beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorrufen können.

67

Im Übrigen ist das Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer habe die Anordnung der Schnürsenkel in dem von den fraglichen Geschmacksmustern hervorgerufenen Gesamteindruck zu Unrecht berücksichtigt, selbst wenn man unterstellt, dass es zutrifft, nicht geeignet, die vorstehenden Schlussfolgerungen in Frage zu stellen, da die unterschiedliche Anordnung der Schnürsenkel bei diesen Geschmacksmustern den sich daraus ergebenden Gesamteindruck nur geringfügig beeinflusst.

68

Die Beschwerdekammer hat in Rn. 39 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass sich das angegriffene Geschmacksmuster von den in Rede stehenden älteren Geschmacksmustern u. a. durch ein Dekor in Form eines Farbverlaufs von dunkel an der Schuhspitze zu heller an der Ferse mit mehreren länglichen Elementen an der Seite, eine Zuglasche, eine Schlaufe, um die Schnürsenkel auf der Zunge zu halten und flache, kreuzweise geschnürte Schnürsenkel abhebe. Außerdem weise das angegriffene Geschmacksmuster eine hochgezogene Achillessehnenpartie auf, und die Zehenkappe sei weiter und dicker als bei den älteren Geschmacksmustern D 3 bis D 5.

69

In derselben Randnummer hat die Beschwerdekammer auch festgestellt, dass die älteren Geschmacksmuster im Gegensatz zu dem angegriffenen Geschmacksmuster zwei unterschiedliche Bänder an der Fersen- und auf der Zehenkappe aufwiesen und dass die Schnürsenkel gerade geschnürt seien.

70

Speziell in Bezug auf die Sohle hat die Beschwerdekammer in Rn. 40 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass das angegriffene Geschmacksmuster eine Sohle mit zwei verschiedenen Schichten und einem bedeutenden Überstand im Fersenbereich habe, die sich harmonisch mit dem Schaft verbinde. Dagegen bestünden die Sohlen der älteren Geschmacksmuster D 3 bis D 5 aus einer einzigen Schicht und stünden im Fersenbereich weniger über als beim angegriffenen Geschmacksmuster. Zudem bedeckte die Laufsohle des angegriffenen Geschmacksmusters die gesamte Sohlenbasis und habe ein gezacktes Profil, während die Laufsohle des älteren Geschmacksmusters D 4 nur einen Teil der Sohlenbasis bedeckte und die Laufsohle des älteren Geschmacksmusters D 3 weniger Profil habe. Das ältere Geschmacksmuster D 5 habe keine Laufsohle mit Profil.

71

Die Beschwerdekammer hat daher in Rn. 41 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass sich der Gesamteindruck, den das angegriffene Geschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorrufe, von dem Gesamteindruck unterscheide, den die älteren Geschmacksmuster D 3 bis D 5 hervorriefen.

72

Den vorstehenden Feststellungen der Beschwerdekammer ist zuzustimmen.

73

Die in Rede stehenden Geschmacksmuster mögen zwar bestimmte visuelle Merkmale gemeinsam haben. Allerdings unterscheidet sich das angegriffene Geschmacksmuster von den älteren Geschmacksmustern D 3 bis D 5 vor allem durch das Dekor des Schafts, einen niedrigen eingeschnittenen Kragen, eine im Fersenbereich dicke, sich zur Schuhspitze hin verjüngende Sohle und schließlich durch eine Zwischensohle, die aus zwei Schichten mit einer dazwischen liegenden vorspringenden Linie besteht. Diese wesentlichen Unterschiede reichen aus, um den in Rede stehenden Geschmacksmustern einen unterschiedlichen Gesamteindruck zu verleihen, der einem informierten Benutzer, der einen erhöhten Aufmerksamkeitsgrad an den Tag legt, nicht entgehen wird.

74

Die Argumente der Klägerin können die vorstehenden Feststellungen nicht in Frage stellen.

75

Die von der Klägerin angeführten gemeinsamen Merkmale der in Rede stehenden Geschmacksmuster, wie sie oben in Rn. 65 mutatis mutandis wiedergegeben sind, können nämlich den unterschiedlichen Gesamteindruck dieser Geschmacksmuster nicht aufwiegen. Diese Feststellung stützt sich insbesondere darauf, dass die Beurteilungen der Beschwerdekammer anders als die der Klägerin nicht allein auf dem Vergleich der Sohlen beruhen und dass die Schäfte der fraglichen Geschmacksmuster erhebliche Unterschiede aufweisen, die beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorrufen können.

76

Im Übrigen ist, wie bereits oben in Rn. 67 dargelegt, die Berücksichtigung der Anordnung der Schnürsenkel in diesen Geschmacksmustern nicht geeignet, die Feststellung in Frage zu stellen, dass das angegriffene Geschmacksmuster einen anderen Gesamteindruck hervorruft als die älteren Geschmacksmuster D 3 bis D 5.

77

In Rn. 42 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass die in Rede stehenden Geschmacksmuster Unterschiede im Bereich des Schafts aufwiesen. Insbesondere weise das ältere Geschmacksmuster D 6 einen Streifen mit einer breiten Basis, der in der Waagerechten beginne und sich seitlich zu einer schmaleren Linie verjünge, und das ältere Geschmacksmuster D 7 ein von der Vorderseite des Schafts gebildetes und von mehreren parallelen Linien umgebenes kontrastierendes Dreieck auf. Dagegen weise das angegriffene Geschmacksmuster einen Farbverlauf von dunkel an der Schuhspitze zu heller an der Ferse mit mehreren länglichen Elementen an der Seite auf und habe ein Wortelement auf der Zunge.

78

Zur Gestaltung des Schafts hat die Beschwerdekammer in Rn. 43 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass das angegriffene Geschmacksmuster fünf Paar Ösen, kreuzweise geschnürte Schnürsenkel und eine Schlaufe, die die Schnürsenkel auf der Zunge des Schuhs halten soll, aufweise. Dagegen hätten die älteren Geschmacksmuster D 6 und D 7 nur drei Paar Ösen und andere Schnürsenkelbefestigungen, da das ältere Geschmacksmuster D 6 ein dickes Band auf der Vorderseite der Zunge habe und es im älteren Geschmacksmuster D 7 keine Schlaufe gebe; ferner wiesen sie auch eine Schlaufe am oberen Ende der Zunge auf. Außerdem sei der Schaft des angegriffenen Geschmacksmusters dicker und stärker gewölbt als der schlankere und spitzere Schaft der älteren Geschmacksmuster D 6 und D 7.

79

Was schließlich den unteren Teil der Sohle betrifft, hat die Beschwerdekammer in Rn. 44 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass das angegriffene Geschmacksmuster ein spezifisches Muster zeige, das aus rechteckigen kontrastierenden Flecken bestehe, während die älteren Geschmacksmuster D 6 und D 7 eine Reihe von Streifen und Linien bzw. ein spärliches Muster aus dreieckigen kontrastierenden Flecken aufwiesen. Die Beschwerdekammer war daher der Auffassung, dass das angegriffene Geschmacksmuster wegen dieser Muster ein ausgeprägtes Profil auf der Laufsohle habe, während das ältere Geschmacksmuster D 7 ein kleineres und glatteres Profil zu haben scheine und das ältere Geschmacksmuster D 6 kein Profil aufweise.

80

Die Beschwerdekammer ist daher in Rn. 45 der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass das angegriffene Geschmacksmuster beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufe.

81

Den vorstehenden Feststellungen der Beschwerdekammer ist zuzustimmen.

82

Die in Rede stehenden Geschmacksmuster mögen zwar bestimmte visuelle Merkmale gemeinsam haben, insbesondere was die Struktur der Sohle des älteren Geschmacksmusters D 6 betrifft. Allerdings unterscheidet sich das angegriffene Geschmacksmuster von dem älteren Geschmacksmustern D 6 vor allem durch das Vorhandensein einer Untersohle, das Dekor des Schafts, einen niedrigen, eingeschnittenen Kragen, das Fehlen einer hochstehenden Zunge und schließlich durch eine im Fersenbereich überstehende Zwischensohle, die aus zwei Schichten mit einer dazwischen liegenden vorspringenden Linie besteht. Von dem älteren Geschmacksmuster D 7 unterscheidet sich das angegriffene Geschmacksmuster vor allem durch das Dekor des Schafts, eine niedrige Zunge, das Vorhandensein von Ösen und schließlich durch einen weniger tief eingeschnittenen Kragen. Diese wesentlichen Unterschiede reichen aus, um den in Rede stehenden Geschmacksmustern einen unterschiedlichen Gesamteindruck zu verleihen, der einem informierten Benutzer, der einen erhöhten Aufmerksamkeitsgrad an den Tag legt, nicht entgehen wird.

83

Die Argumente der Klägerin können die vorstehenden Feststellungen nicht in Frage stellen.

84

Die von der Klägerin angeführten gemeinsamen Merkmale der in Rede stehenden Geschmacksmuster, wie sie oben in Rn. 65 mutatis mutandis wiedergegeben sind, können nämlich den von diesen Geschmacksmustern hervorgerufenen unterschiedlichen Gesamteindruck nicht aufwiegen. Insoweit hat die Klägerin auch vorgebracht, dass die Untersohle des angegriffenen Geschmacksmusters dieselben Merkmale aufweise wie die Untersohle des älteren Geschmacksmusters D 7, da sie beide kleine weiße Muster auf dem vorderen und hinteren Teil der Sohle aufwiesen. Insoweit kann sich zwar aus dem Vergleich der Schuhunterseiten ein Déjà-vu-Effekt ergeben, dieser wird jedoch durch die oben in Rn. 82 genannten Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Geschmacksmustern aufgehoben.

85

Im Übrigen ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin festzustellen, dass die Beschwerdekammer keinen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie den „Streifen mit einer breiten Basis, der in der Waagerechten beginnt und sich seitlich zu einer schmaleren Linie verjüngt“, und der einer Unionsmarke entspricht, berücksichtigt hat, da dieses Bildzeichen insbesondere aufgrund seiner Größe erheblich zum Erscheinungsbild des älteren Geschmacksmusters D 6 und insbesondere seiner Verzierung beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2021, Etiketten, T‑443/20, EU:T:2021:767, Rn. 80).

86

Die Klägerin hat auch die Feststellung der Beschwerdekammer gerügt, dass die älteren Geschmacksmuster D 6 und D 7 keine Schlaufe aufwiesen, um die Schnürsenkel auf der Zunge zu halten. Zum älteren Geschmacksmuster D 6 hat die Beschwerdekammer jedoch entgegen dem Vorbringen der Klägerin in Rn. 43 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass das Geschmacksmuster als Schnürsenkelbefestigung ein dickes Band auf der Vorderseite der Zunge aufweise. Zum älteren Geschmacksmuster D 7 hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass dieses keine Schlaufe zu haben scheine. Auch wenn aber mit der Klägerin festzustellen ist, dass eine solche Schlaufe beim älteren Geschmacksmuster D 7 tatsächlich vorhanden ist, unterscheidet sich diese jedoch weitgehend von der beim angegriffenen Geschmacksmuster. Ihre Nichtberücksichtigung ist daher nicht geeignet, die Feststellung eines unterschiedlichen Gesamteindrucks, den das angegriffene Geschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorruft, in Frage zu stellen.

87

Schließlich hat die Beschwerdekammer entgegen der Auffassung der Klägerin keinen Beurteilungsfehler begangen, indem sie in Rn. 43 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, dass das angegriffene Geschmacksmuster einen dickeren und stärker gewölbten Schaft aufweise als die älteren Geschmacksmuster D 6 und D 7. Deren Schaft erscheint nämlich länger und flacher als der des angegriffenen Geschmacksmusters. Außerdem sind diese Merkmale in den in Rede stehenden Geschmacksmustern hinreichend deutlich erkennbar und tragen zu deren unterschiedlichem Gesamteindruck bei.

88

Die Beschwerdekammer hat daher zu Recht festgestellt, dass das angegriffene Geschmacksmuster einen anderen Gesamteindruck hervorruft als die älteren Geschmacksmuster D 1 bis D 7.

89

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass keines der von der Klägerin geltend gemachten älteren Geschmacksmuster denselben Gesamteindruck hervorruft wie das angegriffene Geschmacksmuster und dass kein Grund für eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung vorliegt.

90

Nach alledem ist der einzige Klagegrund der Klägerin zurückzuweisen und damit die Klage insgesamt abzuweisen.

91

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

92

Da eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden: