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Document 62019TJ0233

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2021.
Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG und Infineon Technologies AG gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012‑2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Begriff der Beihilfe – Staatliche Mittel.
Verbundene Rechtssachen T-233/19 und T-234/19.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2021:647