Judgment of the General Court (Eighth Chamber) of 27 September 2023.#Ferrovial, SA and Others v European Commission.#State aid – Aid scheme implemented by Spain – Deduction of corporation tax allowing companies which are tax resident in Spain to amortise goodwill resulting from the indirect acquisition of shareholdings in non-resident companies through the direct acquisition of shareholdings in non-resident holding companies – Decision declaring the aid scheme unlawful and incompatible with the internal market and ordering the recovery of the aid paid out – Decision 2011/5/EC – Decision 2011/282/EU – Scope – Withdrawal of an act – Legal certainty – Legitimate expectations.#Cases T-252/15 and T-257/15.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. September 2023.
Ferrovial, SA u. a. gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die Spanien durchgeführt hat – Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien steuerlich ansässigen Unternehmen die Abschreibung des sich aus dem Erwerb von indirekten Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mittels des Erwerbs von direkten Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften ergebenden Geschäfts- oder Firmenwerts ermöglicht – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Entscheidung 2011/5/EG – Beschluss 2011/282/EU – Anwendungsbereich – Rücknahme eines Rechtsakts – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen.
Rechtssachen T-252/15 und T-257/15.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. September 2023.
Ferrovial, SA u. a. gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die Spanien durchgeführt hat – Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien steuerlich ansässigen Unternehmen die Abschreibung des sich aus dem Erwerb von indirekten Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mittels des Erwerbs von direkten Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften ergebenden Geschäfts- oder Firmenwerts ermöglicht – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Entscheidung 2011/5/EG – Beschluss 2011/282/EU – Anwendungsbereich – Rücknahme eines Rechtsakts – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen.
Rechtssachen T-252/15 und T-257/15.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2023:584