Judgment of the General Court (Eighth Chamber) of 27 September 2023.#Kingdom of Spain v European Commission.#State aid – Aid scheme implemented by Spain – Deduction of corporation tax allowing companies which are tax resident in Spain to amortise goodwill resulting from the indirect acquisition of shareholdings in non-resident companies through the direct acquisition of shareholdings in non-resident holding companies – Decision declaring the aid scheme unlawful and incompatible with the internal market and ordering the recovery of the aid paid out – Decision 2011/5/EC – Decision 2011/282/EU – Scope – Withdrawal of an act – Legal certainty – Legitimate expectations.#Case T-826/14.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. September 2023.
Königreich Spanien gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen – Von Spanien durchgeführte Beihilferegelung – Abzüge von der Körperschaftsteuer, mit denen steuerlich in Spanien ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb indirekter Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ergibt, über den Erwerb direkter Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften abschreiben können – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilferegelung rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Beschluss 2011/5/EG – Beschluss 2011/282/EU – Anwendungsbereich – Rücknahme einer Handlung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz.
Rechtssache T-826/14.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. September 2023.
Königreich Spanien gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen – Von Spanien durchgeführte Beihilferegelung – Abzüge von der Körperschaftsteuer, mit denen steuerlich in Spanien ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb indirekter Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ergibt, über den Erwerb direkter Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften abschreiben können – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilferegelung rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Beschluss 2011/5/EG – Beschluss 2011/282/EU – Anwendungsbereich – Rücknahme einer Handlung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz.
Rechtssache T-826/14.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2023:582