Rechtssache T-217/03 R

Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV)

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wettbewerb – Zahlung einer Geldbuße – Bankbürgschaft – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung – Teilweise und bedingte Aussetzung“

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Januar 2004  

Leitsätze des Beschlusses

1.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Befugnisse des Richters der einstweiligen Anordnung – Ermittlung der Umstände, die es gestatten, bei der Bestimmung der Obergrenze, die bei der Festsetzung einer Geldbuße zu beachten ist, die wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln gegen eine Unternehmensvereinigung verhängt wird, die Umsätze von deren Mitgliedern zu berücksichtigen – Ausschluss

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

3.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Umstände

(Artikel 242 EG)

4.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Unternehmensvereinigung – Berücksichtigung der finanziellen Lage ihrer Mitglieder – Voraussetzung – Deckung der objektiven Interessen der Vereinigung und ihrer Mitglieder

(Artikel 242 EG)

5.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

6.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Abänderung oder Aufhebung – Voraussetzung – Veränderte Umstände – Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 108)

1.     Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts müssen Anträge auf einstweilige Anordnung die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückgewiesen werden muss, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist. Gegebenenfalls nimmt der Richter der einstweiligen Anordnung auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor.

(vgl. Randnr. 13)

2.     Die Ermittlung der Umstände, die es gestatten, im Fall einer Geldbuße für eine Unternehmensvereinigung wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln bei der Anwendung der Obergrenze von 10 % gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 die Umsätze der Mitglieder der Unternehmensvereinigung heranzuziehen, verdient eine vertiefte Prüfung und eine Beurteilung allein durch den Richter der Hauptsache.

(vgl. Randnr. 59)

3.     Einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, kann nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden. Die Möglichkeit, die Stellung einer finanziellen Sicherheit zu verlangen, ist nämlich für Verfahren der einstweiligen Anordnung in den Verfahrensordnungen des Gerichtshofes und des Gerichts ausdrücklich vorgesehen und entspricht einer allgemeinen und vernünftigen Vorgehensweise der Kommission.

Das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände kann grundsätzlich dann angenommen werden, wenn die Partei, die von der Stellung der verlangten Bankbürgschaft befreit werden möchte, den Beweis dafür erbringt, dass es ihr objektiv unmöglich ist, diese Bürgschaft zu stellen.

(vgl. Randnrn. 69-70)

4.     Der Richter der einstweiligen Anordnung, der mit einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung zur Stellung einer Bankbürgschaft als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer gegen eine Unternehmensvereinigung verhängten Geldbuße befasst ist, hat den Schaden dieser Vereinigung unter Berücksichtigung der finanziellen Lage ihrer Mitglieder zu beurteilen, wenn die objektiven Interessen der Vereinigung nicht unabhängig von den Interessen der ihr angeschlossenen Unternehmen sind. Um zu klären, inwieweit die objektiven Interessen eines Verbandes von den Interessen seiner Mitglieder unabhängig sind, kann berücksichtigt werden, dass es interne Regeln gibt, die es dem Verband erlauben, seine Mitglieder zu verpflichten. Eine Deckung der objektiven Interessen des Verbandes und seiner Mitglieder kann sich jedoch aus anderen, von der Existenz oder dem Fehlen solcher Regeln unabhängigen Umständen ergeben.

(vgl. Randnrn. 77, 80)

5.     Bei der Bestimmung der Modalitäten der Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung einer Unternehmensvereinigung zur Stellung einer Bankbürgschaft als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln hat der Richter der einstweiligen Anordnung das Interesse der Vereinigung an der Abwendung der sofortigen Beitreibung der Geldbuße für den Fall, dass sie keine Bankbürgschaft zu stellen vermag, gegen das finanzielle Interesse der Gemeinschaft an einer Beitreibung und, allgemeiner, das öffentliche Interesse an einer Erhaltung der Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und der abschreckenden Wirkung der von der Kommission verhängten Geldbußen abzuwägen.

(vgl. Randnr. 92)

6.     Der Richter der einstweiligen Anordnung kann nach Artikel 108 der Verfahrensordnung des Gerichts die einstweilige Anordnung jederzeit wegen veränderter Umstände abändern oder aufheben. Als „veränderte Umstände“ sieht er insbesondere tatsächliche Gegebenheiten an, die seine Beurteilung ändern können. Zudem kommt in dieser Möglichkeit zum Ausdruck, dass die Maßnahmen des Richters der einstweiligen Anordnung nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich vorläufigen Charakter haben.

(vgl. Randnr. 97)