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Document 62003TJ0259
Judgment of the Court of First Instance (Second Chamber) of 12 September 2007.#Kalliopi Nikolaou v Commission of the European Communities.#Non-contractual liability - Inquiry of the European Anti-Fraud Office (OLAF) concerning a Member of the Court of Auditors - Divulging of information - Protection of personal information - Access to the inquiry file and to OLAF’s report - Sufficiently serious breach of the rules of law conferring rights on individuals - Causal link - Loss.#Case T-259/03.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007.
Kalliopi Nikolaou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Außervertragliche Haftung - Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) betreffend ein Mitglied des Rechnungshofs - Verbreitung von Informationen - Schutz personenbezogener Daten - Zugang zur Untersuchungsakte und zum Bericht des OLAF - Hinreichend qualifizierte Verletzung von Rechtsvorschriften, die Einzelnen Rechte einräumen - Kausalzusammenhang - Schaden.
Rechtssache T-259/03.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007.
Kalliopi Nikolaou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Außervertragliche Haftung - Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) betreffend ein Mitglied des Rechnungshofs - Verbreitung von Informationen - Schutz personenbezogener Daten - Zugang zur Untersuchungsakte und zum Bericht des OLAF - Hinreichend qualifizierte Verletzung von Rechtsvorschriften, die Einzelnen Rechte einräumen - Kausalzusammenhang - Schaden.
Rechtssache T-259/03.
Sammlung der Rechtsprechung 2007 II-00099*
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2007:254
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 – Nikolaou/Kommission
(Rechtssache T‑259/03)
„Außervertragliche Haftung – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) betreffend ein Mitglied des Rechnungshofs – Verbreitung von Informationen – Schutz personenbezogener Daten – Zugang zur Untersuchungsakte und zum Bericht des OLAF – Hinreichend qualifizierte Verletzung von Rechtsvorschriften, die Einzelnen Rechte einräumen – Kausalzusammenhang – Schaden“
1. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 37-38, 141-142)
2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 39-44)
3. Außervertragliche Haftung – Ersatz des durch die Bediensteten der Gemeinschaft in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schadens (Art. 288 Abs. 2 EG; Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1073/1999, Art. 8 Abs. 3, und Nr. 45/2001, Art. 2 Buchst. a und b, 3, 4 Abs. 1, und 5) (vgl. Randnrn. 193-199)
4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht (Art. 288 Abs. 2 EG, Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1073/1999, Art. 8 Abs. 3, und Nr. 45/2001, Art. 2, 3, 4 Abs. 1, und 5 Buchst. a und e) (vgl. Randnrn. 200-216, 230-233)
5. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF (Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 236-246, 250-251)
6. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Schaden – Kausalzusammenhang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 304, 320, 330, 333)
Gegenstand
| Klage gemäß Art. 288 Abs. 2 EG auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin durch die Veröffentlichung von Informationen betreffend eine vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen sie durchgeführte Untersuchung sowie durch die Weigerung des OLAF, ihr Einsicht in die Untersuchungsakte zu geben und ihr eine Abschrift des Abschlussberichts zu übermitteln, erlitten hat |
Tenor
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1. |
Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro zu zahlen. |
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2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
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3. |
Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission; diese trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten der Klägerin. |