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Document 62003TJ0192
Judgment of the Court of First Instance (First Chamber) of 13 June 2006. # Atlantean Ltd v Commission of the European Communities. # Fishing - Multiannual guidance programmes - Request to increase the objectives on safety grounds - Decision 97/413/EC - Refusal of the Commission - Action for annulment - Admissibility - Competence of the Commission. # Case T-192/03.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Juni 2006.
Atlantean Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Fischerei - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Antrag auf Erhöhung der Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit - Entscheidung 97/413/EG - Ablehnung durch die Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Zuständigkeit der Kommission.
Rechtssache T-192/03.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Juni 2006.
Atlantean Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Fischerei - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Antrag auf Erhöhung der Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit - Entscheidung 97/413/EG - Ablehnung durch die Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Zuständigkeit der Kommission.
Rechtssache T-192/03.
Sammlung der Rechtsprechung 2006 II-00042*
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2006:158
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juni 2006 – Atlantean/Kommission
(Rechtssache T‑192/03)
„Fischerei – Mehrjährige Ausrichtungsprogramme – Antrag auf Erhöhung der Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit – Entscheidung 97/413/EG – Ablehnung durch die Kommission – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Zuständigkeit der Kommission“
1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Artikel 230 Absatz 4 EG; Entscheidung 2003/245 der Kommission) (vgl. Randnrn. 42-46, 49-53)
2. Fischerei – Gemeinsame Strukturpolitik – Mehrjährige Ausrichtungsprogramme (Entscheidung 97/413 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 und 9; Entscheidung 2003/245 der Kommission) (vgl. Randnrn. 84‑85, 87‑89, 117)
Gegenstand
| Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. L 90, S. 48), soweit damit der Antrag auf Erhöhung der Kapazität des Schiffes Atlantean abgelehnt wird |
Tenor
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Die Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m wird für nichtig erklärt, soweit sie das Schiff Atlantean der Klägerin betrifft. |
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Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin. |
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Irland trägt seine eigenen Kosten. |