Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. September 2009 – Banco Comercial dos Açores/Kommission

(Rechtssache T-75/03)

„Staatliche Beihilfen – Von einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen – Senkung der Einkommensteuersätze für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Nichtigkeitsklage – Individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Begriff der Beihilfe – Selektiver Charakter – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten – Gleichbehandlung – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit“

1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung untersagt wird – Klage eines Unternehmens, das eine nach dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfe erhalten hat, die zurückgefordert werden muss – Zulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 38-47)

2.                     Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Steuerliche Maßnahme, die von einer unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Einheit erlassen wurde – Niedrigerer als der auf nationaler Ebene geltende Steuersatz – Beurteilungskriterien (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 74-75)

3.                     Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 86-87)

4.                     Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen (Art. 87 Abs. 3 EG) (vgl. Randnr. 100)

5.                     Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Unterscheidung zwischen zwei Sektoren auf der Grundlage der von dem betroffenen Mitgliedstaat übermittelten Kriterien – Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG) (vgl. Randnrn. 111-116)

6.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 88 Absatz 3 EG gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Rechtssicherheit – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen (Art. 88 Abs. 3 EG) (vgl. Randnrn. 124-126)

Gegenstand

Tenor