1

Die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), galt ursprünglich für alle vom EWG-Vertrag erfasste Tätigkeiten. Da es jedoch im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Wirtschaftsbereichs erforderlich wurde, eine Wettbewerbsregelung zu erlassen, die sich von der für die anderen Wirtschaftsbereiche bereits erlassenen Regelung unterscheidet, erließ der Rat die Verordnung Nr. 141 vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Verkehr (ABl. 1962, Nr. 124, S. 2751).

2

Am 19. Juli 1968 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßenund Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175, S. 1).

3

Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 1017/68 sind Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten, die für die drei oben genannten Verkehrsträger den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Nach der genannten Bestimmung gilt dies insbesondere für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die Folgendes beinhalten:

4

Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 sieht die Freistellung der Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vor, die zur Verbesserung der Qualität der Verkehrsleistungen, zur Förderung einer größeren Kontinuität und Stabilität der Befriedigung des Verkehrsbedarfs auf den Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage starken zeitlichen Schwankungen unterliegen, zur Steigerung der Produktivität oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen. Voraussetzung dafür ist, dass die Interessen der Verkehrsnutzer berücksichtigt werden und den Verkehrsunternehmen keine Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, und keine Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil des betreffenden Verkehrsmarktes den Wettbewerb auszuschalten.

5

Am 22. Dezember 1986 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378, S. 4, Berichtigung: ABl. 1988, L 117, S. 34).

6

Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 bestimmt:

„Unter der in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzung sind von dem durch Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgesprochenen Verbot solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen freigestellt, durch die die Beförderungspreise und -bedingungen festgelegt und gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Ziele verfolgt werden sollen:

7

Eine Linienkonferenz ist nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 „eine Gruppe von zwei oder mehr Unternehmen der Seeschifffahrt, die internationale Liniendienste für die Beförderung von Ladung in einem bestimmten Fahrtgebiet oder in bestimmten Fahrtgebieten innerhalb fester geografischer Grenzen zur Verfügung stellt und die eine Vereinbarung oder Abmachung gleich welcher Art getroffen hat, in deren Rahmen sie auf der Grundlage einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten und etwaiger sonstiger vereinbarter Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung von Liniendiensten arbeitet“.

8

Hierzu wird in der achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4056/86 ausgeführt:

„Es ist zweckmäßig, eine Gruppenfreistellung für die Linienkonferenzen festzulegen. Linienkonferenzen spielen eine stabilisierende Rolle, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten. Im Allgemeinen tragen sie dazu bei, ein Angebot regelmäßiger, ausreichender und wirksamer Seeverkehrsdienste unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller Benutzer sicherzustellen. Ohne eine Zusammenarbeit, welche die Linienreedereien auf den genannten Linienkonferenzen hinsichtlich der Tarife und gegebenenfalls hinsichtlich des Transportkapazitätsangebots oder der Aufteilung der Transportmengen und der Einnahmen entwickeln, können diese Ergebnisse nicht erreicht werden. Zumeist sind die Konferenzen einem tatsächlichen Wettbewerb durch Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konferenzen sind, sowie in bestimmten Fällen durch Trampdienste und durch andere Verkehrsträger ausgesetzt. Ferner übt die Mobilität der Flotten, welche die Angebotsstruktur im Seeverkehr kennzeichnet, einen ständigen Wettbewerbsdruck auf die Konferenzen aus, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Seeverkehrsdienste auszuschalten.“

9

Um mit Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) nicht zu vereinbarenden Verhaltensweisen der Konferenzen und insbesondere Wettbewerbsbeschränkungen, die für die Erreichung der die Freistellung rechtfertigenden Ziele nicht unerlässlich sind, vorzubeugen, wird die Gruppenfreistellung in der Verordnung Nr. 4056/86 mit bestimmten Auflagen und Bedingungen verbunden. Zum einen wird die Freistellung nach Artikel 4 der Verordnung nur unter der Bedingung gewährt, dass die betreffende Vereinbarung bestimmte Häfen, Verkehrsnutzer oder Beförderungsunternehmen nicht dadurch benachteiligt, dass sie unterschiedliche Beförderungsbedingungen vorsieht; andernfalls ist die Vereinbarung oder der betreffende Teil der Vereinbarung nichtig. Zum anderen verbindet Artikel 5 der Verordnung Nr. 4056/86 die Freistellung mit der Einhaltung bestimmter Auflagen u. a. im Zusammenhang mit Treueabmachungen, von den Frachtraten nicht erfassten Dienstleistungen und der Bekanntgabe von Tarifen.

10

Ferner heißt es in der 13. Begründungserwägung:

„Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission muss daher die Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine freigestellte Vereinbarung infolge bestimmter Umstände bestimmte mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen hat.“

11

Zu diesem Zweck sieht Artikel 7 der Verordnung Nr. 4056/86 einen Mechanismus zur Kontrolle der freigestellten Absprachen vor. Diese Bestimmung lautet:

„1. Nichtbeachtung einer Auflage

Wenn die Beteiligten einer Auflage, die nach Artikel 5 mit der nach Artikel 3 vorgesehenen Freistellung verbunden ist, nicht nachkommen, kann die Kommission zur Beendigung dieser Nichtbeachtung nach den in Abschnitt II niedergelegten Verfahren.

2. Mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen

12

Artikel 8 der Verordnung Nr. 4056/86 bestimmt:

13

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 konsultiert die Kommission in Fällen, in denen die Anwendung der genannten Verordnung mit den Rechtsvorschriften bestimmter Drittländer kollidieren kann, so dass wichtige handeis- und seeschifffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft in Frage gestellt würden, bei erster Gelegenheit die zuständigen Behörden der Drittländer, um die genannten Interessen im Rahmen des Möglichen mit der Beachtung des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen. Sind Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln, so legt die Kommission dem Rat nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs nach Maßgabe der Direktiven, die ihr der Rat erteilen kann.

14

Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 lautet:

„Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertrages sowie Verfahren zur Anwendung von Artikel 7 dieser Verordnung auf Beschwerde oder von Amts wegen ein.“

15

Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ist ein Beratender Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs vor jeder Entscheidung, die ein in Artikel 10 genanntes Verfahren abschließt, anzuhören.

16

Bezüglich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag bestimmt die 18. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4056/86: „Angesichts der Besonderheiten des Seeverkehrs müssen in erster Linie die Unternehmen selbst sich vergewissern, dass ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen mit den Wettbewerbsregeln übereinstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu zu verpflichten, diese der Kommission mitzuteilen.“

17

Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4056/86 lautet:

„Kommt die Kommission nach einem aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise die Bedingungen des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 85 Absatz 3 erfüllen, so erlässt sie eine Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tage liegen, an dem die Entscheidung ergeht.“

18

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 können jedoch Unternehmen, die für Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag bezeichneten Art, an denen sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag in Anspruch nehmen wollen, bei der Kommission einen Antrag stellen. Der Antrag wird im Rahmen des in Artikel 12 der Verordnung vorgesehenen Widerspruchsverfahrens behandelt.

19

In Artikel 19 der Verordnung Nr. 4056/86 heißt es:

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.

...

20

Nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen vor einer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern. Die Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung Nr. 4056/86 (ABl. L 376, S. 1), die zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt in Kraft war, regelt die bei der Anhörung zu beachtenden verfahrensrechtlichen Voraussetzungen.

21

Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache sind — mit einer Ausnahme — die Reedereien, die am TAA beteiligt waren.

22

Das TAA war eine Vereinbarung über den Linientransport im Transatlantikverkehr zwischen Nordeuropa und den Vereinigten Staaten von Amerika, die am 28. August 1992 bei der Kommission angemeldet wurde und am 31. August 1992 in Kraft trat.

23

Die TAA legte u. a. die Tarife für den Seetransport und den „multimodalen“ Transport fest. Die Tarife für den Seetransport sind dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens zwei Tarifniveaus gibt. Die Tarife für den multimodalen Transport umfassen über den Seetransport hinaus auch den Landtransport von Waren, die von einem Binnenort zur Küste oder in umgekehrter Richtung befördert werden. Die für den multimodalen Transport geltenden Tarife decken also das Seetransportsegment und das Landtransportsegment ab. Das TAA enthielt auch Bestimmungen zu sonstigen Aspekten des containerisierten Linientransports, darunter Slot-Charter und Space-Charter und der Austausch von Ausrüstung, die Festsetzung der Preise für Hafenumschlagsdienste sowie die gemeinsame Bewirtschaftung der Seetransportkapazitäten.

24

Am 19. Oktober 1994 erließ die Kommission die Entscheidung 94/980/EG in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.446 — Trans-Atlantic Agreement) (ABl. L 376, S. 1).

25

In der Entscheidung 94/980 (im Folgenden: TAA-Entscheidung) wird festgestellt, dass die Preisabsprachen und die Absprachen über die Nichtnutzung von Seetransportkapazität sowie die Preisabsprachen für den Container-Landtransport in der Gemeinschaft oder durch die Gemeinschaft im Rahmen eines multimodalen Verkehrs gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen (Artikel 1 der TAA-Entscheidung).

26

Bezüglich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag kam die Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Gruppenfreistellung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 4056/86 für bestimmte Linienkonferenzvereinbarungen keine Anwendung auf diese Bestimmungen der TAA-Vereinbarung nicht anwendbar sei, weil das TAA keine Linienkonferenz sei, die aufgrund „einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 arbeite, da in ihr mindestens zwei Tarifniveaus für die Seefrachten festgelegt worden seien. Selbst wenn das TAA eine Linienkonferenz wäre, könnten die Bestimmungen über die Nichtnutzung von Kapazität und über die Preisfestsetzung für im multimodalen Rahmen erbrachte Landverkehrsleistungen jedenfalls nicht unter die Gruppenfreistellungen fallen, weil das Einfrieren von Kapazitäten nicht als eine Vereinbarung zur „Regulierung der von den einzelnen Mitgliedern angebotenen Transportkapazität“ im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d der Verordnung Nr. 4056/86 betrachtet werden könne, und die Preisfestsetzung für die Landverkehrsleistungen auch in einem multimodalen Rahmen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 4056/86 falle, da diese nur für den Seeverkehr zwischen den Häfen gelte. Ferner lehnte die Kommission es ab, für diese Bestimmungen eine Einzelfreistellung auf der Grundlage des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag und des Artikels 5 der Verordnung Nr. 1017/68 zu gewähren (Artikel 2 der TAA-Entscheidung).

27

Nach Artikel 4 der TAA-Entscheidung sind den Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, die Preisfestsetzung betreffende Verhaltensweisen verboten, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck oder die gleiche oder eine ähnliche Wirkung wie die in den TAA-Vereinbarung haben.

28

Nach Artikel 5 der TAA-Entscheidung schließlich sind die Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, verpflichtet, Kunden, mit denen sie im Rahmen des TAA Servicekontrakte geschlossen haben oder sonstige vertragliche Beziehungen unterhalten, zu unterrichten, so dass diese Kunden — sofern sie es wünschen — die Bedingungen dieser Verträge neu aushandeln oder die Verträge beenden können.

29

Mit Beschluss vom 10. März 1995 gab der Präsident des Gerichts dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Artikel 1 bis 4 der TAA-Entscheidung für die Zeit bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts zur Hauptsache aus, soweit diese Artikel es den TAA-Parteien untersagen, im Rahmen der kombinierten Transportdienste gemeinsam die Befugnis zur Festlegung der Frachtraten für die Landtransportsegmente im Gebiet der Gemeinschaft auszuüben (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. März 1995 in der Rechtssache T-395/94 R, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 1995, II-595). Das Rechtsmittel der Kommission gegen diesen Beschluss wurde durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P(R) (Kommission/Atlantic Conainer Line u. a., Slg. 1995, I-2165) zurückgewiesen.

30

Mit Urteil vom 28. Februar 2002 wies das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der TAA-Entscheidung ab, soweit sie nicht Artikel 5 der Entscheidung betraf (Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-395/94, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2002, II-875) (im Folgenden: TAA-Urteil). Ein Rechtsmittel wurde gegen dieses Urteil nicht eingelegt.

31

Im Anschluss an Gespräche zwischen den TAA-Parteien und der Kommission wurde die TAA-Vereinbarung geändert und durch das TACA ersetzt.

32

Wie das TAA gilt das TACA für den Verkehr in westlicher („westbound“) und in östlicher Richtung („eastbound“) zwischen einerseits den nordeuropäischen Häfen und allen über diese Häfen bedienten Orten und andererseits den Häfen der Vereinigten Staaten von Amerika und allen über diese Häfen bedienten Orten.

33

Das TACA enthält unstreitig hinsichtlich der Festsetzung der Preise für Landbeförderungsdienste im Gebiet der Gemeinschaft gleiche Bestimmungen wie das TAA. Das TACA enthält ferner eine Reihe von Vorschriften, die sonstige Aspekte des Transports regeln, insbesondere den Abschluss von Servicekontrakten und die Vergütung der Spediteure.

34

Am 5. Juli 1994 wurde das TACA bei der Kommission nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 angemeldet mit dem Ziel einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR-Abkommen).

35

Parteien des TACA waren ursprünglich die folgenden fünfzehn Reedereien: A. P. Møller-Maersk Line (im Folgenden: Maersk), Atlantic Container Line AB (im Folgenden: ACL), Hapag-Lloyd AG (im Folgenden: Hapag Lloyd), Nedlloyd Lijnen BV (im Folgenden: Nedlloyd), P&O Containers Ltd (im Folgenden: P&O), Sea-Land Service, Ine (im Folgenden: Sea-Land), Mediterranean Shipping Co. SA (im Folgenden: MSC), Orient Overseas Container Line (UK) Ltd (im Folgenden: OOCL), Polish Ocean Lines (im Folgenden: POL), DSR/Senator Lines GmbH (im Folgenden: DRS/Senator), Cho Yang Shipping Co., Ltd (im Folgenden: Cho Yang), Neptune Orient Lines Ltd (im Folgenden: NOL), Nippon Yusen Kaisha (im Folgenden: NYK), Transportación Maritima Mexicana SA de CV (im Folgenden: TMM) und Tecomar SA de CV (im Folgenden: Tecomar). Am 31. August 1994 trat dann noch Hanjin Shipping Co. Ltd (im Folgenden: Hanjin) der TACA bei. Hyundai Merchant Marine Co. Ltd (im Folgenden: Hyundai) trat der TACA am 11. September 1995 bei. Hyundai ist die einzige der vorstehend aufgeführten Reedereien, die zu keiner Zeit Partei des TAA war.

36

Mit Schreiben vom 15. Juli 1994 teilte die Kommission den TACA-Parteien mit, dass sie gemäß Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung Nr. 4260/88 den Antrag auch auf eine Einzelfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 1017/68 zu prüfen beabsichtige, da einige der angemeldeten Aktivitäten außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 4056/86 lägen.

37

Das TACA trat am 24. Oktober 1994 in Kraft. Aufgrund aufeinander folgender Änderungen wurden bei der Kommission nach dem 5. Juli 1994 mehrere neue Fassungen dieser Vereinbarung angemeldet.

38

Am 29. November 1995 meldeten die TACA-Parteien im Anschluss an verschiedene Gespräche und einen Schriftwechsel mit der Kommission das European Inland Equipment Interchange Arrangement (im Folgenden: EIEIA) an, eine Kooperationsvereinbarung für den Bereich des Landtransportsegments des kombinierten Transports

39

Am 10. Januar 1997 meldeten die TACA-Parteien bei der Kommission das so genannte „Hub and spoke“-System an, durch das eine Freistellung für die gemeinsame Festsetzung der Preise für alle Landbeförderungsdienste erreicht werden sollte.

40

Das TACA zog zwei unterschiedliche Verfahren nach sich: das Verfahren zum Entzug des Schutzes vor Geldbußen und das Verfahren gemäß Artikel 85 und 86 EG-Vertrag. Die vorliegenden Klagen betreffen das zweite Verfahren.

41

Am 21. Juni 1995 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie an die TACA-Parteien (mit Ausnahme von Hyundai, da dieses Unternehmen zu jener Zeit keine TACA-Partei war) richtete, um ihnen mitzuteilen, dass sie den Erlass einer Entscheidung in Erwägung ziehe, um den sich aus der Anmeldung der Vereinbarung der TACA-Parteien über die Festsetzung der Preise für Landbeförderungsdienste im Gebiet der Gemeinschaft ergebenden Schutz vor Geldbußen aufzuheben.

42

Am 1. März 1996 richtete die Kommission an die TACA-Parteien eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie mitteilte, dass das EIEIA nichts an ihrer Beurteilung vom 21. Juni 1995 ändere.

43

Am 26. November 1996 erließ die Kommission die Entscheidung K(96) 3414 endg. in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 —Trans-Atlantic Conference Agreement, nicht veröffentlicht; im Folgenden: Entscheidung über den Entzug des Schutzes vor Geldbußen), mit dem sie den TACA-Parteien den Schutz vor Geldbußen bezüglich der Bestimmungen des TACA über die Festsetzung der Preise für den Landtransport entzog, da diese Bestimmungen nach vorläufiger Einschätzung der Kommission nicht die Voraussetzungen der Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag, 5 der Verordnung Nr. 1017/68 und 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfüllten.

44

Mit Urteil vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-18/97 (Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1125) hat das Gericht die gegen diese Entscheidung erhobene Klage der TACA-Parteien als unzulässig abgewiesen. Ein Rechtsmittel wurde gegen dieses Urteil nicht eingelegt.

45

Am 24. Mai 1996 richtete die Kommission an die TACA-Parteien eine Mitteilung der materiellen Beschwerdepunkte, die auf der Grundlage der Verordnungen Nr. 17, Nr. 1017/68 und Nr. 4056/86 verabschiedet worden war. In dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte gab die Kommission u. a. an, dass nach ihrer Auffassung das TACA unter das in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag aufgeführte Verbot falle und dass es eine Reihe von Elementen enthalte, die die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erfüllten. Sie beabsichtige den Erlass einer Entscheidung, in der sie feststellen werde, dass die TACA-Parteien gegen Artikel 85 Absatz 1 verstießen, und in der sie die TACA-Parteien auffordern werde, jene Verhaltensweisen einzustellen, die die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 nicht erfüllen. Ferner hieß es in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die TACA-Parteien ihre marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag missbraucht hätten und dass die Kommission beabsichtige, deswegen Geldbußen gegen sie zu verhängen. Schließlich wurde dort ausgeführt, dass die Kommission die in der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehene Gruppenfreistellung gemäß den Artikeln 7 und/oder 8 dieser Verordnung zu entziehen gedenke.

46

Am 6. September 1996 antworteten die Klägerinnen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission vom 24. Mai 1996. Die TACA-Parteien trugen ihren Standpunkt mündlich in der Anhörung am 25. Oktober 1996 vor.

47

Die Kommission verabschiedete am 11. April 1997 eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der es hieß, dass die Kommission ungeachtet der Anmeldung des so genannten „Hub and spoke “-Systems weiterhin beabsichtige, ein Verbot zu erlassen, das auch die Praxis der TACA-Parteien einschließe, Preise für innerhalb der Gemeinschaft erbrachte Carrier-Haulage-Dienste festzusetzen, wenn diese nicht unter das „Hub and spoke“-System von TACA fielen.

48

Am 16. September 1998 erließ die Kommission die Entscheidung 1999/243/EG in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) (ABl. 1999, L 95, S. 1, im Folgenden: Entscheidung oder angefochtene Entscheidung). Die Entscheidung der Kommission erfolgte nach den Verfahren der Verordnungen Nr. 17, Nr. 1017/68 und Nr. 4056/86.

49

In der angefochtenen Entscheidung kam die Kommission zum Ergebnis, dass bestimmte Vorschriften des TACA gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens und Artikel 2 der Verordnung Nr. 1017/68 verstoßen und dass die Voraussetzungen für die Einzelfreistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens und Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 nicht erfüllt sind. Ferner stellte die Kommission fest, dass die Klägerinnen gegen Artikel 86 EG-Vertrag und Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, und verhängte demgemäß gegen alle Klägerinnen Geldbußen.

50

Die einschlägigen Bestimmungen des TACA, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind, betreffen die Festsetzung von Transportpreisen, den Abschluss von Servicekontrakten und die Spediteurvergütung.

51

In der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass die TACA-Parteien gemeinsam einen Tarif festlegen, der aus fünf Teilen mit gesonderten Raten für die folgenden Leistungen bestehe: dem Landtransport zum Verladehafen, dem Umschlag im Hafen (Umladen vom Landtransportmittel auf das Schiff), dem Seetransport (Seebeförderung von einem Hafen zum anderen), dem Umschlag im Bestimmungshafen (Umladen der Fracht vom Schiff auf das Landtransportmittel) und dem Landtransport vom Bestimmungshafen zum Endbestimmungsort (Randnr. 96).

52

In der angefochtenen Entscheidung wird ferner festgestellt:

53

Der Servicekontrakt ist ein Vertrag, bei dem sich der Verlader dazu verpflichtet, innerhalb eines festgelegten Zeitraums eine bestimmte Mindestmenge Fracht zur Beförderung durch die Konferenz (Konferenz-Servicekontrakt) oder durch einen individuellen Frachtführer (individueller Servicekontrakt) anzudienen, und sich der Seefrachtführer oder die Konferenz zur Anwendung einer bestimmten Frachtrate oder eines bestimmten Ratengefüges sowie zur Einhaltung bestimmter Dienstleistungsmerkmale verpflichtet (Randnr. 110).

54

Die individuellen Servicekontrakte werden „gemeinsame“ Servicekontrakte genannt, wenn sie von mehreren individuellen Frachtführern geschlossen wurden. Der Begriff der „gemeinsamen Servicekontrakte“ in der angefochtenen Entscheidung bezieht sich unstreitig sowohl auf die Konferenz-Servicekontrakte als auch auf die gemeinsamen individuellen Servicekontrakte.

55

Im Transatlantikverkehr werden unstreitig etwa 50 % bis 60 % der Fracht im Rahmen von Servicekontrakten befördert (Randnr. 122).

56

In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass das TACA die Aushandlung und den Abschluss sowohl von Servicekontrakten der Konferenz als auch von individuellen Servicekontrakten habe regeln sollen.

57

Was zum einen die Konferenz-Servicekontrakte (im Folgenden auch: TACA-Servicekontrakte) anbelangt, so sieht Artikel 14 Absatz 3 des TACA vor, dass diese vom TACA-Sekretariat im Auftrag der TACA-Mitglieder ausgehandelt werden müssen. Die vom TACA-Sekretariat ausgehandelten Servicekontrakte werden anschließend dem TACA-Abstimmungsverfahren unterzogen. Eine TA-CA-Partei, die sich an einem Servicekontrakt nicht beteiligen will, kann insofern einseitig vorgehen, wobei der Spielraum hierfür jedoch gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe j des TACA eingeschränkt ist (Randnrn. 132 bis 148).

58

In der angefochtenen Entscheidung wird darauf hingewiesen, dass das TACA in Artikel 14 Absatz 2 eine Reihe verbindlicher „Leitlinien“ eingeführt habe, die den Inhalt von Servicekontrakten und die Umstände, unter denen sie geschlossen werden könnten, beträfen (Randnr. 149). Die maßgeblichen Einschränkungen gelten für

59

Was zum anderen die individuellen Servicekontrakte anbelangt, so untersagte das TACA 1994 und 1995 den Abschluss solcher Kontrakte. Seit 1996 dürfen nach dem TACA individuelle Servicekontrakte geschlossen werden. Die angefochtene Entscheidung trifft dazu folgende Feststellungen:

60

Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des TACA vereinbaren die TACA-Parteien den Betrag, die Höhe oder die Raten der Provisionen für Schiffsmakler und Spediteure, einschließlich der Zahlungsbedingungen für diese Summen und der Bezeichnung der Personen, die als Schiffsmakler tätig sein dürfen (Randnr. 164).

61

In der angefochtenen Entscheidung wird am Ende der in den Randnummern 60 bis 84 durchgeführten Prüfung festgestellt, dass es sich bei dem für das TACA relevanten Markt für Seeverkehrsdienste um den containerisierten Linienseetransport zwischen Nordeuropa und den USA auf den Schifffahrtsrouten zwischen Häfen in Nordeuropa und Häfen in den USA und Kanada handele.

62

In Randnummer 519 führt die Kommission im Rahmen der Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag aus:

63

In der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass die fraglichen Vorschriften und Verhaltensweisen des TACA von der Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag erfasst würden.

64

In Bezug auf die Anwendung des Artikels 85 EG-Vertrag legt die Kommission dar, dass die folgenden Elemente des TACA im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckten oder bewirkten:

65

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gewissheit darüber bestehe, ob und inwieweit das EIEIA den Wettbewerb spürbar beeinträchtige. Die Anwendbarkeit von Artikel 85 EG-Vertrag auf das EIEIA werde deshalb in der angefochtenen Entscheidung nicht behandelt (Randnrn. 384, 399 und 426).

66

Bezüglich der Gewährung einer Freistellung gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass mit Ausnahme der Vereinbarung über die Seetransportpreise die übrigen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen nicht unter die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehene Gruppenfreistellung fielen (Randnrn. 397 bis 399). Bezüglich der Möglichkeit einer Einzelfreistellung vertritt die Kommission die Auffassung, dass keine der betreffenden Vereinbarungen die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag und des Artikels 5 der Verordnung Nr. 1017/68 erfülle (Randnrn. 409 bis 441).

67

Bezüglich der Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag wird in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass sich die TACA-Mitglieder auf dem relevanten Markt in einer kollektiven beherrschenden Stellung befänden (Randnrn. 519 bis 576) und diese kollektive beherrschende Stellung in den Jahren 1994 bis 1996 missbraucht hätten, indem sie zum einen die Verfügbarkeit und die inhaltliche Gestaltung von Servicekontrakten eingeschränkt hätten (im Folgenden auch: erster Missbrauch) und zum anderen die Wettbewerbsstruktur des Marktes so verändert hätten, dass die beherrschende Stellung des TACA verstärkt worden sei (im Folgenden auch: zweiter Missbrauch) (Randnrn. 550 bis 576).

68

Was den ersten Missbrauch anbelangt (Randnrn. 551 bis 558), so ergab sich dieser nach Ansicht der Kommission „insbesondere aus den Bedingungen, die die TACA-Parteien in Bezug auf Contingency-Klauseln, die Dauer von Servicekontrakten, das Verbot von Mehrfachkontrakten und Vertragsstrafen festgelegt haben“ sowie aus dem „Verbot zum Abschluss individueller Servicekontrakte“ (Randnrn. 556 und 557).

69

Was den zweiten Missbrauch anbelangt (Randnrn. 559 bis 567), so führt die Kommission aus, „[d]ie TACA-Parteien wollten... sicherstellen, dass potenzielle Wettbewerber den Markteintritt nur über die Teilnahme an ihrer Vereinbarung anstreben“ (Randnr. 562). Die Schritte, die unternommen wurden, um potenzielle Wettbewerber zum Markteintritt unter dem Dach der TACA zu bewegen, spiegeln sich nach der angefochtenen Entscheidung u. a. in speziellen Maßnahmen zugunsten von Hanjin (Offenlegung vertraulicher Informationen und Überlassung eines Marktanteils) und von Hyundai (sofortiger Zugang zu den Servicekontrakten), in dem Umstand, dass die TACA-Parteien eine große Zahl von Servicekontrakten mit zwei verschiedenen Raten geschlossen haben, und in der Tatsache wider, dass die ehemaligen „strukturierten“ TAA-Mitglieder bei bestimmten Servicekontrakten nicht mit Frachtführern ohne eigenen Schiffsbetrieb (Non Vessel Operating Common Carrier, im Folgenden: NVOCC) konkurrierten.

70

Mit der angefochtenen Entscheidung wurden gegen die TACA-Parteien Geldbußen wegen Verstoßes gegen Artikel 86 EG-Vertrag verhängt. Wegen des Verstoßes gegen Artikel 85 EG-Vertrag wurde keine Geldbuße verhängt.

71

Der angefochtenen Entscheidung zufolge erstrecken sich diese beiden Verstöße über Teile des Jahres 1994 und über die ganzen Jahre 1995 und 1996 (Randnrn. 592 und 594).

72

In ihrem verfügenden Teil bestimmt die angefochtene Entscheidung Folgendes:

„Artikel 1

Die in Anhang I aufgeführten Unternehmen haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 verstoßen, indem sie Vereinbarungen über Preise für Transportleistungen getroffen haben, welche sie für Verlader zusammen mit anderen Diensten im multimodalen Verkehr zur Beförderung von Containerfracht zwischen Nordeuropa und den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Landabschnitt in der Gemeinschaft erbringen. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 sind nicht erfüllt.

Artikel 2

Die in Anhang I aufgeführten Unternehmen haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie Vereinbarungen über die Festlegung von Sätzen oder Tarifen für Schiffsmakler und Provisionen für Spediteure einschließlich der Zahlungsbedingungen und der Bezeichnung der Personen, die als Schiffsmakler tätig sein dürfen, getroffen haben. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen sind nicht erfüllt.

Artikel 3

Die in Anhang I aufgeführten Unternehmen haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie Vereinbarungen über die Bedingungen getroffen haben, unter denen Servicekontrakte mit Verladern geschlossen werden dürfen. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen sind nicht erfüllt.

Artikel 4

Die in Anhang I aufgeführten Unternehmen stellen die in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich ab und nehmen künftig von jeder Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck oder die gleiche oder eine ähnliche Wirkung wie die in den Artikeln 1, 2 und 3 bezeichneten Vereinbarungen hat, Abstand.

Artikel 5

Die in Anhang I aufgeführten Unternehmen haben gegen Artikel 86 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie die Wettbewerbsstruktur des Marktes in einer Weise verändert haben, dass die beherrschende Stellung des Trans-Atlantic Conference Agreement verstärkt wurde.

Artikel 6

Die in Anhang I aufgeführten Unternehmen haben gegen Artikel 86 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie die Verfügbarkeit und die inhaltliche Gestaltung von Servicekontrakten Einschränkungen unterworfen haben.

Artikel 7

Die in Anhang I aufgeführten Unternehmen stellen die in den Artikeln 5 und 6 genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich ab und nehmen künftig von jeder Maßnahme, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck oder die gleiche oder eine ähnliche Wirkung wie die in den Artikeln 5 und 6 bezeichneten Zuwiderhandlungen hat, Abstand.

Artikel 8

Wegen der in den Artikeln 5 und 6 festgestellten Verstöße gegen Artikel 86 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

Artikel 9

Die in Anhang I aufgeführten Unternehmen unterrichten innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Kunden, mit denen sie gemeinsame Servicekontrakte geschlossen haben, davon, dass die Kunden die Bedingungen dieser Verträge neu aushandeln oder die Verträge unverzüglich beenden können.

Artikel 10

Die in Artikel 8 festgesetzten Geldbußen sind binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung in Ecu auf das Konto Nr. 310-0933000-43 der Europäischen Kommission bei der Banque Bruxelles Lambert, Agence Européenne, Rond-Point Schumann 5, B-1040 Brüssel, einzuzahlen.

Nach Ablauf der genannten Frist werden automatisch Zinsen zu dem Satz fällig, der am ersten Arbeitstag des Monats, in dem die Entscheidung erlassen wurde, von der Europäischen Zentralbank für Ecu-Transaktionen berechnet wird, zuzüglich 3,5 Vomhundertpunkte, d. h. 7,5 %.

Artikel 11

Diese Entscheidung ist an die in Anhang I aufgeführten Unternehmen gerichtet.

Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 192 EG-Vertrag.“

73

Mit Klageschrift, die am 7. Dezember 1998 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben zwölf der siebzehn Reedereien, an die die angefochtene Ent-Scheidung gerichtet ist, nämlich ACL, Cho Yang, DSR-Senator, Hanjin, Hapag Lloyd, Hyundai, Maersk, MSC, OOCL, POL, P&O Nedlloyd (P&O Nedlloyd ist im Januar 1997 aus dem Zusammenschluss von Nedlloyd und P&O hervorgegangen, an die die angefochtene Entscheidung bei ihrem Erlass jeweils gerichtet worden war) und Sea-Land, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen T-191/98 (Atlantic Container Line u. a./Kommission) in das Register der Kanzlei eingetragen worden.

74

Mit besonderer Klageschrift hat NOL am 29. Dezember 1998 Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen T-212/98 (Neptune Orient Lines/Kommission) in das Register der Kanzlei eingetragen worden. Am selben Tag hat auch NYK Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen T-213/98 (Nippon Yusen Kaisha/Kommission) in das Register der Kanzlei eingetragen worden. Am 30. Dezember 1998 schließlich haben auch die Reedereien TMM und Tecomar Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben. Diese Klage ist unter dem Aktenzeichen T-214/98 (Transportación Marítima Mexicana und Tecomar/Kommission) in das Register der Kanzlei eingetragen worden.

75

Auf Veranlassung des Kanzlers hat der Berichterstatter, Richter Jaeger, am 18. Januar 1999 eine informelle Sitzung mit den Klägerinnen durchgeführt, in der er diese aufforderte, ihre Klageschriften mit insgesamt etwa 2000 Seiten (ohne die Anlagen) mit den Vorschriften in Einklang zu bringen, über die Zweckmäßigkeit einer Zusammenfassung der Klageschriften nachzudenken, aus den etwa hundert Anlagenordnern die relevanten Urkunden auszuwählen und die Frage der Vertraulichkeit zu klären, die im Hinblick auf bestimmte als Anlagen beigefügte Schriftstücke entstanden war. Die Frage der Vertraulichkeit konnte in dieser Sitzung nur in einigen Punkten geklärt werden.

76

Mit Beschluss vom 22. Februar 1999 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts die Verbindung der Rechtssachen T-191/98, T-212/98 bis T-214/98 zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung angeordnet.

77

Am 21. Juni 1999 hat The European Council of Transport Users ASBL (im Folgenden: ECTU), der „The European Shippers Council“ (im Folgenden: ESC) angehört, ihre Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission in den Rechtssachen T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98 beantragt.

78

Mit Beschluss vom 21. Juli 1999 in der Rechtssache T-191/98 R (DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, II-2531) hat der Präsident des Gerichts den Antrag von DSR-Senator auf Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung zurückgewiesen. Das gegen diesen Beschluss eingelegte Rechtsmittel ist durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-364/99 P ( R ) (DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733) zurückgewiesen worden.

79

Am 17. August 1999 haben die Klägerinnen beantragt, bestimmte Dokumente gegenüber der Streithelferin vertraulich zu behandeln. Sie haben diesen Antrag mit Fax vom 23. August 1999 präzisiert. Mit Schreiben vom 10. September 1999 und 8. Oktober 1999 hat die Kommission verschiedene Einwände gegen diesen Antrag erhoben.

80

Mit Beschluss vom 15. Dezember 1999 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts die ECTU als Streithelferin zugelassen und dem Antrag auf vertrauliche Behandlung teilweise stattgegeben. Darüber hinaus ist vorläufig eine vertrauliche Behandlung bestimmter Anlagen zur Klageschrift in der Rechtssache T-191/98 bewilligt worden.

81

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 haben die Klägerinnen der Kanzlei ihre Absicht mitgeteilt, sämtliche im Beschluss vom 15. November 1999 genannten Anlagen zur Klageschrift mit Ausnahme einer Anlage aus den Prozessakten zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 haben die Klägerinnen ferner beantragt, bestimmte in der Gegenerwiderung und in den Anlagen hierzu enthaltene Informationen vertraulich zu behandeln. Mit Schreiben vom 17. Januar 2000 hat die Kommission Einwände gegen diesen Antrag erhoben.

82

Mit Beschluss vom 14. März 2000 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts dem Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung bestimmter in der Klageschrift und der Gegenerwiderung enthaltener Informationen teilweise stattgegeben.

83

Mit Beschluss vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache T-191/98 R II (Cho Yang Shipping/Kommission, Sig. 2000, II-2551) hat der Präsident des Gerichts den Antrag von Cho Yang auf Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung zurückgewiesen. Das gegen diesen Beschluss eingelegte Rechtsmittel ist durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Dezember 2000 in der Rechtssache C-361/00 P (R) (Cho Yang Shipping/Kommission, Sig. 2000, I-11657) zurückgewiesen worden.

84

Am 27. September 2000 hat die Klägerin in der Rechtssache T-213/98 in dem Begleitschreiben zu ihrer Stellungnahme zu dem Streithilfeschriftsatz der ECTU beantragt, bestimmte Zahlenangaben in ihrer Stellungnahme vertraulich zu behandeln. Dieser Antrag ist mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 wiederholt worden. Mit Schreiben vom 17. November 2000 hat die Kommission Einwände gegen diesen Antrag erhoben. Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts dem Antrag der Klägerin stattgegeben.

85

Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Beteiligten im Wege prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, bestimmte Schriftstücke vorzulegen und schriftliche Fragen zu beantworten. Die Beteiligten sind dem fristgemäß nachgekommen.

86

Die Beteiligten haben in der öffentlichen Sitzung vom 26. und 27. März 2003 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

87

Die Klägerinnen beantragen,

88

Die Kommission, unterstützt durch die Streithelferin ECTU, beantragt,

89

Die Klägerinnen stützen ihre Nichtigkeitsklagen im Wesentlichen auf sieben Gruppen von Klagegründen. Mit der ersten Gruppe rügen sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte. Mit der zweiten machen sie geltend, dass kein Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag und mit der dritten, dass kein Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag vorliege. Mit der vierten rügen sie die Nichtanwendung des in der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehenen Verfahrens und mit der fünften verschiedene Begründungsmängel. Die sechste Gruppe von Klagegründen betrifft die Geldbußen. Mit der siebten wird ein Verstoß gegen Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) gerügt.

90

Es ist vorauszuschicken, dass die eingereichten Klageschriften und die ihnen beigefügten Anlagen zum einen ungewöhnlich umfangreich sind — die Klageschriften umfassen jeweils ungefähr 500 Seiten, die Anlagen bestehen aus etwa 100 Ordnern — und zum anderen werden mit ihnen ungefähr 100 verschiedene Klagegründe vorgebracht. Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht bedeutet, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen muss, insbesondere dann, wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt ist und sich nicht auf eingehende Beweise stützt (Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Sig. 2001, I-1611, Randnr. 121, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-197/99 P, Belgien/Kommission, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 81). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sind die zahlreichen Klagegründe zu prüfen, auf die die Klägerinnen ihre Klagen stützen.

91

Die Klagegründe einer Verletzung der Verteidigungsrechte umfassen im Wesentlichen drei verschiedene Teile. Der erste richtet sich gegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der zweite gegen eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und der dritte schließlich gegen einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Objektivität und der Unparteilichkeit.

92

In ihren Klageschriften haben die Klägerinnen den vorliegenden Teil in drei Abschnitte untergliedert. Im ersten Abschnitt machen die Klägerinnen geltend, die Mitteilung der Beschwerdepunkte sei nicht gültig, weil sie nicht nach Abschluss der von der Kommission durchgeführten Untersuchung verabschiedet worden und somit verfrüht sei. Im zweiten Abschnitte führen sie aus, die Behauptung, dass die Wettbewerbsstruktur des Marktes missbräuchlich verändert worden sei, sei ein neuer Beschwerdepunkt, der überdies auf neue Beweismittel gestützt werde. Im dritten Abschnitt schließlich machen die Klägerinnen geltend, dass die angefochtene Entscheidung im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte neue tatsächliche und rechtliche Ausführungen enthalte.

93

Eine Untersuchung der Klageschrift lässt indessen erkennen, dass der vorliegende Teil in Wirklichkeit zwei verschiedene Arten von Klagegründen enthält, die das von der Kommission durchgeführte Verwaltungsverfahren betreffen. Zum einen rügen die Klägerinnen mit einem Klagegrund, der in dem ersten Abschnitt ihres Vorbringens steht, die Rechtmäßigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der Begründung, dass diese verfrüht sei. Zum anderen beanstanden sie mit Gründen, die in den drei Abschnitten ihres Vorbringens in Erscheinung treten, dass es in der angefochtenen Entscheidung neues tatsächliches oder rechtliches Vorbringen gebe.

94

Die Klägerinnen machen geltend, die ihnen von der Kommission am 24. Mai 1996 übersandte Mitteilung der Beschwerdepunkte sei ungültig, da sie nicht nach Abschluss der von der Kommission durchgeführten Untersuchung verabschiedet worden sei.

95

Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass nach der Rechtsprechung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte deutlich angegeben werden müsse, auf welche Tatsachen sich die Kommission stütze und wie sie diese bewerte (Urteile des Gerichtshofes vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 29, vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnrn. 40 bis 54 und 152 bis 154, und Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92 bis T-12/92 und T-15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 33). Wie daher das Gericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 51) entschieden habe, müsse „der Klägerin zur Wahrung der Verteidigungsrechte Gelegenheit gegeben werden..., zur Gesamtheit der Vorwürfe, die die Kommission in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat, und zu den zur Stützung dieser Vorwürfe herangezogenen und von der Kommission in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte erwähnten oder diesen als Anlagen beigefügten Beweismitteln in der von ihr für angemessen erachteten Weise Stellung zu nehmen“ (vgl. auch Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94, Sarrió/Kommission, Slg. 1998, II-1439, Randnr. 39).

96

Die Klägerinnen leiten hieraus ab, dass sich die Kommission in ihrer Entscheidung nicht auf Beweise stützen dürfe, die sie nach Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewonnen habe und zu denen das betreffende Unternehmen nicht habe Stellung nehmen können. Demgemäß berufen sie sich darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 15) entschieden habe, dass „das betroffene Unternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Abschluss der Untersuchungen das Recht haben [muss], sich zu allen Beschwerdepunkten zu äußern, die die Kommission in ihren Entscheidungen in Betracht ziehen will“.

97

Im vorliegenden Fall habe die Kommission ihnen ein Auskunftsverlangen zwei Tage vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte und ungefähr dreißig zusätzliche Auskunftsverlangen nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt, und zwar sowohl während der Zeit, die für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgesehen gewesen sei, als auch nach der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte sei daher entgegen dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und entgegen der oben angeführten Rechtsprechung verfrüht an ihre Adressaten übersandt worden.

98

Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass die verfrühte Mitteilung der Beschwerdepunkte im vorliegenden Fall zur Folge gehabt habe, dass

99

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 24. Mai 1996 werde daher nicht der ihr zugewiesenen Aufgabe gerecht, dem einer Untersuchung unterliegenden Unternehmen unter Wahrung der Verteidigungsrechte Gelegenheit zu geben, zu den Ausführungen der Kommission vor der Erlass der endgültigen Entscheidung Stellung zu nehmen.

100

Die Klägerinnen tragen vor, dass einige der zusätzlichen Auskunftsverlangen zwar Fragen betroffen hätten, die Gegenstand der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen seien, dass sich aber andere Auskunftsverlangen mit gänzlich neuen Fragen befasst hätten.

101

Es bestehe daher im vorliegenden Fall ein rechtlicher und prozessualer Widerspruch zwischen der Position, die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingenommen habe, und dem weiteren Verlauf ihrer Untersuchung nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Während die Kommission ihr Auskunftsverlangen vom 11. Juli 1996 damit begründet habe, dass der Antrag der Parteien auf Einzelfreistellung in seinem gesamten wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext geprüft werden müsse, habe sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 24. Mai 1996 festgestellt, dass für das TACA eine Freistellung nicht gewährt werden könne (Nr. 249 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

102

In ihrer Antwort auf die Gründe der Kommission, die sich auf die ständige Veränderung der Verhaltensweisen der TACA und auf das Obstruktionsverhalten der Klägerinnen beziehen, weisen die Klägerinnen zum einen darauf hin, dass die Kommission nicht dargelegt habe, welche Verhaltensweisen der TACA-Mitglieder sich ständig verändert und dadurch zusätzliche Auskunftsverlangen gerechtfertigt hätten, und führen zum anderen aus, dass sie die Untersuchung niemals behindert hätten.

103

Da somit die Mitteilung der Beschwerdepunkt nicht gültig sei, habe die Kommission das Verfahren gegen sie nicht rechtswirksam eingeleitet, so dass davon auszugehen sei, dass die angefochtene Entscheidung keinen Beschwerdepunkt behandele, zu dem sie hätten Stellung nehmen können. Die angefochtene Entscheidung müsse daher insgesamt wegen Verletzung der Verteidigungsrechte für nichtig erklärt werden.

104

Die Kommission macht geltend, sie habe durchaus das Recht, auch nach Übersendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Untersuchung durchführen. Sie beantragt daher die Zurückweisung dieses Klagegrundes.

105

Unstreitig übersandte die Kommission den TACA-Mitgliedern im vorliegenden Fall zwei Tage vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte ein Auskunftsverlangen und nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte ungefähr dreißig zusätzliche Auskunftsverlangen, und zwar bis März 1998 auch nach der Erwiderung der Klägerinnen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und nach der Anhörung vor der Kommission.

106

Die Klägerinnen sind der Auffassung, diese Umstände seien der Nachweis dafür, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgrund der Tatsache, dass sie verfrüht verabschiedet worden sei, nicht der ihr normalerweise zugewiesenen Aufgabe gerecht geworden sei, dem einer Untersuchung unterliegenden Unternehmen Gelegenheit zu geben, zum gesamten ihm gegenüber geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Kommission Stellung zu nehmen.

107

Soweit die Klägerinnen mit dem vorliegenden Klagegrund der Kommission vorwerfen, sie habe die Antworten auf die zusätzlichen Auskunftsverlangen dafür benutzt, um neues tatsächliches oder rechtliches Vorbringen in die angefochtene Entscheidung aufzunehmen, ohne ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu zu geben, so fällt der vorliegende Klagegrund, wie oben in Randnummer 93 ausgeführt, mit den Klagegründen zusammen, mit denen neues tatsächliches oder rechtliches Vorbringen gerügt wird. Er wird daher im Zusammenhang mit den zuletzt genannten Klagegründen zu prüfen sein.

108

An dieser Stelle ist daher der vorliegende Klagegrund nur insoweit zu prüfen, als mit ihm geltend gemacht wird, die Mitteilung der Beschwerdegründe sei rechtswidrig, weil sie verfrüht verabschiedet worden sei.

109

Die Auffassung der Klägerinnen beruht auf der Prämisse, dass die Kommission ihre Untersuchung hätte beendet haben müssen, bevor sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandte. Um die Stichhaltigkeit des vorliegenden Klagegrundes zu prüfen, ist daher zu untersuchen, ob die Kommission einer solchen Verpflichtung unterliegt.

110

Nach der Rechtsprechung sieht die zur Durchführung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag erforderliche Regelung, die der Rat mit den — der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden — Verordnungen Nr. 17, Nr. 1017/68 und Nr. 4056/86 erlassen hat, zwei aufeinander folgende, jedoch klar voneinander getrennte Verfahren vor, nämlich erstens ein Voruntersuchungsverfahren und zweitens ein streitiges Verfahren, das durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeleitet wird (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 20, und Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 45).

111

Grundsätzlich geht einer Mitteilung der Beschwerdepunkte daher eine Voruntersuchung voraus, die von der Kommission je nach Sachlage aufgrund einer Anmeldung oder einer Beschwerde oder aber von Amts wegen durchgeführt wird, um zu prüfen, ob die betreffenden Verhaltensweisen mit den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag vereinbar sind. Erst nach Durchführung einer solchen Untersuchung kann die Kommission davon ausgehen, dass sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über die Rechtmäßigkeit der genannten Verhaltensweisen ausreichend unterrichtet ist, und aufgrund dessen darüber entscheiden, ob durch eine Mitteilung der Beschwerdepunkte das Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag eingeleitet werden soll.

112

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass die Kommission nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht mehr berechtigt ist, ihre Untersuchung insbesondere durch Übersendung zusätzlicher Auskunftsverlangen fortzusetzen.

113

Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1017/68 und Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 soll die Mitteilung der Beschwerdepunkte den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben, sich vor Erlass einer Entscheidung, in der die Kommission einen Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag feststellt, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern. Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268), Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission vom 8. August 1969 über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1017/68 (ABl. L 209, S. 11) und Artikel 8 der Verordnung Nr. 4260/88 kann die Kommission in ihrer Entscheidung nur die Beschwerdepunkte in Betracht ziehen, zu denen die Unternehmen, an die sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Äußerung gehabt haben. Nach der Rechtsprechung ist diesem Erfordernis Genüge getan, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich haben äußern können (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 94).

114

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt somit gegenüber der zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ergehenden Entscheidung eine vorbereitende Verfahrenshandlung dar (Urteil IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 96, Randnr. 21).

115

Bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung kann daher die Kommission in Anbetracht insbesondere der schriftlichen oder mündlichen Äußerungen der Beteiligten entweder einzelne oder auch sämtliche bis dahin gegen diese erhobenen Beschwerdepunkte fallen lassen und damit ihre Auffassung zugunsten der Beteiligten ändern (Urteile IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 96, Randnr. 18, und Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 47) oder umgekehrt beschließen, neue Beschwerdepunkte hinzuzufügen, sofern sie den betreffenden Unternehmen Gelegenheit gibt, hierzu Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-217/00 P, Buzzi Unicem/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65, sowie Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-16/99, Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633, Randnr. 168).

116

Da die Mitteilung der Beschwerdepunkte keine Handlung ist, mit der die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der fraglichen Verhaltensweisen durch die Kommission abschließend festgelegt wird, sondern im Gegenteil eine rein vorbereitende Handlung mit vorläufigen Feststellungen der Kommission darstellt, die diese in der endgültigen Entscheidung zurücknehmen kann, ist die Kommission durchaus berechtigt, nach der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte insbesondere zur Berücksichtigung der Argumente oder der sonstigen Angaben der betroffenen Unternehmen mit der Tatsachenfeststellung fortzufahren, um gegebenenfalls bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen oder neue hinzuzufügen. Dies gilt umso mehr, wenn die Kommission, wie im vorliegenden Fall, zu prüfen hat, ob die Argumente und Angaben der Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet ist, die Gewährung einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag für die Verhaltensweisen rechtfertigen, die von der genannten Mitteilung der Beschwerdepunkte erfasst werden.

117

Die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 17, Artikel 19 der Verordnung Nr. 1017/68 und Artikel 16 der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehenen Auskunftsverlangen stellen hierfür geeignete Untersuchungsmittel dar. Gemäß Absatz 1 dieser Bestimmungen nämlich kann die Kommission im Wege solcher Auskunftsverlangen von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen, sofern gemäß Absatz 3 dieser Bestimmungen auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hingewiesen wird. Durch die Übersendung von Auskunftsverlangen kann die Kommission daher jede erforderliche Aufklärung zu den Argumenten und Angaben erhalten, die die betroffenen Unternehmen in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebracht haben.

118

Abgesehen von den Vorschriften über die Verjährung schreiben die oben genannten Bestimmungen der anwendbaren Verordnungen der Kommission jedoch nicht vor, wann sie die Auskunftsverlangen übersenden muss. Sofern die verlangten Auskünfte erforderlich sind, wird durch diese Bestimmungen insbesondere die Befugnis der Kommission, Auskünfte nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte einzuholen, in keiner Weise eingeschränkt.

119

Selbst wenn der Kommission für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung bereits Indizien oder gar Beweise vorliegen, kann sie es rechtmäßigerweise für erforderlich halten, zusätzliche Auskünfte einzuholen, die es ihr ermöglichen, das Ausmaß der Zuwiderhandlung, ihre Dauer oder den Kreis der daran beteiligten Unternehmen genauer zu bestimmen (Urteil Orkem/Kommission, zitiert oben in Randnr. 110, Randnr. 15). Nach der Rechtsprechung ermöglichen die Auskunftsverlangen der Kommission nämlich die Ermittlung der Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften (Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 15) und zugleich die Prüfung der vermuteten Zuwiderhandlungen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-39/90, SEP/Kommission, Slg. 1991, II-1497, Randnr. 25).

120

Allein der Umstand, dass die Kommission ihre Untersuchung nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte durch Übersendung zusätzlicher Auskunftsverlangen fortsetzt, kann daher die Gültigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht berühren.

121

Angesichts der Tatsache, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die ein Ausdruck dafür ist, dass das Verwaltungsverfahren zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages ein streitiges Verfahren ist, einen vorbereitenden Charakter hat, ist es vielmehr diesem Verfahren immanent, dass die Kommission nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zusätzliche Auskünfte einholen kann, um gegebenfalls bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen oder neue hinzuzufügen.

122

Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ist es insoweit ohne Bedeutung, dass die genannten zusätzlichen Auskunftsverlangen Fragen aufwerfen, die gegenüber denen, die Gegenstand der Mitteilung der Beschwerdepunkte waren, neu sind. Dieser Umstand könnte zwar belegen, dass die Kommission in dem Augenblick, als die Mitteilung der Beschwerdepunkte verabschiedet wurde, die behördlichen Ermittlungen bezüglich der fraglichen Verhaltensweisen nicht abgeschlossen hatte. Da jedoch die Mitteilung der Beschwerdepunkte, wie oben ausgeführt, eine vorbereitende Handlung ist, die von der Kommission geändert werden kann, vor allem um die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen, ist es nicht erforderlich, dass die Kommission ihre behördlichen Ermittlungen in dem Augenblick, in dem sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte verabschiedet, endgültig abgeschlossen hat. Die Kommission unterliegt daher im Hinblick auf die Fragen, die sie in den nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandten Auskunftsverlangen stellen will, keiner Einschränkung, vorausgesetzt allerdings, dass aufgrund dieser Fragen Auskünfte eingeholt werden können, die gemäß den Bestimmungen der anwendbaren Verordnungen für die Untersuchung erforderlich sind, und dass die Kommission den betroffenen Unternehmen Gelegenheit gibt, zu dem tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen, das sich für die Kommission aus den Antworten der betroffenen Unternehmen auf die genannten Fragen ergibt, Stellung zu nehmen. Diese beiden letztgenannten Fragen gehören jedoch zu anderen Klagegründen, die im Rahmen der Klagegründe geprüft werden, mit denen zum einen ein Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Objektivität und der Unparteilichkeit und zum anderen das Vorliegen eines neuen tatsächlichen oder rechtlichen Vorbringens in der Entscheidung gerügt wird.

123

Der Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, die Mitteilung der Beschwerdepunkte sei deswegen rechtswidrig, weil sie verfrüht sei, ist somit zurückzuweisen.

124

Mit den vorliegenden Klagegründen machen die Klägerinnen geltend, sie hätten keine Gelegenheit gehabt, zum Beschwerdepunkt des zweiten Missbrauchs, der aus der Veränderung der Wettbewerbsstruktur des Marktes hergeleitet werde, und außerdem zu bestimmten tatsächlichen und rechtlichen Angaben Stellung zu nehmen, die den sonstigen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung zugrunde lägen.

125

Die Klägerinnen machen erstens geltend, die Kommission habe bezüglich des in den Randnummern 559 bis 567 der angefochtenen Entscheidung bezeichneten zweiten Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung den ursprünglich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Beschwerdepunkt in seinem Wesen verändert.

126

Die Klägerinnen tragen hierzu vor, sie hätten weder Gelegenheit gehabt, zu dem Vorbringen Stellung zu nehmen, dass sie die Einbindung von Hanjin und Hyundai in die Konferenz veranlasst hätten (Randnrn. 563 bis 566), noch zu den Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck ergriffen hätten (Randnrn. 561 und 563 bis 565). Keiner dieser Gesichtspunkte sei in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt worden, insbesondere nicht in den Randnummern 107 bis 115, die die angebliche missbräuchliche Veränderung der Marktstruktur beträfen. Vor allem werde in der Mitteilung der Beschwerdepunkte den TACA-Parteien nicht vorgeworfen, sie hätten „aktiv Maßnahmen ergriffen, um diesen potenziellen Wettbewerbern dabei zu helfen, sich — unter dem Dach der TACA — erfolgreich auf dem Markt zu etablieren“, wie es in Randnummer 563 der angefochtenen Entscheidung heiße.

127

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte befasse sich in Randnummer 112 im Wesentlichen mit einem strukturellen Missbrauch, der darauf beruhe, dass es vier nicht zum TACA gehörende Reedereien gegeben habe, die nicht auf der Transatlantikroute tätig gewesen seien, aber in anderen Bereichen an das TACA gebunden gewesen seien, dass NYK, NOL, Hanjin und Hyundai durch verschiedene Vereinbarungen die Möglichkeit „eingeräumt“ worden sei, Zutritt zum Markt zu erlangen, und dass die Fähigkeit des TACA, potenziellen Wettbewerb niederzuhalten, im Abschluss von Servicekontrakten mit zwei verschiedenen Raten sowie darin zum Ausdruck gekommen sei, dass die meisten TACA-Mitglieder an den mit NVOCC geschlossenen Servicekontrakten nicht beteiligt gewesen seien. Die angefochtene Entscheidung werfe ihnen dagegen durch die Bezugnahme auf Maßnahmen, die sie angeblich ergriffen hätten, um Hyundai und Hanjin zu einem Beitritt zum TACA zu bewegen, einen im Wesentlichen verhaltensbezogenen Missbrauch vor.

128

Die Kommission vertrete in ihrer Klagebeantwortung eine andere Auffassung als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung. Die Kommission mache nunmehr in ihrer Klagebeantwortung geltend, der Missbrauch bestehe nicht darin, dass die Einbindung von Hanjin und Hyundai in die Konferenz veranlasst worden sei, sondern darin, dass vorab eine Politik mit dem Ziel verfolgt worden sei, potenziellen Wettbewerb niederzuhalten und das Entstehen wirklichen Wettbewerbs zu verhindern. Dieses Vorbringen sei in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten. Das Gleiche gelte für die Feststellung in Randnummer 557 der Klagebeantwortung, wonach die unabhängigen Reedereien dadurch, dass ihnen die an die Servicekontrakte mit NVOCC gebundene Tätigkeit vorbehalten gewesen sei, dazu veranlasst worden seien, sich in dem Fahrtgebiet weiterhin als TACA-Mitglieder und nicht als unabhängige Wettbewerber zu betätigen.

129

Die Klägerinnen machen zweitens geltend, dass das in der angefochtenen Entscheidung übernommene Vorbringen eines missbräuchlichen Verhaltens auf Beweismittel gestützt werde, zu denen sie keine Gelegenheit gehabt hätten, Stellung zu nehmen, nämlich auf

130

Die Klägerinnen machen geltend, dass keines dieser Dokumente in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt werde oder der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Anhang beigefügt sei. Die Kommission habe ihnen zudem keinerlei Hinweis gegeben, welchen Gebrauch sie von diesen Dokumenten machen wolle. Entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung sei es von geringer Bedeutung, dass die genannten Dokumente von ihnen vorgelegt worden seien. Soweit die Dokumente gegen sie verwendet worden seien, hätte die Kommission darauf hinweisen müssen, welche Bedeutung sie ihnen beilegen wolle. Da sie nicht gewusst hätten, wie die Kommission die Dokumente habe verwenden wollen, hätten sie zu deren Bedeutung im Rahmen der Wahrnehmung der Verteidigungsrechte nicht sachdienlich Stellung nehmen können.

131

Die Kommission trägt erstens vor, das Vorbringen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei durch die angefochtene Entscheidung nicht verändert worden. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei den Klägerinnen vorgeworfen worden, Maßnahmen getroffen zu haben, um den potenziellen Wettbewerb niederzuhalten (Randnrn. 107 bis 115 und 345 f.), insbesondere durch Abschluss von Raumcharter-Vereinbarungen (Randnr. 110) und von Servicekontrakten (Randnr. 112) mit Hanjin und Hyundai.

132

Der Gebrauch des Wortes „Anreiz“ in der angefochtenen Entscheidung ändere nichts an der Tatsache, dass davon ausgegangen werde, dass die TACA-Parteien das Tätigwerden von Hanjin und Hyundai als TACA-Mitglieder im Fahrtgebiet erleichtert hätten, was gerade in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beanstandet werde. In der angefochtenen Entscheidung würden im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte lediglich Einzelheiten hinzugefügt, nämlich dass die Klägerinnen Hanjin sensible Informationen zur Verfügung gestellt hätten und Hyundai die sofortige Beteiligung an Servicekontrakten ermöglicht hätten. Die übrigen Merkmale des zweiten Missbrauchs, d. h. die Servicekontrakte mit zwei verschiedenen Raten und die Vereinbarungen mit NVOCC, seien in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschrieben worden.

133

Die Kommission weist daher die Auffassung der Klägerinnen zurück, dass der genannte Missbrauch in der angefochtenen Entscheidung verhaltensbezogen, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dagegen struktureller Art sei. Die Kommission ist der Auffassung, ein struktureller Missbrauch sei schwer vorstellbar. Im vorliegenden Fall bestehe der Missbrauch darin, dass eine Politik verfolgt worden sei, die den Wettbewerb habe niederhalten sollen, teilweise indem der Anreiz geboten worden sei, als Mitglied der Konferenz einen leichteren Zugang zum Fahrtgebiet zu erhalten.

134

Es treffe ferner nicht zu, dass die Klagebeantwortung ein gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung neues Vorbringen enthalte. Die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebenen Maßnahmen, mit denen die Einbindung von Hyundai und Hanjin in die Konferenz habe veranlasst werden sollen, seien nur eine Illustration der von den Klägerinnen verfolgten Politik, den Wettbewerb niederzuhalten. Das Vorbringen, dass die mit NVOCC geschlossenen Kontrakte den nicht traditionellen Mitgliedern der Konferenz vorbehalten worden seien, sei nicht neu. Es gebe zudem keinen logischen Unterschied zwischen einem Anreiz, einer Konferenz beizutreten, und einem Anreiz, dort zu bleiben.

135

Bezüglich der vier neuen Dokumente, die in der angefochtenen Entscheidung verwendet werden, weist die Kommission darauf hin, dass diese Dokumente von den Klägerinnen vorgelegt worden seien. Die Rüge, sie hätten zu den Dokumenten nicht Stellung nehmen können, sei somit unbegründet.

136

Mit den vorliegenden Klagegründen, die den zweiten in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch betreffen, werfen die Klägerinnen der Kommission im Wesentlichen vor, dass sie erstens dessen Wesen im Verhältnis zu dem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellten Missbrauch verändert habe und dass sie zweitens ihre Feststellung auf Beweisurkunden gestützt habe, zu denen sie keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hätten.

137

Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung die Art des in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Beschwerdepunkts bezüglich des zweiten Missbrauchs verändert, da die angefochtene Entscheidung ihnen einen „verhaltensbezogenen“ Missbrauch vorwerfe, der darin bestehe, dass sie bestimmte Maßnahmen ergriffen hätten, um die potenziellen Wettbewerber in das TACA einzubinden, während die Mitteilung der Beschwerdepunkte ihnen lediglich einen „strukturellen“ Missbrauch vorgeworfen habe, der aus bestimmten strukturellen Banden zwischen den potenziellen Wettbewerbern und den TACA-Parteien hervorgehe.

138

Nach der Rechtsprechung müssen die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo Och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 63). Die Wahrung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren, das zu Sanktionen der in Rede stehenden Art führen kann, erfordert es nämlich, dass den betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände sachdienlich Stellung zu nehmen (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 39). Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert oben in Randnr. 113). Hieraus ist zu entnehmen, dass die Kommission nur die Beschwerdepunkte berücksichtigen darf, zu denen diese Stellung nehmen konnten (Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 47).

139

Bezüglich der Frage der Stichhaltigkeit des vorliegenden Klagegrundes ist somit zu untersuchen, ob in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Beschwerdepunkte bezüglich des zweiten in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauchs hinreichend klar und deutlich dargelegt sind. Zu diesem Zweck ist zunächst die Art der in der angefochtenen Entscheidung insoweit festgestellten Beschwerdepunkte darzustellen und sodann zu prüfen, inwieweit diese Beschwerdepunkte bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt sind.

140

Was zunächst die Art der Beschwerdepunkte bezüglich des zweiten in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauchs betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Beteiligten über diesen Punkt im Zusammenhang mit den Klagegründen streiten, die die Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag betreffen. Aus den nachstehend in den Randnummern 1255 bis 1257 und 1261 bis 1265 genannten Gründen ist jedoch Artikel 5 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung und seiner Begründung, wie sie in den Randnummern 559 bis 567 ausgeführt wird, zu entnehmen, dass die Kommission den Klägerinnen als zweiten Missbrauch vorwirft, die Wettbewerbsstruktur des Marktes missbräuchlich so verändert zu haben, dass die beherrschende Stellung des TACA verstärkt wurde, und zwar dadurch, dass sie durch bestimmte Maßnahmen für potenzielle Wettbewerber den Anreiz geschaffen haben, im Atlantikverkehr nicht als unabhängiger Verfrachter, sondern als TACA-Mitglied tätig zu werden.

141

Die angefochtene Entscheidung unterscheidet insoweit zwischen einem besonderen Anreiz für Hanjin und Hyundai einerseits und einem allgemeinen Anreiz für alle potenziellen Wettbewerber andererseits. Was den besonderen Anreiz betrifft, so geht aus den Randnummern 563 und 564 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass in Bezug auf Hanjin der Anreiz in der Offenlegung vertraulicher Informationen über das TACA und in der kollektiven Bereitschaft bestand, diese Reederei in die Lage zu versetzen, einen ihrer Slotkapazität im Fahrtgebiet gemäßen Marktanteil aufzubauen, und dass in Bezug auf Hyundai der Anreiz in dem sofortigen Zugang der Reederei zu den TACA-Servicekontrakten bestand. Was den allgemeinen Anreiz betrifft, so geht aus Randnummer 565 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass der Anreiz darin bestand, dass die TACA-Parteien eine große Zahl von Servicekontrakten mit zwei verschiedenen Raten schlossen und dass die ehemaligen „strukturierten“ TAA-Mitglieder bei bestimmten Servicekontrakten nicht mit NVOCC konkurrierten.

142

Was sodann die Art der Beschwerdepunkte anbelangt, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt sind, so ist festzustellen, dass die Kommission den TACA-Parteien in Nummer 340 der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorwirft, sie hätten ihre beherrschende Stellung „durch Veränderung der Wettbewerbsstruktur des Marktes zwecks Stärkung der beherrschenden Stellung der TACA“ missbräuchlich ausgenutzt. Die Kommission führt hierzu in Nummer 346 aus:

„Den Nummern 107 bis 115 ist zu entnehmen, welche Schritte das TACA unternommen hat, um den potenziellen Wettbewerb niederzuhalten. Zu diesen Schritten gehören der Beitritt neuer Mitglieder, die Vereinbarung der TACA-Parteien, um zweierlei Raten in den Servicekontrakten zu ermöglichen, sowie die Tatsache, dass die ehemaligen ‚strukturierten‘ TAA-Mitglieder bei bestimmten Servicekontrakten nicht mit NVOCC konkurrierten. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Verhalten, das im Freistellungsantrag nicht erwähnt wurde, die Wettbewerbsstruktur des Marktes beeinträchtigt hat und auf einen Missbrauch der beherrschenden Stellung hinausläuft. Nach Auffassung der Kommission haben die TACA-Mitglieder den Zweck verfolgt, den Preiswettbewerb durch Beeinträchtigung der Marktstruktur und Einschränkung der Erbringung von Beförderungsdiensten auszuschalten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung ‚eine besondere Verantwortung dafür trägt, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen Wettbewerb nicht beeinträchtigt‘.“

143

Die Kommission stellt außerdem in den Nummern 107 bis 115 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf die Randnummer 346 Bezug verweist, unter anderem Folgendes fest:

144

Schließlich wird in der Mitteilung der Beschwerdepunkte in den Nummern 113 bis 115 noch angeführt, dass vier potenzielle Wettbewerber (APL, Mitsui, Yangming und K Line) in anderen Fahrtgebieten mit dem TACA verbunden seien und dass der über die kanadischen Häfen laufende potenzielle Wettbewerb nur eingeschränkt stattfinde.

145

Angesichts der oben angeführten Stellen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist vorab festzustellen, dass in Nummer 340 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ebenso wie in Artikel 5 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung festgestellt wird, dass der den TACA-Parteien vorgeworfene Missbrauch in der Veränderung der Wettbewerbsstruktur des Marktes zwecks Stärkung der beherrschenden Stellung der TACA bestehe.

146

Sodann ist festzustellen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte genauso wie die angefochtene Entscheidung den TACA-Parteien vorwirft, die Wettbewerbsstruktur des Marktes dadurch verändert zu haben, dass sie durch bestimmte Maßnahmen für potenzielle Wettbewerber den Anreiz geschaffen haben, im Atlantikverkehr nicht als unabhängiger Verfrachter, sondern als TACA-Mitglied tätig zu werden. In Nummer 346 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird nämlich unter Bezugnahme auf die Nummern 107 bis 115 angeführt, dass das TACA zwecks Neutralisierung des potenziellen Wettbewerbs bestimmte Maßnahmen ergriffen habe, zu denen der Beitritt neuer Mitglieder, die gespaltenen Ratenstrukturen in den Servicekontrakten und der Verzicht auf Wettbewerb mit NVOCC bei bestimmten Servicekontrakten gehöre. Was den Beitritt neuer Mitglieder anbelangt, so geht aus den Nummern 109 und 110 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervor, dass die Kommission den TACA-Parteien ausdrücklich vorwirft, Vereinbarungen mit potenziellen Wettbewerbern geschlossen zu haben, durch die sie erreichen konnten, dass die potenziellen Wettbewerber „im atlantischen Fahrtgebiet nicht als unabhängige Reedereien tätig wurden, sondern als TACA-Parteien“. Was ferner die beiden anderen genannten Verhaltensweisen anbelangt, so wird in Nummer 112 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervorgehoben, dass diese dem TACA die Möglichkeit gegeben hätten, den potenziellen Wettbewerb zu neutralisieren. Hierbei wird insbesondere auf Randnummer 341 der TAA -Entscheidung verwiesen, wo die Kommission feststellte: „Der eigentliche Zweck der Einführung differenzierter Frachtraten [in den Tarif] in einem Fall wie dem der TAA ist es, in die Vereinbarung unabhängige Reedereien einzubinden, die ohne diese ihnen eingeräumte Möglichkeit zur Unterbietung der alten Konferenzmitglieder Outsider bleiben und insbesondere bei den Preisen weiterhin in Wettbewerb zu der Konferenz treten würden. “

147

Ebenso wie in den Randnummern 563 bis 565 der angefochtenen Entscheidung unterscheidet die Mitteilung der Beschwerdepunkte, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, zwischen besonderen Maßnahmen gegenüber Hanjin und Hyundai einerseits und allgemeinen Maßnahmen gegenüber allen potenziellen Mitbewerbern andererseits. Aus den Nummern 109 und 110 in Verbindung mit Nummer 346 der Mitteilung der Beschwerdepunkte geht nämlich hervor, dass die Kommission genauso wie in den Randnummern 563 und 564 der angefochtenen Entscheidung von besonderen Maßnahmen gegenüber Hanjin und Hyundai ausgeht, durch die diese in die Lage versetzt werden sollten, Zutritt zum fraglichen Markt zu erhalten. Überdies ergibt sich aus den Nummern 112 und 346 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die Kommission genauso wie in Randnummer 565 der angefochtenen Entscheidung von Maßnahmen ausgeht, die vom TACA gegenüber allen potenziellen Wettbewerbern zwecks Neutralisierung des potenziellen Wettbewerbs ergriffen wurden und die zum einen darin bestanden, dass die TACA-Parteien Servicekontrakte mit zwei verschiedenen Raten schlossen, sowie zum anderen darin, dass die meisten ehemaligen „strukturierten“ TAA-Mitglieder bei bestimmten Servicekontrakten nicht mit NVOCC konkurrierten.

148

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Klägerinnen aufgrund der Mitteilung der Beschwerdepunkte verstehen konnten, dass die Kommission ihnen vorwarf, die Wettbewerbsstruktur des Marktes durch Maßnahmen verändert zu haben, durch die die potenziellen Wettbewerber dazu bewogen werden sollten, dem TACA beizutreten.

149

Das Vorbringen der Klägerinnen ist nicht geeignet, diese Schlussfolgerung in Frage zu stellen.

150

Was erstens den angeblich strukturellen Charakter des ihnen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgeworfenen Missbrauchs angeht, so können die Klägerinnen angesichts der oben wiedergegebenen Ausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ernsthaft, wie sie dies eingehend in der mündlichen Verhandlung getan haben, behaupten, die Mitteilung der Beschwerdepunkte lege ihnen nur die „objektive Tatsache“ zur Last, dass es zwischen ihnen und den potenziellen Wettbewerbern eine strukturelle Verbindung gebe, nicht aber ein bestimmtes Verhalten gegenüber den potenziellen Wettbewerbern. Soweit nämlich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt wird, dass die potenziellen Wettbewerber dazu bewogen worden seien, aufgrund des Abschlusses bestimmter Vereinbarungen mit den TACA-Parteien, aufgrund der gespaltenen Ratenstrukturen in den vom TACA angebotenen Servicekontrakten und aufgrund des Umstandes, dass die meisten TACA-Parteien bei bestimmten Servicekontrakten nicht mit NVOCC konkurrierten, dem TACA beizutreten, wird den Klägerinnen eindeutig ein bestimmtes Verhalten zur Last gelegt, da an allen streitigen Maßnahmen die TACA-Parteien beteiligt waren.

151

Ferner ist festzustellen, dass sich der verhaltensbezogene Charakter des Missbrauchs ausdrücklich aus den oben wiedergegebenen Ausführungen der Mitteilung der Beschwerdepunkt ergibt. So bezieht sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Nummer 346 ausdrücklich auf die Schritte („steps“), die das TACA unternommen hat. Außerdem heißt es in Nummer 346 der Mitteilung der Beschwerdepunkte weiter, dass diese Schritte eine Verhaltensweise („behaviour“) seien, die einen Missbrauch der beherrschenden Stellung darstelle. Zudem verweist die Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich des Beitritts neuer TACA-Mitglieder in Nummer 109 auf Vereinbarungen „mit dem TACA“, die es den neuen Mitgliedern ermöglicht hätten, ohne den unter diesen Umständen zu erwartenden Wettbewerb im Fahrtgebiet tätig zu werden. In Nummer 112 schließlich weist die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf die Servicekontrakte mit zwei verschiedenen Raten und in Bezug auf die Tatsache, dass die meisten ehemaligen „strukturierten“ TAA-Mitglieder bei bestimmten Servicekontrakten nicht mit NVOCC konkurrierten, ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine „Verhaltensweisen des TACA“ handele, in denen dessen Fähigkeit zur Neutralisierung des Wettbewerbs zum Ausdruck komme.

152

Insoweit ist es unerheblich, dass die angefochtene Entscheidung für die Feststellung des zweiten Missbrauchs bestimmte strukturelle Beziehungen zwischen den TACA-Parteien und den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte bezeichneten potenziellen Wettbewerbern nicht mehr berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung nämlich braucht die Entscheidung nicht notwendig ein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68). So darf die Kommission, sofern sie nicht die Art der Vorwürfe verändert, ihre Beurteilung verändern und gegebenenfalls bestimmte Vorwürfe fallen lassen, vor allem unter Berücksichtigung der Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar/Kommission, Sig. 1999, II-2969, Randnrn. 34 und 36, und Urteil CB und Europay/Kommission, zitiert oben in Randnr. 138, Randnrn. 49 bis 52). Im vorliegenden Fall war die Kommission somit durchaus dazu berechtigt, ihre Ausführungen zu den strukturellen Verbindungen zwischen den TACA-Parteien und den potenziellen Wettbewerbern zurückzunehmen. Die Rücknahme führte nämlich nicht zu einer Veränderung der Art der Vorwürfe, da sich die verhaltensbezogene Art des Missbrauchs aus anderen, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar und eindeutig wiedergegebenen Gesichtspunkten ergab.

153

Was zweitens die als Anreiz dienenden Maßnahmen angeht, so trifft es zwar zu, dass die Kommission, wie die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen vortragen, in den oben wiedergegebenen Ausführungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ausdrücklich feststellt, dass die TACA-Parteien — mit den Worten der angefochtenen Entscheidung — einen „Anreiz“ für die potenziellen Wettbewerber geschaffen haben. Da indessen aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervorgeht, dass die Kommission den Klägerinnen vorwirft, Maßnahmen ergriffen zu haben, damit die potenziellen Wettbewerber, darunter Hynjin und Hyundai, statt im Atlantikverkehr als unabhängige Wettbewerber tätig zu werden, der Konferenz beitreten können, ist davon auszugehen, dass die Mitteilung implizit, aber notwendigerweise feststellt, dass die TACA-Parteien die erwähnten potenziellen Wettbewerber zu diesem Verhalten veranlasst haben.

154

Diese Feststellung geht ferner aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervor. In Nummer 109 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird auf Vereinbarungen mit dem TACA Bezug genommen, die es den neuen Mitgliedern ermöglichten („have allowed“), im Atlantikverkehr tätig zu werden. In Nummer 110 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird des Näheren ausgeführt, dass das TAA/TACA über den Abschluss von Charter-Vereinbarungen erreichen „konnte“ („has been able“), dass Hyundai und Hanjin im atlantischen Fahrtgebiet nicht als unabhängige Reedereien tätig wurden. In Bezug auf zwei verschiedene Raten in den Servicekontrakten und in Bezug auf die Tatsache, dass die meisten ehemaligen „strukturierten“ TAA-Mitglieder bei bestimmten Servicekontrakten nicht mit NVOCC konkurrierten, stellt Nummer 112 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zudem klar, dass in diesen Verhaltensweisen die Fähigkeit („ability“) des TACA, den Wettbewerb zu neutralisieren, zum Ausdruck komme. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird mit diesen Ausführungen ebenso wie in der angefochtenen Entscheidung den TACA-Parteien vorgeworfen, Maßnahmen ergriffen zu haben, durch die die potenziellen Wettbewerber veranlasst wurden, dem TACA beizutreten, statt im Atlantikverkehr als unabhängige Wettbewerber tätig zu werden.

155

Was drittens den Umstand angeht, dass die besonderen Maßnahmen in Bezug auf Hanjin und Hyundai nach der angefochtenen Entscheidung nicht mehr im Abschluss bestimmter Vereinbarungen bestehen, sondern in der Offenlegung vertraulicher Informationen über das TACA gegenüber Hanjin in der kollektiven Bereitschaft, Hanjin den Aufbau eines seiner Slotkapazität im Fahrtgebiet gemäßen Marktanteils zu ermöglichen, und in der Gewährung des sofortigen Zugangs zu den Servicekontrakten an Hyundai, so genügt die Feststellung, dass dieser Umstand nicht zu einer Veränderung der Art der gegenüber den Klägerinnen erhobenen Vorwürfe führte, da die Kommission den TACA-Parteien auch weiterhin vorwirft, die potenziellen Wettbewerber, darunter Hanjin und Hyundai, veranlasst zu haben, im Atlantikverkehr nicht als selbständige Wettbewerber, sondern als TACA-Mitglieder tätig zu werden. Dieser Umstand wirft allenfalls die weitere Frage auf, ob die Klägerinnen zu diesen neuen Beweismitteln, mit denen der Vorwurf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte belegt werden sollte, hätten gehört werden müssen. Dies ist eine Frage, die Gegenstand eines anderen, nachfolgend in den Randnummern 159 bis 188 geprüften Klagegrundes ist.

156

Nach alledem ist somit festzustellen, dass die Vorwürfe bezüglich des zweiten, in der angefochtenen Entscheidung beanstandeten Missbrauchs bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar und eindeutig aufgeführt waren, so dass die Klägerinnen in der Lage waren, schon zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte den Umfang dieser Vorwürfe zu erkennen. Eine Verletzung der Verteidigungsrechte kann daher insoweit nicht festgestellt werden.

157

Zu dem Vorbringen, dass die Kommission in der Klagebeantwortung bezüglich der Art des zweiten Missbrauchs eine andere Auffassung als in der angefochtenen Entscheidung und in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertreten habe, genügt die Feststellung, dass dieser Umstand — seinen Nachweis unterstellt — bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung unerheblich ist. Selbst wenn die Kommission nämlich die Art des Missbrauchs, der in der angefochtenen Entscheidung gerügt wird, in ihren Schriftsätzen vor dem Gericht anders darzustellen versucht hat, erstreckt sich die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag gleichwohl nur auf die Behauptung eines missbräuchlichen Verhaltens, wie sie in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kam, nicht aber auf das Vorbringen der Kommission in der Klagebeantwortung. Die Auffassung der Klägerinnen ist daher insoweit zurückzuweisen, ohne dass entschieden werden müsste, ob die Kommission, wie behauptet, in ihrer Klagebeantwortung eine andere Auffassung als in der angefochtenen Entscheidung vertreten hat.

158

Der Klagegrund ist daher zurückzuweisen, soweit er sich auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Verteidigungsrechte im Hinblick auf die Art der Vorwürfe bezüglich des zweiten in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauchs verletzt worden sind.

159

Bezüglich der Frage der Stichhaltigkeit des Klagegrundes insoweit, als er auf die Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte im Hinblick auf die zum Nachweis des zweiten Missbrauchs herangezogenen Urkunden gerichtet ist, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Urkunden, von denen die Klägerinnen behaupten, sie hätten zu ihnen nicht Stellung nehmen können, d. h. das Protokoll über die Sitzung der TACA-Leitung vom 5. Oktober 1995 (PWSC 95/8) (im Folgenden: PWSC-Protokoll Nr. 95/8), das Schreiben von Hanjin an das TACA vom 19. August 1994 (im Folgenden: Schreiben von Hanjin vom 19. August 1994), das Schreiben vom 30. Januar 1996 des Herrn Rakkenes, des Vorsitzenden des TACA und von ACL, an Herrn Rhee von Hanjin (im Folgenden: Schreiben des TACA vom 30. Januar 1996) und das TACA-Informationspapier vom 15. Februar 1996, zumindest teilweise im Sachverhaltsteil der angefochtenen Entscheidung in den Randnummern 229, 230, 239 und 292 und sodann im Rahmen der rechtlichen Würdigung in den Randnummern 561, 563 und 564 wiedergegeben werden.

160

Aus den zuletzt genannten Randnummern geht hervor, dass die genannten Urkunden von der Kommission verwendet wurden, um zur Untermauerung des Vorwurfs in Randnummer 562, dass „[d]ie TACA-Parteien... sicherstellen [wollten], dass potenzielle Wettbewerber den Markteintritt nur über die Teilnahme an ihrer Vereinbarung anstreben“, den zweiten Missbrauch festzustellen.

161

Folgendes ist daher festzuhalten:

162

Nach der Rechtsprechung verlangt die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass das betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhält, in zweckdienlicher Weise seinen Standpunkt zu denjenigen Dokumenten geltend zu machen, die die Kommission bei den Überlegungen berücksichtigt hat, die ihre Entscheidung tragen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25). Daher können grundsätzlich nur diejenigen Dokumente, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zitiert oder erwähnt worden sind, dem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Beweismittel entgegengehalten werden (Urteil AKZO/Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 21, Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-11/89, Shell/Kommission, Slg. 1992, II-757, Randnr. 55, und in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnr. 34). Ferner können nach der Rechtsprechung die der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Anlagen beigefügten, dort aber nicht erwähnten Schriftstücke in der Entscheidung nur dann gegen den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendet werden, wenn dieser der Mitteilung der Beschwerdepunkte bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen wollte (Urteils Shell/Kommission, Randnr. 56, und ICI/Kommission, Randnr. 35).

163

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass keines der fraglichen Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 24. Mai 1996 zitiert oder erwähnt wurde und dass diese Schriftstücke der Mitteilung der Beschwerdepunkte auch nicht als Anlagen beigefügt waren. Die Kommission hat dies in der Sitzung auf eine Frage des Gerichts auch ausdrücklich bestätigt.

164

Drei der fraglichen Schriftstücke wurden von den Klägerinnen in ihren Antworten auf die Auskunftsverlangen der Kommission nach der Anhörung vom 25. Oktober 1996 und somit nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt. So wurden das Schreiben von Hanjin vom 19. August 1994, das Schreiben des TACA vom 30. Januar 1996 und das TACA-Informationspapier vom 15. Februar 1996 mit Schreiben vom 24. Dezember 1996 als Antwort auf ein Auskunftsverlangen vom 15. November 1996 übersandt. Das Schreiben des TACA vom 30. Januar 1996 wurde mit Schreiben vom 7. Februar 1997 als Antwort auf ein Auskunftsverlangen vom 24. Januar 1997 ebenfalls erst nachträglich übersandt. Obwohl ein Auszug aus dem PWSC-Protokoll Nr. 95/8 von den Klägerinnen mit Schreiben vom 9. Mai 1996 als Antwort auf ein Auskunftsverlangen vom 8. März 1996 übersandt wurde, so dass die Kommission im Besitz dieses Auszugs war, als sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandte, wurde die vollständige Kopie dieses Protokolls von den Klägerinnen unstreitig erst nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit Schreiben vom 4. Juni 1996 als Antwort auf ein Auskunftsverlangen vom 22. Mai 1996 vorgelegt.

165

Zwar gibt es keine Bestimmung, die es der Kommission verbietet, zur Begründung ihrer Vorwürfe neue Schriftstücke zu verwenden, die sie nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten hat und in denen sie eine Stütze für ihre Auffassung sieht. Die Kommission hat jedoch in diesem Fall den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (Urteil AEG/Kommission, zitiert oben in Randnr. 115, Randnr. 29, Beschluss Buzzi Unicem/Kommission, zitiert in Randnr. 115, Randnr. 65; Urteil Lögstör Rör/Kommission, zitiert oben in Randnr. 115, Randnr. 168).

166

Im vorliegenden Fall hat die Kommission den Klägerinnen unstreitig nicht ausdrücklich Gelegenheit gegeben, zu den fraglichen vier Schriftstücken Stellung zu nehmen, bevor sie sie zur Stützung ihrer Vorwürfe in der angefochtenen Entscheidung verwendete. Insbesondere ist unstreitig, dass die Kommission die Klägerinnen nicht von ihrer Absicht in Kenntnis setzte, die genannten Schriftstücke zur Stützung ihrer Vorwürfe zu verwenden, und dass sie infolgedessen die Klägerinnen weder darauf hinwies, wie sie die Schriftstücke zu verwenden gedachte, noch aufforderte, Erläuterungen zu deren Beweiswert zu geben.

167

Wie oben in Randnummer 156 ausgeführt, enthielt zwar bereits die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Vorwurf, die Klägerinnen hätten Hanjin und Hyundai dazu bewogen, sich am Transatlantikverkehr als TACA-Mitglieder und nicht als unabhängige Unternehmen zu beteiligen. In den Nummern 109 und 110 stützte sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte insoweit auf die Raumcharter-Vereinbarungen, die die beiden genannten Reedereien mit den TACA-Parteien geschlossen hatten. Die Kommission vertrat die Auffassung, durch diese Vereinbarungen sei es Hanjin und Hyundai ermöglicht worden, ohne den normalerweise zu erwartenden Wettbewerb auf dem Markt tätig zu werden. Die Klägerinnen waren somit in der Lage, in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte insoweit Punkt zum Vorwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

168

Soweit sich die Kommission jedoch im Anschluss an die Erklärungen, die die Klägerinnen insbesondere zu den Nummern 192 bis 206 der Mitteilung der Beschwerdepunkte abgaben, dafür entschied, diesen Vorwurf nicht mehr auf den Abschluss von Raumcharter-Vereinbarungen, sondern auf drei der fraglichen vier Schriftstücke zu stützen, nämlich auf das PWSC-Protokoll Nr. 95/8, das Schreiben von Hanjin vom 19. August 1994 und das TACA-Informationspapier vom 15. Februar 1996, musste sie den Klägerinnen grundsätzlich die Möglichkeit geben, zur Erheblichkeit und zum Beweiswert der Schriftstücke für die Begründung des genannten Vorwurfs Stellung zu nehmen. Die Kommission ist nämlich zwar durchaus berechtigt, ihre Argumente, auf die sie die Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen (Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnr. 34); sie durfte jedoch ein Beweismittel, das sie fallen lässt, nicht durch drei andere ersetzen, ohne dabei den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, falls der Vorwurf ohne diese neuen Beweismittel nicht nachgewiesen werden kann.

169

Das Gleiche gilt für den Vorwurf, das TACA habe die potenziellen Wettbewerber dazu bewogen, dem TACA beizutreten. Dieser Vorwurf war zwar in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten, so dass die Klägerinnen Gelegenheit hatten, sich hierzu zu äußern. Da jedoch die Kommission auf bestimmte, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführte Beweise verzichtet hatte, um diese durch eines der vier fraglichen Schriftstücke, nämlich durch das Schreiben des TACA vom 30. Januar 1996, zu ersetzen, hatte sie, wenn sie dieses Beweismittel zur Stützung des Vorwurfs berücksichtigen wollte, den Klägerinnen Gelegenheit zu geben, zu dem Beweiswert, den das Schriftstück für die Begründung des genannten Vorwurfs hat, Stellung zu nehmen.

170

Zum einen wurden aber alle fraglichen Dokumente von den Klägerinnen selbst zur Verfügung gestellt und zum anderen handelt es sich bei ihnen allen um Schriftstücke, die entweder vom TACA selbst oder von den TACA-Parteien erstellt worden waren, so dass davon auszugehen ist, dass ihr Inhalt den Klägerinnen bekannt war.

171

Unter diesen Umständen geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die betreffenden Dokumente als Beweismittel zu betrachten sind, die den Klägerinnen nicht entgegengehalten werden können, es sei denn, es steht fest, dass die Klägerinnen sich bewusst gewesen sein mussten, dass die Kommission sie als Beweismittel gegen sie verwenden würde (Urteil Shell/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 59). Insoweit ist zu prüfen, ob die Klägerinnen bei vernünftiger Betrachtung ersehen konnten, welche Schlüsse die Kommission aus den Schriftstücken ziehen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteile Shell/Kommission, Randnr. 56, und ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 35). Nach der Rechtsprechung nämlich sind nicht die Schriftstücke als solche entscheidend, sondern die Schlussfolgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat. Wenn Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden sind, so kann das betroffene Unternehmen zu Recht davon ausgehen, dass sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, dass bestimmte Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, sich rechtzeitig zur Beweiskraft dieser Schriftstücke zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteile AEG/Kommission, zitiert oben in Randnr. 115, Randnr. 27, und AKZO/Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 21).

172

Zwar hat das Gericht bereits entschieden, dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte keinesfalls darin gesehen werden, dass dem Kläger ein Schriftstück, das möglicherweise entlastendes Material enthält, von der Kommission nicht übermittelt worden ist, wenn dieses Schriftstück von ihm stammt oder sich im Verwaltungsverfahren offensichtlich in seinem Besitz befand (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, Randnr. 248). Diese Rechtsprechung darf jedoch keinesfalls auf belastende Schriftstücke angewandt werden. Denn während es Sache des Klägers ist, aus eigenem Antrieb alle entlastenden Schriftstücke anzuführen, obliegt es der Kommission, die Zuwiderhandlung zu beweisen und hierfür alle belastenden Umstände beizubringen, mit denen sie den eine solche ausmachenden Sachverhalt belegen kann (Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79).

173

Für die Frage, ob die Klägerinnen bei vernünftiger Betrachtung ersehen konnten, welche Schlüsse die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aus den vier in Frage stehenden Schriftstücken zog, kommt es nicht nur auf den Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sondern auch auf die Umstände an, die zeitlich nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingetreten sind und denen diese Schlüsse entnommen werden konnten, d. h. im vorliegenden Fall auf den Wortlaut der Auskunftsverlangen, in deren Folge die fraglichen Schriftstücke vorgelegt wurden, und auf den Inhalt dieser Schriftstücke.

174

Was erstens den Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeht, so ist daran zu erinnern, dass in Nummer 109 der Mitteilung der Beschwerdepunkte dem TACA zwar vorgeworfen wurde, bestimmte Vereinbarungen getroffen zu haben, um es u. a. Hanjin und Hyundai zu ermöglichen, ohne den normalerweise für diese Reedereien zu erwartenden Wettbewerb auf dem Markt tätig zu werden, dass jedoch in Nummer 110 nur darauf hingewiesen wurde, dass Hanjin und Hyundai die Möglichkeit erhalten hätten, über eine Raumcharter-Vereinbarung Zutritt zum Markt zu erlangen. Dagegen wies die Mitteilung der Beschwerdepunkte insoweit weder — bezüglich Hyundai — darauf hin, dass das TACA dieser Reederei einen sofortigen Zugang zu den Servicekontrakten gewährt habe, noch — bezüglich Hanjin —, dass das TACA dieser Reederei vertrauliche Informationen offen gelegt habe oder bereit gewesen sei, der Reederei einen ihrer Slotkapazität im Fahrtgebiet gemäßen Marktanteil zu verschaffen.

175

In diesem Zusammenhang ist somit festzustellen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte keinen Hinweis darauf enthielt, dass der sofortige Zugang zu den Servicekontrakten, die Offenlegung vertraulicher Informationen und die Bereitschaft, einen der Slotkapazität im Fahrtgebiet gemäßen Marktanteil zu verschaffen, Maßnahmen sein konnten, die Hanjin und Hyundai veranlasst hatten, dem TACA beizutreten.

176

Was zweitens den Wortlaut der Auskunftsverlangen angeht, die zur Vorlage der fraglichen Schriftstücke führten, so ist zunächst bezüglich des PWSC-Protokolls Nr. 95/8 daran zu erinnern, dass der Auszug aus diesem in den Randnummern 230 und 564 der angefochtenen Entscheidung angeführten Schriftstück mit der Antwort auf ein Auskunftsverlangen vom 8. März 1996 vorgelegt wurde, mit dem die Kommission u. a. die Vorlage aller Mitteilungen des TACA oder einer der TACA-Parteien über „a) die Frage des Raumcharters im transatlantischen Seeverkehr zwischen den TACA-Parteien einerseits und den unabhängigen Reedereien, die nicht Mitglied der Konferenz sind, andererseits, b) über die Entscheidung von Hyundai über den Beitritt zum TACA...“ forderte, und zwar zu dem Zweck, „die Kommission bei der Prüfung des TACA-Antrags... auf Einzelfreistellung in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang zu unterstützen“.

177

Schon aus der Formulierung des fraglichen Auskunftsverlangens geht somit hervor, dass es der Kommission nicht die Feststellung eines etwaigen Verstoßes gegen Artikel 86 EG-Vertrag, sondern die Erteilung einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag ermöglichen sollte. Insoweit ergibt sich aus dem Wortlaut des Auskunftsverlangens, dass die Frage des Beitritts von Hyundai zum TACA im Rahmen der Prüfung aufgeworfen wird, die die Kommission bezüglich der Problematik der zwischen den TACA-Parteien und den unabhängigen Reedereien bestehenden Raumcharter-Vereinbarungen vornimmt. Unstreitig nämlich ist Hyundai dem TACA 1995 aufgrund einer solchen Vereinbarung beigetreten. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass die Offenlegung der Informationen über den Beitritt von Hyundai durch das TACA der Kommission die Möglichkeit geben sollte, den internen Wettbewerb innerhalb des TACA im Hinblick auf die Voraussetzung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag für die Erteilung einer Einzelfreistellung zu beurteilen, der zufolge die betreffende Vereinbarung keine Möglichkeit eröffnen darf, den Wettbewerb auszuschalten.

178

Nachdem das TACA am 9. Mai 1996 seine Antwort auf das genannte Auskunftsverlangen übersandt hatte, forderte die Kommission das TACA unstreitig mit Auskunftsverlangen vom 22. Mai 1996 auf, „in Anbetracht dieser Antwort“ ihr „die vollständigen Kopien der Protokolle über die Sitzungen der TACA-Leitung vom 31. August 1995 und vom 5. Oktober 1995 zu übersenden“. Angesichts der ausdrücklichen Bezugnahme auf die Antwort, die das TACA auf das frühere Auskunftsverlangen gegeben hatte, und mangels eines gegenteiligen Hinweises im Auskunftsverlangen vom 22. Mai 1996 ist davon auszugehen, dass das zuletzt genannte Auskunftsverlangen denselben Zweck wie das erste verfolgte, d. h., der Kommission die Möglichkeit geben sollte, den internen Wettbewerb innerhalb des TACA im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag zu beurteilen.

179

Aus dem Wortlaut der Auskunftsverlangen, aufgrund deren das PWSC-Protokoll Nr. 95/8 vorgelegt wurde, ergibt sich unter diesen Umständen daher nicht, dass die Kommission dieses Schriftstück zur Untermauerung des Vorwurfs verwenden wollte, die TACA-Parteien hätten Artikel 86 EG-Vertrag u. a. dadurch verletzt, dass sie Hyundai dazu bewogen hätten, dem TACA beizutreten. Erst recht geht aus dem fraglichen Auskunftsverlangen nicht hervor, dass die Kommission das Schriftstück für die Feststellung verwenden wollte, dass für das TACA die Gewährung eines sofortigen Zugangs zu den Servicekontrakten an Hyundai eine Maßnahme gewesen sei, die diese Reederei veranlasste, dem TACA beizutreten.

180

Das Schreiben von Hanjin vom 19. August 1994, das Schreiben des TACA vom 30. Januar 1996 und das TACA-Informationspapier vom 15. Februar 1996 wurden der Kommission in der Antwort auf ein Auskunftsverlangen vom 15. November 1996 vorgelegt, mit dem die Kommission die Offenlegung aller Vereinbarungen zwischen den TACA-Parteien über den Beitritt von Hanjin zum TACA und aller Schriftstücke über das eigenständige Vorgehen, die TVR, die individuellen Servicekontrakte und die sonstigen von Hanjin geschlossenen Servicekontrakte begehrte, „um die Kommission bei der Prüfung des Antrags des TACA... auf Einzelfreistellung in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang und vor allem bei der Prüfung der Antwort des TACA auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu unterstützen (insbesondere Nrn. 195 bis 200 und 216 bis 217)“.

181

Auch hier geht schon aus der Formulierung des fraglichen Auskunftsverlangens hervor, dass dieses der Kommission nicht die Feststellung eines etwaigen Verstoßes gegen Artikel 86 EG-Vertrag, sondern die Erwägung der Erteilung einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag ermöglichen sollte. Insoweit haben die TACA-Parteien in den Nummern 195 bis 200, 216 und 217 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf die das fragliche Auskunftsverlangen zur genaueren Bestimmung seines Gegenstands Bezug nahm, der Kommission eine Reihe von Tatsachen unterbreitet, mit denen nachgewiesen werden sollte, dass der Einstieg von Hanjin in den Transatlantikverkehr angesichts der Initiativen von Hanjin auf dem Gebiet des eigenständigen Vorgehens, der TVR und der individuellen Servicekontrakte zur Stärkung des internen Preiswettbewerbs innerhalb des TACA beigetragen hat. Aus den Nummern 192 bis 194 der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und aus der Überschrift des Abschnitts „Preiswettbewerb zwischen Parteien von Schiffsaufteilungsvereinbarungen“ der betreffenden Antwort geht hervor, dass die TACA-Parteien mit diesen Tatsachen, vor allem mit dem Hinweis auf die Lage von Hanjin im Transatlantikverkehr, die Ausführungen der Kommission in den Nummern 106, 235 und 238 der Mitteilung der Beschwerdepunkte widerlegen wollten, denen zufolge die zwischen den TACA-Parteien und den unabhängigen Reedereien geschlossenen Raumcharter-Vereinbarungen, vor allem die Vereinbarung, in die Hanjin eingebunden war, eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zwischen den Parteien dieser Vereinbarungen und somit zwischen den Mitgliedern der Konferenz bewirkten. In den Nummern 235 bis 238 der Mitteilung der Beschwerdepunkte prüft die Kommission jedoch, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den Entzug der Gruppenfreistellung erfüllt sind, die Artikel 7 der Verordnung Nr. 4056/86 für den Fall vorsieht, dass eine befreite Konferenz mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbare Auswirkungen hat, insbesondere dass es an jedem potenziellen externen Wettbewerb fehlt. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Kommission mit der an die TACA-Parteien gerichteten Aufforderung, ihr alle zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarungen über den Beitritt von Hanjin und alle Schriftstücke über die Preisinitiativen von Hanjin vorzulegen, den Zweck verfolgte, mit Hilfe des fraglichen Auskunftsverlangens zu prüfen, ob unter Berücksichtigung insbesondere der Voraussetzung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag, dass der Wettbewerb nicht ausgeschaltet werden darf, für das TACA weiterhin die von der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehene Gruppenfreistellung und/oder eine Einzelfreistellung gewährt werden kann.

182

Das Schreiben von TACA vom 30. Januar 1996 wurde unstreitig ebenfalls als Antwort auf ein Auskunftsverlangen vom 24. Januar 1997 vorgelegt. Nach dem Wortlaut dieses Auskunftsverlangens ging es der Kommission darum, in Anbetracht des früher zur Verfügung gestellten Schreibens des TACA vom 30. Januar 1996 Kopien des Schriftwechsels zwischen Herrn Rhee und Herrn Rakkenes über die Preisregelung des TACA und Kopien des Schriftwechsels zwischen Herrn Rakkenes und dem TACA oder seinen Mitgliedern oder alle sonstigen Schriftstücke über das „unredliche Preisverhalten“ („pricing malpractices“), mit dem sich das genannte Schreiben befasst, zu erhalten, und zwar mit dem Ziel, die Antwort des TACA auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte „und insbesondere seine Erklärungen zu dem Maß an Wettbewerb, das innerhalb des TACA besteht“, zu prüfen. Aus dem genannten Auskunftsverlangen geht somit ausdrücklich hervor, dass dieses ebenso wie dasjenige vom 15. November 1996 der Kommission einzig und allein die Prüfung ermöglichen sollte, ob für das TACA eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt werden kann und insbesondere ob die in dieser Bestimmung vorgesehene Voraussetzung, dass der Wettbewerb nicht ausgeschaltet werden darf, erfüllt ist.

183

Aus den Auskunftsverlangen, in deren Folge das Schreiben von Hanjin vom 19. August 1994, das Schreiben des TACA vom 30. Januar 1996 und das TACAInformationspapier vom 15. Februar 1996 vorgelegt wurden, ergibt sich unter diesen Umständen nicht, dass die Kommission diese Schriftstücke zur Untermauerung des Vorwurfs verwenden wollte, die TACA-Parteien hätten Artikel 86 EG-Vertrag dadurch verletzt, dass sie — bezüglich des ersten und dritten Schriftstücks — Hanjin und — bezüglich des zweiten Schriftstücks — die potenziellen Wettbewerber dazu bewogen hätten, dem TACA beizutreten. Erst recht geht aus den fraglichen Auskunftsverlangen nicht hervor, dass die Kommission die Schriftstücke für die Feststellung verwenden wollte, dass einerseits die Offenlegung vertraulicher Informationen und die Bereitschaft, einen der Slotkapazität im Fahrtgebiet gemäßen Marktanteil aufzubauen, Maßnahmen gewesen seien, die Hanjin dazu bewogen hätten, dem TACA beizutreten, und dass andererseits das TACA den potenziellen Wettbewerbern stets zum Markteintritt als TACA-Mitglieder habe verhelfen wollen.

184

Was schließlich drittens den Inhalt der fraglichen Schriftstücke angeht, so ist festzustellen, dass die Schlussfolgerungen, die die Kommission aus den genannten Schriftstücken in der angefochtenen Entscheidung gezogen hat, durch den Inhalt dieser Schriftstücke aus den Gründen, die nachstehend in den Randnummern 1279 bis 1304 und 1311 bis 1326 im Rahmen der Prüfung der Stichhaltigkeit der Klagegründe der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung dargelegt werden, nicht hinreichend bewiesen sind.

185

Den Klägerinnen kann offensichtlich nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht imstande waren, den der Kommission vorgelegten Schriftstücken Schlussfolgerungen zu entnehmen, die, wie sich herausstellt, nicht bewiesen sind.

186

Aus alledem folgt, dass die Klägerinnen bei vernünftiger Betrachtungsweise weder dem Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch dem Wortlaut der Auskunftsverlangen, aufgrund deren die fraglichen Schriftstücke vorgelegt wurden, noch dem Inhalt dieser Schriftstücke die Schlussfolgerungen entnehmen konnten, die die Kommission aus ihnen in der angefochtenen Entscheidung zu Lasten der Klägerinnen zog.

187

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Kommission die Verteidigungsrechte dadurch verletzt hat, dass sie zu Lasten der Klägerinnen den zweiten in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch auf die vier fraglichen Schriftstücke gestützt hat. Die genannten Schriftstücke müssen somit als belastende Beweismittel unberücksichtigt bleiben.

188

Aus der Rechtsprechung geht indessen hervor, dass dies keineswegs die Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung zur Folge hat, sondern nur insoweit von Belang ist, als der entsprechende von der Kommission erhobene Vorwurf nur anhand dieser Schriftstücke bewiesen werden könnte (Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901, Randnr. 71, und Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnr. 364). Diese Frage gehört zur Prüfung der Klagegründe, die sich auf die Stichhaltigkeit der Erwägungen beziehen, mit denen die Kommission die Behauptung eines sich aus der Veränderung der Marktstruktur ergebenden Missbrauchs einer beherrschenden Stellung begründet hat. Sie wird im Rahmen der dritten Gruppe der Klagegründe geprüft werden, mit denen eine Verletzung des Artikels 86 EG-Vertrag geltend gemacht wird.

189

Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, dass sie auch andere Behauptungen, die sich nicht auf den zweiten Missbrauch bezögen, auf tatsächliche oder rechtliche Angaben gestützt habe, zu denen Stellung zu nehmen sie keine Gelegenheit gehabt hätten.

190

Sie machen insoweit zunächst geltend, die angefochtene Entscheidung enthalte neues Vorbringen zur Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Servicekontrakte zum kollektiven Charakter der Stellung der TACA-Parteien und zu der Tatsache, dass es sich dabei um eine beherrschende Stellung handele. In der Sitzung haben sie dann auf eine entsprechende Frage des Gerichts vorgetragen, die angefochtene Entscheidung enthalte neues Vorbringen, das seinen Grund in den Angaben habe, die sie in ihrer Antwort auf bestimmte Auskunftsverlangen aus der Zeit nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hätten.

191

Nach der Rechtsprechung braucht die Entscheidung nicht notwendig ein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (Urteil Van Landewyck u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnr. 68). Die Kommission muss nämlich in der Lage sein, in ihrer Entscheidung die Antworten der betroffenen Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen. Sie muss insoweit nicht nur die Möglichkeit haben, das Vorbringen der betroffenen Unternehmen zuzulassen oder zurückzuweisen, sondern auch die von den Unternehmen vorgebrachten Tatsachen eigenständig zu prüfen, sei es um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen (Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert oben in Randnr. 113, Randnr. 92, und vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 437 und 438, Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnrn. 34 und 36). Nur wenn daher die endgültige Entscheidung den betroffenen Unternehmen andere Zuwiderhandlungen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur Last legt oder andere Tatsachen berücksichtigt, ist eine Verletzung der Verteidigungsrechte festzustellen (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert oben in Randnr. 113, Randnrn. 26 und 94, Urteil CB und Europay/Kommission, zitiert oben in Randnr. 138, Randnrn. 49 bis 52). Dies ist nicht der Fall, wenn sich die angeblichen Unterschiede zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung nicht auf andere Verhaltensweisen als die beziehen, zu denen sich die betroffenen Unternehmen bereits geäußert hatten und die daher mit einem neuen Beschwerdepunkt nichts zu tun haben (Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, Sig. 1999, II-931, Randnr. 103).

192

Um eine Verletzung der Verteidigungsrechte bezüglich der in der angefochtenen Entscheidung übernommenen Beschwerdepunkte geltend zu machen, dürfen sich die betreffenden Unternehmen nicht darauf beschränken, nur das Bestehen von Unterschieden zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung geltend zu machen, ohne deutlich und konkret darzulegen, warum jeder einzelne dieser Unterschiede im vorliegenden Fall einen neuen Beschwerdepunkt darstellt, zu dem sie nicht haben Stellung nehmen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnr. 33). Nach der Rechtsprechung ist nämlich anhand der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu prüfen, ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt, da dies im Wesentlichen von den Rügen abhängt, die die Kommission bei der Feststellung einer den betroffenen Unternehmen zur Last gelegten Zuwiderhandlung geltend gemacht hat (Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 70).

193

Bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei den behaupteten Unterschieden um neue Beschwerdepunkte handelt, zu denen den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme hätte gegeben werden müssen, ist außerdem danach zu unterscheiden, ob diese Unterschiede unmittelbar die rechtliche Würdigung in der angefochtenen Entscheidung oder die in dieser enthaltene Sachverhaltsdarstellung betreffen.

194

Im ersten Fall nämlich kann nach der Rechtsprechung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur festgestellt werden, wenn die angeblichen Unterschiede zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung erkennen lassen, dass diese tatsächliches oder rechtliches Vorbringen enthält, das in der Mitteilung der Beschwerdepunkt noch nicht aufgeführt war. Zeigt dagegen die Prüfung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass das angeblich neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen in Wirklichkeit nur die Umformulierung, Neuordnung oder Ergänzung eines bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Vorbringens ist, mit dem gegebenenfalls auf die Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen in den Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen werden soll, so ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gegeben (Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert oben in Randnr. 113, Randnr. 92, und Suiker Unie u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 191, Randnrn. 437 und 438, Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnrn. 34 und 36).

195

Im zweiten Fall beweisen bloße Unterschiede in der Sachverhaltsdarstellung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht, dass die betroffenen Unternehmen keine Gelegenheit gehabt haben, zu allen gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, es sei denn, die Kommission nimmt bei ihrer rechtlichen Würdigung ausdrücklich oder auch implizit, aber eindeutig auf sie Bezug, so dass die betreffenden Tatsachen zum tragenden Grund der rechtlichen Würdigung gezählt werden können. Denn das Material, das in der angefochtenen Entscheidung zur Beschreibung eines Sachverhalts oder eines Verhaltens erwähnt, dann aber nicht zur Feststellung einer Zuwiderhandlung verwendet worden ist, belastet das fragliche Unternehmen nicht (Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnr. 387).

196

Selbst wenn schließlich die Entscheidung neues tatsächliches oder rechtliches Vorbringen enthält, zu dem die betroffenen Unternehmen nicht gehört worden sind, so zieht der festgestellte Fehler die Nichtigerklärung der Entscheidung jedenfalls nur dann nach sich, wenn das betreffende Vorbringen auf der Grundlage anderer in der Entscheidung berücksichtigter Umstände, zu denen die betroffenen Unternehmen haben Stellung nehmen können, nicht rechtlich hinreichend bewiesen werden kann (Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-86/95, Compagnie generale maritime u. a./Kommission, „FEFC“, Slg. 2002, II-1011, Randnr. 447).

197

Das Vorbringen der Klägerinnen ist im Licht dieser Grundsätze zu prüfen.

198

Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, sie habe bestimmtes Vorbringen in der angefochtenen Entscheidung auf tatsächliche oder rechtliche Angaben gestützt, zu denen sie keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hätten. Dieses Vorbringen beziehe sich auf die Vereinbarkeit der Konferenz-Servicekontrakte mit der Verordnung Nr. 4056/86 und Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag, auf die Möglichkeit, die Stellung der Klägerinnen kollektiv zu betrachten, und darauf, dass sie effektiv über eine kollektive beherrschende Stellung verfügen.

199

Die Klägerinnen sind der Auffassung, die angefochtene Entscheidung enthalte bezüglich dieses Vorbringens neue Tatsachenfeststellungen einschließlich neuer Tatsachenbewertungen und neuer Schlussfolgerungen sowie neue rechtliche Schlüsse, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufgeführt worden seien.

200

Die Kommission weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung eine endgültige Entscheidung nicht ein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein braucht (Urteil van Landewyck u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnr. 68). Sie beantragt daher, das Vorbringen der Klägerinnen insoweit zurückzuweisen.

201

Vorab ist festzustellen, dass die Klägerinnen bezüglich der hier in Frage stehenden Aspekte der angefochtenen Entscheidung in ihren Klageschriften nur die Begründungserwägungen der angefochtenen Entscheidung aufführen, die ihrer Ansicht nach nicht bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten waren, um dann zu behaupten, sie hätten keine Gelegenheit gehabt, zu den Würdigungen oder Feststellungen in den genannten Begründungserwägungen Stellung zu nehmen.

202

Die Klägerinnen tragen dabei nicht vor, inwiefern die angeblichen Unterschiede zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles neue Vorwürfe darstellen, die eine Verletzung der Verteidigungsrechte beinhalten. Aus der Auflistung in der Klageschrift geht allenfalls hervor, dass die angefochtene Entscheidung, was deren fragliche Aspekte angeht, kein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist. Nach der Rechtsprechung braucht die Entscheidung aber auch nicht notwendig ein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein, da die Kommission ihr Vorbringen zur Stützung der Beschwerdepunkte verändern kann. Zum Nachweis einer Verletzung der Verteidigungsrechte hätten die Klägerinnen somit, wie oben in Randnummer 192 ausgeführt, konkret darlegen müssen, inwieweit sie im vorliegenden Fall durch die neuen Würdigungen und Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung beschwert sein konnten. Ohne diese Darlegungen kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte vom Gericht nicht festgestellt werden.

203

Zwar genügt bereits dieser Grund allein, um das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, mit dem der Kommission vorgeworfen wird, sie habe in der angefochtenen Entscheidung neue Würdigungen vorgenommen und neue Feststellungen getroffen. Darüber hinaus ist jedoch festzustellen, dass eine Prüfung der von den Klägerinnen behaupteten Unterschiede jedenfalls keine Verletzung der Verteidigungsrechte erkennen lässt.

204

Die Klägerinnen machen geltend, mehrere Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung über die gemeinsamen Servicekontrakte stützten sich auf Tatsachen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht herangezogen worden seien.

205

Was erstens die Anwendung der Verordnung Nr. 4056/86 auf die gemeinsamen Servicekontrakte angeht, so machen die Klägerinnen zunächst geltend, dass die Unterschiede zwischen dem Tarif und den vertraglichen Vereinbarungen, von denen in den Randnummern 104 bis 108 der angefochtenen Entscheidung die Rede sei, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht in Erscheinung träten.

206

Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen waren zwei der angeblichen Unterschiede, nämlich zum einen das Recht der Mitglieder einer freigestellten Konferenz nach US-amerikanischem Recht, bezüglich der Tarifraten eigenständig vorzugehen (Randnr. 104 der angefochtenen Entscheidung), und zum anderen die Tatsache, dass die Preise der vertraglichen Vereinbarungen anders als die Preise der Tarifabmachungen nicht im Tarif erscheinen (Randnr. 108), bereits in Fußnote 3 zu Nummer 12 sowie in den Nummern 64 und 58 der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt. Die Rügen der Klägerinnen sind daher insoweit sachlich falsch.

207

Der einzige neue Umstand in der angefochtenen Entscheidung, zu dem die Klägerinnen nicht gehört worden sind, ist somit die in Randnummer 106 enthaltene Feststellung „Von Transportunternehmen, die mit Tarifabmachungen operieren, wird erwartet, dass sie ihre Leistungen als ‚common carrier‘ anbieten.“

208

Insoweit ist festzustellen, dass Randnummer 106 ebenso wie die anderen hier fraglichen Randnummern lediglich im Sachverhaltsteil der angefochtenen Entscheidung steht und rein beschreibender Natur ist. Darüber hinaus wird die Feststellung in den Randnummern 454 bis 462 der angefochtenen Entscheidung, wonach die gemeinsamen Servicekontrakte anders als der Tarif nicht das Kriterium der einheitlichen oder gemeinsamen Frachtraten im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 erfüllen und folglich nicht unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der genannten Verordnung fallen, von dieser Randnummer ebensowenig wie von den anderen hier in Rede stehenden Randnummern getragen. Die genannte Feststellung nämlich beruht nicht auf den Unterschieden zwischen dem Tarif und den vertraglichen Vereinbarungen, von denen in den Randnummern 104 bis 108 der angefochtenen Entscheidung die Rede ist, sondern auf anderen Umständen, die bereits in den Nummern 206 bis 208 der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt sind.

209

Die Klägerinnen machen sodann geltend, die Untersuchung der Treueabmachungen in den Randnummern 113 bis 119 der angefochtenen Entscheidung sei in mehreren Punkten im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte neu.

210

Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen sind zwei der vier in den Randnummern 113 bis 119 der angefochtenen Entscheidung dargelegten Umstände, nämlich zum einen die Tatsache, dass sich die Definition eines Servicekontrakts entsprechend dem US Shipping Act nicht auf Verträge über einen Anteil der Fracht eines Verladers erstreckt (Randnr. 113 der angefochtenen Entscheidung), und zum anderen die Tatsache, dass Treueabmachungen in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4056/86 speziell erwähnt werden (Randnr. 114 der angefochtenen Entscheidung), bereits in Fußnote 15 zu Nummer 60 und in Nummer 211 der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt. Die Rügen der Klägerinnen sind daher insoweit sachlich falsch.

211

Ein dritter, an dieser Stelle der angefochtenen Entscheidung berücksichtigter Umstand, nämlich die Tatsache, dass im Kodex der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) keine andere Form des Kontrakts zwischen Verladern und Konferenzen als ein Treuekontrakt anerkannt wird (Randnr. 115 der angefochtenen Entscheidung), wurde darüber hinaus dargelegt, um dem Vorbringen der Klägerinnen in den Nummern 281 bis 283 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Rechnung zu tragen.

212

Der einzige neue Umstand in der angefochtenen Entscheidung, zu dem die Klägerinnen nicht gehört wurden, ist somit die Feststellung in Randnummer 116 der angefochtenen Entscheidung, dass es drei Arten von Treueabmachungen gebe, sowie die Beschreibung dieser drei Arten in den Randnummern 117 bis 119.

213

Diese Randnummern stehen jedoch ebenso wie die anderen hier fraglichen Randnummern im Sachverhaltsteil der angefochtenen Entscheidung und sind rein beschreibender Natur. Darüber hinaus wird die Feststellung in Randnummer 463 der angefochtenen Entscheidung, wonach die Servicekontrakte anders als die Treuekontrakte nicht unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 fallen, nicht von diesen Randnummern getragen. Die Feststellung beruht nicht auf den in den Randnummern 116 bis 119 genannten Umständen, sondern auf anderen Umständen, die bereits in Nummer 211 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die im Wesentlichen in Randnummer 463 der angefochtenen Entscheidung übernommen wurde, aufgeführt sind.

214

Was zweitens die Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag auf die gemeinsamen Servicekontrakte angeht, so vertreten die Klägerinnen zunächst die Ansicht, dass die Feststellung in Randnummer 443 der angefochtenen Entscheidung, wonach im Wesentlichen gemeinsame Servicekontrakte den Wettbewerb beschränken können, wenn es eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung gibt, einen Servicevertrag nicht unabhängig voneinander abzuschließen, ein neuer Beschwerdepunkt sei.

215

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt jedoch in Nummer 202 fest, dass das Verbot individueller Servicekontrakte durch die TACA-Parteien gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoße. Außerdem wird in den Nummern 200 und 201 der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt, dass die gemeinesamen Servicekontrakte der Art, wie sie von den TACA-Parteien geschlossen worden seien, ebenfalls unter diese Bestimmung fielen. In Nummer 82 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird darauf hingewiesen, dass die individuellen Servicekontrakte 1994 und 1995 durch das TACA verboten worden seien. Angesichts dieser Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdegründe ist davon auszugehen, dass die Klägerinnen durchaus in der Lage waren, den gegen sie insoweit erhobenen Vorwurf zu verstehen.

216

Soweit jedenfalls die Klägerinnen der Kommission vorwerfen, sie habe ihre Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung auf Erwägungen gestützt, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen seien, genügt der Hinweis, dass diese Erwägungen nichts mit einem neuen Vorwurf zu tun haben, da sie sich nur auf Verhaltensweisen erstrecken, zu denen sich die Unternehmen bereits geäußert hatten.

217

Die Klägerinnen machen sodann geltend, die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf die gemeinsamen Servicekontrakte der Art, wie sie von ihnen abgeschlossen worden seien, beruhe auf zwei Tatsachenbehauptungen, die erstmals in Randnummer 444 der angefochtenen Entscheidung aufgestellt worden seien, nämlich zum einen auf dem Anteil, der auf die von den ehemaligen Mitgliedern des TAA-Kontraktausschusses geschlossenen individuellen Servicekontrakte entfalle, und zum anderen auf der beachtlichen Zahl von Raumcharter-Vereinbarungen.

218

Diese Tatsachenbehauptungen bezwecken jedoch allein, die Schlussfolgerung in Randnummer 443 zu stützen, wonach im Wesentlichen gemeinsame Servicekontrakte den Wettbewerb beschränken können, wenn es eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung gibt, einen Servicevertrag nicht unabhängig voneinander abzuschließen. Oben in Randnummer 215 ist festgestellt worden, dass die Klägerinnen angesichts der Darlegungen in den Nummern 200 bis 202 der Mitteilung der Beschwerdegründe durchaus in der Lage waren, den gegen sie insoweit erhobenen Vorwurf zu verstehen. Der Umstand, dass die Klägerinnen zu den in Randnummer 444 aufgeführten Tatsachenbehauptungen nicht haben Stellung nehmen können, kann daher die in Randnummer 443 enthaltene Schlussfolgerung, die durch diese Tatsachenbehauptungen gestützt werden sollte, nicht fehlerhaft machen.

219

Die Klägerinnen machen schließlich geltend, die Feststellung in den Randnummern 500 und 501 der angefochtenen Entscheidung, dass das Verbot eines eigenständigen Vorgehens bei Servicekontrakten die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erfülle, sei neu.

220

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellte jedoch in Nummer 203 ausdrücklich fest, dass das genannte Verbot durch die Verordnung Nr. 4056/86 nicht genehmigt werde, so dass es mangels Erteilung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verboten sei. Diese Nummer der Mitteilung der Beschwerdegründe entspricht genau Randnummer 449 der angefochtenen Entscheidung. Zwar befasst sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht mit der Erteilung einer Einzelfreistellung für dieses Verbot. Es ist jedoch Sache der Klägerinnen, der Kommission Material vorzulegen, das die Erteilung einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag rechtfertigt (vgl. insbesondere Urteil VBVB und VBBB/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 52).

221

Da die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich den im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag wettbewerbsbeschränkenden Charakter des Verbots eines eigenständigen Vorgehens erwähnte, ist somit davon auszugehen, dass die Klägerinnen zu verstehen in der Lage waren, welche Vorwürfe die Kommission gegen sie erhob, so dass es ihre Sache war, in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Beweismaterial dafür vorzulegen, dass für das genannte Verbot eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt werden konnte.

222

Nach alledem sind die Rügen der Klägerinnen, mit denen in Bezug auf das Vorbringen zur Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Servicekontrakte eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend gemacht wird, insgesamt zurückzuweisen.

223

Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission stütze ihre Schlussfolgerung, dass eine kollektive beherrschende Stellung bestehe, auf mehrere Umstände, die zeigen sollten, dass es an einem internen Wettbewerb fehle, die jedoch in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden seien.

224

Erstens tragen die Klägerinnen vor, die angefochtene Entscheidung enthalte gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte insoweit neues Vorbringen, als sie die NVOCC beschreibe (Randnrn. 158 bis 161), feststelle, dass die TACA-Parteien ihren Tarif nach dem US Shipping Act veröffentlichen müssten (Randnrn. 174 bis 176), darlege, dass es sich bei den TVR um Nachlässe auf die Raten handele (Randnr. 120), und behaupte, dass es bei Servicekontrakten kein eigenständiges Vorgehens gebe (Randnr. 131).

225

Insoweit ist jedoch festzustellen, dass diese Randnummern ein Sachverhaltsteil der angefochtenen Entscheidung stehen und rein deskriptiver Natur sind.

226

Was ferner die Frage angeht, ob die rechtlichen Beurteilungen hinsichtlich des kollektiven Charakters der beherrschenden Stellung der TACA-Parteien von diesen Randnummern getragen werden, so hat die Kommission, wie im Einzelnen bei der Prüfung der die Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag betreffenden Klagegründe darzulegen sein wird, in den Randnummern 521 bis 531 die Auffassung vertreten, dass die Stellung der TACA-Parteien kollektiv auf der Grundlage von fünf Faktoren zu beurteilen sei, nämlich auf der Grundlage des TACA-Tarifs (Randnr. 526), der Durchsetzungsbestimmungen des TACA (Randnr. 527), des vom TACA veröffentlichten jährlichen Betriebs- oder Geschäftsplans (Randnrn. 528 und 530), des TACA-Sekretariats (Randnrn. 528 und 529) und der Konsortialvereinbarungen, durch die bestimmte TACA-Parteien miteinander verbunden seien (Randnr. 531).

227

Daher stellt von den Umständen, die die Klägerinnen geltend gemacht haben, nur die Tatsache, dass das amerikanische Recht die Veröffentlichung des Tarifs vorschreibt, insoweit teilweise einen tragenden Grund für die rechtliche Beurteilung dar, als die Kommission den Tarif als ein wirtschaftliches Band zwischen den TACA-Parteien ansieht. Die sonstigen von den Klägerinnen geltend gemachten Umstände sind dagegen sind rein deskriptiver Natur und haben mit dem in den Randnummern 521 bis 531 der angefochtenen Entscheidung genannten wirtschaftlichen Banden nichts zu tun.

228

Bezüglich des Tarifs hatte die Kommission jedoch bereits in Nummer 318 der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt, dass die Durchsetzungsbestimmungen des TACA den Preiswettbewerb zwischen den Parteien der Konferenz hätten ausschalten sollen; sie hatte insoweit auf die Nummern 16 und 17 der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwiesen, in denen sie ausführte, dass die Durchsetzungsbestimmungen des TACA u. a. die Möglichkeit vorsähen, gegen TACA-Mitglieder bei Verstoß gegen die kollektiven Preisvereinbarungen erhebliche Geldbußen festzusetzen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Klägerinnen durchaus in der Lage waren, die Tragweite des insoweit gegen sie erhobenen Vorwurfs zu verstehen.

229

Die vorliegende Rüge ist somit zurückzuweisen.

230

Zweitens machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene Entscheidung enthalte in den Randnummern 177 und 178 bezüglich der Durchsetzungsbestimmungen des TACA neues Vorbringen.

231

Zwar werden in Randnummer 527 der angefochtenen Entscheidung die Durchsetzungsbestimmungen für die Feststellung herangezogen, dass eine kollektive beherrschende Stellung vorliege. Wie oben ausgeführt, wurde dieser Umstand jedoch in Randnummer 318 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich als wirtschaftliches Band zwischen den TACA-Parteien erwähnt und in den Nummern 16 und 17 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausführlich beschrieben.

232

Das Vorbringen der Klägerinnen ist daher insoweit zurückzuweisen.

233

Drittens machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene Entscheidung enthalte in den Randnummern 181 bis 198 neues Vorbringen bezüglich der restriktiven Abmachungen, die sich auf den transatlantischen Verkehr auswirkten, d. h. bezüglich der Konsortialvereinbarungen.

234

Zwar werden die Konsortialvereinbarungen in Randnummer 531 der angefochtenen Entscheidung für die Feststellung herangezogen, dass eine kollektive beherrschende Stellung vorliege. Die genannten Vereinbarungen wurden jedoch in Randnummer 322 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich als wirtschaftliche Bande zwischen den TACA-Parteien erwähnt und in den Nummern 94 bis 106 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausführlich beschrieben.

235

Soweit die Klägerinnen der Kommission darüber hinaus vorwerfen, sie habe im Verhältnis zur Mitteilung der Beschwerdepunkte in den Randnummern 182, 188 (Tabelle 4), 190 und 191 der angefochtenen Entscheidung eine größere Anzahl derartiger Vereinbarungen aufgeführt und in den Randnummern 181, 192, 194, 220 (Tabelle 5) und 221 der angefochtenen Entscheidung zusätzliche Auswirkungen auf den internen Wettbewerb benannt, sind die Rügen der Klägerinnen unerheblich. Da nämlich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Konsortialvereinbarungen die wirtschaftlichen Bande zwischen den TACA-Parteien verstärken, waren die Klägerinnen durchaus in der Lage, die Tragweite des gegen sie erhobenen Vorwurfs der Kommission zu erfassen. So haben die TACA-Parteien in den Nummern 192 bis 196 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte verschiedene Argumente dafür vorgetragen, weshalb die Konsortialvereinbarungen den internen Wettbewerb nicht einschränken. Unter diesen Umständen können die Klägerinnen nicht behaupten, der Mitteilung der Beschwerdepunkte fehle insoweit die nötige Klarheit.

236

Überdies trifft es nicht zu, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zusätzliche beschränkende Wirkungen festgestellt hat, die durch die zwischen den TACA-Parteien geschlossenen Konsortialvereinbarungen verursacht worden sein sollen.

237

Zunächst ist zu Randnummer 181 der angefochtenen Entscheidung, in der die Kommission allgemein ausführt, dass die Konsortialvereinbarungen zu einer Verminderung des Wettbewerbsdrucks innerhalb des TACA beitragen könnten, darauf hinzuweisen, dass derselbe Gedanke nicht nur im Titel des maßgeblichen Abschnitts der Mitteilung der Beschwerdepunkte („VII. Andere restriktive Abmachungen, die sich auf den transatlantischen Verkehr auswirken“), sondern auch in Nummer 101 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck kommt, wo ausgeführt wird, dass die genannten Vereinbarungen zur Koordinierung und Disziplinierung der Parteien dieser Vereinbarungen beitragen. Dieselbe Feststellung ist ferner in Nummer 226 der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten.

238

Sodann ist zu Randnummer 193 der angefochtenen Entscheidung, in der die Kommission ausführt, dass „diese Vereinbarungen [somit] eine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb der TACA [bewirkten], da sie das eigenständige Vorgehen der Parteien beschnitten“, darauf hinzuweisen, dass dieselbe Schlussfolgerung in Nummer 101 der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten ist.

239

Ferner ist zu den Randnummern 220 und 221 der angefochtenen Entscheidung, in denen die Kommission den transatlantischen Verkehr mit anderen Fahrtgebieten vergleicht, um zu zeigen, wie gering die Zahl von Fällen eigenständigen Vorgehens im transatlantischen Verkehr ist, festzustellen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits in Nummer 101 und in Fußnote 69 zu Nummer 224 einen solchen Vergleich anstellte und dass die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zitierten Beispiele in der angefochtenen Entscheidung in Erwiderung auf das Vorbringen der Klägerinnen in den Nummern 168 bis 191 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt wurden.

240

Schließlich ist zu den Randnummern 193 und 194 der angefochtenen Entscheidung, in denen die Kommission feststellt, dass die Konsortialvereinbarungen durch die ausgiebige Nutzung der Ladeflächen auf Schiffen anderer TACA-Parteien eine Beschränkung des außerpreislichen Wettbewerbs zwischen den TACA-Parteien bewirkt hätten, darauf hinzuweisen, dass dieser Gedanke in den Nummern 102 und 103 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck gebracht wurde.

241

Jedenfalls werden in den Randnummern 526 bis 530 weitere Verbindungen zwischen den TACA-Parteien genannt, zu denen die TACA-Parteien Stellung gehört worden sind und die aus den Gründen, die nachstehend bei der Prüfung des ersten Teils der die Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag betreffenden Klagegründe dargelegt werden, bereits rechtlich hinreichend belegen, dass die TACA-Parteien für die Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag kollektiv zu betrachten sind.

242

Die Argumente der Klägerinnen, mit denen eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend gemacht wird, sind daher insoweit zurückzuweisen.

243

Viertens machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene Entscheidung gehe in den Randnummern 214 bis 219 erstmals davon aus, dass das eigenständige Vorgehen kein Beweis für internen Wettbewerb sei.

244

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte weist in Nummer 223 jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Verkürzung der Meldefrist für eigenständiges Vorgehen keine wesentlichen Auswirkungen auf den internen Wettbewerb haben könne. Ferner wird in Nummer 224 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervorgehoben, dass es 1994 und 1995 in dem genannten Fahrtgebiet kein eigenständiges Vorgehen von Bedeutung gegeben habe. Wenn schließlich die Kommission diesen Punkt in der angefochtenen Entscheidung näher ausführte, so geschah dies in Erwiderung auf die Angaben, die die TACA-Parteien in den Nummern 168 bis 191 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hatten, um zu belegen, dass das eigenständige Vorgehen Beweis für einen starken internen Wettbewerb ist.

245

Das Vorbringen der Klägerinnen ist somit insoweit zurückzuweisen.

246

Fünftens machen die Klägerinnen schließlich geltend, die Kommission stütze sich auf zwei Beweismittel, nämlich auf ein Schreiben von POL an Hanjin vom 28. Dezember 1995 und auf das TACA-Informationspapier vom 15. Februar 1996, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden seien.

247

Hierzu ist zu bemerken, dass der Inhalt des Schreibens von POL an Hanjin in Randnummer 180 der angefochtenen Entscheidung in deren Sachverhaltsteil als „Beleg für den Kooperationsgeist innerhalb der TACA“ teilweise wiedergegeben wird. Bezüglich des TACA-Informationspapiers vom 15. Februar 1996 werfen die Klägerinnen der Kommission im Rahmen der vorliegenden Klagegründe vor, ihnen keine Gelegenheit gegeben zu haben, zu dem in Randnummer 129 der angefochtenen Entscheidung angeführten Teil des Informationspapiers Stellung zu nehmen, wonach das eigenständige Vorgehen ein „letzter Ausweg“ sei.

248

Zwar werden diese Dokumente von der Kommission im Rahmen der rechtlichen Würdigung nicht ausdrücklich zur Untermauerung der Randnummern 521 bis 531 der angefochtenen Entscheidung herangezogen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass eine kollektive beherrschende Stellung besteht. Sie können jedoch von tragender Bedeutung für die Feststellung in Randnummer 528 sein, dass durch den Tarif und die Durchsetzungsbestimmungen des TACA der Preiswettbewerb unter den TACA-Parteien habe ausgeschaltet werden sollen.

249

Aus der angefochtenen Entscheidung geht indessen hervor, dass diese Feststellung auch auf zahlreichen anderen Gesichtspunkten beruht, insbesondere auf denen, die in den Randnummern 199 bis 222 dargelegt werden und zu denen die Klägerinnen gehört worden sind. Aus den unten in den Randnummern 697 bis 712 genannten Gründen belegen diese Gesichtspunkte hinreichend, dass durch den Tarif und die Durchsetzungsbestimmungen des TACA der Preiswettbewerb unter den TACA-Parteien ausgeschaltet werden sollte.

250

Das Vorbringen der Klägerinnen ist daher insoweit zurückzuweisen.

251

Erstens machen die Klägerinnen geltend, dass der in Randnummer 271 angeführte Schriftverkehr und die Schlussfolgerungen, die in den Randnummern 271 und 273 der angefochtenen Entscheidung daraus gezogen worden seien, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt seien.

252

In den Randnummern 265 bis 273 der angefochtenen Entscheidung untersucht die Kommission den externen Wettbewerb, der durch sonstige Betreiber containerisierter Liniendienste besteht, die Fracht mit Ursprung oder Bestimmungsziel im Mittelwesten der USA von und nach Nordeuropa über kanadische Häfen (Canadian Gateway) befördern. In Randnummer 271 der angefochtenen Entscheidung gibt die Kommission Auszüge aus dem Briefwechsel zwischen dem Canadian-Conference-Sekretariat und Mitgliedern des Joint Inland Committee der kanadischen Konferenzen wieder, der nach Auffassung der Kommission u. a. zeigt, dass die Mitglieder der kanadischen Konferenzen über das Preisverhalten des TACA informiert waren. In Randnummer 273 der angefochtenen Entscheidung kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass aus den in den vorhergehenden Randnummern genannten Gründen der Marktanteil der TACA-Parteien bei den über die kanadischen Häfen erbrachten Diensten mit dem Marktanteil der TACA-Parteien bei Direktdiensten zusammengerechnet und nicht als gesonderte Konkurrenz behandelt werden sollte.

253

Es trifft zu, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, wie die Klägerinnen ausführen, auf die in Randnummer 271 der angefochtenen Entscheidung genannten Auszüge aus dem Briefwechsel keinen Bezug nimmt.

254

Soweit der Marktanteil des TACA hinsichtlich der über die kanadischen Häfen beförderten Fracht berücksichtigt wurde, um den Marktanteil der Klägerinnen auf dem relevanten Markt zu bestimmen, ist davon auszugehen, dass die rechtliche Würdigung, wonach gemäß Randnummer 533 der Marktanteil der TACA-Parteien während des fraglichen Zeitraums durchaus eine beherrschende Stellung vermuten lässt, von den Randnummern 271 bis 273 der angefochtenen Entscheidung getragen wird.

255

In Nummer 50 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte die Kommission jedoch schon eindeutig Folgendes festgestellt:

„In der TAA-Entscheidung hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Containerfracht zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Nordeuropa über die kanadischen Häfen zu demselben Markt gehört wie der unmittelbare Transport. Die Kommission bleibt bei dieser Auffassung.“

256

In den Nummern 51 bis 55 der Mitteilung der Beschwerdepunkte legte die Kommission zudem die Gründe für diese Auffassung dar.

257

Es ist sodann festzustellen, dass die Klägerinnen in ihrer Erwiderung auf diese Ausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte in den Nummern 15 bis 17 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend machten, dass der Wettbewerb, dem die direkten Transportleistungen der TACA-Mitglieder durch deren Transportleistungen über kanadische Häfen ausgesetzt seien, durch Angaben über die Preise für die beiden Beförderungsarten und durch die Ausschreibung eines Verladers belegt werde.

258

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Klägerinnen schon zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte durchaus in der Lage waren, die Tragweite des Vorwurfs zu verstehen, den die Kommission hinsichtlich des durch den Frachtverkehr über kanadische Häfen bestehenden externen Wettbewerbs erhoben hatte, da die Auszüge aus dem in Randnummer 271 der angefochtenen Entscheidung zitierten Briefwechsel lediglich die Auffassung der Kommission stützen sollten, nachdem die Klägerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Beanstandungen erhoben hatten.

259

Das Vorbringen der Klägerinnen ist daher insoweit zurückzuweisen.

260

Zweitens machen die Klägerinnen geltend, die Randnummern 207 bis 213 der angefochtenen Entscheidung enthielten neues Vorbringen zum diskriminierenden Preisverhalten des TACA.

261

Es ist einzuräumen, dass die rechtliche Beurteilung des beherrschenden Charakters der Stellung der TACA-Parteien von den Beurteilungen in den Randnummern 207 bis 213 der angefochtenen Entscheidung getragen wird. In Randnummer 534 der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission nämlich die Auffassung, die Vermutung, dass sich aus dem Marktanteil der TACA-Parteien eine beherrschende Stellung ergebe, sei dadurch bestätigt worden, dass die TACA-Parteien mit Erfolg eine diskriminierende Preisstruktur aufrechterhalten hätten.

262

Diese Beurteilung ist jedoch vollständig in Nummer 326 der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten.

263

Jedenfalls stellen die Randnummern 207 bis 213 der angefochtenen Entscheidung keineswegs neues Vorbringen dar, sondern erläutern nur, inwieweit die Klägerinnen unterschiedliche Preise berechnen können, wobei insbesondere die Stellungnahmen der Klägerinnen bei der Anhörung vor der Kommission berücksichtigt werden. So verhält es sich im Fall der Randnummern 209 und 210 der angefochtenen Entscheidung, denen die Erklärungen zugrunde liegen, die der Generaldirektor des TACA, Herr Jeffries, auf eine Frage der Kommission hin während der Anhörung abgab.

264

Die Klägerinnen können der Kommission daher insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrechte vorwerfen.

265

Drittens schließlich werfen die Klägerinnen der Kommission vor, in den Randnummern 324 bis 328 der angefochtenen Entscheidung stütze sie sich für ihre Schlussfolgerung im Rahmen der Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag, dass das TACA in der Lage gewesen sei, die Preise zwischen 1994 und 1996 regelmäßig anzuheben, auf eine neue Analyse der TACA-Preise.

266

Es ist einzuräumen, dass die rechtliche Beurteilung bezüglich des beherrschenden Charakters der Stellung der TACA-Parteien von den Beurteilungen in den Randnummern 224 bis 228 der angefochtenen Entscheidung getragen wird. In Randnummer 543 der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission nämlich die Auffassung, die Tatsache, dass das TACA in der Lage gewesen sei, Preiserhöhungen durchzusetzen, sei ein Beleg dafür, dass eine beherrschende Stellung bestehe.

267

In den Nummern 118 und 119 der Mitteilung der Beschwerdepunkte war jedoch bereits aufgrund der vom TSC zur Verfügung gestellten Informationen festgestellt worden, dass das TACA die Preise in den Jahren von 1993 bis 1995 erheblich angehoben habe. Zwar wird dieser Umstand in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als Indiz für das Bestehen einer beherrschenden Stellung aufgeführt, sondern wird dort in der Sachverhaltsdarstellung wiedergegeben, um die Wirkungen des TACA zu beschreiben. In Nummer 243 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde jedoch bei der Prüfung einer eventuellen Zurücknahme der Gruppenfreistellung gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 4056/86 ausdrücklich festgehalten, dass die Tatsache, dass das TACA imstande sei, seinen Marktanteil in den Jahren von 1994 bis 1996 trotz der bedeutenden Preiserhöhungen zu halten, eine Beschränkung des tatsächlich bestehenden externen Wettbewerbs nahe lege. Außerdem legten die TACA-Parteien in den Nummern 224 bis 245 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausführliches Zahlenmaterial zu den TACA-Preisen während der Zeit von 1994 bis 1996 vor.

268

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Klägerinnen durchaus in der Lage waren, die Tragweite der Vorwürfe der Kommission in diesem Punkt zu verstehen, da die Preisanalyse in der Entscheidung eine direkte Antwort auf die Ausführungen der Klägerinnen im Verwaltungsverfahren war.

269

Die Kommission hat somit die Verteidigungsrechte in diesem Punkt nicht verletzt.

270

Nach alledem erlaubt die Prüfung der angeblichen Unterschiede zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung nicht die Schlussfolgerung, dass die angefochtene Entscheidung neue Vorwürfe enthält oder auf neue Gesichtspunkte gestützt wird, zu denen die Klägerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht haben Stellung nehmen können. Das Vorbringen der Klägerinnen zu diesem Punkt ist somit insgesamt zurückzuweisen.

271

Die Klägerinnen führen aus, dass sich zwar bestimmte nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte erfolgte Auskunftsverlangen auf Fragen bezogen hätten, die Gegenstand der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen seien, dass andere Auskunftsverlangen aber völlig neue Frage betroffen hätten. Dies sei der Fall gewesen sowohl bei den Auskunftsverlangen, die innerhalb der Frist für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte versandt worden seien, als auch bei den Auskunftsverlangen, die nach der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte versandt worden seien.

272

Mit Ausnahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 11. April 1997, die die Anmeldung des „Hub and spoke“-Systems betreffe, habe die Kommission weder eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte zu diesen neuen Fragen verabschiedet noch ihnen Gelegenheit gegeben, sich zum Beweiswert der erteilten Auskünfte oder zu den Schlussfolgerungen, die die Kommission aus diesen gezogen habe, zu äußern (Urteil Sarrió/Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnrn. 36 und 41). Auskunftsverlangen könnten auf keinen Fall ein ordnungsgemäßer Ersatz für die Verabschiedung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte sein.

273

Demnach seien die Verteidigungsrechte insoweit verletzt worden.

274

Die Kommission trägt vor, der angefochtenen Entscheidung lägen keine Informationen und keine Unterlagen zugrunde, die auf die beanstandeten Auskunftsverlangen hin vorgelegt worden seien. Sie beantragt demzufolge, das Vorbringen der Klägerinnen insoweit zurückzuweisen.

275

Mit dem vorliegenden Vorbringen werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe ihnen nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte Auskunftsverlangen zugesandt, in denen gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Fragen aufgeworfen worden seien. Außerdem habe sie Informationen, die in Erwiderung auf diese Auskunftsverlangen zur Verfügung gestellt worden seien, dazu verwendet, in der angefochtenen Entscheidung neue Urkunden und neues Vorbringen gegen sie zugrunde zu legen.

276

Das vorliegende Vorbringen gehört zu dem Teil der Klage, in dem die Klägerinnen der Kommission vorwerfen, sie habe ihnen die Mitteilung der Beschwerdepunkte verfrüht zugesandt. Hierzu ist bereits oben in Randnummer 122 festgestellt worden, dass entgegen der Auffassung der Klägerinnen die — einmal als bewiesen unterstellte — Tatsache, dass bestimmte Auskunftsverlangen neue Fragen aufwerfen und die Informationen, die auf diese Auskunftsverlangen hin gegeben werden, in der angefochtenen Entscheidung verwendet worden sind, kein Beweis für die Rechtswidrigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist.

277

Aus der Klageschrift geht jedoch insoweit hervor, dass die Klägerinnen der Kommission vorwerfen, die Verteidigungsrechte auch dadurch verletzt zu haben, dass sie in der angefochtenen Entscheidung Urkunden und Informationen verwendet habe, die auf die Auskunftsverlangen hin vorgelegt und erteilt worden seien, die nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt worden seien und die neue Fragen aufgeworfen hätten, ohne den Klägerinnen Gelegenheit gegeben zu haben, zum Beweiswert dieser Urkunden und Informationen Stellung zu nehmen. Die Klägerinnen führen zunächst die nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandten Auskunftsverlangen auf, beschreiben deren Inhalt und vergleichen ihn mit bestimmten Abschnitten der angefochtenen Entscheidung. Dann weisen sie darauf hin, dass bestimmte von ihnen aufgeführte Auskunftsverlangen gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Fragen aufgeworfen hätten und dass darüber hinaus „mit Ausnahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 11. April 1997, die nur die Anmeldung des ‚Hub and spoke‘-Systems betraf, die Kommission weder eine ergänzende oder überarbeitete Mitteilung der Beschwerdepunkte verabschiedet noch den Klägerinnen Gelegenheit gegeben hat, sich zum Beweiswert der erteilten Auskünfte oder zu den Schlussfolgerungen, die die Kommission aus diesen gezogen hat, zu äußern“.

278

Soweit sich dieser Klagegrund zumindest teilweise auf die Auskunftsverlangen bezieht, die zur Folge hatten, dass die Klägerinnen die oben in Randnummer 159 genannten vier Schriftstücke vorlegten, fällt er mit den Klagegründen einer Verletzung der Verteidigungsrechte bezüglich des angeblichen neuen tatsächlichen oder rechtlichen Vorbringens zum zweiten Missbrauch zusammen, denen aus den oben in den Randnummern 163 bis 187 dargelegten Gründen stattzugeben ist.

279

Im gegenwärtigen Stadium ist der genannte Klagegrund somit nur insoweit zu prüfen, als er auf die Feststellung abzielt, dass die Verteidigungsrechte im Hinblick auf die Informationen verletzt worden sind, die anders als durch die vier Schriftstücke auf die betreffenden Auskunftsverlangen hin erteilt worden sind.

280

Auf eine Frage des Gerichts, durch die die Klägerinnen veranlasst werden sollten, die Klage insoweit näher zu erläutern, haben die Klägerinnen in der Sitzung erklärt, dass mit diesem Vorbringen nicht nur der Klagegrund einer verfrühten Mitteilung der Beschwerdepunkte untermauert, sondern auch ein gesonderter Klagegrund geltend gemacht werden solle, mit dem eine Verletzung des Anspruchs auf Anhörung zu bestimmten in der Erwiderung auf Auskunftsverlangen enthaltenen Angaben gerügt werde, die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung verwendet worden seien.

281

Nach Artikel 21 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift insbesondere den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Einzelheiten müssen hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht — gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen — über die Klage entscheiden kann. Um die Achtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens, die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993 in der Rechtssache T-85/92, de Hoe/Kommission, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20, Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 1999, II-1825, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichts vom 12. März 2003 in der Rechtssache T-382/02, Partido Latinoamericano/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 6).

282

Im vorliegenden Fall ist zunächst auf den ungewöhnlichen Umfang der vier eingereichten Klageschriften und ihrer Anlagen hinzuweisen. Zwar gibt es gegenwärtig keine Vorschrift, die den Umfang der Schriftsätze und Anlagen beschränkt, die der Kläger zur Begründung seiner gemäß Artikel 173 EG-Vertrag erhobenen Nichtigkeitsklage einreicht. Der Kläger hat jedoch angesichts vor allem der oben genannten Formerfordernisse seine Klageschrift in angemessenen Grenzen zu halten und jedenfalls die Klagegründe, die von ihm zur Begründung seiner Nichtigkeitsanträge geltend gemacht werden, deutlich von den tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen zu trennen, die diese Anträge untermauern sollen und selbst keine Klagegründe darstellen.

283

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Klagegrund nur in einem einzigen Absatz der Klageschrift erscheint, der im Sachverhaltsteil („Factual background“) des die verfrühte Mitteilung der Beschwerdepunkte betreffenden Abschnitts der Klageschrift steht. Es fehlt dagegen an einem entsprechenden Absatz im rechtlichen Teil („Submissions of law“) dieses Abschnitts der Klageschrift. In dem abschließenden Absatz dieses die verfrühte Mitteilung der Beschwerdepunkte betreffenden Abschnitts der Klageschrift fassen die Klägerinnen diesen Teil ihrer Klageschrift mit den Ausführungen zusammen, dass die Kommission „gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse des zum Erlass der [angefochtenen Entscheidung] führenden Verwaltungsverfahrens verstoßen hat, da sie [ihnen] keine gültige Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt hat“, und beziehen sich damit auf die Verfrühung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Sie berufen sich in dem abschließenden Absatz dagegen nicht auf eine Verletzung des Anspruchs auf Anhörung zu den in der Erwiderung auf Auskunftsverlangen enthaltenen Angaben.

284

Auch kein anderer Teil der Klageschrift enthält den fraglichen Klagegrund. Dieser erscheint im Übrigen auch nicht in der Aufstellung der Klagegründe („Submissions“), die die Klägerinnen selbst jedem einzelnen maßgeblichen Abschnitt der Klageschrift zur Zusammenfassung des in ihm enthaltenen rechtlichen Vorbringens vorangestellt haben. Er erscheint insbesondere nicht in der Aufstellung der Klagegründe, die in dem einführenden Abschnitt des Teils der Klageschrift zusammengefasst sind, der sich mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör befasst.

285

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Klagegrund nicht gemäß Artikel 21 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung des Gerichts in deren Auslegung durch die Rechtsprechung dargelegt worden ist und somit unzulässig ist.

286

Vorsorglich ist festzustellen, dass der vorliegende Klagegrund nicht stichhaltig.

287

Nach der Rechtsprechung darf die Kommission nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zwar neue Ausführungen zur Begründung ihrer Vorwürfe machen, sie hat jedoch den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (Urteil AEG/Kommission, zitiert oben in Randnr. 115, Randnr. 29)..Wie oben bereits festgestellt worden ist, gilt dies auch, wenn sich die neuen Ausführungen auf Angaben stützen, die von den betroffenen Unternehmen in ihrer Antwort auf Auskunftsverlangen der Kommission gemacht worden sind, zumindest wenn diese Unternehmen bei vernünftiger Betrachtung nicht ersehen können, welche Schlüsse die Kommission aus den Schriftstücken ziehen wollte (Urteil Shell/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 56).

288

Soweit der fragliche Klagegrund im vorliegenden Fall der Klageschrift entnommen werden kann, ist jedoch festzustellen, dass die Klageschrift sich darauf beschränkt, den Gegenstand der einzelnen Auskunftsverlangen, die nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wurden, den Abschnitten der angefochtenen Entscheidung mit dem jeweils entsprechenden Gegenstand gegenüberzustellen, um zu behaupten, dass Angaben, die in Erwiderung auf einige dieser Auskunftsverlangen gemacht worden seien, d. h. auf die Auskunftsverlangen, die gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Fragen aufwarfen, in der angefochtenen Entscheidung verwendet worden seien, ohne dass die Klägerinnen hierzu hätten Stellung nehmen können. Damit beriefen sich die Klägerinnen nur allgemein und unbestimmt auf die Möglichkeit, dass einige Angaben in der Erwiderung auf die betreffenden Auskunftsverlangen zu neuen Vorwürfen in der angefochtenen Entscheidung führten, ohne jemals konkret darzulegen, inwieweit sie durch diese Angaben beschwert wurden.

289

Obwohl dieser Grund allein schon für die Zurückweisung des Klagegrundes genügt, ist darüber hinaus festzustellen, dass keinem der Argumente der Klägerinnen entnommen werden kann, dass Angaben, die in der Antwort auf die fraglichen Auskunftsverlangen enthalten waren, in der angefochtenen Entscheidung unter Verletzung der Verteidigungsrechte verwendet wurden. Die Kommission hat nämlich in der angefochtenen Entscheidung keine Schriftstücke oder Informationen verwendet, die in der Erwiderung auf die Auskunftsverlangen überreicht wurden, die nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt worden waren und nach Meinung der Klägerinnen neue Fragen aufwarfen, nämlich die vom 22. Mai 1996, 11. Juli 1996, 17. Juli 1996, 8. August 1996, 12. September 1996, 8. November 1996, 12. Februar 1997, 13. Februar 1997, 15. Mai 1997, 19. Juni 1997 und 2. Oktober 1997.

290

Wie die Klägerinnen zu Recht ausführen, geht aus dem Auskunftsverlangen vom 22. Mai 1996 hervor, dass mit dem Auskunftsverlangen Informationen über die Sitzungen der TACA-Leitung, den TACA-Verhaltenskodex, die „Transatlantic Associated Freight Conferences“ und den Schriftverkehr zwischen MSC und Hyundai eingeholt werden sollten.

291

Abgesehen vom PWSC-Protokoll Nr. 95/8, um das es oben bei der Prüfung der spezifischen Klagegründe, die den zweiten Missbrauchs betreffen, geht, ist nicht zu erkennen, dass sonstige Angaben in der Erwiderung auf das Auskunftsverlangen vom 22. Mai 1996 von der Kommission zur Begründung ihrer Vorwürfe in der angefochtenen Entscheidung unter Verletzung der Verteidigungsrechte verwendet worden wären.

292

Das Vorbringen der Klägerinnen ist daher insoweit zurückzuweisen.

293

Aus dem Auskunftsverlangen vom 11. Juli 1996 geht hervor, dass mit ihm Informationen über die Servicekontrakte, die marktüblichen Bedingungen, das EIEIA und die neuen Kapazitäten auf dem Markt eingeholt werden sollten.

294

Was erstens die Servicekontrakte betrifft, so konnte die Kommission aufgrund der Antworten, die die Klägerinnen auf das genannte Auskunftsverlangen gaben, ausführliche Informationen über die Servicekontrakte des TACA und die individuellen Servicekontrakte für 1996 erhalten, vor allem über die Preise, das einseitige Vorgehen, die Verpflichtungen zur Andienung von Mindestmengen und über die Fälle, in denen die Verlader, die Servicekontrakte geschlossen hatten, die Fracht auf die TVR umstellten.

295

Die Klägerinnen machen zunächst geltend, dass die Kommission einige dieser Angaben in den Randnummern 127 bis 155 der angefochtenen Entscheidung verwendet habe.

296

In den genannten Randnummern, die zum Sachverhaltsteil der angefochtenen Entscheidung gehören, wird jedoch lediglich das System der Servicekontrakte beschrieben. Da diese Beschreibung für die Vorwürfe, die in der rechtlichen Würdigung der angefochtenen Entscheidung aufgeführt werden, keinesfalls von tragender Bedeutung ist, kann sie als solche für die Klägerinnen keine Beschwer darstellen.

297

Die Klägerinnen machen sodann geltend, die angefochtene Entscheidung werfe ihnen in den Randnummern 551 bis 558 im Rahmen des ersten Missbrauchs vor, ihre beherrschende Stellung missbraucht zu haben, indem sie die Verfügbarkeit und die inhaltliche Gestaltung von Servicekontrakten eingeschränkt hätten. Sie machen auch geltend, dass die angefochtene Entscheidung in Randnummer 540 davon ausgehe, dass die Servicekontrakte Marktzutrittsschranken darstellten, um daraus auf eine beherrschende Stellung des TACA zu schließen, und dass die angefochtene Entscheidung in Randnummer 564 feststelle, dass das TACA im Rahmen des zweiten Missbrauchs seine beherrschende Stellung missbraucht habe, indem es Hyundai den sofortigen Zugang zu den Servicekontrakten ermöglicht habe.

298

Was zunächst den ersten Missbrauch anbelangt, so geht aus den Randnummern 551 bis 558 der angefochtenen Entscheidung, in denen die rechtliche Würdigung der Kommission zu diesem Punkt enthalten ist, nicht hervor, dass die Angaben in der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 11. Juli 1996 zur Begründung dieser Vorwurfs verwendet wurden. Die Analyse der Kommission stützt sich nämlich im Wesentlichen auf die TACA-Bestimmungen im Bereich der Servicekontrakte, die bei der Kommission als eventuelle Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag angemeldet wurden und deren Tragweite in Beantwortung verschiedener von den Klägerinnen im Rahmen des vorliegenden Vorwurfs nicht in Frage gestellten Auskunftsverlangen erläutert wurde. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in den Nummern 73 bis 87, 341 und 342 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits deutlich der für den Bereich der Servicekontrakte beanstandete Missbrauch dargelegt worden war, so dass die Klägerinnen hierzu Stellung nehmen konnten.

299

Was sodann die durch die Servicekontrakte gebildeten Marktzutrittsschranken betrifft, so genügt der Hinweis, dass dieser Gesichtspunkt in Nummer 331 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich zu den Umständen gezählt wird, durch die die beherrschende Stellung des TACA begründet wird. Die Klägerinnen können daher insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrecht geltend machen.

300

Was schließlich den sofortigen Zugang von Hyundai zu den Servicekontrakten angeht, so ergibt sich aus Randnummer 564 der angefochtenen Entscheidung, dass, wie bereits oben ausgeführt, nicht zu erkennen ist, dass die Kommission zur Begründung dieses Vorwurfs anderes Material als das PWSC-Protokoll Nr. 95/8 verwertet hat. Unstreitig aber wurde dieses Dokument von den Klägerinnen nicht auf das Auskunftsverlangen vom 11. Juli 1996, sondern auf die Auskunftsverlangen vom 9. Mai 1996 und 22. Mai 1996 hin vorgelegt, um die es oben bei der Prüfung der spezifischen Klagegründe bezüglich des zweiten Missbrauchs geht.

301

Was zweitens die marktüblichen Bedingungen anbelangt, so machen die Klägerinnen geltend, ihre Antworten auf das Auskunftsverlangen vom 11. Juli 1996 seien in der angefochtenen Entscheidung in den Randnummern 85 bis 88 betreffend die Anteile am relevanten Seetransportmarkt, in Randnummer 533 betreffend die kollektive beherrschende Stellung des TACA und in den Randnummern 217 bis 221 betreffend den internen Preiswettbewerb innerhalb des TACA verwendet worden.

302

Die im Sachverhaltsteil der angefochtenen Entscheidung in den Randnummern 85 bis 88 genannten Daten über die Marktanteile haben zwar die Kommission dazu veranlasst, in Randnummer 533 festzustellen, dass die Marktanteile, über die das TACA 1994, 1995 und 1996 im relevanten Fahrtgebiet verfügt habe, durchaus eine beherrschende Stellung vermuten ließen. In Nummer 325 der Mitteilung der Beschwerdepunkte war jedoch bereits dargelegt worden, dass das TACA angesichts seines Marktanteils im transatlantischen Seeverkehr über eine beherrschende Stellung verfüge. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Daten über die Marktanteile, die in der Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 11. Juli 1996 zur Verfügung gestellt wurden, nur eine Aktualisierung der Daten darstellen, die zu einem früheren Zeitpunkt in den Antworten auf die nicht beanstandeten Auskunftsverlangen übermittelt worden waren.

303

Bezüglich der in den Randnummern 217 bis 222 der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Untersuchung des internen Wettbewerbs, in deren Rahmen die Kommission hervorhebt, dass das eigenständige Vorgehen im relevanten Fahrtgebiet unbedeutend gewesen sei, ist bereits oben in Randnummer 244 dieses Urteils festgestellt worden, dass schon in den Nummern 223 und 224 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt worden war, eigenständiges Vorgehen sei kein Beweis für internen Wettbewerb, und dass die angefochtene Entscheidung die Verteidigungsrechte insoweit nicht verletzt.

304

Was drittens das EIEIA betrifft, so weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung diese Vereinbarung in den Randnummern 35 bis 46 beschreibe und in den Randnummern 425 bis 436 zum Ergebnis komme, dass die Vereinbarung nicht die Erteilung einer Freistellung für die gemeinsame Festsetzung von Landtransportraten erlaube.

305

Die Randnummern 425 bis 436 der angefochtenen Entscheidung entsprechen genau den Nummern 269 bis 277 der Mitteilung der Beschwerdepunkte. So werden die einzigen Dokumente, die in der angefochtenen Entscheidung in Fußnote 124 zu den Randnummern 430, 434 und 435 zur Begründung der Feststellungen zum EIEIA zitiert werden, nämlich der Zwischenbericht der multimodalen Gruppe sowie die Äußerungen des Vorsitzenden des TACA und eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses von Hapag Lloyd, in der Fußnote 70 zu Nummer 271 sowie in den Nummern 275 und 276 der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt.

306

Überdies geht aus Randnummer 426 hervor, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht zum wettbewerbsbeschränkenden Charakter des EIEIA äußert, so dass die Antworten der Klägerinnen auf das fragliche Auskunftsverlangen insoweit nicht gegen die Klägerinnen verwendet worden sein können. Zwar gelangt die angefochtene Entscheidung zu dem Ergebnis, dass das EIEIA die Gewährung einer Freistellung für die gemeinsame Preisfestsetzung für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste nicht erlaube. Nach der Rechtsprechung ist es jedoch Sache der Klägerinnen, nachzuweisen, dass eine Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag erfüllt (Urteil VBVB und VBBB/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 52), und daher alle zur Begründung des Antrags erforderlichen Beweismittel beizubringen. Selbst wenn daher die Kommission eine auf das Auskunftsverlangen hin vorgelegte Urkunde verwertet haben sollte, um den Antrag der Klägerinnen auf Einzelfreistellung zurückzuweisen, können die Klägerinnen keine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend machen. Jedenfalls lässt sich nicht erkennen, dass die Randnummern 425 bis 436 der angefochtenen Entscheidung eines der Beweismittel verwerten, die die Klägerinnen auf das fragliche Auskunftsverlangen hin vorgelegt haben.

307

Was viertens die neuen Kapazitäten auf dem Markt betrifft, so genügt die Feststellung, dass die Klägerinnen selbst einräumen, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht ausdrücklich auf ihre Antworten bezieht. Die Klägerinnen zitieren nämlich nur die Randnummern 364 und 367, in denen, wie sie selbst einräumen, lediglich allgemein bestätigt wird, dass die Verordnung Nr. 4056/86 nicht als Mittel zur Bewältigung der von den Reedereien durch unwirtschaftliche Investitionsentscheidungen selber herbeigeführten Probleme gedacht war.

308

Aus diesen Gründen ist daher das Vorbringen der Klägerinnen zum Auskunftsverlangen vom 11. Juli 1996 insgesamt zurückzuweisen.

309

Die Auskunftsverlangen vom 17. Juli 1996 und 8. August 1996 betrafen die möglichen Kontakte zwischen dem TACA und den Reedereien UASC und APL wegen eines Beitritts zum TACA.

310

Die Antworten der Klägerinnen auf diese Auskunftsverlangen wurden von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht verwendet. Die Klägerinnen räumen dies im Übrigen insofern selbst ein, als sie sich im Rahmen der Klagegründe, die die Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag betreffen, gerade darüber beschweren, dass die Kommission ihre Antworten zu diesem Punkt nicht berücksichtigt habe, obwohl die Antworten im Widerspruch zur Behauptung der Kommission gestanden hätten, dass das TACA die potenziellen Wettbewerber veranlasst habe, dem TACA beizutreten. Wenn sich aber die Kommission dafür entscheidet, die Antworten der Klägerinnen in der angefochtenen Entscheidung nicht zu berücksichtigen, so kann auch offensichtlich nicht von einer Verletzung der Verteidigungsrechte die Rede sein, sondern allenfalls von einem nicht hinreichenden Nachweis der behaupteten Verletzungen, was zur Begründetheit der angefochtenen Entscheidung gehört.

311

Das Vorbringen der Klägerinnen ist daher insoweit zurückzuweisen

312

Das Auskunftsverlangen vom 12. September 1996 wurde nicht an das TACA übersandt, sondern an die Mitglieder der kanadischen Konferenzen, um Informationen über die Tätigkeit dieser Konferenzen zu erhalten. Die Klägerinnen behaupten, dass Beweismittel, die in Beantwortung dieses Auskunftsverlangens zur Verfügung gestellt worden seien, in den Randnummern 265 bis 273 der angefochtenen Entscheidung verwendet worden seien. Dort ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der Marktanteil der TACA-Parteien bei den über die kanadischen Häfen erbrachten Diensten mit dem Marktanteil der TACA-Parteien bei Direktdiensten zusammengerechnet und nicht als gesonderte Konkurrenz behandelt werden sollte.

313

Soweit diese Erwägungen bei der Bestimmung des Marktanteils des TACA berücksichtigt sein sollten und damit, was die Klägerinnen nicht behaupten, eine Beschwer für die Klägerinnen darstellen würden, weil sie dazu beitragen, ihnen eine beherrschende Stellung zuzuschreiben, so genügt der Hinweis, dass in den Nummern 324 bis 338 der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Gründe, weshalb das TACA über eine beherrschende Stellung verfügt, ausführlich darlegt wurden. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte betont vorab in Nummer 325 den Marktanteil des TACA im relevanten Fahrtgebiet. In den Nummern 51 bis 53 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird ausdrücklich festgestellt, dass der Marktanteil des TACA über die kanadischen Häfen bei der Bestimmung des Marktanteils des TACA im Transatlantikverkehr berücksichtigt werden müsse.

314

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Erwiderung auf das Vorbringen in den Nummern 9 bis 26 der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dem zufolge die TACA-Parteien, die Mitglieder der kanadischen Konferenzen sind, mit dem TACA konkurrieren, das betreffende Auskunftsverlangen übersandte und ihre Argumente hierzu in den Randnummern 265 bis 273 der angefochtenen Entscheidung darlegte. Wird ein Argument, das ein Unternehmen im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt, ohne dass dem Unternehmen vor Erlass der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, so kann nach der Rechtsprechung allein darin zumal dann keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte liegen, wenn dieses Argument die Natur der gegen das Unternehmen erhobenen Vorwürfe nicht verändert (Urteil Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnr. 34).

315

Aus all diesen Gründen ist das Vorbringen der Klägerinnen zum Auskunftsverlangen vom 12. September 1996 zurückzuweisen.

316

Mit dem Auskunftsverlangen vom 8. November 1996 bezweckte die Kommission, eine Kopie der den Transatlantikverkehr betreffenden Servicekontrakte für die Jahre 1992, 1993, 1996 und 1997 zu erhalten.

317

Es genügt insoweit der Hinweis, dass sich die Klägerinnen in ihrer Klageschrift darauf beschränkt haben, den Gegenstand des Auskunftsverlangens anzuführen, ohne diesen überhaupt den maßgeblichen Abschnitten der angefochtenen Entscheidung gegenüberzustellen oder sonst Ausführungen zu den von ihnen erhobenen Rügen zu machen.

318

Unter diesen Umständen kann insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrechte festgestellt werden.

319

Mit dem Auskunftsverlangen vom 12. Februar 1997 wollte die Kommission Informationen über die Kosten einholen, die den Klägerinnen für den Seetransport von Hafen zu Hafen entstehen.

320

Es genügt insoweit der Hinweis, dass sich die Klägerinnen, wie beim vorangegangenen Auskunftsverlangen vom 8. November 1996, in ihrer Klageschrift darauf beschränkt haben, den Gegenstand des Auskunftsverlangens anzuführen, ohne diesen überhaupt den maßgeblichen Abschnitten der angefochtenen Entscheidung gegenüberzustellen oder sonst Ausführungen zu den insoweit von ihnen erhobenen Rügen zu machen. Bei einer Prüfung der angefochtenen Entscheidung ergibt sich im Übrigen nicht, dass die in der Antwort auf dieses Auskunftsverlangen zur Verfügung gestellten Informationen verwendet worden wären.

321

Unter diesen Umständen kann insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrechte festgestellt werden.

322

Mit dem Auskunftsverlangen vom 13. Februar 1997 wollte die Kommission für die Jahre 1992 bis 1996 die durchschnittlichen Erlöse der Klägerinnen je TEU in Erfahrung bringen. Die Klägerinnen machen geltend, dass diese Daten in den Randnummern 316 bis 319 der angefochtenen Entscheidung verwendet worden seien. Dort habe die Kommission festgestellt, dass es einer Reihe von TACA-Parteien gelungen sei, ihre durchschnittlichen Umsatzerlöse je TEU ohne jeden Marktanteilsverlust zu steigern.

323

Die auf das fragliche Auskunftsverlangen hin zur Verfügung gestellten Daten wurden zwar, wie die Klägerinnen geltend machen, im Sachverhaltsteil der angefochtenen Entscheidung in den Randnummern 316 bis 319 verwendet. Selbst wenn indessen dargetan wäre, was die Klägerinnen nicht geltend machen, dass die Erklärungen zu den durchschnittlichen Erlösen der Klägerinnen je TEU den Vorwurf in Randnummer 543 belegen, dass die TACA-Parteien in der Lage gewesen seien, „regelmäßige, wenn auch bescheidene Preiserhöhungen durchzusetzen“ — was nach Auffassung der Kommission ein Beweis für die beherrschende Stellung der Klägerinnen auf dem relevanten Markt ist —, so geht doch aus den Randnummern 307 und 308 hervor, dass die genannten Erklärungen eine Antwort auf das Vorbringen der TACA-Parteien in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sein sollten, dass die Servicekontraktrate für 1996 geringer gewesen seien als die für 1994 und dass die Tarifraten im August 1996 gesenkt worden seien.

324

Unter diesen Umständen können die Klägerinnen insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend machen.

325

Mit dem Auskunftsverlangen vom 15. Mai 1997 wollte die Kommission Informationen über die zwischen den TACA-Parteien bestehenden Vereinbarungen einholen, insbesondere über die Konsortialvereinbarungen. Die Klägerinnen tragen vor, die angefochtene Entscheidung befasse sich mit diesen Vereinbarungen in den Randnummern 181 bis 198, die auf Anhang IV der angefochtenen Entscheidung verwiesen, wo alle geltenden Vereinbarungen aufgeführt seien. Die angefochtene Entscheidung stütze in Randnummer 531 auf diese Vereinbarungen die Feststellung, dass zwischen den TACA-Parteien zusätzlich wirtschaftliche Bande bestünden, die eine gemeinsame Beurteilung ihrer Marktposition im Hinblick auf Artikel 86 EG-Vertrag rechtfertigen könnten.

326

In Nummer 322 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde jedoch im Rahmen der Prüfung der kollektiven beherrschenden Stellung des TACA bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Bande zwischen den TACA-Parteien durch die Konsortialvereinbarungen verstärkt würden, wobei auf die Beschreibung dieser Vereinbarungen in den Nummern 94 bis 106 Bezug genommen wurde. Diese Nummern der Mitteilung der Beschwerdepunkte und Anhang 2, auf die in den genannten Nummern verwiesen wird, entsprechen aber im Wesentlichen den Randnummern 181 bis 198 der angefochtenen Entscheidung und deren Anhang IV.

327

Unter diesen Umständen können die Klägerinnen nicht geltend machen, sie hätten keine Gelegenheit gehabt, zu dem in der angefochtenen Entscheidung gegen sie erhobenen Vorwurf Stellung zu nehmen.

328

Da das Auskunftsverlangen vom 19. Juni 1997 denselben Gegenstand hat wie das vom 13. Februar 1997, ist aus den oben in den Randnummern 322 bis 324 genannten Gründen festzustellen, dass die Klägerinnen insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend machen können.

329

Mit dem Auskunftsverlangen vom 2. Oktober 1997 bezweckte die Kommission, eine Kopie des TACA-Tarifs zu erhalten.

330

Es genügt insoweit der Hinweis, dass sich die Klägerinnen in ihrer Klageschrift darauf beschränkten, diesen Gegenstand des Auskunftsverlangens anzuführen, ohne diesen überhaupt den maßgeblichen Abschnitten der angefochtenen Entscheidung gegenüberzustellen oder sonst Ausführungen zu den von ihnen erhobenen Rügen zu machen. Da außerdem der Tarif der eigentliche Kern des von den Klägerinnen eingeführten Konferenzsystems ist, für das die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 gilt, kann er als solcher keine Beschwer für die Klägerinnen darstellen.

331

Unter diesen Umständen können daher die Klägerinnen insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend machen.

332

Nach alledem ist den Klagegründen, die auf die Feststellung gerichtet sind, dass die angefochtene Entscheidung neues Vorbringen enthält, nur insoweit stattzugeben, als der Kommission vorgeworfen wird, sie habe den zweiten Missbrauch auf Dokumente gestützt, zu denen die Klägerinnen keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hätten. Im Übrigen sind die Klagegründe zurückzuweisen.

333

Innerhalb der zweiten Teils der Klagegründe einer Verletzung der Verteidigungsrechte bringen die Klägerinnen drei Klagegründe vor, mit denen sie geltend machen, dass die Kommission ihr Recht auf Akteneinsicht verletzt habe. Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass die Protokolle über die Gespräche zwischen der Kommission und den Beschwerdeführern nicht übermittelt worden seien. Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass weder das Protokoll noch sonst ein Vermerk über ein Treffen des für den Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission mit dem ESC übermittelt worden sei. Mit dem dritten Klagegrund schließlich wird die Unvollständigkeit der Akte beanstandet.

334

Nach der Rechtsprechung besteht der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den Beweisstücken in den Akten der Kommission Kenntnis zu nehmen, damit sie sinnvoll zu den Schlussfolgerungen Stellung nehmen können, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgrund dieser Beweisstücke gelangt ist (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 89, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75, Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 38, vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, vom 28. April 1999 in der Rechtssache T-221/95, Endemol/Kommission, Slg. 1999, II-1299, Randnr. 65, vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnr. 142, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 169). Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Rechte der Verteidigung schützen und insbesondere die effektive Ausübung des Anhörungsrechts sicherstellen sollen (Urteile des Gerichts vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1993, II-389, Randnr. 30, und LR AF 1998/Kommission, Randnr. 169).

335

Die Kommission ist somit verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag oder Artikel 86 EG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden oder entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T-175/95, BASF/Kommission, Slg. 1999, II-1581, Randnr. 45).

336

Der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts ist jedoch zu entnehmen, dass für die Feststellung des genauen Umfangs der Verpflichtung der Kommission und der rechtlichen Konsequenzen, die eine Verletzung dieser Verpflichtung hat, zwischen belastenden und entlastenden Unterlagen zu unterscheiden ist.

337

Was die belastenden Unterlagen angeht, so verlangt die Wahrung der Verteidigungsrechte nach der Rechtsprechung, dass dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Kommission für ihre Behauptung einer Zuwiderhandlung herangezogenen Unterlagen sinnvoll Stellung zu nehmen (Urteile des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7, VBVB und VBBB/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 25, und AKZO/Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnrn. 21 und 24). Die Verpflichtung zur Gewährung von Akteneinsicht erstreckt sich insoweit nur auf die in der Entscheidung letzten Endes herangezogenen Unterlagen, nicht aber auf alle Vorwürfe, die die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verwaltungsverfahrens unter Umständen hätte erheben können.

338

Nach der Rechtsprechung sind Unterlagen, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten waren und den Klägerinnen nicht übermittelt wurden und für die sich herausstellt, dass sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung auf sie stützte, als Beweismittel auszuschließen (Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnr. 382). In diesem Fall ist daher zu prüfen, ob der in der endgültigen Entscheidung erhobene Vorwurf durch die sonstigen belastend herangezogenen Unterlagen, die die Klägerinnen haben einsehen können, hinreichend nachgewiesen ist.

339

Was die entlastenden Unterlagen anbelangt, so ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass im Rahmen eines nach den Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag, insbesondere nach den Verordnungen Nr. 17, Nr. 1017/68 und Nr. 4056/86 durchgeführten kontradiktorischen Verfahrens die Kommission nicht allein entscheiden kann, welche Schriftstücke der Verteidigung der an einem Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln beteiligten Parteien dienlich sind (Urteil Solvay/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 81). Insbesondere kann angesichts des allgemeinen Grundsatzes der Waffengleichheit nicht akzeptiert werden, dass die Kommission allein darüber entscheiden kann, ob sie Schriftstücke gegen die Kläger verwendet, während die Kläger keinen Zugang zu den Schriftstücken erhalten und somit die entsprechende Entscheidung, ob sie von ihnen für ihre Verteidigung Gebrauch machen sollen, nicht treffen können (Urteile Solvay/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 83, und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 192, Randnr. 111).

340

Stellt sich im Verwaltungsverfahren heraus, dass die Kommission den Klägern Schriftstücke, die entlastendes Material hätten enthalten können, nicht zugänglich gemacht hat, so kann nach der Rechtsprechung eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann festgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Verwaltungsverfahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn der Kläger die fraglichen Unterlagen in diesem Verfahren hätte einsehen können (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Dezember 1991, Hercules/Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 56, und Solvay/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 98). Befinden sich die genannten Unterlagen in der Ermittlungsakte der Kommission, ist eine solche Verletzung der Verteidigungsrechte vom Verhalten des betroffenen Unternehmens im Verwaltungsverfahren unabhängig (Urteil Solvay/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 96). Befinden sich dagegen diese entlastenden Unterlagen nicht in der Ermittlungsakte der Kommission, so kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann festgestellt werden, wenn der Kläger bei der Kommission ausdrücklich Einsicht in diese Unterlagen beantragt hat. Ist dies nicht der Fall, so tritt insoweit in Bezug auf eine gegen die endgültige Entscheidung erhobene Nichtigkeitsklage Verwirkung ein (Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnr. 383).

341

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die von den Klägerinnen im vorliegenden Teil geltend gemachten Klagegründe zu prüfen.

342

Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe die Verteidigungsrechte verletzt, indem sie sich geweigert habe, ihnen Auskunft über den Verlauf oder den Gegenstand des Meinungsaustauschs zwischen den Dienststellen der Kommission und den Beschwerdeführern zu geben.

343

Aufgrund ihres Antrags, einen Vermerk über ein Telefongespräch zwischen den Dienststellen der Kommission und den Vertretern der Beschwerdeführer über die Vertraulichkeit bestimmter in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltener Informationen und alle sonstigen Vermerke über Telefongespräche mit den Beschwerdeführern in die Akte aufzunehmen, habe die Kommission ihnen mit Schreiben vom 7. August 1996 mitgeteilt, dass ein Vermerk über das fragliche Telefongespräch nicht angefertigt worden sei und dass sie nach der Rechtsprechung ohnehin nicht verpflichtet sei, diese Art von Vermerken, die rein interne Schriftstücke des Organs seien, zugänglich zu machen.

344

Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission müsse ihnen Zugang zu allen Schriftstücken gewähren, die Gespräche beträfen, die sie mit den Beschwerdeführern über materiell- oder verfahrensrechtliche Fragen geführt habe. Der Weg, auf dem die Kommission die Auskünfte oder Stellungnahmen der Beschwerdeführer einhole, dürfe auf keinen Fall zu einer Beschränkung ihres Rechts führen, über diese Dinge unterrichtet zu werden. Wären diese Auskünfte und Schriftstücke schriftlich eingeholt worden, so befände sich der Schriftverkehr mit den Beschwerdeführern in der Akte der Kommission und wäre ihnen zugänglich gemacht worden. Es sei wahrscheinlich, dass dieser Schriftverkehr entlastendes oder zumindest für ihre Verteidigung relevantes Material enthalte. Der Anhörungsbeauftragte der Kommission habe im Übrigen in einem Schreiben vom 21. Oktober 1996 selbst eingeräumt, dass ihnen das Recht auf förmliche Stellungnahme zustehe, „wenn ein Streithelfer neue Beweise oder neue Tatsachen einführen würde, zu denen die Beklagten zuvor keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatten“.

345

Nicht zu folgen sei der Ansicht, dass der Vermerk über ein Gespräch zwischen der Kommission und den Beschwerdeführern ein internes, nicht zugängliches Schriftstück sei. Sofern ein solcher Vermerk das Stattfinden des Gesprächs, den Inhalt der Erklärungen der Beschwerdeführer und der Erklärungen der Dienststellen der Kommission sowie die Schlussfolgerungen bestätige, den die Kommissionsdienststellen aus diesen Kontakten zögen, könne nur der zuletzt genannte Gegenstand des Vermerks zur Kategorie der internen, ihrer Natur nach vertraulichen Schriftstücke gehören. Der Vermerk enthalte ansonsten nur Tatsachen, die den Beschwerdeführern bekannt und den Klägerinnen daher aufzudecken seien.

346

Die Klägerinnen sind der Auffassung, das Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P (BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865) und das Urteil des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission (zitiert oben in Randnr. 334), auf die sich die Kommission in ihrem Schreiben vom 7. August 1996 berufen habe, seien nicht einschlägig, denn sie befassten sich nicht mit der Frage, ob die Kommission die Vermerke über die Gespräche ihrer Dienststellen mit den Beschwerdeführern in die Akte aufzunehmen habe.

347

Die Klägerinnen sind daher der Ansicht, dass die Verteidigungsrechte verletzt worden seien, da die Akte, die sie eingesehen hätten, unvollständig gewesen sei.

348

Die Kommission vertritt die Auffassung, sie habe das Recht der Klägerinnen auf Akteneinsicht nicht verletzt. Sie beantragt daher, die vorliegende Rüge zurückzuweisen.

349

In einem Schreiben vom 7. August 1996, das in Erwiderung auf ein Schreiben des Vertreters des TACA vom 1. August 1996 übersandt worden war, wies die Kommission das TACA — insoweit ohne Widerspruch seitens der Klägerinnen — darauf hin, dass sie über die Gespräche, die sie mit den Beschwerdeführern während des Verwaltungsverfahrens geführt habe, keine Protokolle angefertigt habe.

350

Die vorliegende Rüge läuft daher auf das Vorbringen hinaus, dass die Wahrung des Rechts der betroffenen Unternehmen auf Akteneinsicht in Wettbewerbssachen von der Kommission verlange, dass sie derartige Protokolle erstelle.

351

Nach der oben in Randnummer 334 angeführten Rechtsprechung besteht der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen. Die Kommission ist dagegen nicht allgemein verpflichtet, Protokolle über die Gespräche anzufertigen, die sie im Rahmen der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrags in Sitzungen oder telefonisch mit den Beschwerdeführern führt.

352

Zwar hat die Kommission, wenn sie in ihrer Entscheidung belastendes Material verwenden will, das ihr von einem Beschwerdeführer mündlich mitgeteilt worden ist, dieses Material den Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet ist, zugänglich zu machen, indem sie hierzu gegebenenfalls einen schriftlichen Vermerk für ihre Akte anfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Endemol/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnrn. 83 bis 91). Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass die Verteidigungsrechte durch eine Praxis verletzt werden, bei der die Beziehungen zu Dritten nur mündlich bestehen.

353

Im vorliegenden Fall verlangen die Klägerinnen jedoch nur allgemein und abstrakt Zugang zu den Protokollen über die Gespräche zwischen der Kommission und den Dritten, ohne näher darzulegen, inwiefern das von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogene belastende Material durch diese Gespräche bestimmt worden sein soll.

354

Nach der Rechtsprechung aber kann nicht aufgrund eines allgemeinen Vorbringens festgestellt werden, ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt. Dies ist vielmehr anhand der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu prüfen (Urteil Solvay/Kommisiion, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 60). Wie oben in Randnummer 334 bereits ausgeführt, wird das Recht auf Akteneinsicht in Wettbewerbssachen nur zu dem Zweck anerkannt, es den betroffenen Unternehmen zu ermöglichen, zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sinnvoll Stellung zu nehmen. Da die Klägerinnen, abgesehen von dem nachfolgend geprüften speziellen Klagegrund, keinen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dann in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Vorwurf benannt haben, der auf Material gestützt sein soll, das von den Beschwerdeführern mündlich mitgeteilt worden war und zu dem sie keinen Zugang hatten, können sie der Kommission insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrechte vorwerfen.

355

Das einzige von den Klägerinnen zur Begründung der vorliegenden Rüge angeführte Gespräch, das im Verwaltungsverfahren zu dem Antrag auf Einsichtnahme im Schreiben vom 1. August 1996 führte, ist ein Telefongespräch zwischen den Kommissionsdienststellen und dem Vertreter des ESC, das unstreitig auf Bitten der Klägerinnen zustande kam, damit die Kommission zusammen mit dem Beschwerdeführer prüfen konnte, ob eine Information in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ihrer Natur nach vertraulich war. Ein solches Telefongespräch ist angesichts seines Zwecks nicht geeignet, die Verteidigungsrechte zu verletzen, zumal die Klägerinnen selbst um dieses Telefongespräch ersucht hatten.

356

Unter diesen Umständen haben die Klägerinnen keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Gespräche mit den Beschwerdeführern es der Kommission ermöglichten, bestimmte Vorwürfe zu begründen, die in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerinnen erhoben wurden. Der Umstand, dass sich in der Akte, zu der die Klägerinnen im Verwaltungsverfahren Zugang hatten, kein Protokoll über die genannten Gespräche befindet, stellt daher keine Verletzung der Verteidigungsrechte dar.

357

Entgegen der Behauptung der Klägerinnen trifft es nicht zu, dass der Schriftwechsel zwangsläufig in die Akte aufgenommen worden wäre, zu der die Klägerinnen Zugang hatten, wenn sich die Kommission mit den Beschwerdeführern ausschließlich schriftlich verständigt hätte. Beschließt die Kommission nämlich aufgrund einer Beschwerde die Einleitung eines Verfahrens wegen einer Zuwiderhandlung, so müssen die betroffenen Unternehmen nicht auf die Beschwerde, sondern auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte antworten. Nach der oben in Randnummer 337 angeführten Rechtsprechung stellen die von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht verwendet werden, keine Vorwürfe dar, auf die die Kläger antworten müssen. Die Verteidigungsrechte können somit nicht verletzt sein, wenn die Kläger keine Gelegenheit hatten, auf sie zu antworten.

358

Soweit die Klägerinnen geltend machen, ihnen sei bestimmtes entlastendes Material nicht zugänglich gemacht worden, ist darüber hinaus festzustellen, dass die Klägerinnen sich zwar allgemein auf die Möglichkeit berufen, dass solch entlastendes Material der Kommission von Dritten zugeleitet worden ist, dass sie aber nie, weder im Verwaltungsverfahren noch im Rahmen der vorliegenden Klage, das begehrte entlastende Material näher erläutert oder den geringsten Hinweis dafür geliefert haben, dass solch entlastendes Material existiert und damit für das Verfahren relevant ist. Da die Frage, ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt, nach der Rechtsprechung anhand der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu prüfen ist (Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 192, Randnr. 70), kann unter diesen Umständen insoweit keine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 93).

359

Die vorliegende Rüge, die darauf gestützt wird, dass keine Protokolle über die Gespräche zwischen der Kommission und den Beschwerdeführern nicht übermittelt worden seien, ist somit zurückzuweisen.

360

Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe im Verwaltungsverfahren die Verteidigungsrechte verletzt, indem sie sich geweigert habe, sie über die Existenz oder den Zweck von Kontakten zwischen ihr und den Beschwerdeführern zu informieren, und vor allem, indem sie sich geweigert habe, einen Pressebericht über ein Treffen zu bestätigen oder zu dementieren, das im Dezember 1995 zwischen den Beschwerdeführern und dem für den Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission stattgefunden haben solle und bei dem angeblich die Möglichkeit einer Befreiung des TACA hinsichtlich der Festsetzung der Landtransportraten erörtert worden sei. Dieses Treffen habe möglicherweise die insoweit bestehende Auffassung der Kommission und insbesondere ihre Entscheidung über die Verabschiedung einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte bezüglich des Entzugs des Schutzes vor Geldbußen wesentlich beeinflusst. Für die Verteidigung der Klägerinnen sei es daher grundlegend wichtig gewesen, zu wissen, welcher Art diese Kontakte gewesen seien.

361

Vor dem Treffen im Dezember 1995 sei die Kommission davon ausgegangen, dass sie aufgrund einer Vereinbarung über den Austausch von Ausrüstung im Landverkehr die Tätigkeiten der Klägerinnen zur Festsetzung der Landtransportpreise im Rahmen des TACA grundsätzlich freistellen könne. In ihrem Bericht über den Seetransport, der dem Rat am 8. Juni 1994 vorgelegt worden sei, habe die Kommission die Auffassung vertreten, dass eine flexible Kooperationsvereinbarung zwischen den Reedereien über den Containeraustausch vorteilhaft für die Verlader wäre und bewirken könne, dass die Befugnis zur Festlegung multimodaler Transportraten für eine Einzelfreistellung in Betracht komme. Die Kommission habe sogar die Linienkonferenzen aufgefordert, solche Vereinbarungen bei ihr anzumelden. Die Klägerinnen hätten daher in der ausdrücklich erklärten Absicht, den Austausch leerer Container untereinander zu fördern und zu erleichtern, eine Vereinbarung über den Austausch von Ausrüstung im Landverkehr, das EIEIA, ausgearbeitet. Das EIEIA gehöre zu der Art von Vereinbarungen, die im Bericht der Kommission beschrieben worden seien, und die Kommission habe in unterschiedlichen Sitzungen die Auffassung vertreten, dass das EIEIA grundsätzlich die Erteilung einer Einzelfreistellung für die Befugnis zur Festsetzung multimodaler Transportraten rechtfertige könne, sofern die Voraussetzungen für die Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag eingehalten würden. Auch habe die Kommission im Verfahren der einstweiligen Anordnung, das zum Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. November 1995 in der Rechtssache T-395/94 R II (Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2893) geführt habe, unter Hinweis auf das EIEIA erklärt, dass die Anmeldung und Anwendung von Vereinbarungen, die mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und dem Bericht von Juni 1994 im Einklang stünden, jedes weitere Verfahren offensichtlich gegenstandslos machen würden und dass sie daher keinerlei Schritte zur Vorbereitung einer Entscheidung über den Entzug des Schutzes vor Geldbußen unternommen habe.

362

Dagegen habe die Kommission in der den Entzug des Schutzes vor Geldbußen betreffenden ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 1. März 1996, ohne dass sich die Gründe für die Änderung der bis dahin vertretenen Auffassung aus der genannten Mitteilung oder der Akte ergeben würden, ausgeführt, dass das EIEIA unabhängig von den Vorteilen, die sich aus ihm tatsächlich ergäben, niemals bewirken könne, dass die Befugnis zur Festsetzung multimodaler Transportraten für eine Freistellung in Betracht komme. Auf die präzise Frage der Klägerinnen, ob Dienststellen und/oder Mitglieder der Kommission mit Verladerorganisationen oder deren Vertretern Treffen zu Fragen der Anmeldung des EIEIA oder zu solchen im Zusammenhang mit dieser Änderung der Vorgehensweise durchgeführt hätten, habe die Kommission in ihren Schreiben vom 21. März 1996 und 10. April 1996 lediglich erklärt, es habe „weder Treffen noch offizielle Gespräche von Beamten der Generaldirektion Wettbewerb mit einzelnen Verladern, Verladerorganisationen oder deren Vertretern oder gar anderen beteiligten Dritten im Zusammenhang mit der Anmeldung des EIEIA gegeben“. Jedoch habe ein im Juni 1996 erschienener Presseartikel einen Bericht über ein Treffen enthalten, das im Dezember 1995 und damit nach der Anmeldung des EIEIA, aber vor der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zwischen dem für den Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission und einem der Beschwerdeführer, dem ESC, stattgefunden habe. Dabei sei über das Dokument des ESC mit dem Titel „Liner Shipping — Time for Change“ gesprochen worden, das sich auf das TAA und das TACA bezogen habe und in dem der Entzug der Freistellung für die Linienkonferenzen gefordert worden sei. Da sich dieses Dokument des ESC nicht in der Akte befinde und in dieser nicht von dem Treffen die Rede sei, hätten sie der Kommission eine Reihe präziser Fragen vorgelegt. Die Kommission habe auf diese nicht geantwortet, habe das Treffen weder bestätigt noch bestritten und habe lediglich erklärt, dass das Dokument des ESC nicht in die Akte aufgenommen worden sei, weil es sich um ein Dokument handele, das Lobbying betreffe und der Öffentlichkeit zugänglich sei.

363

Die Kommission sei verpflichtet, dem betroffenen Unternehmen Kopien von allen Schriftstücken, die der Verteidigung des Unternehmens dienlich seien oder dienlich sein könnten, unabhängig davon zugänglich zu machen, ob sie sich auf sie als belastendes Material stütze oder ob es sich um offensichtlich entlastendes Material handele (Urteile Solvay/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 192, und in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 188). Nach dem allgemeinen Grundsatz, dass die von Dritten ausgehändigten Schriftstücke der Verteidigung zugänglich zu machen seien (Urteil vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, zitiert oben in Randnr. 346), sei die Kommission verpflichtet, dem betroffenen Unternehmen alle von den Beschwerdeführern erhaltenen Informationen unabhängig davon zugänglich zu machen, ob sie sich auf diese Angaben stütze. Auch könnten der Grundsatz „audiatur et altera pars“ und der Grundsatz der Waffengleichheit nur gewahrt werden, wenn das betroffene Unternehmen in die Lage versetzt werde, seine Verteidigungsmittel gegenüber dem gesamten Vorbringen der Kommission einzusetzen und tatsächlich Zugang zu denselben Informationen habe. Angesichts des Entscheidungsprozesses der Kommission könne nicht gesagt werden, dass Gespräche zwischen den Beschwerdeführern und dem für den Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission, dem eine zentrale Rolle in der Bestimmung der Wettbewerbspolitik zukomme und das an dem vorliegenden Verfahren aktiv beteiligt gewesen sei, für die Verteidigung nicht von Interesse seien.

364

Wenn das für den Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission mit einem der Beschwerdeführer alle im vorliegenden Fall streitigen Frage erörtert habe, könnten Informationen über das betreffende Gespräch der Verteidigung der Klägerinnen dienlich sein. Nach dem Protokoll habe eine solche Erörterung während des Verwaltungsverfahrens stattgefunden, und nach der von dem ESC vertretenen Auffassung sollte eine Freistellung für die Befugnis zur Festlegung der multimodalen Transportraten unter keinen Umständen gewährt werden. Dieses Treffen sei außerdem der einzige Umstand, der die Änderung in der Vorgehensweise der Kommission hätte erklären können. Die Kommission habe daher die Verteidigungsrechte verletzt, als sie sich geweigert habe, den Klägerinnen insoweit sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Allgemein sind die Klägerinnen der Ansicht, es könne nicht angehen, dass die Kommission einschließlich ihres für den Wettbewerb zuständigen Mitglieds nicht verpflichtet sei, die betroffenen Unternehmen über die Abhaltung eines Treffens mit den Beschwerdeführern und über den Zweck dieses Treffens zu unterrichten sowie ihnen alle Schriftstücke und sonstige von den Beschwerdeführern zur Verfügung gestellten Informationen zugänglich zu machen.

365

Aus dem Eingeständnis der Kommission in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T-18/97, das das Stattfinden und den Zweck des Treffens zwischen dem für den Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission und dem ESC betreffe, ergebe sich, dass eine offensichtliche Verletzung der Verteidigungsrechte vorliege.

366

Aus der Rechtsprechung (Urteile Solvay/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 192) gehe hervor, dass die beschuldigten Unternehmen ein Recht auf Zugang zu allen im Besitz der Kommission befindlichen relevanten Schriftstücken hätten; eine Einschränkung ergebe sich insoweit nur aus dem Schutz der zu Recht für vertraulich erklärten Informationen. Es sei Sache der Unternehmen, nicht aber der Kommission sei, über die Relevanz der Schriftstücke zu entscheiden. Der Begriff der belastenden oder entlastenden Schriftstücke sei nicht geeignet, den Umfang des einem Beklagten zustehenden Rechts auf Akteneinsicht zu bestimmen.

367

Die Klägerinnen sind der Ansicht, sie hätten entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung daher ein Recht auf Zugang zu den von Dritten überlassenen Informationen, die die Kommission veranlasst hätten, gegen die Klägerinnen Position zu beziehen, auch wenn diese Informationen die Vorwürfe der Kommission nicht stützten.

368

Unter diesen Gesichtspunkt seien im vorliegenden Fall die Informationen über das Treffen von offensichtlicher Bedeutung für die Verteidigung der Klägerinnen gewesen. Erstens sei es offensichtlich, dass der ESC versucht habe, die Kommission davon zu überzeugen, die Festsetzung der Landtransportpreise zu beenden. Zweitens sei den Erklärungen des für den Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission zu entnehmen gewesen, dass er einem solchen Vorgehen positiv gegenüber gestanden habe. Drittens sei die Verabschiedung der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte nach dem Treffen eine Änderung in der Vorgehensweise der Kommission gewesen. Viertens habe die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen die mit der Kommission getroffene Vereinbarung über die Art der Anmeldung des EIEIA und gegen die von der Kommission veranlasste Förderung der Einführung und Weiterentwicklung des EIEIA verstoßen. Der implizite Hinweis, dass der ESC die Kommission bei diesem Treffen dazu „bewogen“ (Klagebeantwortung in der Rechtssache T-18/97, Randnr. 57) habe, die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte zu verabschieden, bestätige die Bedeutung dieser Fragen für die Verteidigungsrechte.

369

Sie hätten von den Schritten des ESC Kenntnis nehmen können, wenn sie, wie üblich, schriftlich erfolgt wären. Der Umstand, dass sie mündlich erfolgt seien, dürfe nicht die Verteidigung vereiteln. Es sei im Übrigen unbegreiflich, dass die Kommission weder im Besitz eines Vermerks noch eines Protokolls über das Treffen sei.

370

Die Kommission müsse alle Vermerke und Protokolle über das Treffen zwischen der Kommission und dem ESC sowie alle Vermerke und Protokolle über alle sonstigen Treffen oder Kontakte zwischen den Dienststellen der Kommission, dem für den Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission, den Mitgliedern seines Kabinetts, anderen Mitgliedern oder anderen Kabinetten einerseits und einem Dritten andererseits bezüglich der hier relevanten Fragen zugänglich machen.

371

Die Kommission vertritt die Auffassung, sie habe das Recht der Klägerinnen auf Akteneinsicht nicht verletzt. Sie beantragt daher, die vorliegende Rüge zurückzuweisen.

372

Soweit die Klägerinnen der Kommission mit dem vorliegenden Klagegrund allgemein vorwerfen, die Protokolle über die Gespräche zwischen der Kommission und den Dritten nicht zugänglich gemacht zu haben, ist der Klagegrund aus den oben in den Randnummern 349 bis 359 dargelegten Gründen zurückzuweisen.

373

An dieser Stelle ist somit der vorliegende Klagegrund nur insoweit zu prüfen, als mit ihm geltend gemacht wird, die Kommission habe den Klägerinnen nicht alle Informationen über ein Treffen mitgeteilt, das zwischen Herrn Van Miert, dem zur maßgebenden Zeit für den Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission, und dem ESC, einem Verband von Verladern, der Streithelfer im vorliegenden Verfahren ist, stattfand und bei dem der ESC der Kommission ein Dokument mit dem Titel „Liner Shipping — Time for Change“ vorlegte (im Folgenden: streitiges Treffen).

374

Auch wenn die Informationen über das streitige Treffen, insbesondere die Tatsache, dass dieses Treffen stattgefunden habe, der Zweck des Treffens, das in diesem Zusammenhang erstellte Protokoll und die Vermerke über das Treffen, den Vorwürfen der Kommission nicht ausdrücklich zugrunde gelegt worden seien, so seien sie doch von Interesse für ihre Verteidigung gewesen, da die Entscheidung der Kommission, ihnen keine Einzelfreistellung für die Vereinbarung über die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste zu gewähren, durch das Treffen zu ihren Ungunsten beeinflusst worden sei. Die Klägerinnen weisen insoweit darauf hin, dass die Kommission kurz nach diesem Treffen, am 1. März 1996, eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte verabschiedet habe, in der der Schutz vor Geldbußen für diese Vereinbarung entzogen worden sei, obwohl die Kommission vor diesem Treffen angesichts der Anmeldung des EIEIA insoweit zu einer positiven Beurteilung geneigt habe.

375

Mit dem vorliegenden Klagegrund machen die Klägerinnen somit im Wesentlichen geltend, dass ihnen die Kommission Zugang zu dem Material hätte gewähren müssen, das, auch wenn es den Vorwürfen bezüglich der Vereinbarung über die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste nicht ausdrücklich zugrunde gelegt worden sei, die Kommission dazu veranlasst habe, die genannten Vorwürfe gegen sie zu erheben. Dieses Material sei nämlich von Bedeutung für die Verteidigung, da es die Gründe aufzeigen könne, weshalb die Kommission die Vorwürfe erhoben habe.

376

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Akteneinsicht kein Selbstzweck ist, sondern dem Schutz der Verteidigungsrechte dient (Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnr. 156). Was insbesondere den Zugang zu den belastenden Unterlagen angeht, so geht aus der oben in Randnummer 337 angeführten Rechtsprechung hervor, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte nur verlangt, dass dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Kommission in der Entscheidung für ihre Behauptung einer Zuwiderhandlung herangezogenen Unterlagen sinnvoll Stellung zu nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht ist daher gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben worden ist, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, nachdem es von den belastenden Beweismitteln, die die Kommission zur Begründung der Vorwürfe verwendet hat, Kenntnis erlangt hatte, wobei sich diese Beweismittel in der Ermittlungsakte der Kommission befinden müssen.

377

Für die Frage, ob das Recht auf Zugang zu dem belastenden Beweismaterial in der Akte gewahrt worden ist, ist nicht entscheidend, weshalb die Kommission einen Vorwurf erhoben hat oder was dem Vorwurf zugrunde liegt, sondern nur, ob dem in der endgültigen Entscheidung erhobenen Vorwurf belastendes Beweismaterial zugrunde liegt, das den Unternehmen, gegen die das Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln eingeleitet worden ist, zugänglich gemacht worden ist. Das Recht auf Akteneinsicht ist daher nicht so zu verstehen, dass den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden soll, den Prozess, aufgrund dessen die Kommission zu ihren Schlussfolgerungen gelangt ist, zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 16). Da nämlich das Recht auf Akteneinsicht kein Selbstzweck ist, sondern dem Schutz der Verteidigungsrechte dient, ist die Kommission nicht verpflichtet, den betroffenen Unternehmen dasjenige belastende Beweismaterial zugänglich zu machen, das sie in der Entscheidung zur Begründung der Vorwürfe nicht heranzieht.

378

Im Lichte dieser Grundsätze ist das Vorbringen der Klägerinnen im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes zu prüfen.

379

Soweit die Klägerinnen erstens der Kommission vorwerfen, sie habe die Klägerinnen weder über die Tatsache, dass das streitige Treffen abgehalten worden sei, noch über den Zweck dieses Treffens unterrichtet, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission es im Verwaltungsverfahren, wie sich aus ihren Schreiben vom 15. März 1996, 21. März 1996, 10. April 1996 und 26. April 1996 an die Vertreter des TACA ergibt, trotz wiederholter Anträge der Klägerinnen systematisch abgelehnt hat, die Abhaltung des streitigen Treffens zu bestätigen oder zu bestreiten. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens dagegen hat die Kommission in ihrer Klagebeantwortung ausgeführt, es sei „für niemanden ein Geheimnis“, dass das Treffen stattgefunden habe, so dass es zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig ist, dass das streitige Treffen am 4. Dezember 1995 stattgefunden hat.

380

Auf die Anträge der Klägerinnen zu diesem Punkt hin sandte die Kommission am 16. Juli 1996 und am 24. Juli 1996 zwei Auskunftsverlangen an das TACA, in denen sie um die Vorlage des von den Klägerinnen in ihren Anträgen auf Akteneinsicht zitierten Dokuments „Liner Shipping — Time for Change“ ersuchte. Es ist jedoch unstreitig, dass der ESC dieses Dokument bei dem streitigen Treffen Herrn Van Miert ausgehändigt hatte, so dass die Kommission im Besitz dieses Dokuments war, als sie die beiden genannten Auskunftsverlangen übersandte.

381

Im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes einer Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist jedoch lediglich zu prüfen, ob den Klägerinnen Gelegenheit zu einer sinnvollen Stellungnahme zu den Unterlagen gegeben worden ist, die die Kommission zur Begründung ihrer Vorwürfe heranzog. Im vorliegenden Fall sind dies die Unterlagen, die dazu geführt haben, dass eine Einzelfreistellung für die Vereinbarung über die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste abgelehnt wurde.

382

Weder die Tatsache, dass das streitige Treffen abgehalten wurde, noch der Zweck dieses Treffens für sich genommen sind Umstände, die die Grundlage der in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Vorwürfe bilden könnten. Der Umstand, dass die Unterrichtung über das Stattfinden eines solchen Treffens und über seinen Zweck für die Verteidigung der Klägerinnen im Verwaltungsverfahren möglicherweise zweckmäßig gewesen wäre, ist aus den oben dargelegten Gründen ohne Bedeutung für die Einsicht in die belastenden Unterlagen der Akte der Kommission. Die Klägerinnen tragen auch nicht vor, dass sie die Tatsache, dass das streitige Treffen abgehalten wurde, oder den Zweck dieses Treffens als entlastenden Umstand hätten verwenden können.

383

Es ist somit festzustellen, dass die Kommission nicht um der Wahrung des Rechts der TACA-Parteien auf Akteneinsicht willen verpflichtet war, die Klägerinnen über die Abhaltung des streitigen Treffens und den Zweck des Treffens zu unterrichten.

384

Soweit die Klägerinnen zweitens der Kommission vorwerfen, sie habe ihnen weder das Protokoll noch irgendeinen Vermerk über das streitige Treffen zugänglich gemacht, so ist vorab festzustellen, dass die Kommission auf eine schriftliche Frage des Gerichts zu diesem Punkt ohne Widerspruch der Klägerinnen in der Sitzung darauf hingewiesen hat, dass ihre Dienststellen weder ein Protokoll noch einen Vermerk über das streitige Treffen angefertigt hätten.

385

Wie oben in Randnummer 351 ausgeführt, besteht der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen allein darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen. Die Kommission ist dagegen nicht allgemein verpflichtet, Protokolle über Treffen anzufertigen, die sie mit den Beschwerdeführern im Rahmen der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages abhält.

386

Wie oben in Randnummer 352 ausgeführt, hat die Kommission zwar, wenn sie in ihrer Entscheidung belastendes Material verwenden will, das ihr von einem Beschwerdeführer — sei es auch nur mündlich — mitgeteilt wurde, dieses Material den Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet ist, zugänglich zu machen, indem sie gegebenenfalls einen schriftlichen Vermerk für ihre Akte anfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Endemol/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnrn. 83 bis 91). Im vorliegenden Fall werfen die Klägerinnen der Kommission jedoch nicht vor, ihnen den Vorwürfen zugrunde liegendes Material nicht zugänglich gemacht zu haben, sondern nur, dass sie ihnen Material nicht zugänglich gemacht habe, das sie möglicherweise dazu veranlasst habe, bestimmte Vorwürfe gegen sie zu erheben.

387

Hierzu genügt der Hinweis, dass der Zweck des Rechts auf Akteneinsicht allein darin besteht, es den betroffenen Unternehmen zu ermöglichen, zu den von der Kommission zur Begründung ihrer Vorwürfe in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Unterlagen sinnvoll Stellung zu nehmen, im vorliegenden Fall also zu den Unterlagen, die dazu geführt haben, dass eine Einzelfreistellung für die Vereinbarung über die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste abgelehnt wurde. Das von dem ESC zur Verfügung gestellte belastende Material, durch das die Kommission möglicherweise veranlasst wurde, diese Einzelfreistellung abzulehnen, musste daher den TACA-Parteien im Rahmen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Akteneinsicht nur zugänglich gemacht werden, wenn es von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung insoweit tatsächlich zur Begründung der Vorwürfe herangezogen wurde.

388

Dies ist jedoch nicht der Fall.

389

Das einzige Dokument, von dem feststeht, dass es bei dem streitigen Treffen ausgehändigt wurde, ist das Dokument mit dem Titel „Liner Shipping — Time for Change“. Zwischen den Beteiligten ist aber unstreitig, dass die Klägerinnen bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Akteneinsicht Zugang zu diesem Dokument hatten. Aus den Randnummern 425 bis 436 der angefochtenen Entscheidung, nach denen die Kommission die Erteilung einer Einzelfreistellung für die Vereinbarung über die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste ablehnt, geht ferner nicht hervor, dass dieses Dokument zur Begründung der von der Kommission erhobenen Vorwürfe verwendet wurde. Bei dem genannten Dokument handelt es sich zudem um ein Lobbying-Dokument, in dem der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Abschaffung der in der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehenen Regelung über die Gruppenfreistellung für die Linienkonferenzen fordert. Das Dokument als solches enthält, was im Übrigen nicht bestritten wird, kein belastendes Material, das von der Kommission dafür verwendet werden konnte, die Ablehnung einer Einzelfreistellung für die Vereinbarung über die Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste sachgerecht zu begründen.

390

Aus den Randnummern 425 bis 436 der angefochtenen Entscheidung geht nicht hervor, dass die Ablehnung der Erteilung einer Einzelfreistellung für die fragliche Vereinbarung auch nur teilweise auf der Grundlage von belastendem Material erfolgte, das der Kommission von dem ESC bei dem streitigen Treffen möglicherweise mündlich mitgeteilt worden war und zu dem die Klägerinnen keinen Zugang hatten. Denn in Randnummer 433 der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass die Klägerinnen keinen Versuch gemacht hätten, zu zeigen, dass die gemeinsame Preisfestsetzung für das EIEIA oder für irgendwelche Vorteile, die sich aus dieser Absprache ergeben könnten, unbedingt erforderlich sei. Gemäß der angefochtenen Entscheidung stützt die Kommission diese Feststellung auf den Zwischenbericht der multimodalen Gruppe, der am 6. Februar 1996 Herrn Van Miert überreicht wurde (Fußnote 124 zu Randnummer 430), auf die in der Ausgabe des American Shipper vom Oktober 1995 mitgeteilten Äußerungen von Herrn Rakkenes, des Vorsitzenden der TACA und der ACL (Randnr. 434), und auf die im Journal of Commerce vom 6. Dezember 1995 vermeldeten Äußerungen von Herrn Casjens, eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses von Hapag-Lloyd (Randnr. 435). Zum einen aber behaupten die Klägerinnen nicht, dass der ESC dieses belastende Material der Kommission bei dem streitigen Treffen zugänglich gemacht habe, und zum anderen bestreiten sie nicht, dass sie im Rahmen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Akteneinsicht Zugang zu diesem Material hatten, so dass selbst dann, wenn die Kommission belastendes Material, das bei dem streitigen Treffen von dem ESC zur Verfügung gestellt wurde, zur Begründung der fraglichen Vorwürfe herangezogen haben sollte, den genannten Vorwürfen doch auch andere Beweismittel zugrunde liegen würden, zu denen die Klägerinnen — wie sie nicht bestreiten — Zugang hatten und deren Richtigkeit sie nicht in Frage stellen.

391

Soweit die Klägerinnen im Übrigen der Kommission vorwerfen, dass sie von belastendem Material beeinflusst worden sei, das der ESC bei dem streitigen Treffen vorgebracht habe, dass sie dieses Material jedoch nicht ausdrücklich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dann in der angefochtenen Entscheidung verwendet habe, so ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen keine konkreten Beweise dafür vorgelegt haben, dass solches Material vorgebracht wurde. Die Verteidigungsrechte waren überdies dadurch hinreichend geschützt, dass die Klägerinnen Gelegenheit hatten, sich zu dem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten belastenden Material zu äußern. Das von einem Beschwerdeführer vor der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebrachte belastende Material, seien es nur Argumente oder beweiskräftige Unterlagen gewesen, stellt, wenn es in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht verwendet wird, keinen Vorwurf dar, auf den die betroffenen Unternehmen antworten müssen, so dass ihnen dieses Material im Rahmen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Akteneinsicht nicht zugänglich gemacht werden muss.

392

Entgegen der Behauptung der Klägerinnen trifft es nicht zu, dass das vom ESC vorgebrachte Material zwangsläufig in die den Klägerinnen zugängliche Akte aufgenommen worden wäre, wenn es bei dem Treffen nicht mündlich, sondern schriftlich vorgebracht worden wäre. Beschließt nämlich, wie bereits oben in Randnummer 357 ausgeführt, die Kommission aufgrund einer Beschwerde die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln, so müssen die betroffenen Unternehmen nicht auf die Beschwerde, sondern auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte antworten. Das Material, das in der Beschwerde vorgebracht wird, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aber nicht verwendet wird, stellt keinen Vorwurf dar, auf den die Kläger antworten müssen. Die Verteidigungsrechte können somit nicht verletzt sein, wenn die Kläger keine Gelegenheit gehabt haben, sich zu dem Material zu äußern.

393

Darüber hinaus darf die Kommission nach der Rechtsprechung in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag die Einsicht in die Korrespondenz mit Dritten wegen ihrer Vertraulichkeit ohnehin verweigern, da ein Unternehmen, an das eine Mitteilung von Beschwerdepunkten gerichtet ist und das eine beherrschende Stellung auf dem Markt einnimmt, Vergeltungsmaßnahmen gegen ein Konkurrenzunternehmen, einen Lieferanten oder einen Kunden ergreifen könnte, die an der Untersuchung der Kommission mitgewirkt haben (Urteil vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 33, bestätigt durch das Urteil vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, zitiert oben in Randnr. 346, Randnr. 26).

394

Schließlich würde es sich bei dem Protokoll und den Vermerken, die die Kommission über das Treffen mit dem Beschwerdeführer erstellt hätte — was nicht der Fall war —, jedenfalls um interne Unterlagen handeln, die nach ständiger Rechtsprechung Dritten im Rahmen ihrer Akteneinsicht grundsätzlich nicht zugänglich gemacht zu werden brauchen (Urteile des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 33, BASF/Kommission, zitiert oben in Randnr. 335, Randnr. 43, vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Sig. 2001, II-3757, Randnrn. 46 und 47, vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnrn. 196 und 420, und LR AF 1998/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 170). Diese Beschränkung der Einsichtnahme in interne Unterlagen ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Funktionsfähigkeit des betreffenden Organs im Bereich der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages sicherzustellen.

395

Nach alledem ist festzustellen, dass den Klägerinnen dadurch, dass die Kommission kein Protokoll über das streitige Treffen erstellt hat, nicht die Möglichkeit genommen worden ist, im Rahmen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Aktenseinsicht belastendes Material einzusehen, das den von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Vorwürfen zugrunde liegt.

396

Im Übrigen machen die Klägerinnen nicht geltend, dass sie bestimmte Unterlagen, die sich auf das streitige Treffen beziehen, als entlastendes Material hätten verwenden können. Selbst wenn der Klagegrund dahin zu verstehen wäre, so ist jedenfalls festzustellen, dass die Klägerinnen dieses entlastende Material nicht bezeichnen und keinen Anhaltspunkt für dessen Existenz und damit seine Relevanz für das vorliegende Verfahren vorgebracht haben. Da nach der Rechtsprechung anhand der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu prüfen ist, ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt (Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 192, Randnr. 70), kann unter diesen Umständen insoweit keine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, zitiert oben in Randnr. 334, Randnr. 93).

397

Unter diesen Umständen ist der vorliegende Klagegrund einer Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht zurückzuweisen.

398

Die Klägerinnen machen schließlich geltend, die angefochtene Entscheidung sei bereits deshalb für nichtig zu erklären, weil sie ernsthafte Zweifel an der Vollständigkeit der Akte geäußert hätten, soweit die in der Akte fehlenden Bestandteile die Auffassung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung erklären könnten.

399

Die Kommission ist der Ansicht, dass der vorliegende Klagegrund zu unbestimmt sei, und beantragt, den Klagegrund aus denselben Gründen wie die vorhergehenden Klagegründe zurückzuweisen.

400

Wie sich aus der Prüfung der vorhergehenden Klagegründe ergibt, machen die Klägerinnen zu Unrecht geltend, dass die Kommission bestimmtes zur Begründung der in der angefochtenen Entscheidung genannten Vorwürfe herangezogenes belastendes Material, das ihr in Besprechungen mündlich von Dritten mitgeteilt worden sei, ihnen nicht zugänglich gemacht habe. Die Klägerinnen haben daher nicht beweisen, dass ernsthafte Zweifel an der Vollständigkeit der Akte der Kommission bestehen.

401

Entgegen der von den Klägerinnen vertretenen Auffassung führt jedenfalls der Umstand, dass sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung auf belastende Unterlagen stützte, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten waren und den Klägerinnen nicht übermittelt worden waren, als solcher nicht dazu, dass die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig erklärt wird. Nach der oben in Randnummer 338 angeführten Rechtsprechung ist in diesem Fall nämlich noch zu prüfen, inwieweit die in der endgültigen Entscheidung erhobenen Vorwürfe durch die sonst herangezogenen belastenden Unterlagen, die die Klägerinnen einsehen konnten, hinreichend nachgewiesen sind.

402

Der vorliegende Klagegrund ist somit zurückzuweisen.

403

Im Rahmen des dritten Teils der vorliegenden Klagegründe einer Verletzung der Verteidigungsrechte machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe erstens bezüglich des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens, zweitens bezüglich der Würdigung der Tatsachen, der Beweise und der relevanten Fragen sowie drittens bezüglich der Beurteilung der Geldbußen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Objektivität und der Unparteilichkeit verstoßen. Die angefochtene Entscheidung müsse daher aus diesen Gründen für nichtig erklärt werden.

404

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass zu den Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, u. a. der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 86, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 34, vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Metropole television/Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 93, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 99).

405

Im vorliegenden Fall ist somit zu prüfen, ob die Klägerinnen mit den Rügen den Nachweis erbringen, dass die Kommission gegen diesen Grundsatz verstoßen hat.

406

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Durchführung des Untersuchungsverfahrens zeige, dass die Kommission den Ergebnissen ihrer behördlichen Ermittlungen vorgegriffen habe. Zur Begründung dieser Rüge machen sie geltend, dass die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte verfrüht versandt habe und zudem mit der Abfassung der angefochtenen Entscheidung vor dem Abschluss des Untersuchungsverfahrens begonnen habe. Die Klägerinnen stützen sich insoweit auf ein Schreiben, das der Anhörungsbeauftragte zwei Jahre vor Erlass der angefochtenen Entscheidung, am 12. November 1996, an sie richtete und in dem er ihnen mitteilte, dass die Kommissionsdienststellen mit dem Entwurf einer Entscheidung befasst seien.

407

Die Vorwegnahme des Untersuchungsergebnisses ergebe sich daraus, dass die Kommission während des gesamten Verwaltungsverfahrens mit Geldbußen gedroht habe. Zur Begründung der Rüge führen die Klägerinnen zunächst die von der Presse aufgegriffenen Erklärungen der Kommission an, die im Zusammenhang mit dem Verfahren über den Entzug des Schutzes vor Geldbußen in Bezug auf die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste abgegeben wurden. Aus diesen Erklärungen gehe hervor, dass die Kommission bereits zu diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekundet habe, den Klägerinnen in der Rechtssache TACA — trotz des Aussetzungsbeschlusses vom 10. März 1995 in der Rechtssache T-395/94 R — Geldbußen aufzuerlegen. So habe die Kommission in ihrer Pressemitteilung anlässlich der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Entzug des Schutzes vor Geldbußen erklärt, dass „die TACA-Parteien... beschlossen [haben], eine Vereinbarung anzumelden, die, wie ihnen bekannt ist, nach den Entscheidungen der Kommission rechtswidrig ist“. Was die Behauptung der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung angeht, so beziehen sie sich außerdem auf verschiedene Artikel und Pressemitteilungen, die zeigten, dass die Kommission die Festsetzung von Geldbußen nach Artikel 86 EG-Vertrag als ein Mittel ansehe, um den Schutz vor Geldbußen nach Artikel 85 EG-Vertrag, der den Klägerinnen aufgrund der Anmeldung des TACA zukomme, zu umgehen.

408

Die Kommission beantragt, das Vorbringen der Klägerinnen insoweit zurückzuweisen.

409

Die Klägerinnen sind der Ansicht, der Ablauf des Untersuchungsverfahrens zeige, dass die Kommission den Ergebnissen ihrer Ermittlungen vorgegriffen habe. Die Klägerinnen stützen sich insoweit auf die Verfrühung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf den Umstand, dass mit der Abfassung der angefochtenen Entscheidung vor der Anhörung vor der Kommission begonnen worden sei, und darauf, dass die Kommission während des Verwaltungsverfahrens mit Geldbußen gedroht habe.

410

Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, die Versendung von zusätzlichen Auskunftsverlangen kurz vor und nach der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden: streitige Auskunftsverlangen) belege, dass die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte den endgültigen Ergebnissen der Ermittlungen vorgegriffen habe. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die große Anzahl der Auskunftsverlangen und der in ihnen gestellten Fragen.

411

Erstens ist bezüglich der von den Klägerinnen vertretenen Ansicht, die Versendung der streitigen Auskunftsverlangen als solche belege, dass die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte den endgültigen Ergebnissen der Ermittlungen vorgegriffen habe, bereits oben in Randnummer 116 bei der Prüfung des ersten Teils der vorliegenden Klagegründe einer Verletzung der Verteidigungsrechte festgestellt worden, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte keine Handlung ist, mit der die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der fraglichen Verhaltensweisen durch die Kommission abschließend festgelegt wird, sondern eine rein vorbereitende Handlung mit vorläufigen Feststellungen der Kommission, diese in ihrer endgültigen Entscheidung zurücknehmen kann, und dass die Kommission deshalb durchaus berechtigt ist, insbesondere zur Berücksichtigung der Argumente oder der sonstigen Angaben der betroffenen Unternehmen nach der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Übersendung zusätzlicher Auskunftsverlangen mit der Tatsachenfeststellung fortzufahren, um gegebenenfalls bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen oder neue hinzuzufügen.

412

Die Übersendung der streitigen Auskunftsverlangen durch die Kommission lässt daher keine Voreingenommenheit der Kommission gegenüber den Klägerinnen erkennen, sondern ist ein Vorgang, der dem kontradiktorischen Charakter des Verwaltungsverfahrens zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages immanent ist und in dem vielmehr die Absicht der Kommission zum Ausdruck kommt, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen, um insbesondere in voller Kenntnis des Falles über den Freistellungsantrag der Klägerinnen entscheiden zu können.

413

Allein der Umstand, dass die Kommission im vorliegenden Fall zahlreiche zusätzliche Auskunftsverlangen kurz vor und nach der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die TACA-Parteien richtete, ist demnach nicht zum Nachweis dafür geeignet, dass die Kommission gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Objektivität und der Unparteilichkeit verstoßen hat.

414

Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag erstreckt sich zudem nicht auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, sondern auf die danach erlassene endgültige Entscheidung. Nach der Rechtsprechung ist die Mitteilung der Beschwerdepunkte auch keine Handlung, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann (Urteil IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 96, Randnr. 21). Selbst wenn daher in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Voreingenommenheit der Kommission gegenüber den Klägerinnen zu erkennen gewesen wäre, so hätte diese Voreingenommenheit nur dann zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führen können, wenn sie in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gekommen wäre. Die Klägerinnen haben aber nicht nachgewiesen, dass dies hier der Fall war (vgl. in diesem Sinne Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, zitiert oben in Randnr. 404, Randnr. 105).

415

Selbst wenn die von den Klägerinnen behauptete Voreingenommenheit in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gekommen wäre, so würde es sich bei dieser Voreingenommenheit jedenfalls nicht um eine Verletzung der Verteidigungsrechte handeln, die zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen könnte; sie wäre vielmehr im Zusammenhang mit der Prüfung der Beurteilung der Beweismittel oder der Begründung der Entscheidung zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 188, Randnr. 72).

416

Aus diesen Gründen ist das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, soweit der Kommission mit ihm vorgeworfen werden soll, dass sie dem endgültigen Ermittlungsergebnis in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgegriffen habe.

417

Zweitens ist bezüglich der großen Anzahl von Auskunftsverlangen zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Kommission in der Zeit vom 22. Mai 1996, d. h. zwei Tage vor der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, bis zum 16. September 1998, an dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, 32 Auskunftsverlangen mit über 100 Fragen an die TACA-Parteien übersandte. Unstreitig ist auch, dass mehrere dieser Auskunftsverlangen innerhalb der den TACA-Parteien für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gesetzten Frist übersandt wurden, d. h. zwischen dem 24. Mai 1996, an dem die Mitteilung der Beschwerdepunkte verabschiedet wurde, und dem 6. September 1996, an dem die TACA-Parteien ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandten.

418

Die Versendung einer großen Anzahl von Auskunftsverlangen nach der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist geeignet, die Klägerinnen in der sachdienlichen Ausübung ihres Rechts auf Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu beeinträchtigen. Nach der oben in Randnummer 404 angeführten Rechtsprechung obliegt es der Kommission, für eine sorgfältige Durchführung des Verwaltungsverfahrens Sorge zu tragen. Gemäß der Rechtsprechung müssen die Auskunftsverlangen der Kommission dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, und die einem Unternehmen auferlegte Verpflichtung zur Auskunftserteilung darf für dieses keine Belastung darstellen, die zu den Erfordernissen der Untersuchung außer Verhältnis steht (Urteil SEP/Kommission, zitiert oben in Randnr. 119, Randnr. 51).

419

Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die streitigen Auskunftsverlangen die Klägerinnen unverhältnismäßig belasteten und so ihre Verteidigungsrechte verletzten. Insoweit ist der Inhalt der genannten Auskunftsverlangen, der Zusammenhang, in dem sie übersandt wurden, und ihr Zweck zu berücksichtigen.

420

Aus der Prüfung der streitigen Auskunftsverlangen ergibt sich, dass diese im Wesentlichen in acht Gruppen eingeteilt werden können.

421

Erstens wurde ein Auskunftsverlangen, nämlich das vom 22. Mai 1996, zwei Tage vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte abgesandt. Dieses Auskunftsverlangen betraf jedoch lediglich Erläuterungen und zusätzliche Auskünfte zu Angaben, die die Klägerinnen am 9. Mai 1996 auf ein Auskunftsverlangen vom 8. März 1996 hin gemacht hatten und kann daher bei vernünftiger Betrachtung nicht als eine unverhältnismäßige Belastung für die Klägerinnen angesehen werden. Dass das streitige Auskunftsverlangen zwei Tage vor Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte abgeschickt wurde, liegt außerdem im eigenen Verhalten der Klägerinnen begründet. Die Angaben, auf die sich die Fragen in dem streitigen Auskunftsverlangen bezogen, sollten nämlich nach dem Auskunftsverlangen vom 8. März 1996 bis zum 25. März 1996 vorgelegt werden; sie wurden jedoch wegen mehrerer Fristverlängerungen, um die die Klägerinnen gebeten hatten, letzten Endes erst am 9. Mai 1996 übermittelt, also zwei Monate nach dem ursprünglichen Auskunftsverlangen der Kommission.

422

Zweitens waren die vier Auskunftsverlangen vom 16. Oktober 1996, 12. Februar 1997, 2. Juni 1997 und 19. Juni 1997 auf Auskünfte gerichtet, die angefordert, aber bei der Erwiderung auf frühere Auskunftsverlangen nicht erteilt worden waren, oder auf Einzelheiten zu Auskünften, die zuvor erteilt worden waren. Dagegen betrafen vier andere Auskunftsverlangen, nämlich die vom 27. Januar 1997, 13. Februar 1997, 15. Mai 1997 und 2. Oktober 1997, die Aktualisierung von Angaben, die früher, d. h. vor der Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, gemacht worden waren. Soweit die fraglichen Auskunftsverlangen auf Auskünfte gerichtet waren, die zuvor angefordert, aber nicht erteilt worden waren, ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4056/86 und den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1017/68 die betroffenen Unternehmen verpflichtet sind, die verlangte Auskunft innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist vollständig zu erteilen. Soweit daher die Auskunftsverlangen darin begründet sind, dass die Klägerinnen dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, kann der Kommission ihre Übersendung nicht vorgeworfen werden. Soweit mit den Auskunftsverlangen ferner nur Erläuterungen und Aktualisierungen von zuvor gemachten Angaben angefordert werden, ist festzustellen, dass die Auskunftsverlangen durch die Erfordernisse der Untersuchung gerechtfertigt waren und die Klägerinnen nicht unverhältnismäßig belasteten.

423

Drittens sollten es die neun Auskunftsverlangen vom 12. September 1996, 16. und 18. September 1996, 9. Oktober 1996, 8. und 15. November 1996, 22. April 1997, 26. Mai 1997 und 30. September 1997 der Kommission ermöglichen, die Angaben, die die Klägerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hatten, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Diese Auskunftsverlangen waren eindeutig durch die Erfordernisse der Untersuchung gerechtfertigt, da sie es der Kommission ermöglichten, die Argumente und Angaben der Klägerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen, um nötigenfalls die gegen die Klägerinnen erhobenen Vorwürfe zu ändern.

424

Viertens waren die fünf Auskunftsverlangen vom 11. Juli 1996, 17. Juli 1996, 8. August 1996, 24. Januar 1997 und 19. Juni 1997 zumindest teilweise auf Auskünfte gerichtet, die vor der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht Gegenstand von Auskunftsverlangen gewesen waren. Diese Auskunftsverlangen betrafen u. a. bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit den Servicekontrakten, die Kontakte zwischen dem TACA einerseits und den Reedereien UASC und APL andererseits wegen ihres eventuellen Beitritts zum TACA, das Preisverhalten von Hanjin und die Beschwerden bestimmter Verlader in Irland. Die mit diesen Auskunftsverlangen angeforderten Auskünfte waren jedoch, was von den Klägerinnen nicht bestritten wird, im Rahmen der Prüfung der Verhaltensweisen des TACA von Belang, dies gilt insbesondere für die Prüfung der Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte über die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf ihre Richtigkeit hin. Die Übersendung der genannten Auskunftsverlangen war somit durch die Erfordernisse der Untersuchung gerechtfertigt.

425

Fünftens waren die zwei Auskunftsverlangen vom 16. Juli 1996 und 24. Juli 1996, die in Reaktion auf die Behauptung einer Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht übersandt wurden, auf Auskünfte über das Dokument „Liner Shipping — Time for Change“ gerichtet. Wie bereits oben in Randnummer 380 festgestellt, ist den Akten des Gerichts zu entnehmen, dass die Kommission im Besitz dieses Dokuments war, als sie die beiden genannten Auskunftsverlangen übersandte. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass diese Auskunftsverlangen nicht durch die Erfordernisse der Untersuchung gerechtfertigt waren.

426

Sechstens war ein Auskunftsverlangen vom 5. Dezember 1996 auf die Beantwortung von Fragen gerichtet, die bei der Anhörung vom 25. Oktober 1996 gestellt worden waren. Es kann nicht bestritten werden, dass dieses Auskunftsverlangen, mit dem den Klägerinnen Gelegenheit gegeben werden sollte, die bei der Anhörung begonnene Erörterung schriftlich fortzusetzen, durch die Erfordernisse der Untersuchung gerechtfertigt war.

427

Siebtens wurden mit den drei Auskunftsverlangen vom 21. Oktober 1997, 24. November 1997 und 18. März 1998 Umsatzzahlen von TACA-Parteien angefordert. Da diese Auskunftsverlangen der Kommission die Kontrolle erlauben sollten, ob die Geldbußen nicht den in den Artikeln 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1017/68 und 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehenen Höchstbetrag überschreiten, ist festzustellen, dass sie grundsätzlich durch die Erfordernisse der Untersuchung gerechtfertigt waren (Urteil des Gerichts vom 19. März 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM u. a./Kommission, Slg. 2003, II-913, Randnr. 490). Im vorliegenden Fall wird von den Klägerinnen im Übrigen auch nicht bestritten, dass die Kommission die in Beantwortung des Auskunftsverlangens übermittelten Angaben verwendet hat, um sich zu vergewissern, dass die in der angefochtenen Entscheidung festgesetzten Geldbußen den zulässigen Höchstbetrag nicht überschreiten.

428

Achtens betrafen die drei Auskunftsverlangen vom 17. Januar 1997, 17. Februar 1997 und 11. März 1997 das „Hub and spoke“-System, das nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte am 10. Januar 1997 angemeldet worden war. Es kann nicht bestritten werden, dass diese Auskunftsverlangen, mit denen nähere Informationen zu den Vereinbarungen eingeholt werden sollten, die von den Klägerinnen mit dem Ziel einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet worden waren, durch die Erfordernisse der Untersuchung gerechtfertigt waren, da sie es der Kommission zu prüfen erlaubten, ob die Voraussetzungen der genannten Bestimmung erfüllt waren.

429

Nach alledem waren nur zwei der streitigen Auskunftsverlangen, nämlich die vom 16. Juli 1996 und 24. Juli 1996, nicht durch die Erfordernisse der Untersuchung gerechtfertigt. Dass aber zwei von insgesamt 32 Auskunftsverlangen, die während eines Zeitraums von 22 Monaten übersandt wurden, ungerechtfertigt waren, kann für die Klägerinnen keine unverhältnismäßige Belastung gewesen sein, die sie in der sachdienlichen Ausübung ihres Anhörungsrechts beeinträchtigen konnte.

430

Selbst wenn schließlich die Kommission die Verteidigungsrechte verletzt hätte, so könnte diese Verletzung jedenfalls nur dann zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen, wenn ohne die Übersendung der fraglichen Auskunftsverlangen eine — wenn auch nur geringe — Möglichkeit bestände, dass die Klägerinnen ein anderes Ergebnis des Verwaltungsverfahrens hätten erreichen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 56, und vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 172, Randnr. 383). Die Klägerinnen machen aber nicht geltend, dass diese Möglichkeit im vorliegenden Fall bestanden hat, und legen hierfür auch keine Beweise vor.

431

Aus diesen Gründen ist das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, mit dem der Kommission ein Vorwurf daraus gemacht wird, dass sie den Klägerinnen eine große Anzahl von Auskunftsverlangen nach der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zusandte.

432

Nach alledem ist der Klagegrund eines Verstoßen gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung insoweit nicht stichhaltig.

433

Die Klägerinnen werfen der Kommission im Wesentlichen vor, sie habe mit der Abfassung der angefochtenen Entscheidung vor dem Abschluss des behördlichen Untersuchungsverfahrens begonnen.

434

Zwischen den Beteiligten ist es unstreitig, dass die Kommission mit der Abfassung der angefochtenen Entscheidung kurz nach der Anhörung der TACA-Parteien am 25. Oktober 1996 begann. In seinem Schreiben vom 12. November 1996 teilte der Anhörungsbeauftragte der Kommission den TACA-Parteien Folgendes mit:

„Wenn ich es recht sehe, so erstellt die zuständige Direktion in der TACA-Sache derzeit den Entwurf einer Entscheidung und es wird das normale Verfahren Anwendung finden.“

435

Es trifft ferner zu, dass die Kommission, wie die Klägerinnen vorgetragen haben, das behördliche Untersuchungsverfahren nach Anhörung der TACA-Parteien durch die Übersendung von zusätzlichen Auskunftsverlangen bis März 1998 fortsetzte. Da die angefochtene Entscheidung am 16. September 1998 erlassen wurde, ist somit festzustellen, dass die Kommission mit der Abfassung der angefochtenen Entscheidung vor dem Ende des behördlichen Untersuchungsverfahren begann.

436

Entgegen der von den Klägerinnen vorgetragenen Auffassung verstößt dieses Verhalten jedoch nicht gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Wahrung dieses Grundsatzes, der insbesondere verlangt, dass die Kommission die zu ihrem Aufgabenkreis gehörenden Angelegenheiten sorgfältig behandelt, kann es vielmehr erforderlich machen, dass die Kommission mit der Abfassung der endgültigen Entscheidung vor dem Ende des behördlichen Untersuchungsverfahrens beginnt, um sicherzustellen, dass sie die Entscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umständen des Einzelfalls und insbesondere dessen Kontexts, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit für die verschiedenen betroffenen Unternehmen und ihres Maßes an Komplexität innerhalb angemessener Frist erlässt (Urteil vom 20. April 1999, PVC II, zitiert oben in Randnr. 191, Randnrn. 187 und 188, Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 56, und vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-127/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 38).

437

Im vorliegenden Fall aber wird nicht bestritten, dass die Aspekte des TACA, die Gegenstand des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission waren, komplexe Sach- und Rechtsfragen aufwarfen, was zur Folge hatte, dass die Kommission einen umfangreichen Bestand an Informationen prüfen musste, die die TACA-Parteien in ihren Anmeldungen sowie in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und in ihren Antworten auf die Auskunftsverlangen vorgelegt hatten.

438

Da nach einer 26-monatigen Untersuchung, die mit der Anmeldung des TACA am 5. Juli 1994 begonnen hatte, der Kommission am 6. September 1996 die Erwiderung der TACA-Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zuging und die Kommission die TACA-Parteien in der Sitzung vom 25. Oktober 1996 anhörte, ist unter diesen Umständen festzustellen, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt über ausreichende Informationen verfügte, um mit der Abfassung der angefochtenen Entscheidung zu beginnen. Dies gilt umso mehr, als von den Auskunftsverlangen, die nach der Anhörung übersandt wurden, nur die vom 24. Januar 1997, 15. Mai 1997 und 19. Juni 1997, die sich mit einem bestimmtem Preisverhalten von Hanjin, mit den Konsortialverbindungen zwischen den TACA-Mitgliedern und den Beschwerden bestimmter Verlader in Irland befassten, Informationen betrafen, die nicht Gegenstand früherer Auskunftsverlangen gewesen waren.

439

Die Klägerinnen tragen jedenfalls nicht vor, inwiefern die Auskunftsverlangen, die nach der Anhörung übersandt wurden, der Beweis dafür sind, dass die Kommission nicht in der Lage war, nach der Anhörung mit der Abfassung der endgültigen Entscheidung zu beginnen.

440

Das Vorbringen der Klägerinnen ist daher insoweit zurückzuweisen.

441

Die Klägerinnen machen erstens geltend, dass bestimmte Erklärungen in dem Verfahren, innerhalb dessen am 26. November 1996 die Entscheidung erging, den Klägerinnen den Schutz vor Geldbußen in Bezug auf die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste zu entziehen, der Nachweis dafür seien, dass die Kommission von jenem Zeitpunkt an beabsichtigt habe, gegen sie gegebenenfalls hohe Geldbußen festzusetzen.

442

Die Klägerinnen weisen insoweit zunächst darauf hin, dass die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts, mit dem die TAA-Entscheidung, soweit sie die gemeinsame Festsetzung der genannten Preise untersagte, ausgesetzt wurde (Beschluss vom 10. März 1995, Atlantic Container u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 29, bestätigt durch Beschluss vom 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a., zitiert oben in Randnr. 29), in einer Pressemitteilung vom 14. März 1995 Folgendes erklärt habe: „Wenn die TACA-Mitglieder mit ihren Klagen in der Sache unterliegen, laufen sie Gefahr, dass wegen Fortsetzung dieser Verhaltensweisen hohe Geldbußen gegen sie verhängt werden.“

443

Es ist jedoch festzustellen, dass die Kommission mit dieser Erklärung nicht ihrer endgültigen Entscheidung über die Verhängung von Geldbußen gegen die TACAParteien Vorgriff, sondern lediglich — zu Recht — auf die Rechtswirkungen eines Beschlusses des Präsidenten des Gerichts hinwies, der im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung der Kommission nach den Artikeln 185 und 186 EG-Vertrag (jetzt Artikel 242 EG und 243 EG) ergeht.

444

Gegenstand des Beschlusses des Gerichts vom 10. März 1995, der im Rahmen der Rechtssache TAA erging (Beschluss Atlantic Container u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 29), war nämlich nicht eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des mit der TAA-Entscheidung ausgesprochenen Verbots der Vereinbarung über die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste, da für diese Entscheidung ausschließlich das Gericht in der Hauptsache zuständig ist, sondern die Aussetzung dieses Verbots. Solange daher das Gericht das TAA-Urteil nicht erlassen hatte — es erging am 28. Februar 2002 —, blieb das mit der TAA-Entscheidung ausgesprochene Verbot der fraglichen Vereinbarung wirksam, und nur der Vollzug dieses Verbots war ausgesetzt.

445

Soweit unstreitig ist, dass die zwischen den TACA-Parteien geschlossene Vereinbarung mit der Vereinbarung, die Gegenstand des Beschlusses vom 10. März 1995, Atlantic Container u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 29, im Wesentlichen identisch ist und zumindest ursprünglich zwischen denselben Parteien geschlossen wurde, hat die Kommission in der streitigen Erklärung zu Recht darauf hingewiesen, dass aufgrund des Abschlusses der genannten Vereinbarung gegen die TACA-Parteien Geldbußen festgesetzt werden können. Insofern als die Kommission in der genannten Erklärung auf die erhebliche Höhe der Geldbußen eingegangen ist, genügt die Feststellung, dass sie insoweit nur auf eine bloße Gefahr, nicht aber auf eine endgültige Entscheidung hingewiesen hat. Soweit im Übrigen die in der fraglichen Erklärung ausgesprochene Drohung mit hohen Geldbußen in der angefochtenen Entscheidung dadurch zum Ausdruck gekommen sein sollte, dass die durch diese festgesetzten Geldbußen übertrieben hoch sind, ist der Vorwurf der Klägerinnen in der Sache dort zu beurteilen, wo das Gericht im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Höhe der Geldbußen bewertet.

446

Die Klägerinnen nehmen sodann Bezug auf Erklärungen, die das für den Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission Van Miert am 21. Juni 1995, dem Tag der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, abgab und mit denen die TACA-Parteien über die Absicht der Kommission unterrichtet wurden, den Schutz vor Geldbußen für die Vereinbarung der TACA-Parteien über die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste aufzuheben.

447

Herr Van Miert stellte in diesen Erklärungen zwar fest, dass die beabsichtigte Entscheidung „ein klares und unmissverständliches Signal dafür sein [muss], dass das TACA für die Kommission nicht annehmbar ist“, und dass je länger die Klägerinnen brauchen, um eine Lösung für die von der Kommission benannten Probleme zu finden, „desto höher... die Geldbußen sein [werden]“.

448

Herr Van Miert nahm jedoch mit diesen Erklärungen nicht die endgültige Entscheidung der Kommission über die Verhängung von Geldbußen gegen die TACA-Parteien vorweg, sondern wies lediglich — zu Recht — auf die Rechtswirkungen einer Entscheidung über den Entzug des Schutzes vor Geldbußen hin.

449

Mit der Entscheidung der Kommission über den Entzug des Schutzes vor Geldbußen sollten im vorliegenden Fall nämlich weder Geldbußen gegen die TACA-Parteien festgesetzt werden, noch sollte die Kommission zum Erlass einer solchen Entscheidung verpflichtet werden, sondern ihr sollte nur trotz der Anmeldung durch die TACA-Parteien vorsorglich die Möglichkeit dazu für den Fall erhalten werden, dass die Klägerinnen den Schutz vor Geldbußen für die unter die Verordnung Nr. 1017/68 fallenden Vereinbarungen genießen würden. Damit zeigt sich, dass die Entscheidung der Kommission im Wesentlichen darin begründet war, dass die nacheinander erfolgten Anmeldungen der Klägerinnen sie nicht daran hindern sollten, wegen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens Geldbußen zu verhängen, wenn sie zu der Auffassung gelangen sollte, dass eine der geänderten Fassungen des TACA freigestellt werden kann.

450

Da sich gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1017/68 die Höhe der Geldbußen u. a. nach der Dauer der Zuwiderhandlung bemisst, wies die Kommission die TACA-Parteien zu Recht darauf hin, dass jede Verzögerung bei der Lösung der von der Kommission benannten Probleme zu einer höheren Geldbuße führen würde.

451

Angesichts der Tatsache, dass die Verordnung Nr. 1017/68 keine Regelung über den Schutz vor Geldbußen für die unter sie fallenden Vereinbarungen vorsieht und kein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts existiert, dass die Anmeldung einer Vereinbarung dem anmeldenden Unternehmen Schutz vor Geldbußen verleiht, auch wenn keine Vorschrift diesen Schutz ausdrücklich vorsieht (Urteil Atlantic Container Line u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 44, Randnr. 48 und 53), konnte die im vorliegenden Fall ergangene Entscheidung über den Entzug des Schutzes vor Geldbußen die rechtliche Lage der TACA-Parteien ohnehin nicht berühren, da die Kommission unabhängig davon, ob sie eine Entscheidung über den Entzug des Schutzes vor Geldbußen erlässt, auf jeden Fall die Möglichkeit hatte, trotz der von den TACA-Parteien vorgenommenen Anmeldung der Vereinbarung über die gemeinsame Festsetzung der Preise für die im multimodalen Rahmen erbrachten Landbeförderungsdienste Geldbußen zu verhängen.

452

Das Vorbringen der Klägerinnen ist daher insoweit zurückzuweisen.

453

Die Klägerinnen machen zweitens geltend, aus mehreren Pressebeiträgen und -mitteilungen gehe hervor, dass die Kommission in der Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag auf bestimmte Verhaltensweisen des TACA eine Möglichkeit gesehen habe, den Schutz vor Geldbußen, den die Klägerinnen nach Artikel 85 EG-Vertrag genössen, zu umgehen.

454

In den von den Klägerinnen genannten Pressebeiträgen und -mitteilungen wird zwar darauf verwiesen, dass die Kommission eventuell beabsichtige, Geldbußen gegen die TACA-Parteien wegen der Vereinbarungen zu verhängen, die mit dem Ziel einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet worden waren. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Kommission Artikel 86 EG-Vertrag nur zu dem Zweck angewandt hat, den Schutz vor Geldbußen zu umgehen, den die TACA-Mitglieder nach Artikel 85 EG-Vertrag genießen. Da die Klägerinnen keine weiteren konkreten Belege für ihre Behauptung beigebracht haben, ist somit festzustellen, dass sie die Tatsachen, auf die sich ihr Vorwurf insoweit stützt, nicht bewiesen haben.

455

Selbst wenn die behauptete Umgehungsabsicht aus den verschiedenen von den Klägerinnen genannten Pressebeiträgen und -mitteilungen abgeleitet werden könnte, betrifft aber die Frage, ob die Kommission gegen die Unternehmen, die eine Vereinbarung mit dem Ziel einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet hatten, Geldbußen wegen eines Verstoßes gegen Artikel 86 EG-Vertrag verhängen durfte, ohnehin die Begründetheit der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag und hinsichtlich der aus diesem Grund verhängten Geldbußen. Die Behauptung der Klägerinnen nämlich beruht auf der Prämisse, dass demjenigen, der gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstößt, kein Schutz vor Geldbußen zugute kommt. Trifft diese Prämisse, die übrigens von den Klägerinnen im Rahmen ihrer die Geldbußen betreffenden Klagegründe bestritten wird, nicht zu, so stellt sich die Frage einer Umgehung des Schutzes vor Geldbußen nicht, da dann dieser Schutz nach Artikel 86 EG-Vertrag einer Verhängung von Geldbußen, mit der ein Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag geahndet werden sollte, entgegengestanden hätte. Ist dagegen diese Prämisse zutreffend, so hängt die Frage, ob die Kommission Geldbußen verhängen durfte, allein davon ab, ob gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoßen wurde, was von den Klägerinnen im Rahmen ihrer Klagegründe, die sich auf die Anwendung dieser Bestimmung beziehen, bestritten wird. Entweder ist der Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag rechtlich hinreichend bewiesen, dann hat die Kommission die Geldbußen zu Recht verhängt. Oder der Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag ist nicht rechtlich hinreichend bewiesen, dann sind die nach Artikel 86 EG-Vertrag verhängten Geldbußen allein aus diesem Grund für nichtig zu erklären. Die Behauptung, es liege eine Umgehung des Schutzes vor Geldbußen nach Artikel 86 EG-Vertrag vor, ist daher unerheblich.

456

Das Vorbringen der Klägerinnen ist daher insoweit zurückzuweisen.

457

Erstens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe mehrere tatsächliche und rechtliche Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung auf Spekulationen, Annahmen und Vermutungen, nicht aber auf Beweise oder Untersuchungen gestützt. Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung 47-mal die Wörter „likely“ (wahrscheinlich) oder „unlikely“ (unwahrscheinlich) verwendet, und zwar bei der Prüfung des relevanten Marktes (Randnrn. 66 und 67), des internen Wettbewerbs (Randnr.193), des externen Wettbewerbs (Randnrn. 249, 252 und 258), des potenziellen Wettbewerbs (Randnr. 290), des Inhalts der Servicekontrakte (Randnrn. 490 und 494), der Vergütung der Spediteure (Randnr. 510) und der beherrschenden Stellung (Randnrn. 540 und 541). Diesen einzelnen Passagen der angefochtenen Entscheidung lägen keine Beweise zugrunde. Zwar könne es für die Kommission unter bestimmten Umständen legitime Gründe geben, eine Abwägung der relevanten Überlegungen vorzunehmen und die Frage entsprechend zu entscheiden, doch die in der Klageschrift angeführten Beispiele ließen eine solche Abwägung nicht erkennen.

458

Zweitens machen die Klägerinnen geltend, die Zurückweisung ihrer Beweise und Argumente durch die Kommission zeige, dass sich die Kommission mit dem vorliegenden Fall befasse, ohne alle Beweismittel in Betracht zu ziehen (Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984, Slg. 1984, 883).

459

Zur Begründung dieses Vorwurfs führen die Klägerinnen ein Reihe von Beispielen aus der angefochtenen Entscheidung an. Bezüglich erstens der Prüfung des internen Wettbewerbs (Randnrn. 201 und 202) sind die Klägerinnen der Auffassung, die Feststellung, wonach die Tatsache, „[d]ass es noch andere Preise alsdie Tarifraten gibt,... weder ein Beweis für das Bestehen von Wettbewerb noch für das Nichtbestehen von Wettbewerb [ist]“, beweise, dass die Kommission nicht bereit gewesen sei, Beweise für das Vorliegen von Preiswettbewerb zuzulassen. Bezüglich zweitens anderer Formen des Wettbewerbs als des Preiswettbewerbs (Randnrn. 242 und 522) werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe nicht begründet, weshalb sie die von ihnen vorgelegten Beweise ausgeschlossen habe. Was drittens die angebotsseitige Substituierbarkeit (Randnrn. 280 bis 282) angeht, so werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie sei von der Vermutung ausgegangen, dass die von den Klägerinnen vorgelegten Beweise mangelhaft seien, weil die Schlussfolgerungen des Dynamar-Berichts „aufgrund der dem Sachverständigen erteilten Anweisungen beschönigt wurden“. Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass die Kommission in ihrer Klagebeantwortung nicht versucht habe, ihr Misstrauen gegenüber dem Dynamar-Bericht durch Hinweis auf den Schriftwechsel zwischen ihnen und Dynamar über die Vorarbeiten zu diesem Bericht zu begründen, obwohl dieser Schriftwechsel der Klageschrift als Anlage beigefügt war. Bezüglich viertens der Feststellungen zum Preisverhalten (Randnrn. 308, 325, 543 und 589) werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe in der angefochtenen Entscheidung die Tarife der Servicekontrakte neu bewertet, ohne sich auf die Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu beziehen und ohne die Argumente zu widerlegen, die sie ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebracht hätten. Insbesondere befasse sich die angefochtene Entscheidung nicht mit der Frage, ob die eigenen Feststellungen der Kommission (nämlich dass von 1993 bis 1997 die Frachtraten im Seetransportsegment — jeweils ohne Berücksichtigung der Inflation — um 8 % zugenommen hätten und die EG-Landtransportraten um 4 % zurückgegangen seien) mit der Feststellung einer beherrschenden Stellung vereinbar gewesen seien. Das fehlende Vertrauen der Kommission in ihre eigene Untersuchung gehe aus der Darlegung in der angefochtenen Entscheidung hervor, die die Kommission in den Wettbewerbsbericht 1998 aufgenommen habe (XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1998, Ziffer 107); dort beziehe sich die Kommission nicht auf die eigene Preisanalyse, sondern auf die diskreditierten Behauptungen der Beschwerdeführer. Was fünftens die Servicekontrakte mit zwei verschiedenen Raten betrifft (Randnr. 154), so werfen die Klägerinnen der Kommission vor, dass sie von ihnen keine Auskünfte zu der Feststellung eingeholt habe, dass es die Verlader als Kontraktpartei gewesen seien, die nach derartigen Servicekontrakten hätten fragen müssen. In einer Frage, die im Hinblick auf die Behauptung eines missbräuchlichen Verhaltens von zentraler Bedeutung sei, hätte die Kommission nicht versuchen dürfen, die Beweislast ihnen aufzubürden. Was schließlich sechstens den geschichtlichen Überblick über die Konferenzkontrakte anbelangt (Randnrn. 469 bis 471), so machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe nur einen der von ihnen vorgelegten Beweise berücksichtigt, ohne sich mit den übrigen zu befassen. Erst in der Klagebeantwortung, nicht aber in der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission versucht, die vollständige Zurückweisung dieser Beweise zu begründen.

460

Drittens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe in der angefochtenen Entscheidung bestimmte Tatsachen, die nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebracht worden seien, nicht berücksichtigt, obwohl diese Tatsachen die Unrichtigkeit von Feststellungen belegten, die für die Argumentation der Kommission im Zeitpunkt der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wesentlich gewesen seien. Insbesondere habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Randnrn. 296, 562, 566 und 567) die Feststellung aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte (Nrn. 108, 113, 229, 235 und 236) aufrechterhalten, dass sie sich keinem bedeutenden potenziellen Wettbewerb ausgesetzt hätten, obwohl doch während des Verwaltungsverfahrens die Reedereien Chine Ocean Shipping Co. (im Folgenden: Cosco), Yangming, K Line (im Februar 1997) und Norasia Line (im Juni 1998) im atlantischen Fahrtgebiet als unabhängige Wirtschaftsteilnehmer tätig geworden seien, während sich NOL (im Mai 1998) aus dem TACA zurückgezogen habe und unter der Firma APL neue Geschäftstätigkeiten aufgenommen habe. Die Kommission stütze aber ihre Schlussfolgerung, dass sie die Marktstruktur missbräuchlich verändert hätten, auf die Behauptung, die potenziellen Wettbewerber seien veranlasst worden, dem TACA beizutreten.

461

Die Kommission beantragt, das Vorbringen der Klägerinnen insoweit zurückzuweisen.

462

Mit den vorliegenden Rügen werfen die Klägerinnen der Kommission zunächst vor, sie habe mehrere tatsächliche und rechtliche Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung auf Spekulationen, Annahmen und Vermutungen, nicht aber auf Beweise oder Untersuchungen gestützt. Sie werfen ihr sodann vor, dass sie ihre Beweise und Argumente in voreingenommener Haltung zurückgewiesen habe. Schließlich werfen sie der Kommission vor, sie habe in der angefochtenen Entscheidung bestimmte Tatsachen, die nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebracht worden seien, nicht berücksichtigt, obwohl diese Tatsachen die Unrichtigkeit von Feststellungen belegt hätten, die für die Argumentation der Kommission im Zeitpunkt der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wesentlich gewesen seien.

463

Die Klägerinnen werfen daher der Kommission im Wesentlichen einen Mangel an Objektivität bei der Prüfung der Tatsachen, der Beweise und der für den vorliegenden Fall relevanten Fragen vor.

464

Bei dem Mangel an Objektivität, den die Kommission in diesen einzelnen Punkten angeblich gezeigt hat, handelt es sich, selbst wenn er bewiesen wäre, nicht um eine Verletzung der Verteidigungsrechte, die zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen kann; er ist vielmehr im Zusammenhang mit der Prüfung der Beurteilung der Beweismittel oder der Begründung der Entscheidung zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 188, Randnr. 72).

465

Die meisten Behauptungen der Klägerinnen laufen auf die Rüge hinaus, dass es für die Behauptungen der Kommission keine hinreichenden Beweise gebe. Dies gilt für die Behauptungen, dass die Wörter „likely“ und „unlikely“ 47-mal in der Entscheidung verwendet worden seien, dass die Kommission nicht bereit gewesen sei, Beweise für das Vorliegen eines Preiswettbewerbs zwischen den TACA-Parteien zuzulassen, dass die Schlussfolgerungen des Dynamar-Berichts nicht berücksichtigt worden seien, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Tarife der Servicekontrakte neu bewertet habe, ohne sich noch auf die Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu beziehen, dass die Klägerinnen nicht zu dem Umstand befragt worden seien, dass die Verlader die Servicekontrakte mit zwei verschiedenen Raten verlangt hätten, dass die Kommission nur einen der Beweise zur Geschichte der Konferenzen, den die Klägerinnen als Beleg für die Absicht des Gesetzgebers bezüglich der Servicekontrakte vorgelegt hätten, berücksichtigt habe und dass das jüngste Tätigwerden im atlantischen Fahrtgebiet den Behauptungen der Kommission widerspreche, dass es keinen potenziellen Wettbewerb gebe.

466

Mit dem Vorbringen, die Kommission habe nicht begründet, weshalb sie die von den TACA-Parteien vorgelegten Beweise für den Preiswettbewerb und die von den TACA-Parteien vorgelegten Informationen zur Geschichte der Konferenzen unberücksichtigt gelassen habe, wird insoweit letztlich die Begründung der angefochtenen Entscheidung angegriffen.

467

Aus diesen Gründen ist das Vorbringen der Klägerinnen im Rahmen der vorliegenden Klagegründe einer Verletzung der Verteidigungsrechte unerheblich und somit zurückzuweisen.

468

Die Klägerinnen machen geltend, die Umstände, unter denen die Geldbußen im vorliegenden Fall festgesetzt worden seien, offenbarten einen Mangel an Objektivität seitens der Kommission. Die Klägerinnen berufen sich insoweit auf Presseberichte, in denen von einem gewissen Widerstand innerhalb der Kommission und in bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber der von der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden: GD Wettbewerb) vorgeschlagenen Höhe der Geldbußen gesprochen wird. Die Klägerinnen berufen sich auch auf die Erklärungen eines Verladers, der der Ansicht ist, dass die Höhe der Geldbußen übertrieben sei. Die Klägerinnen führen aus, ihnen sei nicht bekannt, ob — und wenn ja, in welchem Umfang — diese Angaben von der Kommission vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt worden seien.

469

Die Kommission beantragt, das Vorbringen der Klägerinnen insoweit zurückzuweisen.

470

Mit der vorliegenden Rüge machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, dass die Umstände, unter denen die Geldbußen gegen die TACA-Parteien festgesetzt worden seien, einen Mangel an Objektivität seitens der GD Wettbewerb offenbarten.

471

Was zunächst den angeblichen Widerstand der Kommission gegenüber der von der GD Wettbewerb vorgeschlagenen Festsetzung von Geldbußen angeht, so ist die angefochtene Entscheidung, selbst wenn die GD Wettbewerb gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Objektivität und der Unparteilichkeit verstoßen hätte, nicht von dieser, sondern vom Kollegium der Kommissionsmitglieder getroffen worden (vgl. in diesem Sinne Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, zitiert oben in Randnr. 404, Randnr. 104).

472

Was sodann den Widerstand angeht, der sich bei bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber der von der GD Wettbewerb vorgeschlagenen Höhe der Geldbußen geregt hat, so werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag, die die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten betreffen, die Vertreter der genannten Mitgliedstaaten vor jeder Entscheidung, mit der Geldbußen wegen des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln festgesetzt werden, im Rahmen der durch diese Verordnungen eingerichteten Beratenden Ausschüsse für Kartell- und Monopolfragen angehört. Da im vorliegenden Fall die Kommission ihre Entscheidung auf der Grundlage der Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 erlassen hat, wurden die drei durch diese Verordnungen jeweils eingerichteten Beratenden Ausschüsse angehört. Es gehört zu diesem Entscheidungsprozess, dass die Mitgliedstaaten gegenüber den Entscheidungen der Kommission gegebenenfalls Vorbehalte geltend machen oder Einwände erheben. Insofern als die genannten Beratenden Ausschüsse im Übrigen nur bloße Stellungnahmen abgeben, kann die Kommission nicht allein dadurch, dass sie sich nicht an die Stellungnahme hält, gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.

473

Was ferner die Stellungnahme angeht, die von einem Verlader abgegeben wurde, so ist diese Tatsache als solche für die Beurteilung, ob es die Kommission an Objektivität hat fehlen lassen, ohne Bedeutung. Aus der Stellungnahme eines Dritten nämlich kann nicht abgeleitet werden, dass die Kommission voreingenommen gegen die Klägerinnen war. Außerdem wird in dem von den Klägerinnen angeführten Presseartikel berichtet, dass nach Auffassung eines anderen Verladers die TACA-Parteien angesichts der von ihnen in den letzten fünf Jahren erzielten Gewinne durchaus in der Lage seien, die gegen sie festgesetzten Geldbußen zu zahlen.

474

Bei dem Mangel an Objektivität schließlich, den die Kommission oder die GD Wettbewerb angeblich bei der Bemessung der Geldbußen gezeigt haben, handelt es sich jedenfalls, selbst wenn er bewiesen wäre, nicht um eine Verletzung der Verteidigungsrechte, die zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen kann; er ist vielmehr im Zusammenhang mit der Prüfung der Beurteilung der Höhe der Geldbußen und damit im Rahmen der Prüfung der Klagegründe zu behandeln, die diese Frage betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, zitiert oben in Randnr. 188, Randnr. 72).

475

Die dritte Rüge, die sich auf die Beurteilung der Geldbußen bezieht, ist daher insgesamt zurückzuweisen.

476

Nach alledem ist der dritte Teil der vorliegenden Gruppe von Klagegründen insgesamt zurückzuweisen.

477

Nach alledem ist dem ersten Teil der vorliegenden Gruppe von Klagegründen, mit denen eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend gemacht wird und der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör betrifft, insoweit stattzugeben, als die Klägerinnen der Kommission vorwerfen, sie habe den in der angefochtenen Entscheidung festgestellten zweiten Missbrauch auf vier Dokumente gestützt, zu denen Stellung zu nehmen sie keine Gelegenheit erhalten hätten. Die Folgen, die sich aus dieser Verletzung für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben, hängen indessen von der materiellen Prüfung der Feststellungen ab, die die Kommission zum zweiten Missbrauch getroffen hat und die Gegenstand der Klagegründe sind, mit denen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag rügen.

478

Im Übrigen ist der erste Teil der vorliegenden Gruppe von Klagegründen zurückzuweisen. Ferner sind der zweite und der dritte Teil der vorliegenden Gruppe von Klagegründen, mit denen eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend gemacht wird und die die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Objektivität und der Unparteilichkeit betreffen, insgesamt zurückzuweisen.

479

Die Klagegründe, die die Klägerinnen in diesem Rahmen geltend gemacht haben, können im Wesentlichen in drei verschiedene Teile untergliedert werden. Der erste Teil betrifft die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zu der Vereinbarung über die Festsetzung der Preise für die Landbeförderungsdienste. Der zweite Teil betrifft die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zu den Vorschriften über die Servicekontrakte. Der dritte Teil schließlich betrifft die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zu den Vorschriften über die Vergütung der Spediteure.

480

Mit den Klagegründen, die im Rahmen des vorliegenden Teils vorgebracht werden, machen die Klägerinnen erstens geltend, das mit Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung ausgesprochene Verbot der von den TACA-Parteien geschlossenen Vereinbarung über Preise für Transportleistungen, die für Verlader zusammen mit anderen Diensten im multimodalen Verkehr zur Beförderung von Containerfracht zwischen Nordeuropa und den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Landabschnitt in der Gemeinschaft erbracht werden, verstoße gegen den oben in Randnummer 29 angeführten Beschluss Atlantic Container u. a./Kommission vom 10. März 1995. Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass die genannte Vereinbarung angesichts insbesondere der Kooperationsvereinbarungen, die sie zur Verbesserung der Landbeförderung für die Verlader geschlossen hätten, nämlich des EIEIA und des „Hub and spoke“-Systems, die Voraussetzungen für eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag erfülle.

481

Auf eine entsprechende Frage des Gerichts hin haben die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung jedoch erklärt, dass sie angesichts insbesondere des Urteils FEFC (zitiert oben in Randnr. 196) und der Entscheidung 2003/68/EG der Kommission vom 14. November 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/37.396/D2 — TACA-Neufassung) (ABl. 2003, L 26, S. 53) die im Rahmen des vorliegenden Teils vorgebrachten Klagegründe nicht aufrechterhielten.

482

Damit braucht über den ersten Teil der vorliegenden Klagegründe, mit denen die Klägerinnen geltend gemacht haben, dass kein Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 2 der Verordnung Nr. 1017/68 vorliege und dass insoweit mehrere Begründungsmängel bestünden, nicht mehr entschieden zu werden.

483

Die Klägerinnen machen im zweiten Teil im Wesentlichen zwei Arten von Klagegründen geltend. Mit der ersten Art von Klagegründen werfen sie der Kommission vor, sie verbiete ihnen durch Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung, gemeinsam in der Konferenz nach den durch das TACA festgelegten Abstimmungsverfahren Konferenz-Servicekontrakte mit den Verladern zu schließen, was in der Klageschrift von den Klägerinnen als „Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten“ („conference service contract authority“) bezeichnet wird. Mit der zweiten Art von Klagegründen werfen die Klägerinnen der Kommission vor, durch Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung bestimmte TACA-Vorschriften im Bereich der Servicekontrakte zu verbieten.

484

Die Klägerinnen machen im Wesentlichen zwei Klagegründe bezüglich der Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten geltend. Mit dem ersten Klagegrund machen sie geltend, die Kommission sei in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass für diese Befugnis nicht eine Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 gewährt werden könne, obwohl diese Befugnis doch zu den traditionellen Tätigkeiten der Konferenz gehöre und im Einklang mit dem Kriterium der einheitlichen oder gemeinsamen Frachtraten im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 stehe. Mit dem zweiten Klagegrund werfen die Klägerinnen der Kommission vor, nicht gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag über ihren Antrag auf Erteilung einer Einzelfreistellung für die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten entschieden zu haben.

485

Erstens machen die Klägerinnen geltend, dass entgegen den Feststellungen der Kommission in Randnummer 464 der angefochtenen Entscheidung die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten zu den traditionellen Tätigkeiten der Konferenzen gehöre, die mit dem Kriterium der einheitlichen oder gemeinsamen Frachtraten im Einklang stehe; sie erfülle daher die Voraussetzungen der Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86. Da die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten zu den Tätigkeiten gehöre, für die die Gruppenfreistellung gelte, müsse die Vereinbarung über die Bedingungen, unter denen die Mitglieder der Konferenz diese Befugnis ausübten, ebenfalls die Voraussetzungen der von der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehenen Gruppenfreistellung erfüllen. In der TAA-Entscheidung habe die Kommission im Übrigen die Anwendung der Gruppenfreistellung auf die gemeinsamen Servicekontrakte nicht in Frage gestellt.

486

Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Verladern und den Konferenzen für die Warenbeförderung in einem bestimmten Zeitraum zu einem anderen Tarif als dem Konferenztarif stellten traditionelle Verhaltensweisen der Konferenz dar, und der Begriff „Servicekontrakte“ sei bereits 1961 vom US Federal Maritime Board benutzt worden.

487

Die Klägerinnen weisen auch darauf hin, dass sie die Einzelheiten dieser Konferenzkontrakte in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt hätten (Teil II, S. 164 bis 181); die traditionellen Verhaltensweisen der Konferenz werden von ihnen in der Klageschrift beschrieben. Die Klägerinnen sind der Auffassung, die genannten Umstände seien der Beweis dafür, dass das Vorbringen der Kommission, dass die Servicekontrakte erst nach der Durchführung des US Shipping Act von 1984 eingeführt worden seien und nicht zu den herkömmlichen Konferenztätigkeiten gehörten, unbegründet sei.

488

Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten entgegen den Schlussfolgerungen in Randnummer 462 der angefochtenen Entscheidung nicht im Widerspruch dazu stehe, dass es einheitliche oder gemeinsame Frachtraten im Sinne der Verordnung Nr. 4056/86 gebe.

489

Aus der Verordnung Nr. 4056/86 gehe hervor, dass entweder die Definition des Kriteriums der einheitlichen oder gemeinsamen Frachtraten so weit gefasst sei, dass die Treueabmachungen, die TVR und das eigenständige Vorgehen darunter fielen, oder die genannte Verordnung den Konferenzmitgliedern die Möglichkeit gebe, mit den Verladern mehrere zusätzliche Preisabsprachen zu treffen, wie z. B. die Treueabmachungen, die TVR und das eigenständige Vorgehen.

490

Die Kommission lege das Kriterium der einheitlichen oder gemeinsamen Frachtraten nicht einheitlich aus. Sie verwende eine enge Definition des Begriffs „einheitlich oder gemeinsam“, die eine Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten ausschließe, und bringe künstliche Gründe dafür vor, weshalb die Treueabmachungen, die zeit- und mengenbezogene Raten und das eigenständige Vorgehen von den Servicekontrakten zu unterscheiden seien.

491

Außerdem werde in der angefochtenen Entscheidung nicht ausgeführt, ob die im Rahmen der Treuekontrakte, der TVR, des eigenständigen Vorgehens und der individuellen Servicekontrakte bereitgestellten Dienste solche im Sinne der Randnummer 450 der angefochtenen Entscheidung seien, „die sich wesentlich von den in der Regel für Verlader, die die Konferenztarifraten zahlen, bereitgestellten Diensten unterscheiden“.

492

Die Klägerinnen machen insoweit erstens geltend, die Kommission lasse zwar zu, dass die Konferenzmitglieder unter bestimmten Umständen von den Konferenzpreisen abwichen, bringe jedoch diese Haltung nicht mit ihrer Definition des Kriterium der einheitlichen oder gemeinsamen Frachtraten in Einklang. Insbesondere lege sie nicht dar, ob die im Rahmen der Treueabmachungen, der TVR und des eigenständigen Vorgehens bereitgestellten Dienste solche seien, die „sich wesentlich von den in der Regel für Verlader, die die Konferenztarifraten zahlen, bereitgestellten Diensten unterscheiden“.

493

Die Klägerinnen machen zweitens geltend, die angefochtene Entscheidung mache nicht deutlich, ob sich die im Rahmen der individuellen Servicekontrakte geleisteten Dienste — die nach Auffassung der Kommission von den Konferenzen genehmigt werden müssten — „wesentlich von den in der Regel für Verlader, die die Konferenztarifraten zahlen, bereitgestellten Diensten unterscheiden“ (oder unterscheiden müssten). Wenn sie sich unterschieden, dann lege die angefochtene Entscheidung nicht dar, inwiefern dies für die Dienste, die im Rahmen der Konferenz-Servicekontrakte bereitgestellt würden, nicht gelte. Wenn dadurch die Dienste, die im Rahmen der individuellen Servicekontrakte bereitgestellt würden, nicht von der in Randnummer 450 der angefochtenen Entscheidung beschriebenen Art seien, so lege die angefochtene Entscheidung nicht dar, inwiefern die individuellen Servicekontrakte mit dem Kriterium der einheitlichen oder gemeinsamen Frachtraten in der Auslegung der Kommission vereinbar seien.

494

Die Kommission, unterstützt durch die ECTU, führt aus, sie könne nicht genau verstehen, was die Klägerinnen unter dem Ausdruck „conference service contract authority“ verstünden. Wenn die Klägerinnen hierunter verstehen sollten, dass die Konferenzmitglieder gemeinsam Servicekontrakte mit den Verladern schließen könnten, so sei darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung nicht davon ausgehe, dass diese Möglichkeit als solche eine Wettbewerbsbeschränkung darstelle. Die Frage der Klägerinnen stelle sich daher nicht.

495

Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, in der angefochtenen Entscheidung werde zu Unrecht festgestellt, dass für die Befugnis der TACA-Parteien, gemeinsam in der Konferenz nach den durch das TACA festgelegten Abstimmungsverfahren Konferenz-Servicekontrakte zu schließen, keine Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 nicht gewährt werde.

496

Bevor jedoch diese Frage geprüft wird, ist zu untersuchen, ob in der angefochtenen Entscheidung festgestellt worden ist, dass die genannte Befugnis als solche eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag ist.

497

In Randnummer 449 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 enthaltene Gruppenfreistellung „genehmigt nicht... gemeinsame Servicekontrakte“. Die Kommission hat allerdings in ihrer Klagebeantwortung eingeräumt, dass der in der angefochtenen Entscheidung verwendete Begriff „gemeinsame Servicekontrakte“ sowohl für die Konferenz-Servicekontrakte als auch für die individuellen Servicekontrakte gelte, die gemeinsam von mehreren Frachtführern geschlossen werden.

498

Wie die Klägerinnen ausführen, könnte aus dieser Randnummer der angefochtenen Entscheidung geschlossen werden, dass nach Auffassung der Kommission die bloße Tatsache, dass eine Linienkonferenz Konferenz-Servicekontrakte abschließt, als solche eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die nicht unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 fällt und daher mangels Einzelfreistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gemäß Artikel 85 Absatz 1 verboten ist. Dies gilt umso mehr, als der Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten im Wesentlichen den Abschluss einer horizontalen Preisabsprache umfasst. Solche Absprachen sind aber, abgesehen davon, dass sie nach Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag ausdrücklich verboten sind, als Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft schlechthin anzusehen (Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155, Randnr. 265, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 109), und zwar auch im Bereich des unter die Verordnung Nr. 4056/86 fallenden Seeverkehrs (Urteil CMA CGM u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 427, Randnrn. 100 und 210).

499

Jedoch ist die genaue Tragweite der angefochtenen Entscheidung in diesem Punkt anhand des verfügenden Teils und der tragenden Gründe der Entscheidung zu bestimmen (Urteil des Gerichts vom 17. September 1992 in der Rechtssache T-138/89, NBV und NVB/Kommission, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 31).

500

In Artikel 3 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die TACA-Parteien gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen haben, „indem sie Vereinbarungen über die Bedingungen getroffen haben, unter denen Servicekontrakte mit Verladern geschlossen werden dürfen“. Auch führt die Kommission in den Gründen der Entscheidung in den Randnummern 379 Buchstabe c und 607 Buchstabe b entsprechend aus, dass die Vereinbarung „über die Bedingungen, unter denen sie Servicekontrakte mit Verladern schließen können“, im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt.

501

Erstens ergibt sich jedoch aus den Randnummern 477 bis 501 der angefochtenen Entscheidung, die die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf die TACA-Vorschriften im Bereich der Servicekontrakte betreffen, dass die einzigen von der Kommission geprüften „Bedingungen“ erstens das in den Jahren 1994 und 1995 ausgesprochene Verbot, individuelle Servicekontrakte abzuschließen, und zweitens die Beschränkungen der Verfügbarkeit und des Inhalts der Servicekontrakte waren, d. h. gemäß den Randnummern 489 bis 501 der angefochtenen Entscheidung das Verbot von Contingency-Klauseln, das Verbot von Kontrakten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr (später verlängert auf zwei und dann auf drei Jahre), das Verbot von Mehrfachkontrakten, die Vertragsstrafen, die Vertraulichkeit der Servicekontrakte und das Verbot des eigenständigen Vorgehens bei Servicekontrakten. Am Ende ihrer Untersuchung gelangt die Kommission in Randnummer 502 der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass diese Bedingungen die Voraussetzungen für eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erfüllen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Randnummer 149 der angefochtenen Entscheidung als Einschränkungen, die die TACA-Parteien für den Inhalt von Servicekontrakten und die Umstände, unter denen sie geschlossen werden können, vorschreiben, die „Einschränkungen hinsichtlich der Dauer, Streichung von Contingency-Klauseln und Mehrfachkontrakten, Verpflichtungen hinsichtlich der Offenlegung sowie die Zustimmung zur Höhe der Vertragsstrafe bei Nichterfüllung des Kontrakts“ aufführt.

502

Die bloße Tatsache dagegen, dass die Konferenz-Servicekontrakte gemeinsam in der Konferenz nach den durch die Konferenz festgelegten Abstimmungsverfahren geschlossen werden, zählt nicht zu den in den Randnummern 477 bis 501 der angefochtenen Entscheidung genannten Bedingungen, obwohl die einschlägigen TACA-Bestimmungen, die die genannten Verfahren für den Abschluss der Konferenz-Servicekontrakte vorsehen, in gleicher Weise wie die meisten der in den Randnummern 477 bis 501 genannten Bedingungen mit dem Ziel einer Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet worden waren.

503

Zweitens stellt die Kommission in Randnummer 445 der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf die Servicekontrakte außerdem ausdrücklich klar, dass „gemeinsame Servicekontrakte“, die unter das von dieser Bestimmung ausgesprochene Verbot fallen, solche sind, „wie sie von den TACA-Parteien abgeschlossen wurden“. In den vorhergehenden Randnummern weist die Kommission in Randnummer 442 zunächst darauf hin, dass die TACA-Parteien 1994 und 1995 den Abschluss von individuellen Servicekontrakte verboten hätten, und führt dann in Randnummer 443 Folgendes aus: „Gemeinsame, d. h. mit zwei oder mehr Frachtführern geschlossene Servicekontrakte können den Wettbewerb dagegen u. a. beschränken, wenn die Frachtführer explizit oder implizit vereinbart haben, nicht unabhängig voneinander einen Servicevertrag mit dem betreffenden Verlader abzuschließen.“

504

In einem solchen Fall ist die Kommission, wie sie in Randnummer 445 ausführt, der Ansicht, dass „[g]emeinsame Servicekontrakte... eine Einschränkung des Preiswettbewerbs und des Wettbewerbs auf anderen Gebieten zwischen Unternehmen, die den gleichen Dienst erbringen, bezwecken oder bewirken, anstatt Verladern einen neuen Dienst anzubieten“. Sie weist in dieser Hinsicht in Randnummer 446 insbesondere darauf hin, dass, „[w]enn der Dienst von einem einzelnen Schifffahrtsunternehmen erbracht werden kann,... die Frachtführer — falls kein gemeinsamer Servicekontrakt vorläge — zusätzliche Dienste wie längere gebührenfreie Ladezeit, Kreditverlängerung und unentgeltliche Dokumentation oder Nachlässe für in anderen Bereichen bereitgestellte Dienste anbieten [könnten]“. Die Kommission stellt jedoch in Randnummer 445 fest, dass „[d]ie TACA-Parteien... keinen Nachweis dafür erbracht [haben], dass gemeinsame Servicekontrakte den Verladern im Vergleich zu den Diensten, die einzelne Reedereien anbieten könnten, zusätzliche Vorteile bringen“. In den Randnummern 127 und 128 sowie in den Randnummern 145 bis 148, d. h. im Sachverhaltsteil der angefochtenen Entscheidung, die sich mit den von den TACA-Parteien geschlossenen Konferenz-Servicekontrakten befasst, weist die Kommission im Gegenteil eingehend auf die Wirkungen des Verbots hin, mit dem das TACA 1994 und 1995 den Abschlusses von individuellen Servicekontrakten belegt hatte, insbesondere auf die Tatsache, dass die vom TACA abgeschlossenen Konferenz-Servicekontrakte wenig individuelle Dienste geboten hätten, im Gegensatz zu der Situation vor dem Inkrafttreten des TAA/TACA, als der Abschluss von individuellen Servicekontrakten möglich gewesen sei.

505

Aus der Gesamtbetrachtung der Randnummern 442 bis 446 der angefochtenen Entscheidung ergibt sich somit, dass nach Auffassung der Kommission allein dadurch, dass die TACA-Parteien gemeinsam in der Konferenz nach den durch das TACA festgelegten Abstimmungsverfahren Konferenz-Servicekontrakte schließen, der Wettbewerb im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag nur insoweit beschränkt wird, als es diesen TACA-Parteien zudem verboten war, individuelle Servicekontrakte zu schließen, so dass die TACA-Parteien — unter Ausschluss jedes individuellen Servicekontrakts — nur Konferenz-Servicekontrakte schließen konnten.

506

Angesichts des Artikels 3 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung, wie er unter Berücksichtigung der in den Randnummern 442 bis 502 dargelegten Gründe ausgelegt worden ist, ist somit festzustellen, dass sich die angefochtene Entscheidung, wenn es dort in Randnummer 449 heißt, dass die „gemeinsamen Servicekontrakte“ nicht unter die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehene Gruppenfreistellung fallen und daher mangels einer nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gewährten Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verboten sind, ausschließlich auf das den TACA-Parteien auferlegte Verbot bezieht, individuelle Servicekontrakte abzuschließen.

507

Nach alledem geht die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht davon aus, dass die Befugnis der TACA-Parteien, gemeinsam in der Konferenz nach den durch das TACA festgelegten Abstimmungsverfahren Konferenz-Servicekontrakte zu schließen, als solche eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag ist. Die angefochtene Entscheidung belegt diese Befugnis daher nicht mit einem Verbot. Im Übrigen hat die Kommission sowohl in ihrer Klagebeantwortung als auch in ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichts und in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, dass den TACA-Parteien durch die angefochtene Entscheidung der Abschluss solcher Konferenz-Servicekontrakte nicht verboten wird. Auch ergibt sich aus der Entscheidung 2003/68 zur TACA-Neufassung, insbesondere aus Randnummer 66, dass die TACA-Parteien nach Erlass der angefochtenen Entscheidung weiterhin Konferenz-Servicekontrakte angeboten haben.

508

Der vorliegenden Klagegrund ist somit gegenstandslos.

509

Die Klägerinnen machen geltend, sie hätten in ihrem Freistellungsantrag vom 5. Juli 1994 eine Einzelfreistellung für die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten beantragt („conference service contract authority“). Obwohl die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und nicht unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 fallend betrachtet worden sei, habe die Kommission die Möglichkeit einer Einzelfreistellung nicht in Betracht gezogen und gehe Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung nicht auf ihren Freistellungsantrag ein.

510

Die Kommission, unterstützt durch die ECTU, wiederholt, dass sie den von den Beklagten verwendeten Begriff der „conference service contract authority“ nicht verstehe, und trägt vor, dass der Klagegrund jedenfalls nicht stichhaltig sei.

511

In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts zu diesem Punkt haben die Klägerinnen erklärt, dass sie angesichts insbesondere der Entscheidung 2003/68 den vorliegenden Klagegrund nicht aufrechterhielten. Damit ist über den Klagegrund nicht mehr zu entscheiden.

512

Mit den vorliegenden Klagegründen beanstanden die Klägerinnen die Feststellungen, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung erstens zu den Vorschriften über den Inhalt der Konferenz-Servicekontrakte, zweitens zu den Vorschriften über die Verfügbarkeit und den Inhalt der individuellen Servicekontrakte und drittens zum Verbot des eigenständigen Vorgehens bei Servicekontrakten getroffen hat.

513

Die Klägerinnen machen zunächst geltend, da die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 falle, seien die TACA-Parteien zwangsläufig berechtigt, die Vorschriften für die Bedingungen zu regeln, unter denen sie als Konferenz Konferenz-Servicekontrakte schließen könnten. Die Regelung dieser Bedingungen durch die TACA-Parteien falle somit ebenfalls unter die Gruppenfreistellung.

514

Die Kommission befasse sich in der angefochtenen Entscheidung nicht mit dieser Frage. Die Klägerinnen beantragen daher die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, da die Feststellung, dass die Gruppenfreistellung nicht für die Vorschriften der Konferenz-Servicekontrakte gelte, auf der irrigen Schlussfolgerung beruhe, dass die Gruppenfreistellung nicht für die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten gelte.

515

Sodann weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die Kommission nicht prüfe, ob die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einzelfreistellung erfülle. Die Kommission dürfe nicht eine Einzelfreistellung für die TACA-Vorschriften über den Inhalt der Konferenz-Servicekontrakte verweigern, ohne zuvor diese Prüfung durchzuführen.

516

Die Klägerinnen beantragen daher, die angefochtene Entscheidung wegen Begründungsmangels für nichtig zu erklären, soweit mit ihr eine Einzelfreistellung für die TACA-Vorschriften über die Servicekontrakte verweigert wird.

517

Zu der Behauptung der ECTU, dass „es jedenfalls schwer ist, sich Umstände vorzustellen, unter denen eine Einzelfreistellung für die gemeinsamen Servicekontrakte gewährt werden könnte“, tragen die Klägerinnen vor, diese Behauptung gebe nicht die Position wieder, die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung vertreten habe. Dort habe sie erklärt, sie sei bereit, den Mitgliedern der Linienkonferenzen den Abschluss von gemeinsamen Servicekontrakten zu erlauben.

518

Die Kommission, unterstützt durch die ECTU, macht geltend, sie verstehe nicht, was die Klägerinnen unter „conference service contract authority“ und unter „Vorschriften für die Konferenz-Servicekontrakte“ verstünden. Sie beantragt, den vorliegenden Klagegrund zurückzuweisen.

519

Mit den vorliegenden Klagegründen machen die Klägerinnen, wie sie in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts über die Tragweite ihrer Klagegründe bezüglich des Verstoßes gegen Artikel 85 EG-Vertrag vorgetragen haben, im Wesentlichen geltend, dass sie aufgrund der Befugnis der TACA-Parteien, gemeinsam in der Konferenz nach den durch das TACA festgelegten Abstimmungsverfahren Konferenz-Servicekontrakte zu schließen, zwangsläufig auch befugt seien, den Inhalt der genannten Kontrakte zu bestimmen. Sie sind der Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung nicht anerkenne, dass ihnen diese Befugnis zustehe.

520

Wie bereits oben festgestellt, verbietet die angefochtene Entscheidung entgegen der von den Klägerinnen vertretenen Auffassung den TACA-Parteien nicht gemäß Artikel 85 EG-Vertrag den Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten. Gleichwohl bleibt noch zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung, wie die Klägerinnen meinen, ihnen gemäß Artikel 85 EG-Vertrag verbietet, über den Inhalt der genannten Kontrakte im Rahmen der Konferenz frei zu entscheiden.

521

In Artikel 3 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die TACA-Parteien gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen hätten, „indem sie Vereinbarungen über die Bedingungen getroffen haben, unter denen Servicekontrakte mit Verladern geschlossen werden dürfen“. Wie oben ausgeführt, ergibt sich jedoch aus den Randnummern 477 bis 501 der angefochtenen Entscheidung, die sich auf die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf die TACA-Vorschriften im Bereich der Servicekontrakte beziehen, dass die genannten „Bedingungen“ neben dem in den Jahren 1994 und 1995 ausgesprochenen Verbot, individuelle Servicekontrakte abzuschließen, bestimmte Beschränkungen der Verfügbarkeit und des Inhalts der Servicekontrakte betrafen, d. h. gemäß den Randnummern 489 bis 501 der angefochtenen Entscheidung das Verbot von Contingency-Klauseln, das Verbot von Kontrakten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr (später verlängert auf zwei und dann auf drei Jahre), das Verbot von Mehrfachkontrakten, die Vertragsstrafen, die Vertraulichkeit der Servicekontrakte und das Verbot des eigenständigen Vorgehens bei Servicekontrakten.

522

Was die zuletzt genannten Beschränkungen angeht, so unterscheiden die Randnummern 472 bis 502 der angefochtenen Entscheidung nicht danach, ob die Beschränkungen die individuellen Servicekontrakte oder Konferenz-Servicekontrakte betreffen. Im Gegenteil betont die Kommission in Randnummer 442 der angefochtenen Entscheidung bei der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag ausdrücklich, dass den Bedingungen in den von den TACA-Parteien vereinbarten Regeln ungeachtet der erwähnten geänderten Bestimmungen weiterhin „alle von den TACA-Parteien eingegangenen (gemeinsamen wie individuellen) Servicekontrakte“ unterlägen. Außerdem kann sich, wie sich aus den Randnummern 131 bis 139 und 449 ergibt, eine der in den Randnummern 487 bis 502 genannten Beschränkungen, nämlich das Verbot des eigenständigen Vorgehens, nur auf die Konferenz-Servicekontrakte und nicht auf individuelle Servicekontrakte beziehen. Wenn die Kommission zudem in Randnummer 493 feststellt, dass das Verbot von Mehrfachkontrakten zur Folge habe, dass der Partner eines gemeinsamen Servicekontrakts keinen individuellen Servicekontrakt abschließen könne, so ist damit ausdrücklich eine Beschränkung für die Konferenz-Servicekontrakte gemeint. Schließlich gehören die Randnummern 472 bis 502 zu dem Abschnitt der angefochtenen Entscheidung, der sich mit der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf die „gemeinsamen“ Servicekontrakte befasst („XX. Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf gemeinsame Servicekontrakte“).

523

Angesichts dieser Randnummern sowie der Tatsache, dass der in der angefochtenen Entscheidung verwendete Begriff „gemeinsame Servicekontrakte“, wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung ausgeführt hat, die Konferenz-Servicekontrakte erfassen könnte, ist mit den Klägerinnen davon auszugehen, dass der angefochtenen Entscheidung ein dem TACA gegenüber ausgesprochenes Verbot entnommen werden könnte, über den Inhalt der Konferenz-Servicekontrakte frei zu entscheiden.

524

Die angefochtene Entscheidung ist jedoch in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Was die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf die Servicekontrakte angeht, so legt die Kommission zunächst in Randnummer 445 dar, dass diese Bestimmung für „[g]emeinsame Servicekontrakte, wie sie von den TACA-Parteien abgeschlossen wurden“, gelte, womit, wie oben in Randnummer 506 ausgeführt, das Verbot individueller Servicekontrakte gemeint ist, und führt dann in Randnummer 447 aus, dass Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag darüber hinaus für „[d]ie Vereinbarung zwischen den TACA-Parteien über die Einschränkung der Bedingungen, unter denen individuelle Servicekontrakte eingegangen werden können“ gelte. Was die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag angeht, so stellt die Kommission ebenfalls zunächst fest, dass die von der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehene Gruppenfreistellung für „[gemeinsame Servicekontrakte, wie sie von den TACA-Parteien abgeschlossen wurden“, nicht gelte, und führt dann in Randnummer 464 der angefochtenen Entscheidung aus, dass folglich „Einschränkungen der Verfügbarkeit oder des Inhalts einzelner Servicekontrakte“ nicht unter die genannte Gruppenfreistellung fielen.

525

Nach der angefochtenen Entscheidung fallen die in den Randnummern 487 bis 501 genannten Beschränkungen für die Servicekontrakte nur insoweit unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag — und setzen bei fehlender Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag nur insoweit voraus —, als sie sich dadurch auf die Bedingungen auswirken, unter denen die individuellen Servicekontrakte geschlossen werden können, dass sie entweder die genannte Kontrakte inhaltlich bestimmen oder die Bedingungen für ihre Verfügbarkeit festlegen.

526

Was den Inhalt der individuellen Servicekontrakte angeht, so ergibt sich somit aus den Randnummern 487 bis 501, dass die angefochtene Entscheidung den TACA-Parteien die Aufnahme von Klauseln in diese Kontrakte untersagt, die das Verbot von Contingency-Klauseln, das Verbot von Kontrakten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr (später verlängert auf zwei und dann auf drei Jahre) und die Höhe der Vertragsstrafen vorsehen. Was die Bedingungen der Verfügbarkeit der individuellen Servicekontrakte angeht, so ergibt sich aus diesen Randnummern auch, dass die angefochtene Entscheidung den TACA-Parteien verbietet, nach den vom TACA im Bereich der individuellen Servicekontrakte vorgesehenen Regeln eine Offenlegung der Bedingungen der individuellen Servicekontrakte zu verlangen und die Parteien eines Konferenz-Servicekontrakts im Hinblick auf das Verbot von Mehrfachkontrakten und das Verbot des eigenständigen Vorgehens am Abschluss von individuellen Servicekontrakten und an einem eigenständigen Vorgehen bei Konferenz-Servicekontrakten zu hindern.

527

Soweit sich dagegen die von den TACA-Parteien geschlossenen Konferenz-Servicekontrakte nicht auf den Inhalt oder die Verfügbarkeit der individuellen Servicekontrakte auswirken, verbietet die angefochtene Entscheidung — unbeschadet der Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag — den genannten Parteien nicht, über den Inhalt der Kontrakte, insbesondere über deren Dauer oder die Höhe der Vertragsstrafen, im Rahmen der Konferenz frei zu entscheiden. Zwar gelten einige der in den Randnummern 487 bis 501 der angefochtenen Entscheidung genannten Beschränkungen für die TACA-Parteien, die Konferenz-Servicekontrakte geschlossen haben. Wie jedoch oben ausgeführt, legen diese Beschränkungen nicht den Inhalt dieser Kontrakte, sondern allenfalls mittelbar die Bedingungen für die Verfügbarkeit der individuellen Servicekontrakte oder für das eigenständige Vorgehen fest.

528

Wie die Kommission sowohl in ihren Schriftsätzen als auch in ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichts und in der mündlichen Verhandlung in ihren Antworten auf entsprechende spezifische Fragen ausgeführt hat, verbietet somit die angefochtene Entscheidung den TACA-Parteien weder nach Artikel 85 EG-Vertrag den Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten noch nach derselben Vorschrift die freie Festlegung des Inhalts der genannten Kontrakte, denn die Kommission vertritt in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, dass die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten — vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag — zwangsläufig die Befugnis umfasst, über deren Inhalt frei zu entscheiden.

529

Die vorliegenden Klagegründe sind somit gegenstandslos.

530

Die Klägerinnen machen geltend, dass die von der Kommission in Randnummer 464 der angefochtenen Entscheidung vertretene Auffassung, dass eine die individuellen Servicekontrakte beschränkende Vereinbarung nicht unter die Gruppenfreistellung fallen könne, weil auch „[gemeinsame Servicekontrakte, wie sie von den TACA-Parteien abgeschlossen worden sind“, nicht unter die Gruppenfreistellung fielen, nicht begründet werde und unlogisch sei. Die Kommission erläutere nämlich nicht, weshalb die Freistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 nicht für die Beschränkungen der Verfügbarkeit und des Inhalts der individuellen Servicekontrakte gelte.

531

Zur Begründung der Schlussfolgerung der Kommission sei lediglich angegeben worden, dass in Anbetracht der Tatsache, dass Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 für die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten nicht gelte, auch eine Vereinbarung, die die individuellen Servicekontrakte inhaltlich einschränke, nicht unter diese Vorschrift fallen könne. Selbst wenn jedoch die Gruppenfreistellung nicht für die Befugnis zum Abschluss von Konferenz-Servicekontrakten gelte, seien die Mitglieder der Konferenz berechtigt, zu vereinbaren, keine individuellen Servicekontrakte abzuschließen und die Kontrakte inhaltlich einzuschränken.

532

Da ferner die Mitglieder einer Konferenz befugt seien, die individuellen Servicekontrakte zu verbieten, stelle eine Lockerung dieses Verbots keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar. Folglich beruhe die Feststellung, dass die Gruppenfreistellung nicht für die Vorschriften über die Verfügbarkeit und den Inhalt der individuellen Servicekontrakte gelte, auf der unzutreffenden Feststellung, dass das Verbot dieser Kontrakte nicht unter die Gruppenfreistellung falle.

533

Die Kommission, unterstützt durch die ECTU, ist der Ansicht, dass diese Klagegründe nicht stichhaltig seien.

534

Mit den vorliegenden Klagegründen beanstanden die Klägerinnen die Feststellungen, die die Kommission über die Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 auf die TACA-Vorschriften über die Verfügbarkeit und den Inhalt der individuellen Servicekontrakte getroffen hat.

535

Erstens machen die Klägerinnen geltend, die in Randnummer 464 der angefochtenen Entscheidung enthaltene Begründung für die fehlende Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf das Verbot der individuellen Servicekontrakte und auf die Beschränkungen der Verfügbarkeit und des Inhalts dieser Kontrakte sei unlogisch.

536

In Randnummer 464 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission Folgendes fest: „Gemeinsame Servicekontrakte, wie sie von den TACA-Parteien abgeschlossen worden sind, gehören nicht zu den herkömmlichen Konferenztätigkeiten, für die eine Gruppenfreistellung gewährt wurde, denn sie wurden erst nach der Durchführung des US Shipping Act von 1984 eingeführt. Folglich fallen auch Einschränkungen der Verfügbarkeit oder des Inhalts einzelner Servicekontrakte nicht unter die Gruppenfreistellung; deswegen muss, sollen sie für eine Einzelfreistellung in Betracht kommen, der Nachweis dafür erbracht werden, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag... erfüllen.“

537

Wie die Klägerinnen vorgetragen haben, fehlt der Argumentation der Kommission insoweit jede Logik. Der Umstand, dass die vom TACA geschlossenen gemeinsamen Servicekontrakte nicht zu den herkömmlichen Tätigkeiten des TACA gehören, kann logischerweise keine Rechtfertigung dafür sein, dass die Beschränkungen der Verfügbarkeit der individuellen Kontrakte einschließlich des völligen Verbots in den Jahren 1994 und 1995 sowie die inhaltlichen Beschränkungen dieser Kontrakte nicht unter die Gruppenfreistellung fallen.

538

Obwohl somit die Begründung, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt, insoweit unzutreffend ist, ist dennoch festzustellen, dass die Kommission aus den Gründen, die in den Randnummern 1381 bis 1385 im Zusammenhang mit der Prüfung der Klagegründe der Nichteinhaltung des in der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehenen Verfahrens dargelegt werden, zu Recht in Randnummer 464 der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen ist, dass das Verbot der individuellen Servicekontrakte in den Jahren 1994 und 1995 sowie die seit 1996 geltenden Einschränkungen der Verfügbarkeit und des Inhalts der individuellen Servicekontrakte nicht unter die Gruppenfreistellung fallen.

539

Der vorliegende Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

540

Zweitens machen die Klägerinnen geltend, da das Verbot der individuellen Servicekontrakte unter die Gruppenfreistellung falle, müsse jede Lockerung dieses Verbots ebenfalls unter diese Freistellung fallen.

541

Insoweit genügt die Feststellung, dass aus den Gründen, die nachstehend in den Randnummern 1381 bis 1385 im Zusammenhang mit der Prüfung der Klagegründe der Nichteinhaltung des in der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehenen Verfahrens dargelegt werden, das Verbot der individuellen Servicekontrakte nicht unter die Gruppenfreistellung fällt.

542

Da somit die Prämisse, die dem vorliegenden Klagegrund zugrunde liegt, unzutreffend ist, ist der Klagegrund schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

543

Die Klägerinnen machen geltend, die angefochtene Entscheidung enthalte keine Begründung für die Feststellung der Kommission, dass das Verbot des eigenständigen Vorgehens bei Konferenz-Servicekontrakten nicht unter die von der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehene Gruppenfreistellung oder unter eine Einzelfreistellung fallen könne.

544

Die Kommission, unterstützt durch die ECTU, trägt vor, dass der Klagegrund nicht stichhaltig sei.

545

Die Klägerinnen machen geltend, in Randnummer 449 des angefochtenen Beschlusses werde lediglich festgestellt, dass das Verbot des eigenständigen Vorgehens bei Konferenz-Servicekontrakten nicht unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 falle, ohne dass eine spezifische Begründung hierfür gegeben werde.

546

In den Randnummern 451 bis 471 der angefochtenen Entscheidung begründete die Kommission jedoch im Einzelnen, weshalb die Konferenz-Servicekontrakte nicht unter diese Freistellung fallen. Da die Kommission feststellte, dass die Konferenz-Servicekontrakte deshalb nicht unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 fielen, weil die durch sie vorgesehenen Tarife je nach Verlader unterschiedlich seien und damit keine einheitlichen oder gemeinsamen Frachtraten bildeten, kann aus demselben Grund auch das nachgeordnete Verbot des eigenständigen Vorgehens bei Konferenz-Servicekontrakten, durch das die Einhaltung der in diesem Kontrakten vorgesehenen Tarife sichergestellt werden soll, nicht unter diese Gruppenfreistellung fallen.

547

Was die Erteilung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag angeht, so genügt der Hinweis, dass in Randnummer 500 der angefochtenen Entscheidung zum einen feststellt wird, dass die Klägerinnen keine Gründe dafür angegeben hätten, warum dieses Verbot die Voraussetzungen für eine Einzelfreistellung erfülle, und zum anderen, dass ein eigenständiges Vorgehen in der Vergangenheit erlaubt gewesen sei. In Randnummer 501 der angefochtenen Entscheidung wird ferner festgestellt, dass das Verbot eines eigenständigen Vorgehens bei Servicekontrakten angesichts der Möglichkeit eines eigenständigen Vorgehens bei dem Tarif selbst sowie angesichts des Umstandes, dass in dem Verbot kein Nutzen für die Verbraucher liege, nicht unerlässlich sein dürfte.

548

Die angefochtene Entscheidung unterrichtet somit die Klägerinnen so ausreichend, dass sie erkennen können, ob die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Anwendung der Verordnung Nr. 4056/86 und des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf das Verbot des eigenständigen Vorgehens bei Servicekontrakten begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-49/95, Van Megen Sports/Kommission, Slg. 1996, II-1799, Randnr. 51).

549

Die angefochtene Entscheidung ist daher in diesen Punkten rechtlich hinreichend begründet. Der vorliegende Klagegrund eines Begründungsmangels ist daher zurückzuweisen.

550

Erstens machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene Entscheidung berücksichtige weder die rechtliche Bedeutung der Entstehungsgeschichte der zwischen den Konferenzmitgliedern geschlossenen Vereinbarungen über die Höchstgrenzen der Spediteurvergütungen noch die Art und Weise, wie diese Vereinbarungen im amerikanischen Recht behandelt würden. Aus diesem Grund und weil es an einer angemessenen Begründung fehle, was sich zwingend aus dem Ersteren ergebe, seien die Artikel 2 und 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären.

551

Die Klägerinnen tragen insoweit vor, dass die Kommission den in Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 verwendeten Ausdruck, dass „die Beförderungspreise und -bedingungen festgelegt“ werden, eng auslege und diese Auslegung sich von der unterscheide, die sie sonst insbesondere bezüglich der Servicekontrakte angewandt habe. Die Vereinbarungen, mit denen die Provisionshöchstsätze für Spediteure festgesetzt würden, entsprächen einer seit Anfang des 20. Jahrhunderts bestehenden Praxis, die es nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in anderen Ländern gebe. In den Vereinigten Staaten von Amerika könnten die Konferenzmitglieder den Betrag, die Höhe oder die Bedingungen der Vergütung für Spediteure vereinbaren.

552

Zweitens machen die Klägerinnen geltend, es bestehe „eine direkte und zwingende Verbindung“ zwischen den Frachtraten und den an die Spediteure gezahlten Beträgen, so dass die Vereinbarung über die Höchstvergütungen der Spediteure als eine zwingende Nebenfolge der Vereinbarung über die Frachtraten anzusehen sei, die unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 falle.

553

Drittens macht die Klägerin in der Rechtssache T-213/98 geltend, die Kommission habe die Rechtsstellung des Spediteurs und seine Vertragsbeziehung zum Frachtführer und zu seinem Kunden (dem Verlader) nicht verstanden. Der Spediteur leiste normalerweise keine Dienste für die Reederei; zwischen dem Spediteur und der Reederei gebe es keinen Vertrag über die Erbringung solcher Dienstleistungen, und die Vergütung des Spediteurs sei kein Entgelt für derartige Dienstleistungen. Die Würdigung der fraglichen Vereinbarung durch die Kommission sei daher im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag fehlerhaft.

554

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Art und Weise, wie der Spediteur auf dem Markt tätig werde, sei in der angefochtenen Entscheidung in einem bestimmten Punkt ungenau dargestellt worden. In Kontinentaleuropa gelte die Regel, dass der Spediteur zwar gegenüber seinem Kunden (dem Verlader) als Beauftragter, dem Frachtführer gegenüber aber als Auftraggeber auftrete. Die Vergütung des Spediteurs bestehe daher in Wirklichkeit in einer Ermäßigung der Frachtrate in Form eines Nachlasses auf den Betrag, den der Spediteur dem Frachtführer aufgrund des Beförderungsvertrags schulde. Das TACA, das die Höchstsätze für die Vergütung der Spediteure in Kontinentaleuropa festsetze, sei somit eine Vereinbarung, durch die die Beförderungspreise und -bedingungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 4056/86 festgelegt werden sollten.

555

Die Feststellungen der Kommission beruhten auf der Vorstellung, dass die Vergütung der Spediteure von den TACA-Mitgliedern als ein Entgelt für Dienstleistungen gezahlt werde, die die Spediteure für die Reedereien erbrächten. Diese Vorstellung sei unzutreffend.

556

Im Vereinigten Königreich und in Irland sei der genaue Status des Spediteurs von Fall zu Fall verschieden. Er könne als Beauftragter auftreten, und der Beförderungsvertrag werde dann zwischen der Reederei und dem Verlader geschlossen. Unter bestimmten Umständen könne er Verpflichtungen gegenüber der Reederei übernehmen.

557

Jedenfalls hafteten dieselben Beurteilungsfehler mutatis mutandis auch den Feststellungen der Kommission über die Lage im Vereinigten Königreich und in Irland an. Insbesondere die Tatsache, dass in diesen Ländern keine Zahlungen an die Spediteure geleistet würden, bestätige, dass diese keine gesonderten Dienstleistungen für die Reedereien erbrächten, sondern überhaupt nur für ihre Kunden (die Verlader), von denen allein sie eine Vergütung erhielten. Im Vereinigten Königreich und in Irland sei daher die Regel, dass an die Spediteure keine Provisionen gezahlt werden dürften, nichts anderes als ein Verbot, Nachlässe auf Frachtraten zu gewähren.

558

Viertens schließlich fügt die Klägerin in der Rechtssache T-213/98 hinzu, dass die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend mit Gründen versehen sei, weil

559

Die Kommission, unterstützt durch die ECTU, ist der Ansicht, dass keiner dieser Klagegründe stichhaltig sei.

560

Die Klägerinnen, die den wettbewerbsbeschränkenden Charakter der fraglichen Vereinbarung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag nicht in Frage stellen, machen mit den vorliegenden Klagegründen im Wesentlichen geltend, dass die angefochtene Entscheidung in mehrfacher Hinsicht insofern fehlerhaft sei, als in ihren Randnummern 509 bis 511 festgestellt werde, dass die fragliche Vereinbarung nicht unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 falle.

561

Die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 erfasst die im Rahmen von Linienkonferenzen vorgesehenen Vereinbarungen, durch die die Beförderungspreise und -bedingungen festgelegt werden; nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung haben die Linienkonferenzen auf der Grundlage „einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten... hinsichtlich der Bereitstellung von Liniendiensten“ zu arbeiten.

562

Die von den Mitgliedern einer Linienkonferenz geschlossenen Frachtratenvereinbarungen fallen daher nur dann unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86, wenn sie eine einheitliche oder gemeinsame Frachtrate einführen (TAA-Urteil, Randnrn. 138 bis 143).

563

Wie aus Randnummer 164 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, besteht die fragliche Vereinbarung im vorliegenden Fall darin, dass die TACA-Parteien nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des TACA den Betrag, die Höhe oder die Raten der Provisionen für Schiffsmakler und Spediteure vereinbaren, einschließlich der Zahlungsbedingungen für diese Summen und der Bezeichnung der Personen, die als Schiffsmakler tätig sein dürfen.

564

Eine solche Vereinbarung führt keine Frachtrate im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 ein, sondern legt nur die Höhe der Provisionen fest, die die Mitglieder der Linienkonferenz an die Spediteure als Vergütung für die Frachtvermittlerdienste zahlen, die sie als Beauftragte der Verlader erbringen. Diese Dienstleistungen, die, wie sich aus Randnummer 163 der angefochtenen Entscheidung ergibt, darin bestehen, für die Beförderung der Güter zu sorgen und die Bedingungen auszuhandeln, auf deren Basis die Beförderung stattfindet, sowie die Verwaltungsformalitäten wie die Erstellung der Dokumentation und die Zollabfertigung zu übernehmen, dürfen nicht gleichgesetzt werden mit den eigentlichen Seetransportleistungen, die Gegenstand der unter die Gruppenfreistellung fallenden Frachtraten sind. Anders als die Frachtraten, die von den Verladern an die Reedereien gezahlt werden, werden daher die Provisionen, die Gegenstand der fraglichen Vereinbarung sind, von den Reedereien an die Beauftragten der Verlader gezahlt.

565

Unter diesen Umständen hat die Kommission die Anwendung der Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 auf die fragliche Vereinbarung zu Recht ausgeschlossen.

566

Keiner der von den Klägerinnen geltend gemachten Klagegründe ist geeignet, diese Schlussfolgerung in Frage zu stellen.

567

Was zunächst den Klagegrund angeht, dass eine direkte und zwingende Verbindung zwischen den Frachtraten und den an die Spediteure gezahlten Beträgen bestehe, so behaupten die Klägerinnen zwar das Vorliegen einer solchen Verbindung, erläutern jedoch nicht, worin diese Verbindung bestehen soll. Wie die Kommission zu Recht in Randnummer 517 der angefochtene Entscheidung ausführt, deutet vielmehr der von der Klägerin in der Rechtssache T-213/98 hervorgehobene Umstand, dass im Vereinigten Königreich und in Irland die Seefrachtführer keine Provision an die Spediteure zahlen, darauf hin, dass die fragliche Vereinbarung keineswegs für die Festsetzung von Frachtraten erforderlich ist.

568

Selbst wenn darüber hinaus bewiesen wäre, dass eine solche direkte und zwingende Verbindung besteht, so würde jedenfalls die fragliche Vereinbarung nicht deswegen unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 des Verordnung Nr. 4056/86 fallen. Denn nach ständiger Rechtsprechung müssen in Anbetracht des allgemeinen Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ausnahmevorschriften einer Gruppenfreistellungsverordnung einschränkend ausgelegt werden (Urteile des Gerichts vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92, Peugeot/Kommission, Slg. 1993, II-493, Randnr. 37, und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, „CE-WAL“, Slg. 1996, II-1201, Randnr. 48). Unter die Verordnung Nr. 4056/86 fällt nach deren Artikel 1 Absatz 2 nur der Seetransport von Hafen zu Hafen. Die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung kann daher nicht auf Dienstleistungen ausgedehnt werden, die, selbst wenn sie als Nebenleistungen oder notwendiger Teil des Seetransports von Hafen zu Hafen angesehen werden könnten, als solche keine Seetransportleistungen sind, die unter die Verordnung Nr. 4056/86 fallen. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall diese Dienstleistungen zu einem gesonderten Markt gehören, auf dem die Spediteure, wie sich aus Randnummer 156 der angefochtenen Entscheidung ergibt, mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, wie z. B. den NVOCC, konkurrieren (vgl. in diesem Sinne Urteil FEFC, zitiert oben in Randnr. 196, Randnr. 261).

569

Was sodann den Klagegrund angeht, dass die fragliche Vereinbarung einer herkömmlichen Praxis der Konferenzen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in anderen Ländern entspreche, so kann sich die Anwendung der Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 auf eine bestimmte Vereinbarung nicht allein nach deren Herkömmlichkeit richten, sondern hängt vor allem davon ab, ob diese Vereinbarung in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung fällt. Nach der Rechtsprechung gehen zudem nationale Verhaltensweisen, selbst wenn sie allen Mitgliedstaaten gemeinsam wären, der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages nicht vor (Urteil VBVB und VBBB/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 40). Erst recht kann sich daher die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nach den Verhaltensweisen bestimmter Drittstaaten richten (Urteil FEFC, zitiert in Randnr. 196, Randnr. 341).

570

Wenn die fragliche Vereinbarung, wie die Klägerinnen behaupten, einer herkömmlichen Praxis der Konferenzen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in anderen Ländern entspricht, so kann dies für sich genommen somit nicht der Nachweis dafür sein, dass die Kommission die Anwendung der Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 auf die genannte Vereinbarung zu Unrecht ausgeschlossen hat.

571

Soweit die Klägerinnen insoweit darüber hinaus einen Begründungsmangel geltend machen, fällt der vorliegende Klagegrund mit dem spezifischen Klagegrund eines Begründungsmangels bezüglich der Nichtberücksichtigung des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen, der nachfolgend in den Randnummern 1396 bis 1411 gesondert geprüft wird.

572

Was den nur von der Klägerin in der Rechtssache T-213/98 geltend gemachten Klagegrund angeht, dass die Vergütung, die den Spediteuren von den Seefrachtführern gezahlt werde, kein Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sondern eine Ermäßigung der Frachtrate darstelle, so beruht dieser Klagegrund auf der unzutreffenden Prämisse, dass die Spediteure keine Dienstleistungen für die Seefrachtführer erbringen. In Randnummer 163 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission — insoweit von der Klägerin unbestritten — festgestellt, wenn die Spediteure als Beauftragte der Verlader aufträten, so bestehe ihre Aufgabe darin, für die Beförderung der Güter zu sorgen und die Bedingungen auszuhandeln, auf deren Basis die Beförderung stattfinde, sowie Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Diese Leistungen kommen nicht nur den Verladern, sondern auch den Seefrachtführern zugute, da sie den Abschluss und die Durchführung des Seefrachtvertrags fördern sollen.

573

Der Umstand, dass im Vereinigten Königreich und in Irland die Seefrachtführer den Spediteuren keine Provision zahlen, ist kein Beweis dafür, dass die Spediteure für die Seefrachtführer keine Leistungen erbringen, sondern deutet, wie die Klägerin selbst einzuräumen scheint, eher darauf hin, dass es in diesen Mitgliedstaaten eine Vereinbarung gibt, mit der jede Provisionszahlung verboten wird; diese Vereinbarung wäre im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag wettbewerbsbeschränkender als die fragliche Vereinbarung.

574

Was schließlich den von derselben Klägerin geltend gemachten Klagegrund eines Begründungsmangels angeht, so sind die Rügen dieser Klägerin in Wirklichkeit darauf gerichtet, die Richtigkeit der Würdigung anzuzweifeln, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Dienstleistungen der Spediteure und ihre Rechtsstellung im Verhältnis zu den Seefrachtführern und Verladern vorgenommen hat. Dieses Vorbringen, das aus den oben dargelegten Gründen zurückzuweisen ist, ist aber im Rahmen der Prüfung der Beachtung der Begründungspflicht unerheblich (Urteil vom 20. April 1999, PVC II, zitiert oben in Randnr. 191, Randnr. 389).

575

Selbst wenn angenommen werden könnte, dass das Vorbringen der Klägerinnen im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes darauf gerichtet ist, die Begründung der angefochtenen Entscheidung anzuzweifeln, so ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung zwar gemäß Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) die sachlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, und die Erwägungen anzugeben hat, die sie zu deren Erlass veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahrens aufgeworfen worden sind (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnrn. 26 und 44). Die Kommission ist allenfalls im Hinblick auf Artikel 190 EG-Vertrag verpflichtet, auf das wesentliche Vorbringen der Klägerinnen im Verwaltungsverfahren einzugehen (Urteil FEFC, zitiert oben in Randnr. 196, Randnr. 426).

576

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin während des Verwaltungsverfahrens und insbesondere in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nichts vorgebracht, um die Würdigung in Frage zu stellen, die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich der Dienstleistungen der Spediteure und ihrer Rechtsstellung im Verhältnis zu den Seefrachtführern und den Verladern vorgenommen hat. Offensichtlich kann der Kommission unter dem Gesichtspunkt der Beachtung der Begründungspflicht kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie zu Umständen, die ihr vor Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht mitgeteilt worden waren, in der genannten Entscheidung nicht Stellung hat.

577

Aus all diesen Gründen ist das Vorbringen der Klägerinnen gegen die Feststellungen der Kommission zur Vereinbarung über die Vergütung der Spediteure insgesamt zurückzuweisen.

578

Aus alledem folgt, dass die vorliegenden Klagegründe insgesamt zurückzuweisen sind.

579

Die vorliegenden Klagegründe werden im Wesentlichen in drei Teilen vorgebracht. Im Rahmen des ersten Teils machen die Klägerinnen geltend, dass ihre Stellung nicht gemeinsam beurteilt werden könne. Im Rahmen des zweiten Teils machen sie geltend, dass die TACA-Mitglieder keine kollektive beherrschende Stellung innehätten. Im Rahmen des dritten Teils schließlich stellen sie den zweifachen Missbrauch einer beherrschenden Stellung in Frage, den ihnen die Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorwirft.

580

Vorab macht die Kommission geltend, der Teil der Klagen, der sich mit Artikel 86 EG-Vertrag befasse, sei unzulässig, da damit die Nichtigerklärung der Tatsachenwürdigung begehrt werde, die in den Gründen der angefochtenen Entscheidung vorgenommen worden sei (Urteil NBV und NVB/Kommission, zitiert oben in Randnr. 499).

581

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen mit den vorliegenden Klagegründen nicht die Nichtigerklärung der in den Gründen der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Tatsachenwürdigung begehren, sondern diese insoweit angreifen, als sie der tragende Grund der Artikel 5 bis 7 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung ist, deren Nichtigerklärung sie beantragen und in denen die Kommission zum einen festgestellt hat, dass die TACA-Parteien ihre beherrschende Stellung missbraucht haben, indem sie a) die Wettbewerbsstruktur des Marktes in einer Weise verändert haben, dass die marktbeherrschende Stellung des TACA verstärkt wurde, und b) die Verfügbarkeit und die inhaltliche Gestaltung von Servicekontrakten eingeschränkt haben, und in denen sie zum anderen den TACA-Parteien aufgegeben hat, diese Missbräuche abzustellen.

582

Die insoweit von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Klage ist somit als nicht stichhaltig zurückzuweisen.

583

Die Klägerinnen machen geltend, dass die von den TACA-Mitgliedern eingenommene Stellung nicht gemeinsam beurteilt werden könne. Zur Untermauerung dieses Teils der Klagegründe machen sie geltend, die Kommission habe zum einen in Bezug auf die wirtschaftlichen Bande zwischen den TACA-Parteien und zum anderen in Bezug auf den internen Wettbewerb zwischen diesen einen Beurteilungsfehler begangen.

584

Die Klägerinnen machen geltend, die angefochtene Entscheidung nenne in den Randnummern 526 bis 531 fünf wirtschaftliche Bande, nämlich den Tarif, die Durchsetzungsbestimmungen des TACA, das TACA-Sekretariat, die Veröffentlichung des Betriebs- oder Geschäftsplans und die Konsortialvereinbarungen. Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass diese Faktoren unabhängig davon, ob sie individuell oder gemeinsam betrachtet werden, zur Rechtfertigung einer gemeinsamen Beurteilung ihrer Stellung auf dem relevanten Markt nicht ausreichen.

585

Was erstens den Tarif angeht, so machen die Klägerinnen geltend, die nach amerikanischem Recht (gemäß dem US Shipping Act) bestehende Pflicht zur Einhaltung des Tarifs sei kein wirtschaftliches Band, das sie zu einem gleichen Verhalten auf dem Markt veranlassen könnte, denn nach amerikanischem Recht bestehe für die Mitglieder einer Konferenz die Möglichkeit, im Rahmen eines eigenständigen Vorgehens vom Tarif abzuweichen. Ein Tarif umfasse sowohl die „Standardraten“ als auch verschiedene Ausnahmen von diesen. Die betreffenden Ausnahmemöglichkeiten seien ebenso rechtmäßig wie die Raten selbst. Die Auffassung der Kommission liefe darauf hinaus, dass die Mitglieder aller Linienkonferenzen und Preiskartelle einer gemeinsamen Beurteilung nach Artikel 86 EG-Vertrag unterliegen müssten, was zur Folge hätte, dass die für eine Beurteilung nach Artikel 85 EG-Vertrag relevanten Beweise erneut mit dem Ziel verwendet würden, aus ihnen Schlüsse für die Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag zu ziehen.

586

Was zweitens die Durchsetzungsbestimmungen angeht, so tragen die Klägerinnen vor, dass sie innerhalb der Linienkonferenzen üblich seien und als Mittel zum Schutz des Wettbewerbs von der US Federal Maritime Commission (im Folgenden: FMC) günstig beurteilt würden, weil sie dazu bestimmt seien, diskriminierende Verhaltensweisen der Konferenzmitglieder gegenüber den Verladern zu verhindern. Sofern diese Bestimmungen außerdem nichts weiter als die Einhaltung der vom TACA vorgesehenen Verpflichtungen sicherstellten, könnten sie logischerweise nicht als ein eigenständiges Band angesehen werden. Jedenfalls beschränke diese Art von Bestimmungen nicht den Wettbewerb zwischen den TACA-Mitgliedern.

587

Drittens tragen die Klägerinnen zu der Rolle des TACA-Sekretariats zunächst vor, dass dieses bei den Verhandlungen über Servicekontrakte nach den Weisungen der Konferenzmitglieder tätig werde. Es treffe nicht zu, dass das Sekretariat, wie die Kommission behaupte, gegen den Willen der Verlader an den Verhandlungen über die individuellen Servicekontrakte teilnehme. Selbst wenn sich ein Verlader dafür entscheide, das Sekretariat in die Verhandlungen über die individuellen Servicekontrakte einzubeziehen, nehme dieses nur sehr selten an den Verhandlungen über Geschäftsklauseln teil. Die Klägerinnen sind ferner der Auffassung, dass die Rolle des Sekretariats im Rahmen der Durchführung der Servicekontrakte rein administrativen Charakter habe und ohne Bedeutung für die Wettbewerbsstellung der Mitglieder sei. Auch bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen handele es sich um normale Verwaltungsaufgaben, durch die der Kontakt zu den Verladern gewährleistet werden solle.

588

Zur Veröffentlichung des Betriebsplans tragen die Klägerinnen viertens vor, durch sie sollten die Änderungen des Tarifs und der Servicekontrakte der Konferenz bekannt gemacht werden. Da sich die Mitglieder einer Konferenz über einen Tarif einigen müssten, könne diese regelmäßige Bekanntmachung weder ein eigenständiges wirtschaftliches Band sein noch den Eindruck erwecken, dass die Konferenz „eine gemeinsame Geschäftsstrategie“ (Randnr. 530 der angefochtenen Entscheidung) betreibe. Außerdem sei der Betriebsplan eine Maßnahme, die zu dem durch Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 vorgeschriebenen Konsultationsverfahren mit den Verladern beitragen solle.

589

Zu den Konsortien tragen die Klägerinnen fünftens vor, dass sie nicht an ein und demselben Konsortium beteiligt seien. Außerdem heben sie hervor, dass die Konsortialvereinbarungen Rationalisierungen in technischer und betrieblicher Hinsicht nach sich zögen, die, wie in der vierten und sechsten Begründungserwägung der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 55, S. 3) festgestellt werde, dazu beitrügen, die Wettbewerbsfähigkeit des Linienseetransports zu verbessern. So habe die Kommission in ihrer Entscheidung über den Zusammenschluss zwischen P&O und Nedlloyd (Entscheidung vom 19. Dezember 1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt [Fall IV/M.831 — P&O /Royal Nedlloyd] gemäß der Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 des Rates [ABl. 1997, C 110, S. 7]) ausgeführt, dass „der Wettbewerb innerhalb der Konsortien stattfindet, und zwar erstens dadurch, dass sie ihre Dienstleistungen getrennt vermarkten, zweitens durch die Qualität ihrer Dienstleistungen, z. B. der Überlassung von Spezialausstattungen, der Bereitstellung von Logistik (z. B. das Beladen von Containern) und intermodalen Leistungen, sowie durch die Schnelligkeit und Qualität der Dokumentation einschließlich der Datenverarbeitung“ (Nr. 65). Die Beteiligung an den Konsortialvereinbarungen habe als wirtschaftliches Band nur dann Bedeutung, wenn die Parteien der Vereinbarungen ein gleiches Verhalten auf dem Markt an den Tag legten. Dies sei hier aber nicht der Fall. Die Beteiligung der TACA-Mitglieder an unterschiedlichen Konsortien trage vielmehr dazu bei, den internen Wettbewerb untereinander zu verstärken.

590

Die Klägerin in der Rechtssache T-212/98 macht schließlich geltend, die Feststellung der Kommission, dass die wirtschaftlichen Bande zwischen ihr und den übrigen TACA-Mitgliedern so stark seien, dass von einer kollektiven beherrschenden Stellung ausgegangen werden könne, beruhe auf einer fehlerhaften Beurteilung der wirtschaftlichen Bande zwischen ihnen. Ihr Marktanteil im relevanten Fahrtgebiet (weniger als 0,1 %) und ihr Umsatz in diesem Fahrtgebiet im Jahr 1996 im Vergleich zum Umsatz der anderen TACA-Mitglieder (nur 1,2 % ihres Umsatzes sei in diesem Fahrtgebiet erzielt worden) beweise, dass sie auf dem relevanten Markt nicht zusammen mit den übrigen Klägerinnen als eine wirtschaftliche Einheit habe auftreten können.

591

Die Kommission, unterstützt durch die ECTU, vertritt die Auffassung, dass die in der angefochtenen Entscheidung benannten wirtschaftlichen Bande den kollektiven Charakter der von den TACA-Parteien eingenommenen Stellung rechtlich hinreichend bewiesen.

592

Mit den vorliegenden Klagegründen machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, dass die in der angefochtenen Entscheidung bezeichneten wirtschaftlichen Bande zwischen den TACA-Parteien unabhängig davon, ob sie individuell oder gemeinsam betrachtet würden, zur Rechtfertigung einer gemeinsamen Beurteilung ihrer Stellung auf dem relevanten Markt nicht ausreichten.

593

Mit den nachstehenden Klagegründen einer fehlerhaften Beurteilung des internen Wettbewerbs, die im Folgenden geprüft werden, werfen die Klägerinnen der Kommission vor, dass sie den erheblichen Wettbewerb, der insbesondere in Bezug auf die Preise innerhalb der Konferenz zwischen den TACA-Parteien bestehe, nicht berücksichtigt habe. Unter diesen Umständen sind daher die Klagegründe so zu verstehen, dass mit ihnen der Kommission nur vorgeworfen werden soll, sie sei der Auffassung gewesen, dass die sich aus der Konferenz ergebenden wirtschaftlichen Bande als solche eine gemeinsame Beurteilung der von den TACA-Parteien eingenommenen Stellung rechtfertigen könnten.

594

Artikel 86 EG-Vertrag kann nach gefestigter Rechtsprechung auf Sachverhalte Anwendung finden, bei denen mehrere Unternehmen zusammen eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt einnehmen (Urteile des Gerichtshofes vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92, Almelo u. a., Slg. 1994, I-1477, Randnr. 43, vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94, Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnrn. 32 und 33, und vom 17. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-140/94, C-141/94 und C-142/94, DIP u. a., Slg. 1995, I-3257, Randnrn. 25 und 26, Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, „Flachglas“, Slg. 1992, II-1403, Randnr. 358, und Urteil vom 8. Oktober 1996, CEWAL, zitiert oben in Randnr. 568, Randnr. 60).

595

Vom Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung kann nach der Rechtsprechung nur dann gesprochen werden, wenn die betreffenden Unternehmen so eng miteinander verbunden sind, dass sie auf dem Markt in gleicher Weise vorgehen können (Urteile des Gerichtshofes Centro Servizi Spediporto, zitiert oben in Randnr. 594, Randnr. 33, DIP u. a., zitiert oben in Randnr. 594, Randnr. 26, vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, „Kali und Salz“, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 221, und vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99, Wounters u. a., Slg. 2002, I-1577, Randnr. 113, Urteil vom 8. Oktober 1996, CEWAL, zitiert oben in Randnr. 568, Randnr. 62). Dabei müssen die wirtschaftlichen Bindungen oder Faktoren, die die betreffenden Unternehmen verbinden, geprüft werden, und es ist zu klären, ob diese wirtschaftliche Bindungen oder Faktoren es ihnen erlauben, gemeinsam unabhängig von ihren Konkurrenten, ihren Abnehmern und den Verbrauchern zu handeln (Urteile des Gerichtshofes Almelo u. a., zitiert oben in Randnr. 594, Randnr. 43, Kali und Salz, zitiert oben in Randnr. 595, Randnr. 221, vom 16. März 2000 in den Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, „CEWAL“, Slg. 2000, I-1365, Randnrn. 41 und 42, und Wouters u. a., zitiert oben in Randnr. 595, Randnr. 114).

596

Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission in Randnummer 525 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, dass „die TACA-Parteien kollektiv über eine beherrschende Stellung verfügen, weil sie aufgrund einer beträchtlichen Zahl wirtschaftlicher Bande, die ihre Einzelautonomie erheblich eingeschränkt haben, miteinander verbunden sind“. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich die Kommission in den Randnummern 526 bis 531 der angefochtenen Entscheidung auf die folgenden fünf wirtschaftlichen Bande gestützt hat: den Tarif (Randnr. 526), die Durchsetzungs- und Sanktionsbestimmungen (Randnr. 527), das Sekretariat (Randnrn. 528 und 529), die jährlichen Betriebspläne (Randnrn. 528 und 530) und die Konsortialvereinbarungen (Randnr. 531). Aus Randnummer 528 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass nach Auffassung der Kommission der Tarif sowie die Durchsetzungs- und Sanktionsbestimmungen „Beschränkungen der Einzelautonomien [darstellen, durch die] der Preiswettbewerb unter den TACA-Parteien ausgeschaltet werden [soll]“. In derselben Randnummer stellte die Kommission außerdem fest, dass das TACA-Sekretariat und die jährlichen Betriebspläne zu den Maßnahmen gehörten, die es den TACA-Parteien ermöglichten, „als geschlossenes Gremium aufzutreten und so den von den Kunden ausgeübten Preisdruck zu vermindern“.

597

Mit Ausnahme der Konsortialvereinbarungen ergeben sich die von der Kommission bezeichneten wirtschaftlichen Bande, nämlich der Tarif, die Durchsetzungs- und Sanktionsbestimmungen, das Sekretariat und die jährlichen Betriebspläne unmittelbar aus den Tätigkeiten der Klägerinnen im Rahmen des TACA und somit aus ihrem Beitritt zum TACA.

598

Das TACA ist unstreitig eine Linienkonferenz im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86. Um aber eine Linienkonferenz im Sinne dieser Bestimmung der Verordnung Nr. 4056/86 zu bilden, müssen die betreffenden Reederein notwendigerweise eine Reihe von wirtschaftlichen Bindungen untereinander eingehen.

599

Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 nämlich ist eine Linienkonferenz „eine Gruppe von zwei oder mehr Unternehmen der Seeschifffahrt, die internationale Liniendienste für die Beförderung von Ladung in einem bestimmten Fahrtgebiet oder in bestimmten Fahrtgebieten innerhalb fester geografischer Grenzen zur Verfügung stellt und die eine Vereinbarung oder Abmachung gleich welcher Art getroffen hat, in deren Rahmen sie auf der Grundlage einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten und etwaiger sonstiger vereinbarter Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung von Liniendiensten arbeitet“.

600

Linienkonferenzen „spielen“ laut der achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4056/86 „eine stabilisierende Rolle, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten. Im Allgemeinen tragen sie dazu bei, ein Angebot regelmäßiger, ausreichender und wirksamer Seeverkehrsdienste unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller Benutzer sicherzustellen. Ohne eine Zusammenarbeit, welche die Linienreedereien auf den genannten Linienkonferenzen hinsichtlich der Tarife und gegebenenfalls hinsichtlich des Transportkapazitätsangebots oder der Aufteilung der Transportmengen und der Einnahmen entwickeln, können diese Ergebnisse nicht erreicht werden. Zumeist sind die Konferenzen einem tatsächlichen Wettbewerb durch Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konferenzen sind, sowie in bestimmten Fällen durch Trampdienste und durch andere Verkehrsträger ausgesetzt. Ferner übt die Mobilität der Flotten, welche die Angebotsstruktur im Seeverkehr kennzeichnet, einen ständigen Wettbewerbsdruck auf die Konferenzen aus, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Seeverkehrsdienste auszuschalten.“

601

Wie der Gerichtshof und das Gericht bereits entschieden haben (Urteil vom 16. März 2000, CEWAL, zitiert oben in Randnr. 595, Randnrn. 48 und 49, Urteil Verre plat, zitiert oben in Randnr. 594, Randnr. 359, und Urteil vom 8. Oktober 1996, CEWAL, zitiert oben in Randnr. 568, Randnrn. 63 bis 66), ergibt sich aus diesen Bestimmungen, dass eine Linienkonferenz, wie sie der Rat im Hinblick auf die Gewährung einer Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 4056/86 definiert hat, nach ihrem Wesen und in Anbetracht ihrer Ziele als kollektive Einheit eingestuft werden kann, die sich auf dem Markt sowohl den Nutzern als auch den Konkurrenten als solche darstellt. Überdies hat der Rat mit der Verordnung Nr. 4056/86 die nötigen Bestimmungen erlassen, um zu verhindern, dass eine Linienkonferenz mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen hat. Damit ist keine Vorentscheidung über die Frage verbunden, ob eine Linienkonferenz in einer konkreten Situation eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnimmt oder diese Stellung gar missbräuchlich ausnutzt. Wie aus Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4056/86 hervorgeht, kommt es nämlich für die Frage, ob von einer Konferenz in beherrschender Stellung mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen ausgehen, auf das Verhalten der Konferenz an.

602

Nach alledem ist somit davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Bande, die sich aus dem Bestehen einer Linienkonferenz im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 ergeben, bei der Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag grundsätzlich eine gemeinsame Beurteilung der Stellung der Konferenzmitglieder auf dem relevanten Markt rechtfertigen können, sofern diese Bande es ihnen ermöglichen, auf diesem Markt als Einheit, die sich auf dem Markt den Nutzern und den Konkurrenten als solche darstellt, in gleicher Weise vorzugehen.

603

Keines der Argumente, die die Klägerinnen im Rahmen der vorliegenden Klagegründe vorbringen, ist geeignet, diese Schlussfolgerung in Frage zu stellen.

604

Was erstens den TACA-Tarif angeht, so machen die Klägerinnen geltend, die nach amerikanischem Recht bestehende Pflicht zur Einhaltung des Tarifs sei kein wirtschaftliches Band, das sie zu einem gleichen Verhalten auf dem Markt veranlassen könnte, denn nach amerikanischem Recht bestehe für die Mitglieder einer Konferenz die Möglichkeit, vom Tarif im Rahmen eines eigenständigen Vorgehens abzuweichen. Die Klägerinnen weisen ferner darauf hin, dass ein Tarif sowohl die „Standardraten“ als auch verschiedene Ausnahmen von diesen Raten umfasse.

605

Für die Prüfung der Stichhaltigkeit dieses Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Randnummer 526 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertrat, dass unter den wirtschaftlichen Banden, die zwischen den TACA-Parteien bestünden, der Tarif an erster Stelle stehe. Sie führte aus, dass die TACA-Parteien nicht nur vereinbart hätten, sich an einen Tarif zu halten, sondern nach US-Recht unter Androhung einer Geldbuße von 25000 USD für jeden Verstoß auch dazu verpflichtet seien. Die Kommission vertritt daher in Randnummer 528 der angefochtenen Entscheidung die Ansicht, dass der Tarif eine Beschränkung der Einzelautonomien darstelle, durch die der Preiswettbewerb unter den TACA-Parteien ausgeschaltet werden solle.

606

Eine Linienkonferenz im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 wie z. B. das TACA setzt die Anwendung eines Tarifs voraus, der einheitliche oder gemeinsame Frachtraten vorschreibt.

607