61981J0262

1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - GEISTIGES UND KÜNSTLERISCHES EIGENTUM - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EXISTENZ UND AUSÜBUNG DES RECHTS IM RAHMEN DES FREIEN WARENVERKEHRS - GELTUNG DIESER UNTERSCHEIDUNG IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 UND 59 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - URHEBERRECHT AN EINEM FILM - AUSÜBUNG DES RECHTS - VERBOTSVORAUSSETZUNGEN - VERTRAG , MIT DEM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG EINES FILMS EINGERÄUMT WIRD - AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS ZUR VORFÜHRUNG - VERBOTSVORAUSSETZUNGEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

1 . DIE ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ZUGRUNDE LIEGENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER EXISTENZ EINES VON DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN RECHTS AUF SCHUTZ DES GEISTIGEN UND KÜNSTLERISCHEN EIGENTUMS , DAS DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NICHT BERÜHRT WERDEN KANN , UND DER AUSÜBUNG DIESES RECHTS , DIE UNTER UMSTÄNDEN EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN KANN , GILT AUCH FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS .

2 . WENN DAS URHEBERRECHT AN EINEM FILM UND DAS DARAUS FLIESSENDE VORFÜHRUNGSRECHT AN SICH NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES FALLEN , KANN DENNOCH DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE AUFGRUND WIRTSCHAFTLICHER ODER RECHTLICHER BEGLEITUMSTÄNDE , DIE EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEWIRKEN WÜRDEN , DIE TATBESTANDSMERKMALE DER GENANNTEN VERBOTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLEN .

VOR ALLEM BEI EINEM VERTRAG , MIT DEM DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINRÄUMT , HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN UND FESTZUSTELLEN , OB DIE AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN VORFÜH RUNGSRECHTS IN EINEM BESTIMMTEN GEOGRAPHISCHEN GEBIET DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERHINDERT , EINSCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT ; DABEI WIRD ES VOR ALLEM DARAUF ANKOMMEN , OB DURCH DIESE AUSÜBUNG HINDERNISSE ERRICHTET WERDEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE BEDÜRFNISSE DER FILMINDUSTRIE KÜNSTLICH UND UNGERECHTFERTIGT SIND , OB UNANGEMESSEN HOHE VERGÜTUNGEN FÜR DIE GETÄTIGTEN INVESTITIONEN ERMÖGLICHT WERDEN ODER OB EINE AUSSCHLIESSLICHKEIT HERBEIGEFÜHRT WIRD , DEREN DAUER GEMESSEN AN DIESEN BEDÜRFNISSEN ÜBERMÄSSIG LANG IST .

1 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 3 . SEPTEMBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . SEPTEMBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 IM HINBLICK AUF ARTIKEL 36 DIESES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DREI BELGISCHEN KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN , DIE IM FOLGENDEN GEMEINSAM ALS DIE FIRMEN CODITEL BEZEICHNET WERDEN , - DEN KASSATIONSKLAEGERINNEN - , SOWIE EINER BELGISCHEN FILMVERLEIHGESELLSCHAFT , DER S.A . CINE-VOG FILMS , DER FRANZÖSISCHEN FILMPRODUKTIONSGESELLSCHAFT LES FILMS LA BÖTIE UND WEITEREN VERTRETERN DER FILMINDUSTRIE - DEN KASSATIONSBEKLAGTEN - .

3 MIT DER DIESEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN KLAGE WURDE ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT , DER DER FIRMA CINE-VOG IHREM VORBRINGEN NACH DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DER VOM DEUTSCHEN FERNSEHEN GESENDETE FILM ' ' DER SCHLÄCHTER ' ' , FÜR DEN DIE FIRMA CINE-VOG VON DER FIRMA LES FILMS LA BÖTIE DAS AUSSCHLIESSLICHE VERLEIHRECHT FÜR BELGIEN ERHALTEN HATTE , IN BELGIEN ÜBERTRAGEN WURDE .

4 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , BETREIBEN DIE FIRMEN CODITEL MIT GENEHMIGUNG DER BELGISCHEN VERWALTUNG EINEN KABELFERNSEHDIENST , DER SICH AUF EINEN TEIL BELGIENS ERSTRECKT . DIE FERNSEHEMPFANGSGERÄTE DER DIESEM SYSTEM ANGESCHLOSSENEN ABONNENTEN SIND DURCH KABEL MIT EINER ZENTRALEN ANTENNE VERBUNDEN , DIE BESONDERE TECHNISCHE EIGENSCHAFTEN AUFWEIST . DIESE ERMÖGLICHEN DEN EMPFANG BELGISCHER UND BESTIMMTER AUSLÄNDISCHER SENDUNGEN , DIE DER ABONNENT NICHT IN ALLEN FÄLLEN ÜBER EINE EINZELANTENNE EMPFANGEN KÖNNTE ; AUSSERDEM VERBESSERN SIE DIE BILD- UND TONQUALITÄT DER VOM ABONNENTEN EMPFANGENEN SENDUNGEN .

5 DAS IN ERSTER INSTANZ MIT DEM KLAGEANTRAG BEFASSTE TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL VERURTEILTE DIE FIRMEN CODITEL ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ AN DIE FIRMA CINE-VOG . DIE FIRMEN CODITEL LEGTEN GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG EIN . DIE COUR D ' APPEL ENTSCHIED , ARTIKEL 85 SEI AUF DIESEN RECHTSSTREIT NICHT ANWENDBAR , UND LEGTE SODANN DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN VOR , DIE IM WESENTLICHEN DAHIN GINGEN , OB DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG DER AUF DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEGRENZTEN EINRÄUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS AN EINEM FILM DESHALB ENTGEGENSTEHEN , WEIL MEHRERE DERARTIGE NUTZUNGSVERTRAEGE DAZU FÜHREN KÖNNTEN , DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜR DEN BEREICH DER WIRTSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG IM FILMGESCHÄFT ABZUSCHOTTEN .

6 MIT URTEIL VOM 18 . MÄRZ 1980 ( SLG . S . 881 ) ERKANNTE DER GERICHTSHOF FÜR RECHT :

' ' ES IST MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VEREINBAR , DASS DERJENIGE , DEM DIE VORFÜHRUNGSRECHTE FÜR EINEN KINOFILM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , SEIN RECHT GELTEND MACHT , UM EINEM ANDEREN DIE VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM WEGE DES KABELFERNSEHENS IN DIESEM STAAT VERBIETEN ZU LASSEN , WENN DER SO VORGEFÜHRTE FILM EMPFANGEN UND ÜBERTRAGEN WIRD , NACHDEM ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES URSPRÜNGLICHEN RECHTSINHABERS VON EINEM DRITTEN AUSGESTRAHLT WORDEN IST . ' '

7 DIE FIRMEN CODITEL HATTEN JEDOCH BEI DER COUR DE CASSATION GEGEN DAS URTEIL DER COUR D ' APPEL FRISTGERECHT KASSATIONSBESCHWERDE EINGELEGT UND UNTER ANDEREM GELTEND GEMACHT , DIE COUR D ' APPEL HABE ZU UNRECHT ENTSCHIEDEN , DASS ARTIKEL 85 DES VERTRAGES AUF DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI . ARTIKEL 36 KÖNNE DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 85 NICHT EINSCHRÄNKEN . WENN DAS URHEBERRECHT ALS RECHTSPOSITION VON DEN IN ARTIKEL 85 ENTHALTENEN TATBESTANDSMERKMALEN DER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG NICHT ERFASST WERDE , SO KÖNNE GLEICHWOHL SEINE AUSÜBUNG GEGENSTAND , MITTEL ODER FOLGE EINER KARTELLABSPRACHE SEIN . EIN VERTRAG ÜBER EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ ODER DIE EINRÄUMUNG EINES SICH AUS DEM URHEBERRECHT ERGEBENDEN NUTZUNGSRECHTS KÖNNE EINE SOLCHE KARTELLABSPRACHE IM SINNE VON ARTIKEL 85 DARSTELLEN , UND ZWAR NICHT NUR WEGEN DER DURCH DIESEN VERTRAG BEGRÜNDETEN RECHTE UND PFLICHTEN , SONDERN AUCH WEGEN SEINER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN BEGLEITUMSTÄNDE SOWIE INSBESONDERE WEGEN DER ETWAIGEN EXISTENZ GLEICHARTIGER VERTRAEGE ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ODER AUCH ZWISCHEN DRITTEN UND DER KUMULATIVEN WIRKUNG DERARTIGER PARALLELVERTRAEGE .

8 DIE COUR DE CASSATION KAM ZU DER AUFFASSUNG , MIT DIESER RÜGE WERDE EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFGEWORFEN . SIE HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' WENN EINE GESELLSCHAFT , DER DIE VERWERTUNGSRECHTE AN EINEM FILM ZUSTEHEN , DURCH VERTRAG EINER GESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFRI STET DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT EINRÄUMT , KANN DANN DIESER VERTRAG WEGEN DER DURCH IHN BEGRÜNDETEN RECHTE UND PFLICHTEN SOWIE WEGEN SEINER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN BEGLEITUMSTÄNDE EINE NACH ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG VERBOTENE KARTELLABSPRACHE ZWISCHEN UNTERNEHMEN DARSTELLEN , ODER SIND DIESE BESTIMMUNGEN DESHALB NICHT ANWENDBAR , WEIL ENTWEDER DAS RECHT ZUR VORFÜHRUNG DES FILMS ZUM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES URHEBERRECHTS GEHÖRT UND DESWEGEN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ENTGEGENSTEHT ODER WEIL DAS VON DEM ZESSIONAR DES VORFÜHRUNGSRECHTS GELTEND GEMACHTE RECHT AUF EINER RECHTSPOSITION BERUHT , DIE IHM EINEN SCHUTZ GEGEN ALLE GEWÄHRT UND DIE VON DEN TATBESTANDSMERKMALEN DER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG IN ARTIKEL 85 NICHT ERFASST WIRD?

' '

9 DIE VORLAGEFRAGE IST IM WESENTLICHEN DARAUF GERICHTET , WIE EIN VERTRAG , DURCH DEN DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES WERKES IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEFRISTET GEWÄHRT , IM HINBLICK AUF DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG ZU BEWERTEN IST . INSBESONDERE WIRD GEFRAGT , OB EINE DERARTIGE GEWÄHRUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTES GEGEBENENFALLS DESHALB NICHT UNTER ARTIKEL 85 FÄLLT , WEIL DIESEM RECHT DURCH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES EINE SPEZIFISCHE BEDEUTUNG ZUERKANNT WIRD ODER WEIL ES AUF EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSPOSITION BERUHT , DIE IHM SCHUTZ GEWÄHRT .

10 VORAB IST ZU BEMERKEN , DASS ARTIKEL 36 VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET , WENN SIE INSBESONDERE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND , WOZU AUCH DER SCHUTZ DES EIGENTUMS AN LITERARISCHEN UND KÜNSTLERISCHEN WERKEN , DARUNTER DAS URHEBERRECHT , GEHÖRT . IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES DAGEGEN UM VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS .

11 IM HINBLICK DARAUF STELLEN SICH , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 18 . MÄRZ 1980 ( IN DER RECHTSSACHE 62/79 , CODITEL , SLG . S . 881 ) AUSGEFÜHRT HAT , DIE PROBLEME DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER BEACHTUNG DES RECHTS EINES FILMPRODUZENTEN UND DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES ANDERS ALS BEIM URHEBERRECHT AN LITERARISCHEN UND KÜNSTLERISCHEN WERKEN , DIE DER ALLGEMEINHEIT DADURCH ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN , DASS DAS WERK IN KÖRPERLICHER FORM IN VERKEHR GEBRACHT WIRD , WIE DIES ETWA BEIM BUCH ODER BEI DER SCHALLPLATTE DER FALL IST . ANDERS ALS DIESE GEHÖRT DER FILM UNABHÄNGIG DAVON , OB ER IM KINO ODER IM FERNSEHEN ÖFFENTLICH AUSGESTRAHLT WIRD , ZU DER GRUPPE DER LITE RARISCHEN UND KÜNSTLERISCHEN WERKE , DIE DER ALLGEMEINHEIT DURCH BELIEBIG OFT WIEDERHOLBARE VORFÜHRUNGEN ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN UND DEREN VERTRIEB IN DEN BEREICH DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÄLLT .

12 DER GERICHTSHOF HAT IN DEM GENANNTEN URTEIL AUSSERDEM FESTGESTELLT , DASS DIE DEM INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM UND SEINEN RECHTSNACHFOLGERN ZUSTEHENDE MÖGLICHKEIT , EINE VERGÜTUNG FÜR JEDE VORFÜHRUNG DIESES WERKES ZU VERLANGEN , ZUM WESENTLICHEN INHALT DES URHEBERRECHTS GEHÖRT .

13 DIE ARTIKEL 36 ZUGRUNDE LIEGENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER EXISTENZ EINES VON DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN RECHTS AUF SCHUTZ DES GEISTIGEN UND KÜNSTLERISCHEN EIGENTUMS , DAS DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NICHT BERÜHRT WERDEN KANN , UND DER AUSÜBUNG DIESES RECHTS , DIE UNTER UMSTÄNDEN EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN KANN , GILT AUCH FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS .

14 EBENSO WIE SICH NICHT AUSSCHLIESSEN LÄSST , DASS BESTIMMTE MODALITÄTEN DIESER AUSÜBUNG GEGEN ARTIKEL 59 UND 60 VERSTOSSEN , KANN AUCH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS SICH MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG ALS MIT ARTIKEL 85 UNVEREINBAR HERAUSSTELLEN , WENN SIE GEGENSTAND EINER KARTELLABSPRACHE SIND , DIE MÖGLICHERWEISE EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT ODER BEWIRKT .

15 DER UMSTAND ALLEIN , DASS DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM EINEM EINZIGEN LIZENZNEHMER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT EINGERÄUMT HAT , DIESEN FILM IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS VORZUFÜHREN UND SOMIT DESSEN VERBREITUNG DURCH DRITTE ZU VERBIETEN , REICHT JEDOCH NICHT FÜR DIE FESTSTELLUNG AUS , DASS EINE DERARTIGE VEREINBARUNG ALS GEGENSTAND , MITTEL ODER FOLGE EINER NACH DEM EWG-VERTRAG VERBOTENEN KARTELLABSPRACHE ANZUSEHEN IST .

16 DIE MERKMALE , WELCHE DIE FILMINDUSTRIE UND DIE FILMMÄRKTE IN DER GEMEINSCHAFT KENNZEICHNEN - VOR ALLEM WAS DIE SYNCHRONISATION ODER DAS UNTERTITELN FÜR VERSCHIEDENSPRACHIGE ZUSCHAUERGRUPPEN , DIE SENDEMÖGLICHKEITEN IM FERNSEHEN UND DAS FINANZIERUNGSSYSTEM DER FILMPRODUKTION IN EUROPA ANBELANGT - , LASSEN NÄMLICH ERKENNEN , DASS EINE AUSSCHLIESSLICHE VORFÜHRUNGSLIZENZ ALS SOLCHE NICHT GEEIGNET IST , DEN WETTBEWERB ZU VERHINDERN , EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU VERFÄLSCHEN .

17 WENN SOMIT DAS URHEBERRECHT AN EINEM FILM UND DAS DARAUS FLIESSENDE VORFÜHRUNGSRECHT AN SICH NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 FALLEN , KANN DENNOCH DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE AUFGRUND WIRTSCHAFTLICHER ODER RECHTLICHER BEGLEITUMSTÄNDE , DIE EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEWIRKEN WÜRDEN , DIE TATBESTANDSMERKMALE DER GENANNTEN VERBOTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLEN .

18 DAFÜR KÖNNEN ALLERDINGS WEDER DER VORLAGEFRAGE NOCH DEN AKTEN ANHALTSPUNKTE ENTNOMMEN WERDEN . DESHALB IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , GEGEBENENFALLS DIE NOTWENDIGEN NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN .

19 ES MUSS DEMNACH DARAUF HINGEWIESEN WERDEN , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE GEGEBENENFALLS DIESE NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN UND FESTZUSTELLEN HABEN , OB DIE AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS ZUR VORFÜHRUNG EINES FILM IN EINEM BESTIMMTEN GEOGRAPHISCHEN GEBIET DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERHINDERT , EINSCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT ; DABEI WIRD ES INSBESONDERE DARAUF ANKOMMEN , OB DURCH DIESE AUSÜBUNG HINDERNISSE ERRICHTET WERDEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE BEDÜRFNISSE DER FILMINDUSTRIE KÜNSTLICH UND UNGERECHTFERTIGT SIND , OB UNANGEMESSEN HOHE VERGÜTUNGEN FÜR DIE GETÄTIGTEN INVESTITIONEN ERMÖGLICHT WERDEN ODER OB EINE AUSSCHLIESSLICHKEIT HERBEIGEFÜHRT WIRD , DEREN DAUER GEMESSEN AN DIESEN BEDÜRFNISSEN ÜBERMÄSSIG LANG IST .

20 DIE VORLAGEFRAGE IST FOLGLICH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EIN VERTRAG , MIT DEM DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINRÄUMT , FÜR SICH ALLEIN NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG FÄLLT , DASS ES JEDOCH GEGEBENENFALLS SACHE DES NATIONALEN GERICHTS IST NACHZUPRÜFEN , OB SICH NICHT IM EINZELFALL DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DES DURCH DIESEN VERTRAG EINGERÄUMTEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS IN EINEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANG EINFÜGEN , DER EINE VERHINDERUNG ODER EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN WÜRDE .

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 3 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EIN VERTRAG , MIT DEM DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINRÄUMT , FÄLLT FÜR SICH ALLEIN NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG . ES IST JEDOCH GEGEBENENFALLS SACHE DES NATIONALEN GERICHTS NACHZUPRÜFEN , OB SICH NICHT IM EINZELFALL DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DES DURCH DIESEN VERTRAG EINGERÄUMTEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS IN EINEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANG EINFÜGEN , DER EINE VERHINDERUNG ODER EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN WÜRDE .